Präsidentschaftswahlen 2002 in Frankreich:

Jean-Pierre Chevènement - der "dritte Mann" neben Chirac und Jospin

Von Marianne Arens und Françoise Thull
7. Februar 2002

Seit Ende Januar herrscht in Frankreich Wahlkampf. Am 21. April findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, gefolgt von der zweiten Runde am 5. Mai. Wenige Wochen später werden im Juni dann die Abgeordneten des neuen Parlaments gewählt.

Während die zwei Hauptkontrahenten - der amtierende Präsident Jacques Chirac (Gaullist, RPR) und der Premierminister Lionel Jospin (Sozialistische Partei) - ihre Kandidatur bisher nicht offiziell erklärt haben und scheinbar mit der aktiven Phase ihres Wahlkampfs bis zum letzten Moment warten wollen, macht ein "dritter Mann" schon seit September von sich reden: Jean-Pierre Chevènement, Jospins ehemaliger Innenminister. Er liegt bei den Umfragen mittlerweile bei 14 Prozent, dicht hinter Jospin und Chirac.

Die Medien erteilen ihm ungewöhnlich große Aufmerksamkeit, nennen ihn "Che" in Anlehnung an Che Guevara und sprechen von seinem "Winterfeldzug". In seinem "pôle républicain" (republikanischer Pol) vereinigt er Unterstützer von ganz rechts - Monarchisten, ehemalige Anhänger Le Pens und Pasqua-Sympathisanten - über Souveränisten aus dem gaullistischen, dem sozialistischen und dem stalinistischen Lager bis hin zu ehemaligen "Trotzkisten" wie François Morvan, ein einst führendes Mitglied der Ligue communiste révolutionnaire.

Wie sämtliche französischen Kandidaten buhlt auch Chevènement um die Gunst der Antiglobalisierungsbewegung Attac. Ein altgedienter SP-Politiker, Charles Josselin, Jospins Minister für Kooperation, sagte dazu zynisch: "Damals bei der SFIO [dem Vorläufer der SP] sagte man, die Kongresse gewinnt man auf die linke Tour. Ich hätte nichts dagegen, wenn sich auch diese Präsidentschaftswahl auf die linke Tour gewinnen ließe". ( Le Figaro, 01. Februar 02)

So fand die Eröffnung des französischen Wahlkampfs bezeichnenderweise dieses Jahr nicht in Paris, sondern im brasilianischen Porto Alegre statt. Zur Eröffnung des Weltsozialgipfels, der Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos, bzw. New York, pilgerte neben 40.000 Globalisierungsgegnern ein wahrer Jet-Set französischer Kandidaten nach Brasilien. Unter ihnen befanden sich nicht nur sechs führende Vertreter der Sozialistischen Partei, der grüne Präsidentschaftskandidat Noël Mamère und der Kandidat der pablistischen LCR, Olivier Besancenot, sondern auch der Generalsekretär von Chiracs gaullistischer Bewegung, Serge Lepeltier. Chevènement brüstete sich, er sei ein "Führer der Antiglobalisierungsbewegung", weil er schon im letzten Jahr dabei gewesen sei.

Wer ist Jean-Pierre Chevènement?

Chevènement spielt in der französischen Politik seit über dreißig Jahren eine wichtige Rolle. Er half François Mitterrand 1971 auf dem Kongress von Epinay handstreichartig die Führung der Sozialistischen Partei zu übernehmen, deren Parteiprogramm aus seiner Feder stammt. Nach Mitterrands Wahlsieg 1981 war er wiederholt Minister in einem sozialistisch geführten Kabinett. Seine eigene Organisation CERES verwandelte er in "Socialisme et République". Im Lauf der Jahre verblasste der "Sozialismus" dann immer mehr, während die "Republik" - der französische Nationalismus - immer stärker in den Vordergrund trat.

Chevènement ist dreimal von einem Ministerposten zurückgetreten, und jedes Mal ging es dabei um die Verteidigung des französischen Nationalstaats: Der erste Rücktritt erfolgte 1983 aus Protest gegen die politische Kehrtwende Mitterrands, der die 1981 durchgeführten Verstaatlichungen wieder rückgängig machte und sich verstärk der europäischen Einigung zuwandte. Der zweite fand im Januar 1991 aus Protest gegen die Unterordnung Frankreichs unter die USA während des Golfkriegs statt. Und das drittemal ging es im Sommer 2000 um Jospins Projekt einer Teilautonomie für Korsika, die Chevènement als Verletzung der Unteilbarkeit Frankreichs, als Schritt in eine von ihm abgelehnte Regionalisierung Europas ablehnte. Lange Zeit Gegner des Euro, fand er sich in jüngster Zeit wohl oder übel mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung ab.

Im Herbst 1992 trat Chevènement aus der Sozialistischen Partei aus und gründete die Bürgerbewegung MDC (Mouvement des Citoyens). 1993 schrieb er in deren Programm: "Die MDC geht davon aus, dass die soziale Frage und die Frage der Nation nicht getrennt werden können. Die Nation darf nicht der Rechten und noch weniger der extremen Rechten überlassen werden." Die Gründung der MDC war Chevènements Antwort auf die Unterstützung des Maastrichter Vertrags und der europäischen Integration durch die französischen Regierung.

Noch stärker als seine Ablehnung der europäischen Integration ist allerdings sein Anti-Amerikanismus. Da sich Frankreich alleine gegen die USA nicht durchsetzen kann, arrangiert er sich notgedrungen mit Europa. Über das Verhältnis zu Amerika erklärte er letztes Jahr in einem Interview mit L‘Express: "Ich bin für ein europäisches Europa, das fähig ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Vereinigten Staaten haben auf dieser Welt anderes zu tun! Es gibt heute vernünftige Chancen, dass Europa nach und nach eine gewisse Autonomie gegenüber den Vereinigten Staaten erreichen wird, wenn wir zum Beispiel die Eurozone organisieren und wenn wir uns ein Minimum an Verteidigungsinstrumenten geben, um unsere Sicherheit auf unserem Boden und an unsern Grenzen zu garantieren." (23. November 2000)

Das hinderte ihn nicht daran, nach dem 11. September die USA in ihrem "Krieg gegen Terrorismus" zu unterstützen. Dabei ging es ihm weniger um die Solidarität mit der amerikanischen Regierung, als darum im strategischen Kampf um globale Rohstoffe die französischen Interessen zu wahren.

Chevènement ist jede Unterstützung willkommen: "Ich fordere übrigens alle Franzosen auf, soweit sie mit den republikanischen Prinzipien im Klaren sind, (...) sich um mich zu scharen. Infolgedessen frage ich auch niemanden, woher er komme." ( Le Monde, 20. November 01).

Dies gilt auch für den 81jährigen Pierre Poujade, der sich im November entschloss, Chevènement zu unterstützen. Poujade hatte 1953 eine extrem rechte Bewegung von Händlern, Handwerkern und Bauern (UDCA) gegründet, die einen Steuerboykott organisierte. 1956 verhalf Poujade Jean-Marie Le Pen, dem heutigen Faschistenführer des Front National, zu einem Abgeordnetensitz.

Polarisierung der Gesellschaft

Die Kandidatur Chevènements ist ein Hinweis auf starke Spannungen innerhalb der französischen Gesellschaft. Sein republikanischer Pol stellt den Versuch dar, die traditionellen Mittelschichten zu sammeln, die in Frankreich stets eine große Rolle gespielt haben und nun durch die Globalisierung, die europäische Integration und die soziale Polarisierung der Gesellschaft zerrieben werden. Nur so lässt sich seine merkwürdige Anhängerschaft erklären, die von Ultrarechten bis zu ehemaligen Linken reicht. "Er erhält Unterstützung von allen Seiten," schreibt Le monde, "besonders aber von rechts - 47% seiner potentiellen Wähler betrachten sich nicht als Linke." (25. Dezember 01)

Der Unternehmerverband Medef steht traditionell auf Seiten der Gaullisten. Er unterstützt die europäische Integration und die Einführung des Euro und mischt sich massiv mit dem Ziel in die Wahlkampagne ein, den Sozialstaat abzubauen und den Lebensstandard der französischen Arbeiter nach unten zu nivellieren.

So ereiferte sich sein Vorsitzender, Baron Ernest-Antoine Seillière, am 15. Januar in Lyon über die vielen "Probleme, die das Wachstum und die Schaffung von Reichtum behindern" und hetzte die Unternehmer auf: "Wie viel Zorn ist doch in uns, unsere Gesellschaft so blockiert zu sehen, jetzt, da sie bei allen unseren europäischen Partnern in Bewegung gekommen ist, die allesamt den Weg der Anpassung und Modernisierung gewählt haben."

Seillière forderte die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, eine "moderne Steuerpolitik, (...) die es jedem wirtschaftlich Handelnden erlaubt, mit den gleichen Waffen wie seine Konkurrenten im Ausland zu arbeiten", die "soziale Neugründung" ("refondation sociale" - gleichbedeutend mit einer Zerschlagung des Sozialstaats), sowie das Recht für Unternehmer, Tarifverträge ohne Gewerkschaften abzuschließen. "Jeder Franzose muss so lange arbeiten können, wie er selbst möchte, entsprechend Verträgen und Abmachungen, die er frei aushandeln kann."

Bei seinem Frontalangriff gegen die Jospin-Regierung erhielt der Medef Mitte Januar Rückendeckung durch den Verfassungsrat, das höchste staatliche Gremium, dessen Entscheidungen nicht anfechtbar sind. Der Verfassungsrat entschied, dass mehrere wichtige Entscheide der Regierung Jospin verfassungswidrig und daher unwirksam seien. Erst erklärte er einen Artikel des neuen "Gesetzes zur sozialen Modernisierung", der Entlassungen unter bestimmten Umständen verbietet, als unvereinbar mit der "unternehmerischen Freiheit". Dann verweigerte er Jospins Korsika-Politik die Zustimmung, indem er eine eigenständige Gesetzeskompetenz des korsischen Parlamentes, das Herzstück der korsischen Teilautonomie, für nicht-konform mit der französischen Verfassung erklärte.

Lionel Jospin, zur Zeit noch Regierungschef an der Spitze einer Koalition aus fünf Parteien, die zur Linken gerechnet werden (Sozialistische Partei, Grüne, Kommunistische Partei, Bürgerbewegung MDC und Parti Radicale de Gauche), hat einen großen Teil des Vertrauens verspielt, das ihm 1997, nach den großen Streiks von 1995, überraschend zur Macht verhalf. Seine Wahlversprechen und politischen Vorhaben hat er Stück für Stück demontiert, um sie den Wünschen der Wirtschaft anzupassen. Die wachsende Armut und soziale Polarisierung hat Teile der Bevölkerung, die ihn anfangs unterstützt hatten, gegen seine Politik der Privatisierungen, des Sozialabbaus und der staatlichen Aufrüstung aufgebracht.

Doch Jospins Gegenkandidat - der Gaullist Jacques Chirac - kann aus der Situation kaum Vorteile ziehen, da ihm seine vielen Korruptionsskandale zu schaffen machen. Seine Umfrageergebnisse sinken zur Zeit, und viele der Befragten sprechen ihm jede "Ehrlichkeit" und "Glaubwürdigkeit" ab. Zwar konnte er den lästigen Untersuchungsrichter Eric Halphen abschütteln, der sieben Jahre lang die Ermittlungen gegen ihn und seinen Nachfolger im Pariser Rathaus, Jean Tiberi, leitete und im Januar 2002 zurücktrat, weil er sich und seine Familie bedroht fühlte. Doch mit der gestrigen Rückkehr von Didier Schuller nach Frankreich, einer Schlüsselfigur in den Korruptionsaffären der Gaullisten, drohen ihn die Skandale wieder einzuholen.

So sind denn viele ehemalige gaullistische Spitzenpolitiker, wie die früheren Premiers Edouard Balladur und Alain Juppé, zu Chiracs Unterstützung geeilt, um zu retten, was zu retten ist. Ein Teil der UDF entschloss sich sogar, Chirac statt ihren eigenen Kandidaten Bayrou vom ersten Wahlgang an zu unterstützen. Philippe Séguin, der sich vor zwei Jahren noch von Chirac distanziert hatte, kehrte zur Partei zurück. Er warnte allerdings, die RPR drohe zur reinen Präsidentenpartei zu zerfallen, sie überlasse das Thema "République" zu sehr den anderen und laufe Gefahr, nicht mehr die Interessen der Wirtschaft wahrzunehmen.

In dieser Situation tritt Chevènement, der sich "weder rechts noch links" festlegen will, als "Mann der Nation" auf. Er repräsentiert jene Kräfte in der französischen Bourgeoisie und Mittelklasse, die sowohl die europäische Integration als auch das Bündnis mit den USA mit Skepsis betrachten. Bestärkt wurde diese Skepsis durch das Verhalten der europäischen Regierungen nach dem 11. September, als sie alle einzeln - mit Jacques Chirac an der Spitze - zur Unterstützung von Bush in die USA eilten. Der Tradition der französischen Bourgeoisie entsprechend beruft sich Chevènement auf die "Republik". Gleichzeitig nutzt er die Gunst der Stunde und versucht, durch Anpassung an die Antiglobalisierungsbewegung seinem Nationalismus einen fortschrittlichen Anstrich zu geben.

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