Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik

Bayrische Behörden setzen Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft

Von Justus Leicht
5. Februar 2002

Wie um deutlich zu machen, dass sich der Militarismus nicht nur gegen die Bevölkerung in anderen Ländern, sondern auch im eigenen Land richtet, wurde am vergangenen Wochenende jede Demonstration gegen die 38. internationale Konferenz für Sicherheitspolitik in München verboten. Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde jeder, auch noch so friedliche Protest unterdrückt und zahlreiche vor allem junge Menschen kriminalisiert.

Eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Gruppen hatte im Vorfeld der Konferenz zu Demonstrationen und Veranstaltungen aufgerufen. Viele davon kamen aus dem pazifistischen, christlichen und antirassistischen Spektrum.

Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte jedoch alle Demonstrationen verboten und die bayrischen Gerichte bestätigten diese Entscheidung durch alle Instanzen. Zur Begründung beriefen sich Stadtverwaltung wie Justiz unkritisch auf Behauptungen des Verfassungsschutzes, der verbreitet hatte, "3000 gewalttätige Autonome" seien im Anmarsch, um die Münchner Innenstadt zu "entglasen".

Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu, dass "über Nacht - nämlich von Donnerstag auf Freitag - aus angeblich dreihundert anreisenden gewaltbereiten Demonstranten dreitausend wurden. Wie das kam, weiß jetzt keiner mehr so genau; aber es war dies jedenfalls der Anlass, über die ganze Stadt für drei Tage eine Art Grundrechtsquarantäne zu verhängen: keine Demos, keine Spruchbänder, kein Pfeifkonzert."

Zudem hatte Ude städtisch geförderten Einrichtungen und Organisationen "Konsequenzen" angedroht, falls sie den Demonstranten logistische Hilfe leisteten. Im "Eine-Welt-Haus" hatte das städtische Kulturreferat zuvor zwei Veranstaltungen untersagt, die dort von Konferenzgegnern geplant waren. Bei einer Informationsveranstaltung am 17. Januar seien angeblich Flugblätter verteilt worden, auf denen zu Störungen aufgerufen worden sei.

Insgesamt vier Männer nahm die Polizei im Vorfeld der Konferenz am Donnerstag und Freitag in Gewahrsam - unter ihnen den Pressesprecher des "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", Hans-Georg Eberl. Eine Gruppe von 13 Personen, die in einem stummen Protest für die Meinungsfreiheit auf die Straße ging, wurde von Polizisten gestoppt und einer Kontrolle unterzogen.

Später wurde auch der Organisator des "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", Claus Schreer, festgenommen und bis zum Ende der Tagung am Sonntag Nachmittag in Polizeigewahrsam gehalten. "Man wollte damit verhindern, dass die beiden erneut eine Demonstration organisieren und damit gegen das Versammlungsverbot verstoßen," erläuterte ein Polizeisprecher.

Die Polizei riegelte das Gelände um den Tagungsort der Konferenz mit einem Großaufgebot von 3.500 Polizeibeamten, die aus allen Teilen der Bundesrepublik zusammengezogen waren, Straßensperren, Wasserwerfern und Räumpanzer weiträumig ab. Über der City kreisten zudem pausenlos Hubschrauber. Dadurch wurde praktisch in ganz München der Ausnahmezustand verhängt.

Trotz Versammlungsverbots versuchten viele NATO-Kritiker auf die Straße zu gehen. Bei einer Demonstration von gut 2.000 Menschen am Freitagabend wurden etwa 300 in Gewahrsam und 29 festgenommen. Die Sicherheitskräfte setzten dabei, den Veranstaltern zufolge, einige Male neben Schlagstöcken auch Pfefferspray ein. Der Einsatzleiter der Sanitäter zählte acht verletzte Demonstranten. Trotz aller Warnungen vor "gewalttätigen Ausschreitungen" wurde dagegen kein einziger Polizist verletzt.

Eine 70-jährige Demonstrantin wurde laut einem Bericht der Tageszeitung so stark angegangen, dass sie immer noch im Krankenhaus liegt, was der zuständige Chefarzt inzwischen bestätigte.

Am Samstag versammelten sich dann bis zum Nachmittag etwa 6.000 bis 7.000 Demonstranten in der Münchner Innenstadt. Auch diese Demo wurde teilweise gewaltsam aufgelöst, ebenso wie vereinzelte Sitzblockaden. Zunächst kesselte die Polizei Demonstranten für einige Zeit ein. Als sie ausbrachen, wurden sie später wieder mehrmals umzingelt und abermals laufen gelassen. Am Abend nahmen die Polizisten dann viele in Gewahrsam.

Bis Mitternacht hielt die Polizei laut Junge Welt Hunderte Menschen, die zu einer genehmigten Diskussionsveranstaltung des Bündnisses gegen die NATO-Konferenz ins Münchner Gewerkschaftshaus gehen wollten, sechs Stunden lang eingekreist, bevor diese in Gefangenensammelstellen abtransportiert wurden. Einsatzhundertschaften der Brandenburger Polizei riegelten unterdessen das Münchner Gewerkschaftshaus ab. Niemand kam mehr hinein oder hinaus. Die Polizei forderte die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung auf, einzeln zur Personalienfeststellung herauszukommen.

Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben am Rande der Sicherheitskonferenz 849 Demonstranten in Polizeigewalt genommen, 57 davon wegen "Körperverletzung, Landfriedensbruch oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" angeklagt und dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Oft diente bereits der geringste Protest gegen die zwangsweise Auflösung von kleinen Demonstrationsgruppen, oder die Andeutung einer politischen Meinungsäußerung als Vorwand für eine derartige Anklage. Darüber hinaus wurden von zahlreichen "Verdächtigen", d.h. wie potenzielle Demonstranten aussehenden Jugendlichen die Personalien aufgenommen und in die Datenbanken der Polizei gespeichert.

Statt den behaupteten 3.000 Autonomen waren laut Angaben des Sprechers der Polizei ganze 200 angereist. Trotzdem sei das totale Versammlungsverbot "richtig und wichtig" gewesen. Konkrete Fragen nach übertriebenem Gewalteinsatz einzelner Polizisten wollte er nicht beantworten.

Siehe auch:
"Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin verboten
(28. April 2001)
Wachsende Proteste gegen Polizeikessel in Dortmund und Düsseldorf
( 10. Januar 2001)