Frankreich vor der Präsidentenwahl

Von Marianne Arens und Françoise Thull
11. April 2002

Am 21. April findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Zwei Wochen später, am 5. Mai, treten die beiden bestplatzierten Kandidaten zur Stichwahl an. Voraussichtlich werden dies der gaullistische Amtsinhaber Jacques Chirac und der amtierende Premierminister, der Sozialist Lionel Jospin sein.

Die beiden liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das sich durch das Fehlen jeglicher ernsthafter politischer Meinungsverschiedenheiten auszeichnet. Umfragen haben ergeben, das 75 Prozent der Franzosen die Programme von Chirac und Jospin für "fast identisch" halten. 60 Prozent wissen noch nicht, für wen sie sich in der zweiten Runde entscheiden werden. Selbst die Wahlparolen gleichen sich wie ein Ei dem anderen: Während Chirac für "ein gemeinsames Frankreich" wirbt, propagiert Jospin "Frankreich und die Franzosen vereinen".

Jospin hat das sorgfältig kultivierte Image eines linken Sozialisten, mit dem er vor fünf Jahren überraschend eine von Chirac vorzeitig anberaumte Parlamentswahl gewann, weitgehend abgelegt. Nach der Bekantgabe seiner Kandidatur betonte er, dass er selbst zwar "von der Inspiration her Sozialist", sein Programm dagegen nicht sozialistisch, sondern "modern" und "in der Mitte" angesiedelt sei. Hatte er sich vor drei Jahren noch von Blair und Schröder distanziert, als diese ein gemeinsames wirtschaftsliberales Programm verabschiedeten, und sein eigenes politisches Kredo in die Worte gefasst: "Ja zur Marktwirtschaft, Nein zur Marktgesellschaft", so hat er heute deren Vokabular weitgehend übernommen.

Zentrales Wahlkampfthema ist die innere Sicherheit. Auf die soziale Misere in den zahlreichen verwahrlosten Vorstädten, den Banlieues, hat Jospin exakt die gleiche Antwort wie Chirac. Beide Kandidaten planen, ein Superministerium für Innere Sicherheit zu schaffen. Jospin befürwortet mittlerweile sogar die Verwahrung von Zehnjährigen, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen.

"Die Verordnung von 1945 ist doch kein Tabu!" erklärte er, wobei er die Bestimmung von 1945 meint, der zufolge Jugendliche bis zu 13 Jahren nicht inhaftiert werden dürfen und erzieherische Maßnahmen Vorrang vor Bestrafung haben müssen. Schon seit einiger Zeit arbeitet eine Gesetzeskommission daran, das Strafmündigkeitsalter auf zehn Jahre herabzusetzen, eine Maßnahme, die Jean-Pierre Chevènement, der frühere Freund und Innenminister Jospins und heutige Rivale um das Präsidentenamt vorgeschlagen hatte.

Mit sozialen Versprechungen hält sich Jospin dagegen auffallend zurück. Er will die Zahl der Arbeitslosen in fünf Jahren um 900.000 senken - bei einer Gesamtzahl von gegenwärtig 2,4 Millionen! Ferner will er die Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche verbessern. Das ist es auch schon. Von größeren Reformprojekten zur Lösung der drängenden sozialen Probleme ist keine Rede mehr.

Andere brennende Probleme, wie die französische Beteiligung am Krieg in Afghanistan, der Nahost-Konflikt und die Haltung zu Europa, werden im Wahlkampf überhaupt nicht angesprochen. Insbesondere in der Europafrage sind beide Lager in sich tief gespalten, und eine klare Stellungnahme eines Kandidaten könnte zu ihrem Auseinanderbrechen führen.

Angesichts des Fehlens ernsthafter politischer Unterschiede dominieren persönliche Angriffe den Wahlkampf. Das rechte Lager wirf Jospin seine trotzkistische Vergangenheit vor, während das linke Chirac seine Verstrickung in den Pariser Korruptionssumpf vorhält - allerdings nicht all zu laut, da die Sozialistische Partei selbst tief in Korruptionsskandale verwickelt ist.

Zwischen dem Wahlkampf der beiden Spitzenkandidaten und den Problemen, die die Masse der Wähler bewegen, liegen Welten. Die geringe Unterstützung für die Spitzenkandidaten kommt auch darin zum Ausdruck, dass mehr Bewerber als jemals zuvor zum ersten Wahlgang antreten. Von vier Dutzend Bewerbern haben 16 die schwierige Hürde überwunden, die das französische Wahlrecht vor eine Kandidatur setzt - die Unterschrift von 500 gewählten Volksvertretern aus 30 verschiedenen Departements.

Aufsehen haben vor allem die hohen Umfrageergebnisse für Arlette Laguiller, die Kandidatin von Lutte Ouvrière, erregt, die teilweise über zehn Prozent liegen. Laguiller bekennt sich zum Trotzkismus. Das politische Programm, dass sie vertritt, hat zwar mit den Konzeptionen des Gründers der Vierten Internationale wenig gemein. Dennoch sind die hohen Sympathiewerte für eine Kandidatin, die allgemein als Anhängerin Leo Trotzkis wahrgenommen wird, ein deutlicher Ausdruck der Suche nach einer linken politischen Alternative. Neben Laguiller treten noch zwei weitere Kandidaten an, die sich als Trotzkisten bezeichnen - Olivier Besancenot von der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und Daniel Gluckstein vom Parti des Travailleurs (PT).

Ähnlich hohe Umfragewerte wie Laguiller erzielt auch Jean-Pierre Chevènement vom Republikanischen Pol. Chevènement, der aus Protest gegen Zugeständnisse an korsische Autonomiebestrebungen aus der Regierung Jospin austrat, verteidigt die französische Souveränität als Bollwerk gegen die Globalisierung, die Europäische Union und den Einfluss der USA.

Auf der äußersten Rechten liegt Jean-Marie Le Pen von der Nationalen Front ebenfalls bei etwa zehn Prozent. Und dies, obwohl ihm Ende 1998 ein großer Teil seiner Organisation abhanden gekommen war und sein damaliger Rivale Bruno Mégret ebenfalls um die rechten Stimmen wirbt.

Drittkandidaten aus dem Lager des Präsidenten oder der Regierung schneiden in den Umfragen dagegen überwiegend schlecht ab. Robert Hue, dem Kandidaten der Kommunistischen Partei, werden nur fünf bis sechs Prozent zugetraut, ein historischer Negativrekord. Der Grüne Noël Mamère liegt bei sechs bis acht Prozent.

Lionel Jospins Bilanz

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der zukünftige Präsident im ersten Wahlgang nur etwa ein Fünftel der abgegebenen Stimmen erhalten wird. Die geringe Popularität der beiden Hauptrivalen ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sie im Rahmen der Kohabitation fünf Jahre lang eng zusammengearbeitet und trotz gelegentlicher Reibereien eine Art große Koalition gebildet haben.

Die vorzeitige Auflösung des Parlaments durch Chirac im Jahr 1997, die den Sozialisten zurück an die Regierung verhalf, wird stets als dessen größter politischer Fehlgriff bezeichnet. Sie war es nicht. Ein gutes Jahr zuvor war es dem gaullistischen Premier Alain Juppé trotz einer überwältigenden parlamentarischen Mehrheit nicht gelungen, den Widerstand gegen den massiven Abbau sozialer Rechte zu brechen. Eine Streik- und Protestwelle hatte das Land wochenlang lahmgelegt. Chirac brauchte deshalb ein neues Mandat der Wähler für seine Regierung oder aber eine neue "linke" Regierung, die auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen konnte und unter Arbeitern auf geringeren Widerstand stieß.

Jospin hat diese Erwartungen erfüllt. Er hat der französischen Bourgeoisie fünf Jahre lang bewiesen, dass er ihre Interessen zuverlässig zu wahren weiß. Seine Regierung der Gauche Plurielle, an der neben der Sozialistischen auch die Kommunistische Partei, die Grünen, die Radikalsozialisten und der Bürgerblock Chevènements beteiligt sind, hat Vorhaben durchgesetzt, an denen sich ihre konservative Vorgängerin die Zähne ausbiss.

Sie verwandelte die Armee aus einer allgemeinen Wehrpflichtigenarmee in eine Berufsarmee und schickte die Soldaten sowohl in den Balkan- wie in den Afghanistankrieg.

Sie privatisierte, einem Bericht von Le Monde zufolge, staatliche Unternehmen im Wert von 31 Milliarden Euro, mehr als die gaullistischen Vorgänger Edouard Balladur (17 Mrd. Euro) und Alain Juppé (9,4 Mrd. Euro) zusammen. Die konservative Neue Zürcher Zeitung kommentierte dies anerkennend mit den Worten: "Frankreich ist nicht mehr wie früher eine Staatsholding mit einer regulierten und abgeschotteten Staatswirtschaft. Die Industrie ist heute weitgehend privatisiert... Es war ausgerechnet diese Regierung der Sozialisten, welche mehr als jede andere zuvor die Privatisierung energisch vorantrieb und die Öffnung zum Weltmarkt durchsetzte. Sie hielt sich dabei ungefähr an das Rezept der vorangegangenen Rechtsregierungen."

Der Unternehmerverband Medef hat bereits zu verstehen gegeben, dass Jospin aus seiner Sicht keineswegs der schlechtere Präsident wäre. Medef hat in diesen Wahlen klare Forderungen an die Parteien aufgestellt: So soll der Umbau der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenkassen - die sogenannte refondation sociale - beschleunigt fortgesetzt und durch eine refondation juridique - eine "juristische Neugründung" - ergänzt werden. Diese verfolgt das Ziel, die unternehmerische Freiheit und Flexibilität auszuweiten. Die Unternehmer wollen frei und ohne die Einmischung des Staates über Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Löhne entscheiden können. Mehr Verträge und weniger Gesetze, lautet die Kernforderung des Unternehmerverbandes, die auf eine Verschlechterung der Bedingungen für Arbeiter und Angestellte abzielt.

Jospin signalisierte mehrfach sein Einverständnis. In einem Buch, das er zu Beginn des Wahlkampfs unter dem Titel "Zeit zu antworten" veröffentlichte, bedauert er, dass seine Regierung die Tendenz gehabt habe, "zuviel gesetzlich regeln zu wollen und nicht genug dem Abschließen von Verträgen zu überlassen". Und am 18. März erklärte er anlässlich der Bekanntgabe seines Programms: "Ich will, dass unser Land und besonders die Linke mehr Raum lässt für das, was man die soziale Demokratie nennt, das heißt für die Verhandlung und den Vertrag."

Die soziale Lage

Es ist Jospin gelungen, eine beträchtliche Zahl von Intellektuellen, Schauspielern, Schriftstellern und Sportlern für seine Kampagne zu gewinnen. 1000 Prominente haben in einem Offenen Brief ihre Unterstützung für ihn ausgedrückt, darunter Jeanne Moreau, Chiara Mastroianni, Michel Piccoli, Jorge Semprun und die Tochter Mitterrands, Mazarine Pingeot. Was hingegen die Arbeiterklasse und die ärmeren Gesellschaftsschichten betrifft, so hat Jospin einen großen Teil seines Vertrauens eingebüßt.

Schon seit Ende 1997 haben Arbeitslose und Immigranten ohne legalen Status, die sogenannten Sans-Papiers, gegen den Bruch seiner Wahlversprechen protestiert. Es folgten Besetzungen und Aktionen gegen Betriebsschließungen und Entlassungen, die sich immer stärker gegen die Regierung selbst richteten, die die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuscht hatte. Auch heute vergeht kaum ein Tag ohne Streiks und Proteste, die teilweise verzweifelte Formen annehmen. Fälle wie bei Moulinex, wo die Arbeiter ihre eigene Fabrik anzündeten, bei Cellatex, wo die Belegschaft Schwefelsäure in einen Maas-Zufluss kippten, oder bei Heineken in Schiltigheim, wo die Bierbrauer drohten, ihre Fabrik in die Luft zu sprengen, sind Anzeichen für das Umsichgreifen eines Gefühls tiefer Frustration und Ausweglosigkeit.

Auch im öffentlichen Dienst - bei Bahn, Post, Metro, in den Schulen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Streiks gegen die Regierung und ihre Angriffe auf soziale Errungenschaften.

Jospins Vorzeigeprojekt, die 35-Stundenwoche, hat für einen großen Teil der Betroffenen zu mehr Stress (in Ermangelung zusätzlicher Einstellungen) und geringerem Einkommen (durch Verlust früherer Vergütungen) geführt. Deshalb haben wütende Krankenhausbeschäftigte am 8. April in Riom bei Clermont-Ferrand Jospin mit seinem ganzen Wahltross den Zugang zu seiner Wahlveranstaltung versperrt, um die Zusage für mehr Einstellungen bei der Realisierung der 35-Stundenwoche zu erzwingen.

Für einen großen Teil der französischen Bevölkerung hat sich die soziale Lage in den fünf Jahren unter Jospin verschlechtert. Zwar ging die Arbeitslosigkeit von 1997-2001 von zwölf auf neun Prozent zurück, doch hat sich die Zahl der sogenannt prekären, d.h. befristeten und niedrig bezahlten Arbeitsplätze, stark erhöht: Im März 2001 waren 2,2 Millionen, d.h. neun Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, in prekären Arbeitsstellen tätig. Die Zahl der Working Poor, derjenigen, die arm sind, obwohl sie Arbeit haben, ist auf 850.000 angestiegen.

Seit Anfang 2001 steigt die Arbeitslosigkeit wieder an. 17 Prozent der Jugendlichen zwischen 20 und 25 Jahren sind arbeitslos; in einigen Banlieues beträgt die Jugendarbeitslosigkeit bis zu fünfzig Prozent. Über vier Millionen Menschen leben in Armut, darunter 25 Prozent aller Maghrebiner in Frankreich.

Ein alarmierendes Zeichen für den Zustand der Gesellschaft ist die Zunahme der Suizidgefahr. Laut einer Studie der "Nationalen Vereinigung zur Vorbeugung gegen Selbstmord" aus dem Jahr 2000 ist Suizid unter jungen Menschen zwischen 25 und 34 Jahren die Todesursache Nummer eins. Alle 40 Minuten stirbt ein Mensch in Frankreich durch Suizid. Die Selbstmordrate ist unter Arbeitslosen 14 Mal höher als unter leitenden Angestellten.

Jacques Chirac

Jospins Chancen auf einen Wahlsieg beruhen vorwiegend darauf, dass der gegenwärtige Amtsinhaber Jacques Chirac in der Bevölkerung noch unbeliebter ist als er selbst.

Chirac machen die zahlreichen Enthüllungen über seine Korruptionsaffären schwer zu schaffen. Die Anschuldigungen gegen ihn umfassen illegale Parteienfinanzierung, Korruption, Günstlingswirtschaft und Wahlfälschungen. Kurz vor Beginn des Wahlkampfs hatte sich Chiracs früherer Vertrauter, Didier Schuller, der ehemalige Chef der Pariser Wohnungsverwaltung HML, der französischen Justiz gestellt und die Gaullisten schwer belastet. Einem Prozess ist Chirac bisher nur dank seiner Immunität als Präsident Frankreichs entgangen.

Le Canard enchaîné veröffentlichte kürzlich Details aus einer Untersuchung des heutigen Pariser Bürgermeisters Bertrand Delanoë (Sozialistische Partei) über die Zeit von 1986-95, als Chirac das Amt innehatte. Danach hatte die Stadtkasse für umgerechnet 2.14 Millionen Euro Lebensmittel, Wein, Tabak und Geschenke für den persönlichen Bedarf des Ehepaars Jacques und Bernadette Chirac bezahlt; diese hätten laut den Abrechnungen Obst und Gemüse für 150 Euro pro Tag bestellt.

Hinzu kommt, dass Chiracs Partei, die gaullistische RPR (Rassemblement pour la République) seit Jahren zutiefst zerrüttet ist. Erst in letzter Minute sammelte sich das gaullistische Lager in der neugegründeten Union en mouvement hinter Chirac, um dessen Wahlchancen zu vergrößern.

Selbst in bürgerlichen Kreisen werden Chiracs zahlreiche Affären als ernsthafte Belastung empfunden. Die deutsche Zeitung Die Welt dürfte eine Stimmung ausgedrückt haben, die auch in Kreisen der französischen Elite existiert, als sie sich in einem Kommentar unter der Überschrift "Monsieur Klüngel gegen Monsieur Trotzki" für Jospin aussprach: "Auf lange Sicht ist das ethische Risiko, Jacques Chirac im Amt zu bestätigen, größer als das politische einer Wahl Lionel Jospins... Das Überhandnehmen des Zynismus in der französischen Politik - die Annahme, dass alle Politiker von Grund auf korrupt sind und dies auch immer so bleiben wird - fügt der französischen Demokratie weitaus mehr Schaden zu als die Versuchung, eine nostalgische sozioökonomische Politik zu machen. Deren negative Auswirkung würde auf jeden Fall durch die Europäische Union begrenzt."

Wer immer nach dem 5. Mai in das Elysée einzieht, wird mit brisanten Entwicklungen konfrontiert sein. Unter der Oberfläche dieser scheinbar langweiligen Kampagne mit ihren nichtssagenden Programmen und leeren Parolen brauen sich explosive gesellschaftliche Spannungen zusammen.

Siehe auch:
Chevènement - der "dritte Mann" neben Chirac und Jospin
(7. Februar 2002)
Lionel Jospin und der Trotzkismus
( 23. Juni 2001)
35-Stunden-Woche in Frankreich: Wie eine progressive Idee bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird
( 15. Februar 2000)

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