Tamilischer Separatistenführer bestätigt Bereitschaft für ein Abkommen mit der srilankischen Regierung

Von unseren Korrespondenten
27. April 2002

Auf einer Pressekonferenz, die in der vergangenen Woche im Norden Sri Lankas abgehalten wurde, signalisierte der Führer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Velupillai Prabhakaran seine Bereitschaft, auf die Forderungen der USA und anderen Großmächte einzugehen und Verhandlungen zuzustimmen, um den langdauernden Bürgerkrieg zu beenden.

Prabhakaran erklärte vor etwa 300 srilankischen und ausländischen Journalisten: "Es gibt sehr viele falsche Auffassungen über die LTTE. Durch die internationalen Medien möchten wir erklären, dass die LTTE sich für Frieden und eine Verhandlungslösung einsetzt." Um diesen Punkt zu unterstreichen erschien er auf dieser ersten Pressekonferenz seit zwölf Jahren in einem hellblauem Safari-Outfit anstatt dem üblichen Kampfanzug. Umgeben von LTTE-Chefunterhändler Anton Balasingham, der gerade aus dem Exil in Großbritannien zurückgekehrt war, und dem Führer des politischen Flügels der LTTE Tamil Chelvam betonte er die Geschlossenheit der LTTE-Führung.

Im Kern der Verhandlungen steht die Forderung der Großmächte an die LTTE, ihre langjährige Forderung nach einem eigenen Tamilenstaat im Norden und Osten der Insel aufzugeben. Diese Frage kann durchaus zu Spaltungen innerhalb der LTTE führen. Die LTTE hat die Forderung nach einem eigenen Tamilenstaat als einziges Mittel zur Beendigung der Unterdrückung der tamilischen Minderheit aufgestellt. Nun wird sie sich im Juni in Thailand unter der stillschweigenden Prämisse an den Verhandlungstisch setzen, dass die Frage der Unabhängigkeit von der Tagesordnung gestrichen ist.

Offenbar sind sich die Führer der LTTE durchaus bewusst, wie heikel diese Frage ist, die zu politischen Schwierigkeiten führen könnte. Auf die Frage, ob die LTTE ihrer Forderung nach einem unabhängigen Staat "abschwören" würde, gab Prabhakaran eine ausweichende Antwort und sagte: "Die Umstände sind nicht so, dass die Forderung nach einem unabhängigen Staat aufgegeben werden muss. Der Kampf für Eelam ist eine Forderung der tamilischen Bevölkerung." Gleichzeitig erklärte er jedoch sehr eindeutig, dass er diese Forderung fallen lassen würde, wenn die LTTE im Rahmen der Vorschläge der srilankischen Regierung für begrenzte Autonomie eine wichtige Rolle spielen könnte.

Auf die Frage, was er unter "Selbstbestimmung" verstehe, erklärte Prabhakaran: "Wird unserem Volk Autonomie und Selbstverwaltung zugesichert, wäre damit in gewissem Maß auch die interne Selbstbestimmung gewährleistet. Weist die srilankische Regierung unsere Forderungen nach Autonomie und einer eigenen Regierung jedoch zurück und setzt die Unterdrückung fort, dann werden wir uns als letzten Ausweg jedoch für die Lostrennung entscheiden... Das heißt, Selbstbestimmung bedeutet Autonomie und eine eigene Regierung. Im äußersten Fall und als letzte Option bedeutet sie Lostrennung."

Um die Bedeutung dieser Worte in den Augen der Organisationsmitglieder zu schmälern, versuchte die LTTE diese Botschaft zu bemänteln, indem sie Prabhakaran als "Präsident und Premierminister von Tamil Eelam" bezeichnete. Auch erinnerte sie daran, dass der Guerillaführer erklärt hatte, dass seine Truppen ihn erschießen sollten, sollte er die Forderung nach einem eigenen Tamilenstaat Eelam jemals fallen lassen. Die srilankische Regierung wusste jedoch sehr wohl, wie dieses fast theatralische Gehabe zu verstehen war, und nahm Prabhakarans Worte mit Zustimmung auf.

Premierminister Ranil Wickremesinghe lobte die Äußerungen Prabhakarans, die seiner Meinung nach "mehrere Punkte beinhalteten, die in die Richtung einer politischen Lösung wiesen". Der US-Botschafter in Colombo gab eine Erklärung heraus, in der er das "Engagement der LTTE für Frieden und eine am Verhandlungstisch erarbeitete Lösung" begrüßte. Und der stellvertretende Außenminister von Norwegen reiste nach Sri Lanka, um die Tagesordnung für die Gespräche in Thailand auszuarbeiten.

Obwohl Prabhakaran behauptet, im Namen der tamilischen Bevölkerung zu sprechen, hat das Programm der LTTE nie die Interessen der unterdrückten Massen repräsentiert. Die Forderung nach einem eigenen tamilischen Staat wurde Anfang der 70er Jahre aufgestellt, als die Diskriminierung der Tamilen verschärft und in die neue Verfassung aufgenommen wurde und richtete sich gegen eine sozialistische Perspektive. Die Führer der LTTE waren gegen eine Lösung auf Klassenbasis, die sich auf eine Vereinigung der singhalesischen und tamilischen Arbeiter gründet, und stellten statt dessen die Forderung nach einem unabhängigen Tamilenstaat auf - eine Forderung, die die Interessen der tamilischen Bourgeoisie repräsentiert, die für sich einen eigenen kapitalistischen Kleinstaat beansprucht.

Die USA und andere Großmächte haben sich nachdrücklich gegen einen eigenen Tamilenstaat ausgesprochen, da sie eine Destabilisierung des indischen Subkontinents befürchten. Auf diesem Hintergrund erklärt die LTTE sich heute damit einverstanden, sich mit den Parteien, die die tamilische Bevölkerung jahrzehntelang systematisch diskriminiert und 19 Jahre Krieg gegen sie geführt haben, an einen Tisch zu setzen, um im Rahmen eines vereinigten srilankischen Staates eine Machtbeteiligung auszuhandeln.

Prabhakaran bestritt, dass die USA die LTTE seit den Anschlägen vom 11.September unter Druck gesetzt habe. In seinen Aussagen war er sehr darum bemüht, sich bei den USA und den anderen Großmächten einzuschmeicheln. In seinen Antworten auf die Fragen der Journalisten des WSWS vermied er jegliche Kritik an der Politik der USA und meinte: "Wir können die zunehmende Zusammenarbeit der Regierung in Colombo mit den USA oder die bestehende internationale Staatenstrukturierung nicht verurteilen." Er wiederholte, dass die LTTE Bushs "Krieg gegen den Terrorismus" - das heißt, den militärischen Übergriff auf Afghanistan - unterstütze und appellierte unterwürfig an die Regierung in Washington, die LTTE nicht als terroristische Organisation einzustufen.

Prabhakaran signalisierte sein Einverständnis mit dem Vorschlag der Regierung, eine auf zwei Jahre befristete Übergangsregierung im Norden und Osten einzurichten - wobei die LTTE hofft, in dieser Regierung die Oberhand zu haben. Er brachte sein Vertrauen in Premierminister Wickremesinghe zum Ausdruck und sagte: "Seine Hände müssen gestärkt werden", damit nach zwei Jahren eine vollständige politische Lösung möglich werde. Wickremesinghe wird inzwischen von der Präsidentin des Landes Chandrika Kumaratunga, dem von ihr geführten Oppositionsblock der Volkallianz (PA) sowie auch von singhalesischen Extremistenorganisationen, die Gegner eine Verhandlungslösung mit der LTTE sind, kritisiert.

Die genauen Bedingungen einer Vereinbarung für "interne Selbstbestimmung" müssen erst noch festgelegt werden. Aber wie aus mehreren Äußerungen von Prabhakaran erkennbar ist, wird diese nicht die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, weder der tamilischen noch der singhalesischen, berücksichtigen. Vielmehr handelt es sich um ein Arrangement zwischen den beiden herrschenden Eliten zur gemeinsamen Ausbeutung der Arbeiterklasse, wobei die LTTE unter den tamilischen Massen die Rolle des Polizisten spielen soll.

Auf die Frage, wie das Programm der LTTE aussähe, wenn sie in einer Interim-Regierung an die Macht käme, betonte Balasingham, dass die LTTE "eine offene Wirtschaftspolitik" betreiben werde. Diese Aussage signalisierte eine klare Botschaft an das internationale Finanzkapital, dass die LTTE sich ähnlich der Regierung in Colombo den Diktaten des IWF und internationaler Investoren unterordnen werde und eine "kapitalfreundliche" Politik unterstütze.

Der beinahe zwanzig Jahre währende Bürgerkrieg hatte katastrophale Folgen, vor allem in den Kriegsgebieten im Norden und Osten des Landes. Über 60.000 Menschen wurden getötet und eine noch größere Anzahl wurde verletzt oder vertrieben. Ein Großteil der Straßen, Gebäude und allgemeinen Infrastruktur wurde in Mitleidenschaft gezogen oder gänzlich zerstört. Der einzige Anreiz für Investoren, ihr Kapital unter diesen Umständen zu riskieren, sind die billigen, disziplinierten Arbeitskräfte - ein Faktor, den die LTTE-Führung gemeinsam mit der Regierung in Colombo bereitzustellen verspricht.

In diesem Zusammenhang erscheint die Weigerung der LTTE, politischen Gegnern grundlegende demokratische Rechte zu gewähren, besonders unheilvoll. Als WSWS-Korrespondenten die Frage stellten, ob eine LTTE-Administration auch andere politische Organisationen zulassen würde, bestätigte Balasingham dies zunächst, schränkte die Zusage dann im Weiteren jedoch ein und meinte, nur tamilische Organisationen würden erlaubt sein. Als es um die Haltung der LTTE gegenüber Organisationen der Arbeiterklasse ging, sagte er, diese Organisationen seien erlaubt, er betonte jedoch, dass die LTTE sich hierbei ein Veto-Recht vorbehalte. Er versuchte die gegenwärtige Einschränkung demokratischer Rechte in den von der LTTE kontrollierten Gebieten zu rechtfertigen und argumentierte, dass ein "Befreiungskampf" derartige Rechte ausschließe.

Die von der LTTE häufig wiederholte Behauptung, "die einzige Vertretung der tamilischen Bevölkerung" zu sein, ist demokratiefeindlich. Prabhakaran meinte zufrieden, dass die meisten etablierten tamilischen bürgerlichen Parteien diesen Anspruch der LTTE akzeptiert hätten. Damit haben diese Parteien sich in der Tat jedoch ihrer politischen Existenz beraubt. Aber obwohl die LTTE die Unterstützung der tamilischen Elite haben mag, ist sie nicht in der Lage, die Bedürfnisse und Interessen der tamilischen Massen nach grundlegenden demokratischen Rechten und einem annehmbaren Lebensstandard zu gewährleisten. Die undemokratischen Maßnahmen der LTTE zielen darauf ab, jegliche Opposition zu ihrer Politik zu unterdrücken.

Darüber hinaus legen die Pläne für eine "interne Selbstbestimmung" die Grundlage für eine Fortsetzung kommunalistischer Spannungen, Konflikte und Gewalt. Im Norden und Osten Sri Lankas leben viele Singhalesen und Muslims. Prabhakaran hat sich offiziell für die brutale Vertreibung Tausender Muslims aus Jaffna Anfang der 90er Jahre entschuldigt und ist mit Führern des Sri Lankan Muslim Kongress zusammengetroffen. Aber es gab auch Berichte von LTTE-Übergriffen auf Muslims im Osten der Landes und es heißt, dass der LTTE-Führer Karikalan den Muslims das Recht auf Grundbesitz abspricht. Obwohl diese Vorgänge nicht bestätigt sind, weisen sie doch darauf hin, welche Gefahren ein auf Kommunalismus beruhendes Abkommen für die Arbeiterklasse birgt.

Eine Anmerkung von Balasingham unterstreicht diese Gefahr. Ein Journalist stellte die Frage, ob es angesichts der Situation, zu der das Osloer Nahost-Abkommen heute geführt hat, weise sei, sich auf die diplomatischen Künste Norwegens zu verlassen. Balasingham wischte diesen Vergleich verächtlich beiseite und erklärte: "Wir wissen, dass das Anliegen der Palästinenser heute in Schwierigkeiten steckt. Aber unser Anliegen ist ein ganz anderes."

Trotz der ganz offensichtlichen Unterschiede zwischen Sri Lanka und dem Nahen Osten gibt es jedoch mehr Ähnlichkeiten, als die LTTE-Führung gerne zugeben würde. Prabhakaran befindet sich auf dem gleichen Weg wie Arafat - er legt die Zukunft der tamilischen Bevölkerung in die Hände jener Großmächte, die für das Desaster im Nahen Osten verantwortlich sind.

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