Der amerikanische Präsident George W. Bush gab am 13. Dezember offiziell bekannt, dass die Vereinigten Staaten einseitig den ABM-Abrüstungsvertrag aufkündigen werden.
Da sich die Bush-Regierung wiederholt in der Öffentlichkeit gegen den Vertrag ausgesprochen hatte, kam die jetzt erfolgte Aufkündigung des ABM-Vertrags nicht gänzlich überraschend. Nichtsdestotrotz stellt sie ein Wendepunkt in der Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik und den internationalen Beziehungen der Nachkriegszeit dar. Zum ersten Mal im Zeitalter der Atomwaffen haben die Vereinigten Staaten ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle preisgegeben.
Bushs Ankündigung unterstreicht die Tatsache, dass seine "internationale Koalition gegen den Terrorismus" keinen Abschied von seiner unilateralistischen Politik bedeutet, wie einige Kommentatoren meinten, sondern vielmehr ein Mittel ist, um die Pläne Washingtons gegen Feinde und nominelle Alliierte gleichermaßen durchzusetzen.
Der ABM-Vertrag wurde 1972 von der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten unterzeichnet, und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 trat Russland an die Stelle der UdSSR. Das Abkommen sollte das nukleare Wettrüsten begrenzen, indem es den Bau eines Raketenabwehrsystems untersagte. Eine Klausel erlaubt die Kündigung des Vertrages durch beide Seiten, wobei dieser Schritt sechs Monate zuvor angekündigt werden muss.
Der ABM-Vertrag war ein wichtiger Bestandteil im Gesamtgefüge der internationalen Beziehungen, die die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut hatten. Präsident Eisenhower hatte zuerst formuliert, was zur vorherrschenden Sichtweise in den herrschenden Kreisen Amerikas wurde: In einer Welt, die vom Wettstreit der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geprägt sei, müssten Rüstungskontrollabkommen und internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen als notwendige und richtige Mittel zur Durchsetzung amerikanischer Interessen gesehen werden.
Derartige Abkommen wurden als Bestandteil der Eindämmungspolitik des Kalten Krieges verstanden: Mit der Sowjetunion konnten Übereinkommen erzielt werden, die ein gewisses Maß an internationaler Stabilität sicherten und damit den Vereinigten Staaten erlaubten, ihre auswärtigen Interessen auf Kosten Moskaus zu verfolgen.
Der Aufstieg der extremen Rechten
Von Beginn an stellte sich jedoch eine extrem rechte Tendenz im politischen Establishment gegen den ABM-Vertrag und gegen Rüstungskontrollen im Allgemeinen, da diese in deren Augen ein unzulässiges Zugeständnis an die Sowjetunion und eine inakzeptable Beschränkung der amerikanischen Militärmacht darstellten. Über Jahrzehnte hinweg wurde diese Tendenz unter Kontrolle gehalten und blieb eine Minderheit innerhalb des bürgerlichen Establishments. Selbst zur Regierungszeit von Ronald Reagan, als der Militarismus einen Aufschwung erlebte, hielt sich die amerikanische Regierung an die internationalen Abkommen zur Rüstungskontrolle.
Seit dem Ende des Kalten Kriegs besteht diese extrem rechte Tendenz innerhalb der herrschenden Elite Amerikas, die sich vor allem in der Republikanischen Partei und Teilen der hochrangigen Militärs sammelt, mit zunehmenden Nachdruck darauf, alle durch Abkommen und Verträge auferlegten Beschränkungen zu durchbrechen. Da es keinen Staat mehr gibt, der die amerikanische Hegemonie in Frage stellen könnte, scheint sich die einzigartige Gelegenheit zu bieten, Amerikas Interessen international mit Waffengewalt durchzusetzen.
In den letzten Jahren hat die Fraktion der Unilateristen zunehmend Kontrolle über die amerikanische Außenpolitik gewonnen. Der von den Republikanern dominierte Senat versetzte der Außenpolitik der Clinton-Regierung 1999 einen heftigen Schlag, als er die Unterzeichnung eines Abkommens ablehnte, das die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten zur Durchführung von Atomwaffentests eingeschränkt hätte. In jüngster Zeit hat die Bush-Regierung sich um einen Rückzug aus der Biowaffenkonvention bemüht, die die Entwicklung von Programmen zur Kriegsführung mit Krankheitserregern begrenzt.
Seit langem hatten sich diese Kräfte auf den ABM-Vertrag eingeschossen. Während der Regierungszeit Clintons gehörten der Aufbau einer nationalen Raketenabwehr und die Aufkündigung des ABM-Vertrags zu den wichtigsten Punkten im Programm der Republikanischen Partei. Führende Republikaner, vor allem der damalige Vorsitzende des Senatskomitees für auswärtige Angelegenheiten Jesse Helms, versuchten dieses Programm im Zuge der schmutzigen und intriganten Kampagne gegen die Demokratische Regierung populär zu machen.
Als George W. Bush im vergangenen Januar als Präsident eingesetzt wurde, betrachtete man dies als außerordentlich günstige Gelegenheit, um den ABM-Vertrag auf den Müll zu werfen und den weiteren Ausbau der amerikanischen Militärmacht voranzutreiben. Genau wie jeden anderen reaktionären politischen Schritt, den die amerikanische Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September unternommen hat, versucht Bush auch die Kündigung des ABM-Vertrags damit zu rechtfertigen, dass diese eine Notwendigkeit im "Krieg gegen den Terrorismus" darstelle. In einer Rede vor der Citadel-Militärakademie am 11. Dezember erklärte Bush: "Die Angriffe auf unsere Nation haben noch deutlicher hervortreten lassen, dass wir eine begrenzte und effektive Verteidigung gegen einen Raketenangriff brauchen... Wir müssen die Amerikaner und unsere Freunde gegen alle Formen des Terrors beschützen, auch vor dem Terror, der mit einer Rakete zu uns kommen kann."
Bushs Kritiker in der Demokratischen Partei haben auf die offenkundige Tatsache hingewiesen, dass gerade die Anschläge gezeigt haben, wie wenig ein Raketensystem in der Lage ist, einen Terrorangriff zu verhindern. Die Taliban und Al Qaida hatten und haben noch nicht einmal den Hauch einer Möglichkeit, die USA mit Raketen anzugreifen.
Der Aufbau einer Raketenabwehr dient jedoch einem viel weiter gefassten Zweck. Die Aufkündigung des ABM-Vertrags ermöglicht es den USA, in den kommenden Monaten eine Reihe von verschiedenartigen Tests durchzuführen, unter anderem für Verteidigungssysteme, die auf dem Land, auf See, in der Luft und im Weltraum stationiert sind. Das Pentagon hat Pläne für verschiedene Systeme, die, wenn sie sich als erfolgreich erweisen, eine noch aggressivere Militärpolitik möglich machen, da sich die Vereinigten Staaten nicht länger vor Vergeltungsschlägen anderer Staaten fürchten müssten.
In Übereinstimmung mit den allgemeinen außenpolitischen Zielen der Republikanischen Partei und des Pentagons ist selbst die Idee eines internationalen Vertragswerks zur militärischen Beschränkung zu so etwas wie einem Schreckgespenst geworden. Wiederholt hat Bush seine generelle Abneigung gegen Verträge dieser Art ausgedrückt, eine Haltung, die von der Idee ausgeht, dass die Vereinigten Staaten immer in der Lage sein sollten, genau das zu tun, was und wann sie wollen.
Tatsächlich hatte Russland seine Bereitschaft bekanntgegeben, den ABM-Vertrag so zu verändern, dass die Vereinigten Staaten ihre geplanten Tests durchführen könnten. Aber weil auf diese Weise der Vertrag erhalten bliebe, hat die Bush-Regierung ein solches Vorgehen abgelehnt.
Die Washington Post zitierte einen Regierungsvertreter, der die Hauptgründe zusammenfasste, die zur Kündigung des Vertrags durch die amerikanische Seite führten: "Die Russen wollten einen Vertrag. Die Regierung will keinen Vertrag. Die Regierung will maximale Flexibilität. Die Russen wollten etwas, das ihnen eine gewisse Übersicht gibt."
Die Reaktion in Russland und Westeuropa
Bislang hat Russland auf die Kündigung des Abkommens recht zurückhaltend reagiert. Nach dem 11. September versuchte die russische Regierung engere Verbindungen zu den Vereinigten Staaten zu knüpfen und erhoffte sich, hierdurch ihre eigenen Interessen im Ausland mit mehr Nachdruck vertreten zu können, unter anderen ihren anhaltenden Kampf gegen die muslimischen Separatisten in der südlichen Provinz Tschetschenien, die nahe am Kaspischen Meer gelegen ist. Der russische Präsident Wladimir Putin warb auch um amerikanische Unterstützung für Russlands Eintritt in die Welthandelsorganisation und engere Verbindungen zur NATO.
Moskaus Diplomatie seit dem 11. September ist zum Teil verantwortlich für Bushs Entscheidung, den Rücktritt vom ABM-Vertrag jetzt bekannt zu geben, zu einer Zeit, in der er mit einer versöhnlichen Reaktion von Seiten Russlands rechnen kann. In seiner Antwort, die in den vorausgegangenen Wochen sorgfältig mit Washington abgestimmt worden war, bekräftigte Putin seine Opposition gegen die Aufkündigung des Abkommens, fügte aber hinzu: "Ich denke, dass das derzeitige Niveau der bilateralen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten nicht nur bewahrt sondern auch genutzt werden sollte, um so bald wie möglich einen neuen Rahmen der strategischen Beziehung auszuarbeiten."
Diese Reaktion steht im scharfen Kontrast zu den aggressiveren Warnungen, die in der Vergangenheit von Russland zu hören waren. Während Putin hofft, durch gütliche Einigung mit den Vereinigten Staaten eine bessere Position für die Vertretung russischer Interessen zu erlangen, ist ein beachtlicher Teil der russischen Elite, vor allem im militärischen Establishment, nicht zufrieden mit dem, was seine Politik bislang eingebracht hat. Dieser Teil der herrschenden Klasse Russlands betrachtet die amerikanische Einmischung in Zentralasien und den ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die Konsequenzen eines einseitigen amerikanischen Aufrüstens mit Argwohn.
Bushs Ankündigung wird die Spaltung in den herrschenden Kreisen Russlands wahrscheinlich vertiefen und dazu führen, dass einige eine harte Haltung gegenüber den USA befürworten. Wladimir Lukin, stellvertretender Sprecher der Staatsduma und ehemaliger russischer Botschafter in den USA, fasste die Frustration, die in der russischen Elite zu spüren ist, folgendermaßen zusammen: "Wir unterstützten die Vereinigten Staaten bedingungslos, wir bemühten uns, wir stellten alle Arten von sensiblen Daten zur Verfügung, die mit der Bekämpfung des Terrorismus zu tun haben. Doch danach, in dem Moment, in dem wir den Sieg [in Afghanistan] erlangten, herrschte folgende Linie in den Vereinigten Staaten vor: Danke, aber in Fragen, die uns beide angehen, werden wir das machen, was wir wollen.‘" Innerhalb des russischen Militärs gibt es zahlreiche Forderungen nach der Aufkündigung der Verträge zur Beschränkung strategischer Waffen (START I und START II).
Die Opposition in Europa gegen den amerikanischen Rückzug aus dem ABM-Vertrag war deutlicher zu vernehmen als in Russland. Die britische Zeitung Financial Times bemerkte in einem Leitartikel vom 13. Dezember: "In Herrn Bushs Entscheidung ist eine beunruhigende Rückkehr zum Unilaterismus angelegt. Er hat im Krieg gegen den Terrorismus die Vorteile des Multilaterismus gepriesen. Aber er muss noch beweisen, dass er sich in Herzensangelegenheiten den Wünschen seiner Freunde zuwenden kann. Er hätte die Unstimmigkeiten über den ABM-Vertrag trickreich überwinden können, entschied sich aber dafür, dies nicht zu tun. Es wird andere Fragen geben, in denen Washington mit seinen Alliierten in der NATO nicht übereinstimmt. Herr Bush sollte nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten vielleicht im Ausland keine militärische Unterstützung brauchen, aber politische Rückendeckung von unschätzbarem Wert ist, wie der derzeitige Krieg gezeigt hat."
Die herrschenden Kreise Europas sind besorgt über die Aussicht auf wachsende Konflikte mit den USA, wie der indirekte Hinweis der Financial Times auf Spaltungen innerhalb der NATO deutlich macht. Bei Fragen wie der nach einer möglichen Invasion im Irak und dem Charakter des neuen Regimes in Afghanistan stehen die Interessen der verschiedenen Staaten innerhalb der NATO einander entgegen.
Die Frage, die vielen europäischen Vertretern im Kopf herumgeht, lautet: Was passiert, wenn die amerikanische Regierung einen Kurs einschlägt, der den Interessen der europäischen Staaten entgegengesetzt ist? Die Antwort darauf, die sich von Bushs Politik hinsichtlich des ABM-Vertrags und seinem vorangegangenen unilateristischen Kurs ableiten lässt, lautet, dass die Interessen von Washingtons Alliierten in den NATO keinen gewichtigen Faktor bei der amerikanischen Entscheidungsfindung darstellen werden.
Destabilisierung der internationalen Beziehungen
Die Aufkündigung des ABM-Vertrags wird mit Sicherheit auch in anderen Teil der Welt eine extrem destabilisierende Wirkung zeigen. Viele Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass China wahrscheinlich als Reaktion seine Atomwaffen modernisieren wird. Dies könnte zu einem Wettrüsten in Asien führen, einer Region, in der es bereits jetzt brodelt. Indien wird vermutlich reagieren, indem es seine nuklearen Kapazitäten erweitert und Pakistan provoziert, das gleiche zu tun. Die pakistanische Zeitung Frontier Post berichtete, dass die Vereinigten Staaten über Pläne verfügen, ein Raketenabwehrsystem in Afghanistan aufzubauen, was jegliche noch vorhandene Stabilität in der Region weiter unterhöhlen würde.
Die Konsequenzen, die die Aufkündigung des Abkommens auf die internationalen Beziehungen hat, haben in Teilen der herrschenden Klasse Amerikas, besonders in der Demokratischen Partei, Beunruhigung hervorgerufen. Sie spüren, dass amerikanische Interessen bedroht sind, wenn die Beziehungen zu Russland und Europa unterminiert werden. Die Demokraten stellen sich nicht gegen das Ziel, das Bush mit seinem Rückzug aus dem ABM-Vertrag verfolgt, nämlich die Errichtung einer amerikanischen Hegemonie, sind aber gegen die Mittel, mit denen die Regierung dieses Ziel anstrebt.
Der Sprecher der Demokratischen Senatsmehrheit Tom Daschle erklärte: "[Die Entscheidung] unterhöhlt die fragile Koalition, die wir mit unseren Alliierten haben." Um den Krieg in Afghanistan führen zu können, so argumentieren einige Demokraten, war es notwendig, die Unterstützung anderer Länder zu gewinnen. Der Rückzug aus dem ABM-Vertrag wird eine solche Unterstützung bei zukünftigen Interventionen in Frage stellen. Als Reaktion haben einige Senatsführer damit gedroht, ein Gesetz zu erlassen, mit dem alle Gelder für Tests, die das Abkommen verletzen, zurückgehalten werden könnten.
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Opposition der Demokraten gegen Bushs Politik ernsthaft ist oder über längere Zeit anhalten wird. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Konsens innerhalb der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Elite weit nach rechts verschoben. Die traditionellen Mittel, mit denen der amerikanischen Imperialismus seine Interessen vertrat - eine Strategie, die verdeckte Operationen und militärische Stärke mit Rüstungskontrolle und damit verbundenen internationalen Abkommen kombinierte - finden weitaus weniger Unterstützer als einst.
Die Demokraten sind bereits dabei, sich diesem Wandel anzupassen. Während der Regierungszeit Clintons versuchten die Demokraten in zunehmendem Maße, die Opposition der Republikaner gegen den ABM-Vertrag zu beschwichtigen. Clinton initiierte die jüngsten Pläne zum Aufbau einer Raketenabwehr, und zu einem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft wurde ein Gesetz mit den Stimmen beider Parteien verabschiedet, das die Regierung zum Bau einer Raketenabwehr verpflichtet, sobald dies technisch möglich ist. Diplomatisch verlor das Gesetz kein Wort über den ABM-Vertrag.
Der amerikanische Imperialismus als Brandstifter
Obwohl der Krieg in Afghanistan rhetorisch als eine internationale Kampagne gegen den Terrorismus ausgegeben wird, ist er in Wirklichkeit ein Versuch, amerikanische Interessen in der Region zu behaupten - vor allem die Kontrolle über die riesigen Ölreserven am Kaspischen Meer. Der hastige Rückzug aus dem ABM-Vertrag steht in völliger Übereinstimmung mit dem unilateristischen und aggressiven Charakter dieses Krieges.
Etwa 40 Jahre lang, seit Ende der 40er Jahre bis zum Aufbrechen der Sowjetunion 1991, waren die USA die Hauptkraft, die die Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten stabilisierte und den übergreifenden Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung des Weltkapitalismus aufrechterhielt. Der ABM-Vertrag und die Rüstungskontrollsysteme, deren Bestandteil er ist, waren die Ecksteine dieser internationalen Struktur.
Jetzt hat sich Amerikas Rolle umgekehrt. Die Vereinigten Staaten sind die führende Kraft im Weltkapitalismus, wenn es um die Destabilisierung der internationalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen geht. Sie vertreten ihre Interessen und beachten dabei kaum internationale Verträge und Institutionen sowie die Bedürfnisse ihrer Alliierten. Sie nutzen ihre wirtschaftliche und vor allem militärische Überlegenheit, um sich durchzusetzen. Wer sich ihnen nicht beugt, wird zerdrückt. Diese Politik ist extrem rücksichtslos und bereitet den Boden für internationale Krisen von beispiellosen Ausmaßen, die unweigerlich neue revolutionäre Erhebungen und zukünftige Niederlagen des amerikanischen Imperialismus selbst hervorrufen werden.