Pakistan: Musharraf balanciert auf einem schmalen Grat zwischen Krieg und inneren Aufständen

Von Peter Symonds
19. Januar 2002

Der pakistanische Regierungschef General Pervez Musharraf verdeutlichte in einer viel beachteten Rede am letzten Samstag die heikle Lage seiner Regierung vor dem Hintergrund der militärischen Spannungen mit Indien. In der größten Mobilmachung seiner Geschichte hat Neu-Delhi Truppen an der Grenze aufmarschieren lassen und nicht genau definierte Vergeltungsmaßnahmen für den Überfall auf das indische Parlament vom 13. Dezember angedroht, falls Islamabad nicht den "grenzübergreifenden Terrorismus" ausmerzen werde.

Unter starkem indischem und amerikanischem Druck kündigte Musharraf eine Reihe von Maßnahmen an, die den Forderungen nach Maßnahmen gegen fundamentalistische islamische Gruppen in Pakistan Genüge tun sollen. Gleichzeitig war er vorsichtig bemüht, die Inlandsopposition speziell in Militärkreisen nicht durch den Anschein von Konzessionen an den indischen Rivalen zu reizen. Der starke Mann der Armee wird von islamischen Extremisten als Verräter denunziert, seit er auf den Druck Amerikas hin die Unterstützung für das Taliban-Regime in Afghanistan eingestellt hat.

Zwar betonte Musharraf, im "nationalen Interesse" und nicht "unter Anweisung oder Druck von irgendjemandem" zu handeln, dennoch waren ihm die Kernaussagen seiner Rede buchstäblich aus Washington diktiert worden. Der amerikanische Außenamts-Sprecher Richard Boucher erklärte am Tag vor der Rede unverblümt: "Der Minister [Colin Powell] sprach mit ihm über... die Schritte, die er unternehmen will... Also, ja, wir haben bestimmte Vorstellungen darüber, was er zu tun beabsichtigt und was er sagen wird."

Im Zentrum der amerikanischen Forderungen stand, dass Musharraf bewaffnete anti-indische Gruppen verurteilen müsse, die in Kaschmir als "Terroristen" kämpfen. Die Frage betrifft den Kern des Jahrzehnte langen Konflikts um Kaschmir, der zwei der drei Kriege zwischen den beiden Ländern seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1947 ausgelöst hat. Pakistan hat die indische Kontrolle über das vorwiegend muslimische Kaschmir nie akzeptiert. Islamabad bezeichnet die Kaschmir-Kämpfer seit jeher als "Freiheitskämpfer".

In seiner Rede betonte Musharraf erneut seine "moralische, politische und diplomatische Unterstützung" für Kaschmir: "Kaschmir fließt in unseren Adern." Der General ließ zwar mehrere Interpretationen offen, dennoch bedeutete seine Rede einen klaren Bruch mit seiner früheren Wortwahl. Er erwähnte mit keiner Silbe die "Freiheitskämpfer" von Kaschmir und erklärte: "Keine Organisation darf im Namen von Kaschmir dem Terrorismus betreiben... Jeder, der sich an einem terroristischen Akt beteiligt, wird streng bestraft werden."

Der pakistanische Präsident stellte eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Einfluss der von ihm so genannten "extremistischen Minderheit" zu begrenzen, die für Gewalt und Terrorismus verantwortlich sei. Darunter waren:

Vergangene Woche präsentierte Neu-Delhi Pakistan eine Liste mit zwanzig Personen, die angeblich in Terroranschläge gegen Indien verwickelt seien, und forderte ihre Auslieferung. Musharraf schloss ausdrücklich aus, Pakistaner an indische Gerichte auszuliefern, doch ließ er Indien die Möglichkeit offen, zu beantragen, seine eigenen Staatsbürger in Haft zu nehmen. Ungefähr die Hälfte der Personen auf der Liste sollen indische Staatsbürger sein.

Aus Furcht vor einem politischen Gegenschlag der islamischen Fundamentalisten suchte Musharraf Hilfe in Washington. Er appellierte an die USA, eine aktive Rolle bei der Beilegung des Kaschmir-Konflikts zu spielen und insbesondere von Indien zu verlangen, seinen "staatlichen Terrorismus und seine Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir" zu beenden. Er forderte auch, dass Menschenrechtsorganisationen, die internationalen Medien und die UNO-Friedenstruppen Zugang zu den indischen Provinzen Jammu und Kaschmir bekommen sollten, um dort "die indischen Besatzungsstreitkräfte" zu überwachen.

Die Antwort Indiens

Neu-Delhi ist nicht gewillt, auch nur einer dieser Forderungen nachzugeben. Tatsächlich hat der indische Außenminister, Jawant Singh, in einer Antwort auf Musharrafs Rede erneut jede Vermittlung zwischen den zwei Ländern durch eine dritte Partei ausgeschlossen. Indien besteht darauf, dass Kaschmir keine internationale Frage sei, sondern eine interne Angelegenheit, die mit Pakistan geregelt werden müsse. Außerdem hat Neu-Delhi niemals die systematischen Übergriffe, die Folter, die Vergewaltigungen und Morde zugegeben, die seine Sicherheitskräfte in Kaschmir verüben, um die Bevölkerung einzuschüchtern und zu terrorisieren.

In einer kurzen Erklärung, die er am Sonntag nach einem Treffen der indischen Kabinettsspitzen veröffentlichte, wies Singh Musharrafs Rede zwar nicht rundheraus zurück, bot aber Pakistan weder irgendwelche Konzessionen noch ein Nachlassen des militärischen Drucks an. Der Minister begrüßte die Worte des pakistanischen Präsidenten in aller Form, doch bestand er darauf, dass Indien "konkrete Aktionen" gegen den "grenzüberschreitenden Terrorismus" sehen wolle. Er schloss jede militärische Deeskalation aus und sagte: "Es wäre nicht angebracht, dies allein von einer Rede zu erwarten... Wir müssen sehen, ob den Worten Taten folgen."

Während des vergangenen Monats hat Indien eine Mobilmachung wie nie zuvor durchgeführt. Sprechern des Verteidigungsministeriums zu Folge ist ungefähr die Hälfte der Armee, die eine Million Mann zählt, an der Grenze zu Pakistan und an der Kontrolllinie (LoC - Line of Control) aufmarschiert, die den indisch kontrollierten Teil Kaschmirs vom pakistanischen trennt. Truppen wurden mit requirierten Zügen aus Zentral- und Südindien herangeschafft, wie auch von der empfindlichen Grenze mit China im Nordosten.

Die indische Armee hat jetzt drei gegen Pakistan gerichtete, offensive "Kampfgruppen" in Stellung, unterstützt von über tausend Panzern und gepanzerten Fahrzeugen. Seine Kampfjets sind auf vordere Positionen verlagert worden, ebenso Kurzstreckenraketen, die mit Nuklearwaffen bestückt werden können. Pakistan hat auf gleiche Weise reagiert, seine Militärkräfte in die Grenzregionen verlegt und hastig Schützengräben ausgehoben und Erdwälle aufgeschüttet - mancherorts über acht Kilometer tief - um einen möglichen indischen Panzervorstoß aufzuhalten. Auf beiden Seiten der Grenze sind Tausende Dorfbewohner in Erwartung der Kämpfe entweder geflüchtet oder zwangsevakuiert worden.

Teile der indischen herrschenden Elite brennen darauf, die Situation auszunützen, die durch den US-Krieg gegen Afghanistan geschaffen wurde, um ein für allemal mit Pakistan abzurechnen. In einer provokativen Pressekonferenz am letzten Freitag erklärte der indische Armeechef, General S. Padmanabhan, dass die Armee für einen größeren konventionellen Krieg gegen Pakistan voll gerüstet sei. "Ich habe nicht vor, eine Übung zu machen, ich bin auf Krieg vorbereitet", sagte er. Auf Fragen über den Einsatz von Nuklearwaffen erklärte Padmanabhan, dass Indien auf jeden nuklearen Angriff mit der Bestrafung des Angreifers reagieren werde, "so hart, dass bezweifelt werden darf, ob sie den Kampf danach überhaupt noch fortsetzen können". Während indische Politiker behaupten, Padmanabhans Kommentare nicht zu billigen, ist er nicht zur Rechenschaft gezogen oder in irgendeiner Weise getadelt worden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der General diese Äußerungen mit Zustimmung der Regierung tat, um den Druck auf Pakistan am Vorabend von Musharrafs Rede noch einmal zu erhöhen.

Während die öffentliche Reaktion in Indien eher gedämpft war, schrieen die extremen hinduistischen Organisationen, wie die Rashtriya Swayayamsewak Sangh (RSS), laut nach Krieg. Der Vorsitzende der RSS, K. C. Sudarshan, verurteilte Musharrafs Erklärung mit den Worten, sie "riecht nach Hass" gegen Indien, und warnte die Regierung, sich "nicht von ihr verführen zu lassen". Premierminister Atal Behari Vajpayee und andere führende Regierungspolitiker, wie der Innenminister L. K. Advani, sind langjährige RSS-Mitglieder. Ihre Bharatiya Janata Party (BJP) - der wichtigste Bestandteil der herrschenden Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) - war entscheidend daran beteiligt, die kommunalistischen Ressentiments zu schüren, die in Kaschmir Ende der achtziger Jahre in bewaffnete Konflikte mündeten. Wie ihre islamischen Pendants in Pakistan werden auch die hinduistischen Fanatiker nichts weniger akzeptieren, als die völlige Einverleibung von Kaschmir - in ihrem Fall als Teil eines hinduistischen Groß-Indien.

Die USA begrüßten ihrerseits Musharrafs Rede und drängen beide Seiten zu etwas mehr Zurückhaltung. Außenminister Powell gab eine Erklärung ab, in der er Musharrafs Kommentare als "mutigen und prinzipiellen Standpunkt" bezeichnete. Sie hätten die Grundlage "für die Lösung der Spannungen zwischen Indien und Pakistan durch diplomatische und friedliche Mittel" gelegt. Er wird diese Woche Neu-Delhi und Islamabad besuchen, um Gespräche mit seinen indischen und pakistanischen Partnern zu führen.

Washington möchte einen offenen Krieg auf dem indischen Subkontinent verhindern. Nachdem die Bush-Regierung Islamabad dazu genötigt hatte, en Krieg der USA gegen Afghanistan zu unterstützten, braucht sie die pakistanischen Sicherheitskräfte zur Unterstützung ihrer Jagd auf al-Quaida- und Talibanführer. Laut einem Bericht hat Pakistan schon mindestens 60.000 reguläre Soldaten von der afghanischen an die indische Grenze verlegt. Außerdem würden die vier pakistanischen Militärflugplätze, die von den USA für ihre Operationen in Afghanistan benutzt werden, wahrscheinlich zu den ersten Zielen eines indischen Angriffs gehören.

Möglicherweise war Powell wirklich um eine Dämpfung des Konflikts bemüht. Doch Washingtons einseitige Forderungen an Musharraf, die anti-indischen "Terrorgruppen" auszumerzen, waren Wasser auf die Mühlen derjenigen Kreise in Indien, die für eine hinduistische Vorherrschaft eintreten. Sie möchten jetzt die Gunst der Stunde nutzen, selbst wenn es zu einem ausgewachsenen Krieg führen sollte. Die Bush-Regierung hat in aller Stille die Verbindungen zwischen den USA und dem indischen Militär- und Sicherheitsapparat verstärkt und die guten Beziehungen zur rechten Vajpayee-Regierung vertieft, wobei sie die schon unter Bill Clinton begonnene strategische Parteinahme für Indien fortführte. Außerdem hat Washingtons Militäraggression gegen Afghanistan Neu-Delhi in der Auffassung bestärkt, es könne ungestraft den gleichen Weg gehen.

Islamischer Extremismus in Pakistan

Washingtons Verurteilung des islamischen Extremismus in Pakistan ist reine Heuchelei. Die Vereinigten Staaten tragen die direkte Verantwortung für das Anwachsen der islamisch-fundamentalistischen Gruppen, das in den achtziger Jahren stattfand. Sie unterstützten damals die pakistanische Militärdiktatur unter Zia-ul-Haq. Nach der sowjetischen Invasion Afghanistans Ende 1979 akzeptierten erst Carter und danach Reagan das Zia-Regime als Partner ihrer umfangreichen CIA-Operationen zur Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung anti-sowjetischer Mujaheddin-Gruppen in Afghanistan.

Zia, der weltweit geächtet wurde, nachdem er sich 1977 an die Macht geputscht hatte, kam unerwartet in den Genuss politischer Unterstützung und finanzieller Zuwendungen aus den USA. Er erhielt 3,2 Milliarden Dollar. Weil die USA die bewaffneten islamistischen Fanatiker gegen das sowjetfreundliche Regime in Kabul unterstützten, blieb ihnen gar nichts anderes übrig, als über Zias eigenes Islamisierungsprogramm in Pakistan hinwegzusehen, das die fundamentalistischen Tendenzen in den folgenden zwanzig Jahre stark begünstigte.

Pakistan wurde von Anfang an von politischen Widersprüchen geplagt. Das Land war nach der Abschaffung der britischen Kolonialherrschaft über Indien als eigene Nation für die Muslime abgetrennt worden. Es wurde jedoch nicht als islamischer Staat konzipiert. Sein Gründer Mohammad Ali Jinnah war ein Bewunderer des Führers der türkischen nationalen Bewegung, Kemal Atatürk. Nach dessen Vorbild gab er Pakistans Verfassung und Gesetzen eine säkulare Ausrichtung. Die Wende zu Zia kam erst, als sich der Populist Zulfikar Ali Bhutto als unfähig erwies, mit einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen fertig zu werden. Bedeutende Teile der herrschenden Elite unterstützten sein Programm der Islamisierung als ein Mittel, die Forderungen nach einem besseren Lebensstandard und nach demokratischen Rechten abzulenken.

Unter Zia wurde das islamische Recht oder die Scharia eingeführt, was die religiösen Führer stärkte, den islamischen Fanatismus förderte und Frauen sowie unorthodoxe islamische Gruppen ihrer Grundrechte beraubte. Weit davon entfernt, die Muslime zusammenzuschmieden, öffneten diese Veränderungen der Gesetzgebung immer brutaleren sektiererischen Fehden Tür und Tor. Schiiten und Sunniten versuchten, ihre Version des islamischen Rechts durchzusetzen, und die Rivalitäten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen wurden angefacht. Zia begünstigte außerdem den Ausbau religiöser Schulen, um die groben Defizite im nationalen Erziehungs- und Sozialsystem wettzumachen und der Verbreitung säkularer und sozialistischer Ideen entgegen zu wirken.

Um seine Macht zu befestigen, belegte Zia die Bürgerrechte mit immer größeren Restriktionen und behauptete, er baue eine islamische Sozialordnung auf. Der Historiker Ian Talbot schrieb: "Die Ulama [islamische Gelehrte], deren Einfluss bei der Gründung Pakistans noch minimal war, wurden in eine führende Rolle gehoben". Zia habe versucht, sich gegen die zentrifugalen und Pakistan auseinander reißenden Kräfte zu behaupten, indem er "eine hegemoniale islamische Ideologie zur Stütze des Staats machte".

Zias Manöver und seine Unterstützung für die CIA im Afghanistan-Krieg führten zu engen Beziehungen zwischen den islamisch-fundamentalistischen Gruppen, dem Militär und seinem mächtigen Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI), die auch nach seinem Tod 1988 fortbestanden. In Kaschmir nutzten die pakistanischen Eliten skrupellos die Ablehnung der Bevölkerung gegen die indische Herrschaft aus, um äußerst reaktionäre islamische Gruppen aufzubauen, die ihren eigenen engstirnigen Interessen in der Region dienen sollten. Keiner von Zias Nachfolgern, Benazir Bhutto und Nawaz Sharif, war bereit, gegen die religiöse Rechte vorzugehen - aus Angst, das militärische Establishment zu verprellen.

In seiner jüngsten Rede empörte sich Musharraf über den Hass, die Gewalt und den Terrorismus der Extremisten, "die versuchen, ihre eigene Auslegung der Religion zu monopolisieren und zu propagieren". Er versuchte sich sogar in einer populistischen Pose und verlangte zu wissen: "Wie rechtfertigen sie eigentlich ihre Geländewagen und teuren Vehikel?" und: "Haben wir je darüber nachgedacht, einen Jihad [heiligen Krieg] gegen das Analphabetentum, die Armut, die Rückständigkeit und den Hunger zu führen?" Als Alternative zu einem theokratischen islamischen Staat rief er zum Aufbau eines "progressiven und dynamischen islamischen Sozialstaats" auf.

Natürlich kann Musharraf nicht erklären, wie es zu dieser "extremistischen Minderheit" kam, geschweige denn, worin seine eigene Rolle bei der Unterstützung und Förderung der Islamisierung bestand. Als Kopf der pakistanischen Streitkräfte war er eng in die Unterstützung der Taliban und diverser militanter Gruppen in Kaschmir verstrickt. General Musharraf hatte 1999 unter anderem deshalb geputscht, weil man in Militärkreisen die nachgiebige Haltung Nawaz Sharifs gegenüber Amerika als Verrat empfunden hatte. Die USA hatten verlangt, dass die pakistanische Regierung die Unterstützung der islamistischen Kämpfer einstelle, die sich in der Kargil-Region von Jammu und Kaschmir verschanzt hatten.

Musharraf hält es offenbar für möglich, mit einem populistischen Appell auf Kosten der islamistischen Extremisten Unterstützung gewinnen. Dies zeigt, dass die soziale Basis der islamistischen Fundamentalisten im Grunde sehr schmal ist. Auch nach zwei Jahrzehnten halbstaatlicher Unterstützung wie auch beträchtlicher finanzieller Zuwendungen von den Eliten der ölreichen Länder wie Saudi Arabien ist ihre Reichweite recht begrenzt geblieben.

Doch ist Musharrafs Position alles andere als sicher. Im Endeffekt wurde er gezwungen, gegen seine eigene Basis im Militär und dessen Verbündete in der religiösen Rechten vorzugehen. Bei diesem gefährlichen Manöver genießt er gegenwärtig die Unterstützung von denjenigen Teilen der herrschenden Klasse, die einsehen, dass die islamischen Fundamentalisten ein Hindernis dafür sind, Investitionen anzuziehen und Pakistan in die Weltwirtschaft zu integrieren. Aber der pakistanische Präsident ist ebenso wenig wie seine Vorgänger in der Lage, die tiefer liegenden ethnischen und kommunalistischen Spannungen des Landes zu lösen.

Als Gegenleistung für die Einstellung der Unterstützung für die Taliban hat Washington ein begrenztes Hilfspaket und Unterstützung für die Umschuldung der enormen Kreditlast des Landes versprochen. Aber die Wirtschaftshilfe hat ihren Preis - die Durchsetzung der Forderungen des IWF nach umfangreicher Privatisierung von Staatsbetrieben, erhöhten Steuern und strikter Begrenzung der staatlichen Ausgaben. Die Maßnahmen, die zur Zeit zur Niederschlagung der "terroristischen" Organisationen zum Einsatz kommen, werden künftig gegen Arbeiter und all diejenigen angewandt werden, die gegen die zwangsläufig erfolgende Arbeitsplatzvernichtung, gegen Preissteigerungen und die Verschlechterung des Lebensstandards protestieren. Schon hat die Polizei mehrere Friedensdemonstrationen aufgelöst, ihre Teilnehmer übel zusammengeschlagen und verhaftet.

Sowohl Musharraf wie auch sein indischer Amtkollege Vajpayee stehen im Innern vor ähnlichen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen, für die keiner von beiden eine Lösung hat. Dies alles verstärkt die Gefahr eines unkontrollierten Abgleitens in politisches Abenteurertum, militärische Provokationen und Krieg zwischen den beiden Nuklearmächten.

Siehe auch:
Bombenanschlag in Kaschmir erhöht die Spannungen zwischen Indien und Pakistan
(18. Oktober 2001)
Indien und Pakistan vor einem Krieg
( 3. Januar 2002)
Indien lehnt Pakistans Bitte um Gespräche ab
( 15. Januar 2002)

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