Die verdrängte Kontinuität oder vom Zurechtlügen der Geschichte

Warum sich Union und FDP über den SPD-Politiker Stiegler empören

Von Alexander Boulerian
27. Februar 2002

Mit Pauken und Trompeten sind die Unionsparteien aus den Gesprächen über das geplante Zuwanderungsgesetz ausgestiegen. Den offenbar willkommenen Vorwand für diesen Schritt bot ein umstrittener historischer Vergleich des stellvertretenden SPD-Fraktionvorsitzenden Ludwig Stiegler.

Stiegler hatte der Opposition im Streit um die V-Männer-Affäre Zögerlichkeit im NPD-Verbotsverfahren vorgeworfen und wörtlich gesagt: "Dabei müssten gerade bei CDU/CSU und FDP, deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben, nachdem sie ihn zuvor verharmlost und mit an die Macht gebracht haben, die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren." (SZ, 12. Februar 02)

Stieglers Äußerungen lösten bei der Opposition einen Aufschrei der Entrüstung aus. Allen voran meldete sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt zu Wort. Gerhardt bezeichnete die Äußerungen Stieglers als Ausraster und Versuch, von den Unzulänglichkeiten im NPD-Verbotsverfahren abzulenken. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle nannte Stieglers Äußerungen gar "obszöne Beschimpfungen". (SZ, 18. Februar 02)

Auch die Vertreter der Unionsparteien meldeten geharnischten Protest an. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte, Stiegler sei "als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender unhaltbar". "Konservativen und Liberalen eine besondere Schuld am Nationalsozialismus zuschreiben zu wollen", sei "historisch nicht haltbar". Dass Stiegler seine Vorwürfe im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren geäußert habe, sei "richtiggehend infam". (SZ, 12. Februar 02)

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf, sich "umgehend und eindeutig" von Stieglers Aussage zu distanzieren und drohte für den anderen Fall mit dem Abbruch der parteiübergreifenden Verhandlungen über das Einwanderungsgesetz. "Wir lassen uns nicht von einer Partei beleidigen, die in Berlin wieder mit den Altkommunisten zusammenarbeitet und uns in die Nähe von Nazis rücken will", so Merz gegenüber der Bild -Zeitung. (SZ, 12. Februar 02) Die Union als erfolgreichste Volkspartei Deutschlands in einen solchen Kontext zu stellen, sei "absurd, herabwürdigend und beleidigend".

Ähnlich empört reagierte die bürgerliche Presse: Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete Stieglers Vergleich als "historisch fragwürdig" (FAZ, 15. Februar 02) und warf Stiegler "Verrat an der Politik in Deutschland" vor, "einer Politik, die dort, wo es um den Kern der Demokratie geht, sich jahrzehntelang und nicht vergeblich bemüht hat, historischer Verantwortung gerecht zu werden." Die Süddeutsche Zeitung nannte Stieglers Äußerungen eine unzulässige "Instrumentalisierung des Vergangenem" und Ausdruck von "bürgerlichem Selbsthass" (12. Februar 02).

Rückendeckung erhielt der SPD-Fraktionsvize dagegen von seinem Fraktionschef Peter Struck, der betonte, er sehe keine Notwendigkeit, Stiegler zur Ordnung zu rufen. Dieser habe "Recht, wenn er sagt, dass konservative Parteien eine besondere Verantwortung haben, sich gegen rechtsextreme Parteien abzugrenzen", so Struck in der ARD. ( Hamburger Abendblatt, 15. Februar 02)

Stiegler selbst verteidigte seinen umstrittenen Vergleich. In Radiointerviews erklärte er, er habe ein "historisches Werturteil" abgegeben, weshalb von einer Entschuldigung keine Rede sein könne. An seinen Aussagen über die "historische Schuld der Konservativen und Liberalen" gebe es "nichts abzustreichen". Wer die neuere Geschichtsforschung studiere, komme "nicht an der Erkenntnis vorbei, dass das bürgerliche Lager am Erstarken und am Ende an der Ermächtigung des Nationalsozialismus" großen Anteil gehabt habe. Man müsse "den Anfängen wehren". Deshalb müssten sich alle demokratischen Parteien im NPD-Verbotsverfahren "auf das Wesentliche konzentrieren" anstatt "an dem Verfahrensfehler herumzumäkeln, der in der Tat im Innenministerium passiert ist". Die Bewertung des Schadens durch die V-Mann-Informationen sei "von konservativer Seite vollkommen überzogen". (FR, 11. Februar 02)

Der Streit eskalierte, als sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) in einem gemeinsamen Beschwerdeschreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder wandten. Darin verdrehten sie Stieglers Äußerungen in dem Sinn, dieser habe behauptet, ihre Parteien trügen eine politische Mitverantwortung an der Machtergreifung Hitlers. Merkel forderte Schröder auf, sich von Stieglers Äußerung zu distanzieren. Dessen Aussage sei ein Angriff auf die Ehre und Geschichte ihrer Partei. Der Attackierte reagierte prompt, indem er richtig stellte, er habe nicht von CDU/CSU und FDP, sondern von deren bürgerlichen und liberalen Vorläuferparteien gesprochen.

Die Unionsparteien machten derweil weiter Front gegen den SPD-Parlamentarier. So lud die sudetendeutsche Landsmannschaft Stiegler als Gast bei ihrer Bundesversammlung Mitte Februar aus, nachdem die bayerische Landesregierung und die CDU/CSU-Fraktion gedroht hatten, andernfalls ihrerseits an der Zusammenkunft nicht teilzunehmen. (SZ, 16. Februar 02)

Regierung und Bundeskanzler verhielten sich in dem Streit bisher merkwürdig ambivalent. Während sich Schröder weigerte, auf den Brief von Merkel und Westerwelle zu reagieren, distanzierte sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering von den Äußerungen Stieglers. (SZ, 13. Februar 02) Auch das Bundesinnenministerium ging auf Distanz: "Kein Bürger unseres Landes hätte Verständnis, wenn das Zuwanderungsgesetz an so einer Frage scheitern würde", sagte der Sprecher des Innenministers - und Otto Schily soll seine Wut auf Stiegler nicht verborgen haben. (FR 16. Februar ) Auch innerhalb der Fraktion stieß Stieglers Äußerung über eine Schuld der Vorläuferparteien von CDU/CSU und FDP an der Errichtung der NS-Diktatur auf Missfallen. Man sei "unglücklich", "hinreichend sauer" und "irritiert" nach Stieglers "unnötigen Äußerungen", hieß es aus der Fraktionsführung. In der Umgebung von SPD-Fraktionschef Struck war von "großer Verwunderung" über den für Rechtspolitik zuständigen Fraktionsvize die Rede. (FR, 11. Februar 02)

Die unentschlossene Haltung der SPD hat die Unionsparteien zu weiteren Angriffen ermutigt. Deren Fraktionsvorsitzender Merz erklärte, solange die Vorwürfe Stieglers im Raum seien, gebe es keine Gesprächsgrundlage mit der SPD. Wie Merz verlangt inzwischen auch CSU-Chef Stoiber vom SPD-Vorsitzenden Schröder eine Klarstellung zu den Äußerungen Stieglers über die Verantwortung bürgerlicher Parteien für den Aufstieg Hitlers. "Im Interesse eines fairen Bundestagswahlkampfes" forderte der Kanzlerkandidat von CDU/CSU Schröder zu einem "klärenden Wort" in dieser Angelegenheit auf. Die Aussagen Stieglers machten ihn "persönlich betroffen", ließ Stoiber den Kanzler in einem Schreiben wissen. "Sie seien nicht nur historisch falsch, sondern auch ehrverletzend für viele hunderttausend Frauen und Männer, die sich seit 1945 in der CSU engagiert haben und engagieren. Unter den Führungspersönlichkeiten der CSU der ersten Stunden fänden sich zahlreiche erklärte Gegner des Nationalsozialismus. Der Kampf gegen Diktatur, Extremismus und Totalitarismus stünden seit jeher im Mittelpunkt der CSU-Politik. Auch deshalb seien Stieglers Äußerungen ‚infam‘". (FAZ, 21. Februar 02)

Die Aufregung, die Stieglers historischer Vergleich im bürgerlichen politischen Establishment auslöste, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die grundlegendsten geschichtlichen Fragen auch über zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung keineswegs geklärt sind.

Zweifellos suchten die Unionsparteien nur nach einem Vorwand, um einen aus wahltaktischen Gesichtspunkten ungünstigen Kompromiss in der Einwanderungsfrage zu vermeiden. Dennoch greift der Versuch, das von der Opposition veranstaltete Getöse um Stieglers Äußerungen mit dem Hinweis auf den herannahenden Wahlkampf abzutun, zu kurz. Die Reaktionen aus Union und FDP lassen unschwer erkennen, dass sich führende Vertreter dieser Parteien in ihrem Selbstverständnis zutiefst getroffen fühlen.

Stiegler hat ein Tabu gebrochen, das in Deutschland von allen Parteien hochgehalten wird, den Mythos von der Stunde Null. Laut diesem Mythos hat 1945 ein demokratischer Neuanfang begonnen, bei dem alle - personellen, institutionellen und politischen - Brücken zum Nationalsozialismus abgebrochen wurden. Dieser Tabubruch wird Stiegler umso weniger verziehen, als Deutschland mit dem Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und der Entsendung von Soldaten in alle Teile der Welt wieder eine Großmachtrolle anstrebt.

Das Ermächtigungsgesetz von 1933

Eine korrekte Beurteilung von Stieglers historischem Vergleich ist nur möglich, wenn man dessen beide Bestandteile unabhängig voneinander analysiert und bewertet.

Das ist zum einen die Tatsachenbehauptung, dass "die Vorläuferparteien von CDU/CSU und FDP... am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben, nachdem sie ihn zuvor verharmlost und mit an die Macht gebracht haben".

Ein Blick auf die deutsche Geschichte bestätigt die völlige Korrektheit dieser Darstellung. Die Vorläuferparteien von CDU/CSU und FDP sind nicht nur mitverantwortlich für die soziale und politische Krise, die zu den Wahlerfolgen der NSDAP führten. Nachdem sie Hitler hoffähig gemacht und ihm zur Kanzlerschaft verholfen hatten, gaben sie ihm schließlich auch die Vollmachten, die er zur Errichtung seines Regimes so dringend benötigte.

Bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 hatten die NSDAP und ihre deutschnationalen Verbündeten einen hauchdünnen Sieg errungen. Bereits unmittelbar nach dem von den Nazis initiierten Reichstagsbrand vom 27. Februar waren viele der kommunistischen Führer und Funktionäre verhaftet und in sogenannten "wilden" Konzentrationslagern interniert worden. Mit den am 28. Februar erlassenen Notverordnungen "zum Schutz von Volk und Staat" (zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte) und "gegen Verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe" wurden die bürgerlichen Grundrechte "bis auf weiteres", wie es hieß, suspendiert. Jede Opposition gegen die neuen Machthaber galt fortan als Hochverrat und wurde mit drakonischen Strafen geahndet. Verboten wurde in der Folge auch die Presse von KPD und SPD. Die Reichstagsmandate der KPD, die trotz massiver Verfolgung und ihrem völligen Versagen im Kampf gegen den Nationalsozialismus immerhin noch 12,3 % der Stimmen erhalten hatte, wurden annulliert.

Mit 441 gegen 94 Stimmen (und damit der notwendigen 2/3-Mehrheit) verabschiedete der Reichstag am 23. März 1933 das sogenannte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", das am folgenden Tag verkündet wurde, und beschloss damit seine Selbstentmachtung. Das "Ermächtigungsgesetz" räumte der Hitler-Regierung vier Jahre lang das Recht ein, Gesetze ohne die Mitwirkung des Reichstags und des Reichsrats zu erlassen, was de facto die Entmachtung von Reichspräsident (damals noch Hindenburg), Reichstag und Reichsrat bedeutete. Von den im Reichstag vertretenen Parteien stimmten nur die 91 Abgeordneten der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz. Zentrum, BVP (Bayerische Volkspartei) und die Reste der Deutschen Staatspartei (ehemals DDP) stimmten dafür und erteilten Hitler damit die Generalvollmacht zur Errichtung des faschistischen Regimes. Ihren politischen Bankrott vollendeten die bürgerlichen Parteien schließlich mit ihrer von der NS-Regierung erzwungenen Selbstauflösung (27. Juni 1933 DNVP, 4. Juli 1933 DVP und BVP, 5. Juli 1933 "Zentrum"). Diese wurde im Falle des Zentrums mit einem regelrechten Kuhhandel erkauft, indem Hitler dem Katholizismus in dem am 8. Juli in Rom durch Papen und Prälat Kaas paraphierten - und bis heute gültigen - Reichskonkordat weitreichende politische Zugeständnisse machte (Einzug von Kirchensteuer durch den Staat, Garantie des Religionsunterricht in staatlichen Schulen etc.).

Auch wenn CDU/CSU und FDP nach dem Krieg neu gegründet wurden, so knüpften sie doch ganz offensichtlich und im Bewusstsein ihrer Gründungsmitglieder an die bürgerlichen und liberalen Parteien der Weimarer Republik an. Wer deren Mitverantwortung für die Machtübernahme der NSDAP bestreitet, der leugnet nicht nur den entscheidenden Anteil, den das deutsche Bürgertum an der Errichtung der NS-Diktatur hatte, indem es Hitler zur Macht verhalf, weil dieser versprach, Deutschland vom Bolschewismus zu befreien. Er verteidigt damit zugleich deren skrupellose und verbrecherische Politik, die in erster Linie gegen die Organisationen der Arbeiterklasse gerichtet war.

Die Verantwortung der SPD

Entscheidende Verantwortung für den Aufstieg Hitlers trifft allerdings auch die SPD und die Gewerkschaften, die mit ihrer opportunistischen und antidemokratischen Politik entscheidend zur Schwächung der Arbeiterklasse beigetragen und der NSDAP in die Hände gespielt hatten.

Ausgerechnet die FAZ erinnerte daran, dass die SPD-Führung Hitlers Machtergreifung in den ersten Wochen als "verfassungsmäßig" und "parlamentarisch fundiert" beurteilt hatte.

"Auch die Sozialdemokraten konnten nicht wissen, was kommen würde", heißt es freilich entschuldigend im gleichen Atemzug. (FAZ, 15. Februar 02)

Als die SPD-Presse verboten wurde und Göring als Voraussetzung für deren Wiederzulassung verlangte, die "Hetze in den sozialdemokratischen Blättern des Auslands" müsse eingestellt werden, erklärte die Partei am 30. März 1933 ihren Austritt aus der Sozialistischen Arbeiter-Internationale. Zwei Wochen später stimmte die Spitze des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes der Einsetzung eines Reichskommissars für die Gewerkschaften zu und begrüße nur eine Woche darauf die Einführung des "Feiertags der nationalen Arbeit".

Am 17. Mai 1933 billigte die SPD gemeinsam mit DNVP und BVP Hitlers außenpolitische Regierungserklärung - nach den Bücherverbrennungen vom 10. Mai und nachdem die Hitler-Regierung kurz zuvor alle Parteihäuser, Geschäftsräume und das Vermögen von SPD und Reichsbanner beschlagnahmt und Anfang Mai die Gewerkschaften aufgelöst, die Gewerkschaftshäuser gewaltsam besetzt und führende Gewerkschaftsvertreter verhaftet hatte. In Flugblättern rechtfertigte man sich, dies stelle kein Vertrauensvotum für Hitler dar, sondern sei ein Bekenntnis zur friedlichen Außenpolitik. Gleichzeitig wandte sich Otto Wels im Reichstag gegen die "Übertreibungen" der ausländischen Presse angesichts des NS-Terrors. Am 19. Juni wählte der in Deutschland verbliebene SPD-Vorstand seine jüdischen Mitglieder ab. Das hinderte die Hitlerregierung freilich nicht, die SPD nur drei Tage später zu verbieten und ihr kurz darauf alle Mandate im Reichstag sowie in allen Volksvertretungen der Länder und Gemeinden, einschließlich der staatsbürgerlichen Ehrenämter zu entziehen.

Erinnert sei schließlich auch daran, dass es die SPD unter Ebert, Scheidemann und Noske war ("einer muss der Bluthund sein"), die im Zusammenwirken mit Reichswehr und Freikorps die Novemberrevolution und den Spartakus-Aufstand im Januar 1919 blutig niedergeschlagen und die Ermordung der spartakistischen Führer zu verantworten hatte. Indem die SPD für die am Boden liegende herrschende Klasse in die Bresche sprang, verhinderte sie nicht nur den Sieg der sozialistischen Revolution in Deutschland. Sie trug damit auch entscheidend zum Anwachsen der extremen Rechten in der Weimarer Republik bei.

Stieglers historischer Vergleich müsste also konsequenterweise auch die Sozialdemokratie einschließen, handelt es sich doch zudem bei der SPD anders als im Falle der bürgerlichen Parteien nicht um eine Parteineugründung, sondern um die Fortführung einer bereits bestehenden Partei.

Wenn Stiegler in der Folge verlangt "die historische Schuld" dieser Parteien müsste "alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren", so kann man ihm vom prinzipiellen Standpunkt aus ebenfalls nur zustimmen. Allerdings unterstellt er damit zugleich, und dies kennzeichnet die Schieflage seines historischen Vergleichs, das NPD-Verbotsverfahren stelle einen ernsthaften Versuch dar, "den Anfängen zu wehren", sprich den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen.

Das NPD-Verbotsverfahren

Was die Redaktion des wsws von dem Verbotsverfahren gegen die NPD hält, wurde bereits mehrfach gesagt und soll hier nochmals wiederholt werden.

"Das Verbot einer Partei, auch wenn es sich um eine rechte Partei handelt, bedeutet immer eine grundlegende Einschränkung der demokratischen Rechte der Bevölkerung. Staatliche Organe maßen sich das Recht an, darüber zu entscheiden, welche Parteien sich die Bevölkerung aufbauen darf und welche nicht. Das Bundesverfassungsgericht, dessen Richter nicht von der Bevölkerung gewählt sind und über keinerlei demokratischer Legitimation verfügen, entscheiden darüber, ob eine Partei verfassungskonform und damit erlaubt, oder verfassungswidrig und damit verboten ist... Ungeachtet der zunächst gegen Rechts gerichteten Stoßkraft zielt auch ein Verbot der NPD darauf ab, die politischen Rechte der Bevölkerung einzuschränken und die Autorität und Kontrolle des Staates zu stärken. Es schafft einen Präzedenzfall, der benutzt werden wird, um in Zukunft jede Opposition gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu kriminalisieren und zu unterdrücken." ("Was bedeutet ein NPD-Verbot", 2. November 00)

Die tatsächlichen Ursachen für das Erstarken rechtsextremer Tendenzen liegen in der ständigen Verschärfung der sozialen Gegensätze und dem Fehlen einer tragfähigen Zukunftsperspektive, die eine ernsthafte Antwort auf die entscheidenden gesellschaftlichen Probleme gibt. Weit davon entfernt, den "Anfängen zu wehren", schafft das Verbotsverfahren einen gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung demokratischer Rechte. Die Aufdeckung einer stetig wachsenden Zahl von V-Männern des Inland-Geheimdienstes innerhalb der NPD nährt zudem den Verdacht, dass hier eine Organisation ganz zielstrebig aufgebaut wurde, nicht nur um eine "Daseinsberechtigung" für den "Verfassungsschutz" zu schaffen, wie Kritiker mutmaßen, sondern in der Absicht, einen innenpolitischen Vorwand für die Außerkraftsetzung demokratischer Rechte überhaupt zu schaffen.

Historische Kontinuität

Diese Kritik an Stieglers historischem Vergleich mindert freilich seinen Wahrheitsgehalt im ersten Teil nicht im Geringsten. Mit seinem Vergleich hat Ludwig Stiegler gewollt oder ungewollt den Finger in die schwärende Wunde der bürgerlichen Geschichtsschreibung gelegt. Indem er an die historische Kontinuität der politischen Verantwortung erinnerte, lenkte er den Blick auch auf die Tatsache, dass die gesellschaftlichen Grundwidersprüche seit 1933 dieselben geblieben sind. Die herrschende Klasse in Politik, Wirtschaft und Militär arrangierte sich mit Hitler und der NSDAP. Die auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln basierende Grundstruktur der Gesellschaft blieb unangetastet. So gelangten nach dem Untergang des Dritten Reiches dieselben gesellschaftlichen Kräfte wieder an die Macht, die bereits 1933 Deutschland den Nazis ausgeliefert und zum Teil selbst im NS-Staat an führenden Stellen mitgemischt hatten.

Zwar wurden CDU/CSU und FDP/DVP neu gegründet. Doch die Gründungsmitglieder dieser Parteien knüpften ganz bewusst an die Traditionen der bürgerlichen Vorläuferparteien DDP, DVP und Zentrum/BVP an. Nicht ohne Grund verdrehten CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Westerwelle Stieglers Vergleich in dem Sinne, als hätte Stiegler CDU und FDP für den Nationalsozialismus verantwortlich gemacht. Sie identifizieren ihre Partei also offensichtlich mit ihren bürgerlichen und liberalen Vorläuferparteien. Diese Identifikation ist auch hinsichtlich der personellen Kontinuität durchaus begründet. So gehörten zu den führenden Gründungsmitgliedern von CDU/CSU und FDP/DVP etliche ehemaliger Parteiführer der Weimarer Republik, von denen einige im damaligen Reichstag saßen und persönlich dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten.

Zu den führenden bundesdeutschen Politikern, die bereits in den bürgerlichen und liberalen Parteien der Weimarer Republik aktiv waren, gehören neben vielen anderen:

Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der BRD und CDU-Vorsitzender. Er war seit 1906 Mitglied des Zentrum und gehörte bis 1933 dessen Reichsvorstand an.

Thomas Dehler, Mitgründer und zeitweiliger Bundesvorsitzender der FDP. Er gehörte seit 1919 der DDP an und war Mitbegründer des Reichsbanners "Schwarz-Rot-Gold".

Theodor Heuss, erster Bundespräsident der BRD und FDP-Mitglied. Er trat 1918 der DDP bei und saß bis 1933 im Reichstag, wo er für das Ermächtigungsgesetz stimmte.

Heinrich Lübke, CDU, Nachfolger von Heuss als Bundespräsident. Er saß von 1931 bis 1933 für das Zentrum im Preußischen Landtag und führte während des Krieges als Mitglied eines Architektur- und Ingenieurbüros Bauaufträge für die NS-Rüstungspolitik durch. 1960 musste er wegen seiner NS-Vergangenheit vorzeitig als Bundespräsident zurücktreten.

Alois Hundhammer, Mitgründer der CSU und mehrfacher Minister in Bayern. Er vertrat die BVP im Bayerischen Landtag.

Reinhold Maier, erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg und späterer Bundesvorsitzender der FDP. Er begründete im Reichstag die Zustimmung der Zentrums-Fraktion zum Ermächtigungsgesetz.

Viele hochrangige Vertreter der CDU/CSU gehörten sogar der NSDAP bzw. der SS an und dienten dem NS-Staat. Allen nachfolgend Genannten wurde außerdem das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern verliehen.

Otto Freiherr von Fricks, im Krieg als SS-Obersturmführer an den Aus,- Um- und Ansiedlungsaktionen beteiligt, bei denen "unerwünschte" Polen und Juden, meist nachts und überfallartig, aus ihren Höfen und Häusern vertrieben und durch Volksdeutsche ersetzt wurden. Fricks war seit 1952 Geschäftsführer des "Bundes der Vertriebenen", saß im Programmbeirat des NDR und vertrat die CDU ab 1963 im niedersächsischen Landtag und ab 1969 im Bundestag.

Friedrich Kempfeler, von 1938-45 Oberbürgermeister von Bayreuth, Mitglied der NSDAP, des NSKK und der SS, zuletzt SS-Standartenführer im Reichssicherheitshauptamt. Kempfeler war langjähriges CSU-Mitglied des Bundestages.

Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der NSDAP seit 1933, 1940-47 im Auswärigen Amt (AA), dort 1943-45 stellvertretender Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung und Leiter des Referats B, zuständig für "Allgemeine Propaganda, Koordinierung der Arbeit der Länderreferate, Verbindung zum Reichspropagandaministerium" sowie für die Vorzensur aller Auslandssendungen. Kiesinger wurde 1958 CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und 1966 Bundeskanzler der Großen Koalition von CDU und SPD.

Franz Josef Strauß, 1937 Mitglied des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps (NSKK), weltanschaulicher Referent beim Sturm 23/M 6 in München; Mitglied im Nationalsozialistischen Studentenbund (NSDStB), 1943 als Oberleutnant Chef der Stabsbatterie und "Offizier für wehrgeistige Führung" (NSFO) einer Flakeinheit im Landkreis Schongau. Strauß saß ab 1949 für die CSU im Bundestag und war mehrmals Bundesminister. Er war die dominierende Figur der CSU und wurde 1978 bayerischer Ministerpräsident.

Rudolf Tesmann, brachte es als SS-Obersturmbannführer bis zum Landesgruppenleiter der NSDAP in Spanien (vertretungsweise) und war zuletzt Verbindungsmann zur Parteikanzlei (Bormann). Von 1948 an arbeitete er in leitender Stellung beim Horten-Konzern (Generalbevollmächtigter) und war langjähriges Mitglied des Präsidiums des "Wirtschaftsrats der CDU e. V.".

Siegfried Zoglmann,von 1939 an im "Protektorat Böhmen und Mähren" oberster Führer der Hitlerjugend und Abteilungsleiter beim Reichsprotektor, Mitglied der Leibstandarte SS "Adolf Hitler". Zoglmann war ab 1950 Pressereferent des Landesverbands NRW der FDP, gehörte ab 1954 dem Landtag in NRW und ab 1957, erst für die FDP und dann für die CSU, dem Bundestag an.

(Quellenangabe für die Lebensläufe: Brockhaus, 20. aktualisierte und überarbeite Auflage, Mannheim 2001. Bert Engelmann: Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern, Göttingen 1991.)

Siehe auch:
Was bedeutet ein NPD-Verbot?
(20. November 2000)
Die Debatte über die Verbrechen der Wehrmacht
( 26. Juli 2001)
Vor 68 Jahren brannte der Reichstag
( 27. Februar 2001)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März 2002 enthalten.)