Der Neo-Faschist tritt in der Stichwahl gegen Chirac an

Le Pens Wahlerfolg verschärft die politische Krise in Frankreich

Von Peter Schwarz
23. April 2002

Das Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl kommt einem politischen Erdbeben gleich. Entgegen allen Voraussagen wird in der zweiten Runde am 5. Mai nicht Premierminister Lionel Jospin von der Sozialistischen Partei, sondern Jean-Marie Le Pen, der Chef des rechtsextremen Front National, gegen den gaullistischen Amtsinhaber Jacques Chirac antreten. Mit 17,2% der abgegebenen Stimmen liegt Le Pen deutlich vor Jospin mit 15,9%. Auf Chirac entfielen 19,4%.

Zum ersten Mal in der 44-jährigen Geschichte der Fünften Republik tritt damit ein rechtsextremer Kandidat zur Stichwahl um das höchste Staatsamt an. Und erst zum zweiten Mal seit 1969, als sich mit Georges Pompidou und Alain Poher zwei rechtsbürgerliche Kandidaten gegenüberstanden, ist kein Sozialist in der Endrunde vertreten.

Vertreter aus Jospins Regierungskoalition haben den Erfolg Le Pens mit Entsetzen kommentiert. François Hollande, Sekretär der Sozialistischen Partei, sprach von einem "Schock für das Land" und einer "grausamen und ungerechten Niederlage". Robert Hue, Chef der Kommunistischen Partei, äußerte "Trauer" und "Wut". Und der Grüne Noel Mamère sprach von der "schlimmsten politischen Krise in Frankreich in der Nachkriegszeit".

Lionel Jospin selbst übernahm die persönliche Verantwortung für die Niederlage und erklärte, er werde sich nach dem zweiten Wahlgang aus der Politik zurückziehen. Das Wahlergebnis sei "enttäuschend", sagte er, er sei aber trotzdem stolz auf das Ergebnis seiner Regierungsarbeit. Für die Niederlage machte er die Zerstrittenheit der Linken sowie die Demagogie der Rechten verantwortlich.

Jospins Verantwortung

In Wirklichkeit hat sich das regierende Linksbündnis, dem neben der Sozialistischen Partei noch die Kommunistische, die Grünen, der Bürgerblock von Jean-Pierre Chevènement und die kleine Partei der Linksradikalen angehören, den Überraschungserfolg Le Pens in erster Linie selbst zuzuschreiben. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über die Politik Jospins und all jener, die ihn als linke Alternative zu Blair und Schröder angepriesen haben.

Jospin hatte die Regierung 1997 übernommen, nachdem sein gaullistischer Vorgänger Alain Juppé ein Jahr zuvor mit dem Versuch, soziale Rechte abzubauen, an einer massiven Streikwelle gescheitert war. Jospin hatte eine gewisse Popularität erlangt, weil er sorgfältig die Illusion kultivierte, dass es auch unter den Bedingungen der Globalisierung und der europäischen Integration möglich sei, durch eine Politik schrittweiser Reformen die soziale Lage breiter Bevölkerungsschichten zu verbessern. Seine Regierungspraxis sah allerdings anders aus, sie entsprach weitgehend den Bedürfnissen der Wirtschafts- und Finanzwelt.

Unter Jospins Regie wurden mehr Staatsbetriebe privatisiert als unter seinen beiden konservativen Vorgängern zusammengenommen. Die versprochenen Reformen blieben entweder aus oder verwandelten sich in ihr Gegenteil. So verbesserte Jospins Prestigeobjekt, die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche, die Lage der Beschäftigten nicht, sondern diente als Hebel zur Einführung flexibler Arbeitsbedingungen und erhöhte den Arbeitsstress bei gleichzeitiger Absenkung der Löhne. Die Zahl der Arbeitslosen ging zwar vorübergehend zurück, dafür erhöhte sich die Zahl der prekären und temporären Arbeitsverhältnisse.

Jospins linkes Image diente so dazu, im Interesse der herrschenden Elite die Illusionen in eine langsame Verbesserung der sozialen Lage aufrecht zu erhalten, die sich in der Praxis stetig verschlimmerte. Sein verheerendes Abschneiden bei der Wahl zeigt, dass derartige Illusionen weitgehend verflogen sind.

Nie zuvor seit 1969, als der stalinistische Kandidat Jacques Duclos die meisten linken Stimmen auf sich vereinte, hat ein sozialistischer Kandidat im ersten Wahlgang ein derart schlechtes Ergebnis erzielt. Dabei hatte es Jospin nicht mit übermächtigen Gegnern zu tun. Sein Hauptrivale Jacques Chirac steckt bis über den Hals in Korruptionsskandalen und der mittlerweile 73-jährige Le Pen galt als politisch erledigt, nachdem sich der Front National 1999 gespalten und einen beträchtlichen Teil seiner Mitglieder verloren hatte.

Noch verheerendere Verluste als Jospin erlitt Robert Hue, der Kandidat der einst mächtigen Kommunistischen Partei, die seit den siebziger Jahren loyal mit den Sozialisten zusammenarbeitet. Mit einem Stimmenanteil von 3,4% (1995 waren es noch 8,7%) wurde die Partei regelrecht dezimiert. Hue lag unter den sechzehn Kandidaten an elfter Stelle.

Wahlentscheidend wurde schließlich die Frage der Inneren Sicherheit, die Chirac ins Zentrum seines Wahlkampfs stellte. Jospin versuchte ihn rechts zu überholen. Beide überboten sich mit Forderungen nach schärferen Strafen für Kleinkriminelle und Jugendliche und nach einem Superministerium für Innere Sicherheit. Dass dies Wasser auf die Mühlen von Le Pen war, der sich seit jeher darauf verstand, die Ängste verunsicherter Schichten zu manipulieren, ist offensichtlich und vielfach kommentiert worden.

Es wäre jedoch verfehlt, Jospins Niederlage lediglich als ein Ergebnis wahltaktischer Fehler zu betrachten. Jospin hat sich auf die Sicherheitskampagne Chiracs eingelassen, weil er selbst keine progressive Antwort auf die gesellschaftlichen Probleme hat, die den Ängsten und der Verunsicherung breiter Bevölkerungssichten zugrunde liegen. Am desolaten Zustand der sozialen Brennpunkte in den Vorstädten, wo arbeitslose Jugendliche ohne Zukunft und verarmte Familien ohne Hoffnung eng zusammengedrängt leben, hat sich auch unter Jospin nichts geändert.

Polarisierung der Gesellschaft

Betrachtet man das Wahlergebnis als ganzes, so treten die objektiven Gründe für den Niedergang des Linksbündnisses deutlich zutage. Die Gesellschaft polarisiert sich, die politische Mitte bröckelt ab, und Massen von Leuten suchen nach radikaleren Lösungen.

Zählt man zu den Stimmen Le Pens diejenigen von Bruno Mégret hinzu, der eine Abspaltung des Front National führt, so hat fast ein Fünftel der Wähler für die extreme Rechte gestimmt. Auf der Linken haben drei Kandidaten, die sich als Trotzkisten bezeichnen - Arlette Laguiller von Lutte Ouvrière (LO), Olivier Besancenot von der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und Daniel Gluckstein vom Parti des Travailleurs - zusammen 10,6% erhalten.

Hinzu kommt, dass rund 30% der Wahlberechtigten nicht zu den Urnen gingen oder ungültig stimmten - ein Rekord für französische Verhältnisse. Vor sieben Jahren hatte die Wahlbeteiligung noch bei 78% gelegen, und schon das war außergewöhnlich niedrig.

Dieses Ergebnis wiederspiegelt eine gesellschaftliche Polarisierung, die es zunehmend schwierig macht, durch die Dämpfung der Klassengegensätze den Status Quo zu erhalten. Die Sozialdemokratie, die darin ihre Hauptaufgabe sieht, verliert so ihre politische Grundlage.

Diese Entwicklung ist nicht auf Frankreich beschränkt. Hatten in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre noch in den meisten EU-Ländern Sozialdemokraten regiert, mussten sie inzwischen in Österreich, Italien, Dänemark und Portugal Mitte-Rechts-Regierungen weichen. In Deutschland hat die SPD erst am Sonntag eine der verheerendsten Landtagswahlniederlagen ihrer Geschichte erlebt.

Bisher haben vorwiegend rechte Kräfte von dieser Entwicklung profitiert. Sie bemühen sich, die Ängste unzufriedener Schichten in reaktionäre und chauvinistische Kanäle zu lenken. Auch in dieser Hinsicht bildet Frankreich keine Ausnahme. Le Pen ist sich dieser Aufgabe äußerst bewusst. "Ich bin sozial links, ökonomisch rechts und national mehr denn je französisch", lautet sein am Wahlabend ständig wiederholtes Motto.

Die im nationalen Fernsehen übertragene Rede, mit der er sich bei seinen Wählern bedankte, war ein demagogischer Aufruf an alle Benachteiligten, der stark an Gregor Strasser, den Führer des linken Flügels der NSDAP erinnerte. "Fürchtet Euch nicht zu träumen, ihr Kleinen, Ranglosen, Ausgeschlossenen. Lasst Euch nicht in die alten Einteilungen links und rechts einordnen," deklamierte er. "Ihr, Bergarbeiter, Metallarbeiter, Arbeiter und Arbeiterinnen aller Industrien die durch den Euro-Globalismus von Maastricht zerstört worden sind. Ihr, Bauern, die im elenden Ruhestand lebt und in den Ruin und zum Aufgeben getrieben werdet. Ihr, die Ihr die ersten Opfer der Unsicherheit in den Vorstädten, Städten und Dörfern seid..." und so weiter.

Gegenwärtig ist es wenig wahrscheinlich, dass Le Pen im zweiten Wahlgang eine Chance hat. Er liegt in den Umfragen weit zurück. Aber die Ergebnisse der ersten Runde haben die politische Kurzsichtigkeit des gesamten politischen und Medienestablishments in Frankreich entlarvt, einschließlich seines sozialdemokratischen und stalinistischen Flügels. Die Wut und Frustration, die in breiten Bevölkerungsschichten vorherrscht, und die weitgehende Diskreditierung des gesamten konservativen politischen Apparats könnten zu einem viel knapperen Ergebnis führen, als es momentan vorausgesagt wird.

Aber auch bei einem Wahlsieg Chiracs steht außer Zweifel, dass das gesamte politische Establishment weit nach rechts rücken wird. Schon jetzt haben die Parteien des Linksbündnisses zur Stimmabgabe für Chirac aufgerufen - um Le Pen zu verhindern, wie sie sagen. Dieser rechte Politiker, dem ein Strafverfahren droht, falls er sein Amt verliert, wird nun vom französischen Establishment als Bollwerk der Demokratie gefeiert werden, falls er wiedergewählt wird.

Das Wahlergebnis ist ein Ausdruck der wachsenden Krise der Fünften Republik. Die politischen Institutionen, die 1958 auf Initiative General De Gaulles geschaffen wurden, um Frankreich nach dem Algerienkonflikt vor einem Bürgerkrieg zu retten, stehen seit längerem unter Druck. Während der letzten fünfzehn Jahren war die von der Verfassung vorgesehene starke Präsidentschaft wiederholt nicht in der Lage, die Politik zu diktieren, weil das Parlament von den Oppositionsparteien beherrscht wurde.

Diese Kohabitation - erst mit dem Sozialisten Mitterrand als Präsident und Chirac als rechtem Premierminister, später mit Chirac als Präsident und Jospin als Premierminister - wurde zum Symbol der politischen Blockade. Vor der diesjährigen Präsidentenwahl ist die Verfassung geändert und die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre reduziert worden, wobei die Parlamentswahl einen Monat nach der Präsidentenwahl stattfindet. So sollte sichergestellt werden, dass Präsident und Parlamentsmehrheit aus demselben politischen Lager stammen.

Aber Chiracs Berater fürchten nun, dass der Stimmenzuwachs für den Front National zusammen mit einer antifaschistischen Reaktion linker Wähler bei der Parlamentswahl im Juni dazu führen wird, dass die Gaullisten keine Mehrheit bekommen und das Patt der Kohabitation in neuer Form entsteht.

Schon jetzt gibt es deutliche Anzeichen, dass sich die politischen Auseinandersetzungen auf die Straße verlagern werden. Le Pens Wahlerfolg ist von großen Teilen der Bevölkerung als Schock empfunden worden. Bereits am Wahlabend haben in mehreren Städten Tausende gegen ihn demonstriert. Und der 1. Mai, der kurz vor dem zweiten Wahltermin liegt, verspricht zu einer Massenkundgebung gegen den Front National zu werden. Le Pen seinerseits hat seine Anhänger für den 1. Mai zu einer Kundgebung zu Ehren Jeanne d'Arcs, der Nationalheiligen Frankreichs, im Zentrum der Hauptstadt aufgerufen.

Krise der Perspektiven

Die Tatsache, dass zwei rechte Kandidaten zur Stichwahl antreten, bringt nicht die wirklichen politischen Ansichten und sozialen Bestrebungen der breiten Bevölkerung zum Ausdruck. Die Sozialistische Partei und ihr stalinistischer Verbündeter haben sich systematisch bemüht, jede organisierte Äußerung antikapitalistischer und sozialistischer Stimmungen unter Arbeitern und Jugendlichen zu ersticken und zu verwirren. Das hat die Rechte in die Lage versetzt, Stimmengewinne zu erzielen, die weit größer sind als ihre tatsächliche Basis in der Bevölkerung.

Selbst wenn man davon absieht, dass viele Stimmen für Le Pen eher Ausdruck des Protests gegen das politische Establishments als der Unterstützung für seine faschistischen Anschauungen waren, ist seine Stimmenzahl keineswegs überwältigend. Lediglich 4,8 der knapp 40 Millionen Wahlberechtigten haben für ihn gestimmt. Chirac und Le Pen, die den zweiten Wahlgang unter sich ausmachen, haben im ersten Durchgang zusammen - berücksichtigt man die Stimmenthaltungen - lediglich ein Viertel der Wähler hinter sich gebracht.

Dennoch wäre es ein verhängnisvoller Fehler, die Gefahr zu unterschätzen, die das Stimmergebnis Le Pens für die Arbeiterklasse darstellt. Sein Wahlerfolg ist ein bösartiger Ausdruck der tiefen Krise der Führung und der politischen Perspektiven, die nicht nur in der Arbeiterklasse Frankreichs, sondern ganz Europas und der ganzen Welt existiert. Die jahrzehntelange Vorherrschaft stalinistischer und sozialdemokratischer Bürokratien über die Arbeiterbewegung hat dem politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse enorme Schläge versetzt. Die Vorstellung einer unabhängigen Politik der Arbeiterklasse an sich ist gründlich untergraben worden.

Die scharfe Rechtswendung der Stalinisten und Sozialdemokraten, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten an die bürgerlichen Rezepte vom freien Markt angepasst und jeden Anschein einer sozialistischen Politik fallen gelassen haben, hat ein politisches Vakuum hinterlassen und die Frustration und politische Verwirrung in der werktätigen Bevölkerung anwachsen lassen. Soweit diese politisch verkommenen Organisationen aufgrund des Fehlens einer neuen Führung, die über eine wirklich sozialistische, revolutionär Alternative zum niedergehenden Kapitalismus verfügt, weiterhin ihren lähmenden Einfluss ausüben, ebnen sie rechten Bewegungen den Weg, welche die soziale Unzufriedenheit für äußerst reaktionäre Zwecke ausnutzen.

Die politische Verwirrung, die in der Arbeiterklasse besteht, äußerte sich am Sonntag darin, dass Le Pen eine beträchtlich Anzahl Stimmen von Werktätigen und Arbeitslosen erhielt, und in der hohen Enthaltungsrate unter diesen Bevölkerungsschichten. Insgesamt erhöhte sich Le Pens Stimmenanteil seit der letzten Wahl von 15 auf 17 Prozent, und dies trotz der Spaltung seiner Organisation.

Den höchsten Stimmenanteil erzielte Le Pen unter Jugendlichen und in Arbeitergebieten, die aufgrund von Fabrik- und Zechenschließungen verarmt sind. Darunter befinden sich Wahlbezirke im Norden, wie die Region von Lille, und Elsass-Lothringen im Nordosten, beides ehemalige stalinistische Hochburgen. Auch im Südosten schnitt er gut ab, wo viele nordafrikanische Immigranten leben, die der Front National zur Zielscheibe seiner ausländerfeindlichen Kampagnen gemacht hat.

Auch die Zahl der Stimmenthaltungen war in Arbeitergebieten sehr hoch, besonders in den Pariser Vororten, ebenfalls eine frühere Hochburg der Stalinisten. In der Ile de France gingen 32% nicht zur Wahl, in Seine-St. Denis sogar 36%.

Bisher ist allerdings keine politische Perspektive zu erkennen, mit der ein Kampf gegen die politische Rechte erfolg haben könnte. Die nahezu drei Millionen Stimmen für die drei linken Kandidaten sind allerdings ein deutliches Zeichen, dass eine solche Perspektive gesucht wird. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass mit Laguiller (6%) und Besancenot (4,3%) zum ersten Mal in der französischen Geschichte gleich zwei Kandidaten, die sich zum Trotzkismus bekennen, vor Robert Hue (3,4%), dem Kandidaten der Kommunistischen Partei mit ihrer langen stalinistischen Tradition liegen.

Auch die propagandistische Kampagne, die nach dem Ende der Sowjetunion gegen Lenin und Trotzki als wichtigste Führer der Oktoberrevolution einsetzte und in Frankreich besonders heftige Formen annahm, scheint wenig bewirkt zu haben. Der Name Trotzkis wird nach wie vor - und zu Recht - als politische Alternative zu Sozialdemokratie und Stalinismus verstanden.

Über die politischen Ziele, für die der Gründer der Vierten Internationale eintrat, gibt es allerdings nur sehr verschwommene Vorstellungen. Sowohl Laguiller als auch Besancenot und Gluckstein bezeichnen sich zu Unrecht als Trotzkisten.

Laguillers Lutte Ouvriére hat eine Mitgliedschaft in der Vierten Internationale stets mit der Begründung abgelehnt, dies würde ihrer Verankerung im Arbeitermilieu Frankreichs im Wege stehen. Ihre politischen Konzeptionen sind stark national und syndikalistisch geprägt. Laguiller hat lange Wahlreden gehalten, ohne den Krieg in Afghanistan, die Lage im Nahen Osten der irgend ein anderes internationales Ereignis auch nur ein einziges Mal zu erwähnen - als wäre Frankreich eine Insel auf einem anderen Planeten.

Besancenot gehört dem sogenannten Vereinigten Sekretariat an, das bereits in den fünfziger Jahren den Aufbau unabhängiger Sektionen der Vierten Internationale zugunsten einer Zusammenarbeit mit diversen stalinistischen, nationalistischen und kleinbürgerlichen Formationen aufgab. Gegenwärtig arbeitet die Ligue Communiste Révolutionaire eng mit der Bewegung Attac zusammen, deren Antwort auf die Globalisierung in der Verteidigung des Nationalstaats besteht und die enge Beziehungen zur Regierung Jospin unterhält.

Gluckstein schließlich ist Mitglied einer Organisation, die eng mit der Bürokratie der rechten Gewerkschaft Force Ouvrière und Teilen der sozialdemokratischen Bürokratie verbunden ist. Lionel Jospin zählte fast zwei Jahrzehnte lang zu ihren Mitgliedern, auch als er bereits leitende Funktionen in der Sozialistischen Partei ausübte.

Eine wirkliche Antwort auf die rechte Gefahr in Frankreich kann nur auf der Grundlage einer internationalen Perspektive gefunden werden, die die Arbeiter Europas und weltweit gestützt auf ein sozialistisches Programm zusammenschließt.

Siehe auch:
Frankreich vor der Präsidentenwahl
(11. April 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai 2002 enthalten.)

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