Analysen und Umfragen, die seit der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl veröffentlicht wurden, ermöglichen eine genauere Einschätzung des Ergebnisses, das in der zweiten Runde den Neo-Faschisten Jean-Marie Le Pen zum Herausforderer des amtierenden gaullistischen Präsidenten Jacques Chirac macht.
Nimmt man das Wahlergebnis als ganzes, kommt darin eine enorme Polarisierung der französischen Gesellschaft zum Ausdruck. Die beiden großen bürgerlichen Lager verloren massiv an Stimmen. Das rechtsbürgerliche Lager Jacques Chiracs verlor im Vergleich zur ersten Wahlrunde 1995 rund vier Millionen Wähler, die "plurale Linke" von Regierungschef Lionel Jospin (Sozialistische Partei) 1,5 Millionen.
Jospin als Kandidat erhielt 2,5 Millionen Stimmen weniger als 1995, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass Jean-Pierre Chevènement (Republikanischer Pol) und Christine Taboura (Radikale Linke) unabhängig von ihm kandidierten und zusammen 2,1 Millionen Stimmen erhielten. Beide hatten 1995 den Kandidaten der SP unterstützt. Ein weiterer Koalitionspartner Jospins, die Grünen, gewann rund eine halbe Million Stimmen hinzu. Die Kommunistische Partei erlitt einen Zusammenbruch von historischen Ausmaßen. Ihre Stimmenzahl wurde mehr als halbiert, sie büßte gegenüber 1995 1.640.000 Stimmen ein.
Der Gesamtverlust der Koalition unter Führung der Sozialistischen Partei entsprach in etwa den Zugewinnen der Kandidaten auf der äußersten Linken, die 1,2 Millionen Stimmen mehr erhielten als 1995. Damals hatte nur Arlette Laguiller für Lutte Ouvrière kandidiert. Dieses Jahr kamen zwei weitere Kandidaten hinzu, die sich auf den Trotzkismus berufen - Olivier Besancenot von der Ligue Communiste Révolutionnaire und Daniel Gluckstein von der Parti des Travailleurs. Zusammen erhielten diese drei Kandidaten nahezu drei Millionen Stimmen.
Die extreme Rechte gewann im Vergleich zu 1995 etwas mehr als 900.000 Stimmen hinzu. Le Pens Platzierung an zweiter Stelle löste einen politischen Schock aus, aber insgesamt hat er im Vergleich zu 1995 lediglich 250.000 Stimmen hinzu gewonnen. Sein ehemaliger Gefährte Bruno Mégret, der 1991 vom Front National gespalten hatte und zum ersten Mal antrat, erhielt 670.000 Stimmen.
Die Parteien der extremen Rechten gewannen somit nur etwa ein Viertel der Stimmen hinzu, die der traditionellen Rechten verloren gingen. Den größten Anstieg verzeichneten die Nichtwähler, es waren drei Millionen mehr als 1995. Auch die Anzahl von Stimmberechtigten, die sich für keinen der 16 Kandidaten entscheiden wollten und deshalb leere oder ungültige Stimmzettel abgaben, wuchs ganz erheblich.
Ein Analyst der sozialdemokratisch eingestellten Tageszeitung Libération wies darauf hin, dass Frankreich bei den Wahlen in drei nahezu gleich große Lager mit jeweils neun bis zehn Millionen Stimmen gespalten war: das "linke" Regierungslager von Premierminister Jospin, das "rechte" Regierungslager von Präsident Chirac und das regierungsfeindliche Lager all derjenigen, die entweder für die neofaschistische Rechte oder für die äußerste Linke stimmten. Die Gruppe derjenigen, die sich der Wahl enthielten oder ungültig stimmten, bildet mit mehr als 12 Millionen ein noch größeres Lager.
Der soziale Hintergrund der Wähler
Die Zeitung Libération und das Institut Louis Harris haben am Wahltag eine Untersuchung erstellt, die auf der telefonischen Befragung von 2.175 Personen beruht. Die Zahlen dürften also nicht sehr genau sein, dennoch lassen sie einige Rückschlüsse auf die soziale Stellung der Wählerschaft der verschiedenen Parteien zu.
Die Sozialistische Partei Lionel Jospins ist eine Partei des gehobenen Mittelstandes, nicht der Arbeiter. Der typische Jospin-Wähler sieht laut der Umfrage von Libération folgendermaßen aus: Er ist eher weiblich als männlich, 25 bis 34 Jahre alt, übt eine mittlere oder höhere Vorgesetztenfunktion aus oder arbeitet als Angestellter im Öffentlichen Dienst. Er verfügt über Abitur, hat studiert und verdient 1.500 bis 3.000 Euro im Monat. Unter dieser Gesellschaftsschicht ist auch die Zahl der Enthaltungen am höchsten.
Unterdurchschnittlich hat Jospin dagegen bei Wählern mit niedrigerem Einkommen, mit schlechter Ausbildung und unter Arbeitern abgeschnitten. Hatten 1995 noch 25% der Arbeiter für Jospin gestimmt, so waren es diesmal nur noch 12%. Die unteren Schichten der Gesellschaft haben der Sozialistischen Partei und ihrer Regierungskoalition den Rücken gekehrt.
Die Wähler Jacques Chiracs finden sich vor allem unter älteren, konservativen Schichten, besonders in Paris und den wohlhabenderen westlichen Landesteilen. Paris war die einzige Region, in der die Regierungskoalition unter Chirac und Jospin mehr als 50% der Stimmen erhielt. Le Pen und die äußerste Linke hatten beide in der Hauptstadt am wenigsten Erfolg.
Chirac wurde von 31% der über 65-Jährigen unterstützt, aber nur von 16% der unter 25-Jährigen. Diese Zahl zeigt, dass gerade junge Leute jegliche Illusionen über den korrupten und reaktionären Präsidenten verloren haben. Vor sieben Jahren hatte er noch 29% der Jungwähler hinter sich gehabt.
Betrachtet man die Altersstruktur der Wähler, dann zeigen sich einige bemerkenswerte Gegensätze: die beiden Kandidaten, die in die Stichwahl gekommen sind, Chirac und Le Pen, gewannen 50% der Stimmen bei den älteren Wählern, aber nur 25% bei den jüngeren. Dies dürfte nicht überraschen, weil sämtliche bürgerlichen Parteien und die Medien bemüht waren, Ängste vor Kleinkriminellen zu schüren, wobei sie Jugendliche und Einwanderer zu Sündenböcken stempelten.
Wer stimmte für Le Pen?
Die Wähler Le Pens kommen aus zwei Richtungen, sowohl in sozialer als auch in geographischer Hinsicht. Zum einen konnte er sich auf kleinbürgerliche Schichten in rückständigen ländlichen Gegenden stützen, insbesondere im Osten und Südosten von Frankreich, wo es eine lange rechte Tradition gibt, die bis auf die Poujadisten in den fünfziger Jahren zurückgeht. (Le Pen begann seine politische Laufbahn als Parlamentsabgeordneter der Poujadisten.)
Die zweite Quelle der Stimmenzuwächse für Le Pen waren unzufriedene Produktionsarbeiter, vor allem ältere Schichten im Norden und Nordosten, die in den letzten zehn Jahren besonders stark von Betriebsschließungen und Zechenstillegungen betroffen waren. Jeder vierte Arbeiter (26%) und 23% der Wähler mit einem Einkommen unter 1.500 Euro haben für ihn gestimmt. "Dieses Abgleiten der einfachen und älteren Wähler zum Front National bildet den wichtigsten Schlüssel zum Wahlergebnis", heißt es in der Untersuchung.
Unter Kleinhändlern und Handwerkern erhielt Le Pen 32% der Stimmen. Bei der letzten Wahl 1995 hatten viele von ihnen noch für den erzkonservativen Kandidaten Philippe de Villiers gestimmt, der diesmal nicht angetreten ist und den Le Pen beerbt hat. De Villiers ist ein ehemaliger Parteigänger Chiracs, der wegen seiner Opposition gegen den europäischen Einigungsprozess mit den Gaullisten brach. Er trat in seiner Kampagne vor allem gegen das Abkommen von Maastricht auf, das die Voraussetzungen für die Europäische Währungsunion festlegte.
Zum anderen konnte Le Pen in den sozialen Brennpunkten der Vorstädte, bei Arbeitern oder der unteren Mittelschicht, Unterstützung gewinnen. Hier liegt er oft an erster Stelle, vor Chirac und Jospin.
Le Pen hat unter Jugendlichen relativ wenig Stimmen erhalten, nur 12% der unter 25-Jährigen haben für ihn gestimmt. Sein Stimmenanteil unter den über 65-Jährigen erhöhte sich dagegen von 9 auf 19%.
Auch nach den Themen, die sie zur Wahl Le Pens veranlasst haben, sind die Wähler befragt worden. Für 73% war es die Frage der inneren Sicherheit, für 30% die Einwanderung, für jeweils 16% die Höhe der Steuern, die Zukunft der Renten und die Arbeitslosigkeit. Jeweils ein Drittel gaben an, sie hätten Le Pen gewählt, um den Präsidenten, bzw. den Premierminister abzustrafen.
Ein Debakel für den französischen Stalinismus
Die Wahlergebnisse vom 21. April waren ein Debakel für die Kommunistische Partei. Die KPF erhielt nur 3,4 Prozent der Stimmen gegenüber 8,6 Prozent 1995. Die Zahl ihrer Wähler sank von 2,6 Millionen auf 960.000, was sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen die größten Verluste von allen Parteien sind. Weil sie unter die 5-Prozent-Marke fielen, haben die Stalinisten keinen Anspruch auf die staatliche Wahlkampfkostenerstattung und stehen jetzt vor einem erheblichen Defizit.
Obwohl LCR und LO dem revolutionären Programm der Vierten Internationale schon lange abgeschworen haben, ist es dennoch bezeichnend, dass diese beiden Organisationen, die sich auf den Trotzkismus berufen, jeweils mehr Stimmen erhalten haben als die Stalinisten. Die Gesamtstimmenzahl der drei Parteien, die in der Öffentlichkeit mit Trotzki identifiziert werden, war dreimal so hoch wie die Stimmenzahl der Partei, die in sklavischer Unterwürfigkeit Stalin verteidigte - eine Partei, die noch vor zwanzig Jahren die politisch aktivsten Arbeiter hinter sich wusste.
In vielen Städten und Arbeitergebieten, die lange Zeit von der KPF kontrolliert wurden, erhielt am 21. April der Front National am meisten Stimmen. Dies war der Fall in Calais, der größten Stadt mit einem KPF-Bürgermeister, und in mehreren Vorstädten im "roten Gürtel" um Paris. Der Präsidentschaftskandidat der KPF, Robert Hue, machte sich in der Öffentlichkeit zum ersten Mal vor zwei Jahrzehnten einen Namen, als er in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister eines Vororts einen gewaltsamen Angriff auf ein Ausländerwohnheim anführte - mit der Rechtfertigung, es handle sich um einen Hort der Kriminalität. Die Stalinisten sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass französische Arbeiter sich über die wahren Gründe für Verbrechen auf der einen und Einwanderung auf der anderen Seite nicht im klaren sind. Genau dies konnte Le Pen jetzt benutzen, um die KPF aus dem Parlament zu werfen.
Die Wähler der "extremen Linken" konzentrierten sich, wie auch ein Teil der Wählerschaft Le Pens, in den großen Industriegebieten, die von dem Niedergang der Bergbau-, Textil- und anderer Industriezweige besonders hart betroffen sind. In den alten Hochburgen der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei brachten viele Wähler ihren Protest durch die Stimmabgabe für weiter rechts oder links stehende Parteien zum Ausdruck.
Die Krise aus Sicht der Arbeiterklasse
Libération hat Arbeiter am Tor eines Citroen-Werks bei Paris nach ihren Wahlmotiven befragt. Fast alle geben ihrer Empörung über Jospin Ausdruck, von dessen Versprechungen man die Nase voll habe. Die 35-Stunden-Woche habe zu einer Verschärfung der Ausbeutung geführt, die Einkommen seien gesunken, Flexibilität und Unsicherheit hätten zugenommen. Schließlich stellt sich heraus, dass von drei Arbeitern, die sich gut verstehen, einer Le Pen, einer Laguiller und einer Chirac gewählt hat.
In einem Zuliefererwerk der Autoindustrie in den Vogesen im Osten Frankreichs erklärt eine Arbeiterin, sie habe aus Unzufriedenheit mit Jospin für Laguiller gestimmt. Eine 52-jährige Kollegin wählt dagegen seit längerem Le Pen. "Die Linke versteht unsere Probleme nicht", begründet sie das. "Heute treten sie nur noch für die Führungskräfte ein. Wir zählen nicht mehr."
So beschränkt diese Einblicke sein mögen, machen sie doch deutlich, dass das Wahlergebnis weder einem Missverständnis noch einem unglücklichen Zufall der Wahlarithmetik entspringt. Die zugespitzten gesellschaftlichen Gegensätze, die ihren schärfsten Ausdruck in den unhaltbaren Zuständen in den Vorstädten und den heruntergekommenen Industrieregionen finden, lassen sich nicht mehr im Rahmen der hergebrachten politischen Mechanismen lösen. Die traditionellen Parteien und bürgerlichen Institutionen sind nicht mehr in der Lage, die Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten auszudrücken und ihre Erwartungen zu erfüllen.
Die Krise der bürgerlich-demokratischen Institutionen, die im Wahlergebnis sichtbar wurde, lässt nur zwei Lösungen zu: Eine rechte, faschistische, die von Le Pen verkörpert wird, oder eine linke, sozialistische, bei der die Arbeiterklasse die Initiative ergreift und die bestimmende gesellschaftliche Kraft wird.
Dass viele Arbeiter aus Protest gegen das Establishment Le Pen unterstützen, zeigt, dass das zentrale Problem die Krise der Führung und politischen Perspektiven der Arbeiterklasse ist. Die jahrzehntelange Vorherrschaft sozialdemokratischer und stalinistischer Bürokratien über die Arbeiterbewegung hat das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse untergraben. Diese Krise kann nur durch den Aufbau einer unabhängigen Partei auf der Grundlage einer internationalen, sozialistischen Perspektive überwunden werden.