Im Vorfeld der EU-Osterweiterung:

Anti-Europa Kurs der Freiheitlichen stürzt Österreich in Regierungskrise

Von Markus Salzmann
30. Januar 2002

Nur mit Mühe und Not konnte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsradikaler Freiheitlicher Partei (FPÖ) in diesen Tagen ein Auseinanderbrechen verhindern. Vergangene Woche hatte der Kärntner Landeshauptmann und ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider bereits für die nächsten Monate Neuwahlen angekündigt. Erst in nächtlichen Krisengesprächen zwischen den Spitzen beider Parteien wurde das Ende der Koalition abgewendet. Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ) sowie die Clubobleute (Fraktionsvorsitzenden) Andreas Khol (ÖVP) und Peter Westenthaler (FPÖ) erklärten am Donnerstag, dass die Krise "abgesagt" sei.

Anlass der massiven Regierungskrise sind die beständigen Drohungen der Freiheitlichen, dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union ein Veto entgegenzusetzen. Die ÖVP hat sich bisher strikt gegen ein solches Veto ausgesprochen.

Eine Woche lang - bis zum 21. Januar - lief in Österreich das von den Freiheitlichen initiierte Volksbegehren "Veto gegen Temelin". Dabei ging es offiziell darum, die Stillegung des Atomkraftwerks im tschechischen Temelin zur Bedingung für den EU-Beitritt Tschechiens zu machen. Die FPÖ behauptet, das Atomkraftwerk stelle nach einigen Pannen im Produktionsablauf ein großes Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung dar.

Obwohl sich die Führung der Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Grünen deutlich dagegen ausgesprochen hatten, war die Zustimmung zum "Anti-Temelin-Volksbegehren" außergewöhnlich hoch. Die Unterschrift von 100.000 Wahlberechtigten hätte nach österreichischem Recht genügt, um eine unverbindliche Behandlung der Frage im Parlament durchzusetzen. Es unterschrieben aber 915.220 Österreicher. Das sind 15,5 Prozent aller Wahlberechtigten.

Wählerstromanalysen zeigen, dass - gemessen an der Nationalratswahl von 1999 - 36 Prozent der FPÖ-Wähler dem Aufruf ihrer Partei folgten. Aber auch Wähler der konservativen Volkspartei (11 Prozent), der Sozialdemokraten (13 Prozent) und der Grünen (14 Prozent) unterstützten das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift.

Die starken nationalistischen Ressentiments gegenüber dem östlichen Nachbarn hängen mit der Furcht von Teilen des österreichischen Mittelstands vor der Aufnahme von Staaten Osteuropas in die Europäische Union zusammen. Vier der 13 EU-Beitrittskandidaten grenzen an Österreich - Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien. In der Beseitigung der Grenzen zu diesen Ländern sehen kleinere Unternehmen, Handwerksbetriebe, Landwirte und Selbstständige der unterschiedlichsten Art eine Gefährdung ihrer sozialen Existenz. Sie befürchten einen ruinösen Wettbewerb durch Billigprodukte. Alle Parteien versuchen sich als Interessenvertretung dieser Schichten darzustellen, wobei allerdings die FPÖ am aggressivsten darauf hinarbeitet diese Ängste in Fremdenhass umzumünzen.

Auch Teile der Arbeiter fühlen sich bedroht, weil sie befürchten, dass die Billiglöhne aus den osteuropäischen Nachbarländern von österreichischen Unternehmen als Hebel benutzt werden, um Löhne und soziale Standards drastisch zu drücken. Die Durchschnittslöhne in den grenznahen Ländern liegen weit unter dem österreichischen Lohnniveau. Der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB reagiert auf diese Situation ebenfalls mit einer nationalistischen und protektionistischen Kampagne und fordert Zuzugsbeschränkungen und strikte Reglementierungen für Pendler aus den osteuropäischen Ländern.

Mit tatkräftiger Unterstützung des rechts-populistischen Boulevardblattes Kronenzeitung, die über Wochen täglich auf der ersten Seite anti-tschechische Parolen verbreitete, warb die FPÖ für das Volksbegehren und führte eine vehemente nationalistische Hetzkampagne. Das hat in den letzten Wochen zu einer dramatischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien geführt.

Tschechiens sozialdemokratischer Ministerpräsident Milos Zeman nannte den Ex-FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider einen "populistischen Nazi-Politiker" und die Unterzeichner des Volksbegehrens "Idioten". Haider nannte Zeman daraufhin einen "Wendehals" und "Kommunisten" und FPÖ-Clubobmann Peter Westenthaler bezeichnete Zemans Äußerungen als "politischen Amoklauf eines geistig Verwirrten", der "besser in den Dschungel passt als in die Europäische Union".

Kanzler Schüssel und Bundespräsident Thomas Klestil, der sofort zu einer Unterredung mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Havel aufgebrochen war, versuchten die Wogen zu glätten, was ihnen allerdings nicht gelang. Schüssel nahm den Koalitionspartner in Schutz und bezeichnete die Reaktion der FPÖ als verständlich. Er verwies lediglich darauf, dass Zeman in der kommenden Parlamentswahl nicht mehr antritt und sich dadurch das Problem von selbst lösen werde.

Der Streit, der um das AKW Temelin entstanden ist, hat rechte Tendenzen in beiden Ländern gestärkt und nationalistische Stimmungen angefacht. Nach der Umfrage eines Prager Meinungsforschungsinstituts sind 70 Prozent der Bevölkerung für eine volle und ständige Inbetriebnahme des Atommeilers, obwohl in der tschechischen Bevölkerung bisher breiter Widerstand gegen die Gewinnung von Atomstrom aus den häufig unsicheren AKWs der osteuropäischen Staaten vorgeherrscht hatte.

Zum gleichen Zweck - zur Anheizung von Nationalismus und zur Stärkung rechter Tendenzen - bringen Haider und FPÖ-Politiker die Frage der sogenannten Benes-Dekrete ins Spiel. Haider verlangt, nun die Rücknahme dieser Dekrete zu einer Bedingung für Tschechiens Beitritt zur EU zu machen. In einem Interview mit dem Sender ORF sagte er: Ein Europa, das diese Probleme (Temelin, Benes-Dekrete) nicht lösen wolle, "ist ohnehin ein Europa, bei dem wir nicht dabei sein sollten".

Die sogenannten Benes-Dekrete sind eine Reihe von Erlassen, mit denen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der damals amtierende tschechoslowakische Präsident Edvard Benes regierte. Mangels einer Verfassung stützte Benes, nachdem er aus dem Exil zurück kam, seine Regierungstätigkeit auf den Erlass von 143 Dekreten. Etwa zehn dieser Dekrete, die sich auf die Enteignung und Vertreibung der vorwiegend deutschen Bevölkerungsgruppen beziehen, werden von extrem rechten Organisationen - allen voran von der Landsmannschaft der Sudetendeutschen - benutzt, um alte, aus nationalsozialistischer Zeit begründete Gebiets- und Finanzansprüche an Tschechien zu erheben.

Zeman hatte in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil die Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne Hitlers" bezeichnet und deren Vertreibung als milde und völlig gerechtfertigte Strafe bezeichnet, was ihm nicht nur von Seiten der FPÖ heftige Kritik einbrachte. Die Landsmannschaften der Sudetendeutschen stehen seit ihrer Vertreibung in Österreich wie auch in Deutschland unter dem politischen Schutz rechter, reaktionärer Kräfte - in Österreich unter dem der FPÖ und des rechten Flügels der ÖVP, in Deutschland vorwiegend unter dem der CSU.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber beispielsweise bezeichnete im letzten Sommer die Dekrete als "ein Problem Europas, ja, eine Wunde Europas" ( Sudetendeutschen Zeitung, 8. 06. 2001). Die CSU forderte denn auch vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der rot-grünen Regierung scharfe Kritik an Zemans Äußerungen.

Angesichts der Androhung von Neuwahlen, bei denen die ÖVP mit erheblichen Verlusten rechnen müsste - nach derzeitigen Umfrageergebnissen würde es wahrscheinlich zu einer rot-grünen Regierung kommen -, hat die Volkspartei sich dem Druck der Freiheitlichen gebeugt. Die ÖVP hat Zeman öffentlich scharf kritisiert und sich entgegen ihren ursprünglichen Vorhaben gegenüber dem Koalitionspartner verpflichtet, mit Tschechien weitere Gespräche über Temelin und die Benes-Dekrete zu führen.

Hinter dem von ÖVP und FPÖ zur Schau gestellten Koalitionsfrieden schwelt die Regierungskrise weiter. Die FPÖ setzte ihren anti-europäischen Kurs fort und versucht mit allen Mitteln, die Erweiterung der EU zu behindern. Ein Anzeichen dafür ist auch, dass eine Rückkehr Jörg Haiders nach Wien immer wahrscheinlicher wird. Clubobmann Westenthaler erklärte gegenüber dem Magazin Format: "Wir haben das Problem, dass die Parteichefin in brenzligen Situationen von manchen einfach im Stich gelassen wird. Die Arbeit von Susanne Riess-Passer wird zum Teil innerparteilich nicht gebührend honoriert."

Weite Teile der extrem rechten Basis der FPÖ sind mit der zurückhaltenden und auf Konsens mit der ÖVP ausgerichteten Linie von Riess-Passer nicht mehr einverstanden. Sie fordern Haiders Rückkehr an die Spitze der Partei. Haider vertritt immer offener eine anti-europäische Linie und treibt den Koalitionspartner vor sich her. In der Nachrichtensendung ZIB betonte er: Die Koalition werde "insgesamt ins Klare kommen müssen". FPÖ und ÖVP müssten "ernsthaft darüber reden, was der Weg in die EU und die Erweiterung bedeutet". Nicht bedeuten könne es, dass "wir tun müssen, was durch den Zuruf der Industriellenvereinigung kommt". Haider erklärte, "schnell die Grenzen öffnen und Billigarbeitskräfte hereinlassen" sei mit ihm und der FPÖ nicht zu machen. "Dann werden wir nicht mitspielen können".

Hinter der Regierungskrise stehen handfeste Interessensgegensätze. Während Haider im Interesse von Teilen des Mittelstands antieuropäische Stimmungen schürt, fordern Vertreter von Industrie- und Handelsverbänden die Erweiterung der EU nach Osten nicht zu behindern. Mehrere Manager und Wirtschaftsfunktionäre sprachen sich frühzeitig gegen das Volksbegehren aus und forderten den Regierungschef auf, den "kleinen" Koalitionspartner zu bändigen.

Die Zeitung Kurier zitierte den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christof Leitl, mit den Worten: Eine Behinderung der EU-Erweiterung wäre für Österreich ein "Schuss ins Knie". Die Wirtschaftskammer plant gegenwärtig eine Exportoffensive. Ziel dieser Anstrengungen ist eine Steigerung der Ausfuhren um vier Prozent. Die Vorgänge rund um das Anti-Temelin-Volksbegehren und der sogenannte "Ortstafelstreit" (Haider inszenierte eine Provokation gegen die slowenische Minderheit in Kärnten, bei der es um die zweisprachige Gestaltung von Ortsschildern geht) gäben Anlass zur "Sorge um das Image Österreichs im Ausland". Leitl weiter:" Mittlerweile sind wir die Bremser, und dafür gibt es kein Verständnis". Die österreichische Wirtschaft brauche die Erweiterung der Union, dazu gäbe es "keine Alternative".

Auch die deutsche Regierung ist über die wachsenden antieuropäischen Stimmungen in Wien besorgt. Nachdem das Anti-Temelin-Volksbegehren angelaufen war, reiste der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) zum ersten Mal seit der Verhängung der EU-Sanktionen gegen die FPÖ-ÖVP-Regierung in die österreichische Bundeshauptstadt, um nachdrücklich vor "neuen Beitrittshemmnissen" und "künstlichen Verzögerungen" der EU-Erweiterung zu warnen.

Fischer betonte, er sei gegen die Nutzung der Atomenergie. Ausdrücklich warnte er jedoch davor, "Verknüpfungen herzustellen, die in der Sache nicht begründet sind". Vor dem Hintergrund neuer europakritischer Töne aus Italien, welches Fischers nächstes Reiseziel war, sagte der Außenminister, Europa dürfe "nicht in die Vergangenheit zurückblicken". Fischer sprach während seines Aufenthalts in Wien mit seiner Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), sowie mit Bundespräsident Klestil und Vertretern der Grünen. Demonstrativ verweigerte er jeden Kontakt mit Regierungsmitgliedern der FPÖ.

Siehe auch:
Was steckt hinter dem Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin?
(14. Dezember 2001)
Österreichs Freiheitliche in der Zerreißprobe
( 22. Mai 2001)

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