Massendemonstration vom Samstag in Paris

Jospins Anhänger lenken Proteste gegen Le Pen ins Fahrwasser Chiracs

Von Peter Schwarz in Paris
30. April 2002

Seit am vorletzten Sonntag Abend feststand, dass Jean-Marie Le Pen, der Chef des rechtsextremen Front National, am 5. Mai zur Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Jacques Chirac antritt, ist Frankreich nicht mehr zur Ruhe gekommen. Jeden Tag gehen Zehntausende auf die Straße, um ihrem Protest gegen den neofaschistischen Politiker Ausdruck zu verleihen.

Am Montag, Dienstag und Mittwoch waren es Zehntausende, am Donnerstag über 300.000 in 70 verschiedenen Städten und am Samstag erneut Hunderttausende, die landesweit demonstrierten. Allein in Paris kamen am Samstag 100.000 zur bisher größten Demonstration zusammen.

Anfangs waren es vor allem Jugendliche, Schüler und Stundenten, die, kaum war das Wahlergebnis bekannt geworden, spontan auf die Straße strömten und ihrer Empörung Luft machten. Zu ihnen stießen Bewohner der Vorstädte - arabische, französische, kabylische Jugendliche, Arbeitslose, aber auch Lehrer, Rentner und Hausfrauen - und später, nach Feierabend, Arbeiter und Angestellte aus den Betrieben.

Die Demonstrationen richteten sich gegen Le Pen und die fremdenfeindliche, rassistische Politik des Front National, ohne allerdings eine klare Vorstellung erkennen zu lassen, wie dem Übel zu begegnen sei. Vorherrschend waren Parolen wie: "Erste - zweite - dritte Generation; wir alle sind Immigrantenkinder!", "F wie Faschismus, N wie Nazi" (FN ist die Abkürzung für Front National) oder "Frankreich bleibt farbig, Le Pen wird ausgewiesen". Das weit verbreitete Unbehagen mit den politischen Verhältnissen, das bereits im Wahlergebnis zum Ausdruck gekommen war, brach sich nach dem Schock des Wahlabends in neuen Formen Bahn.

Die großen Parteien reagierten erst distanziert. Edouard Balladur, ein früherer gaullistischer Premierminister und Präsidentschaftskandidat, rief dazu auf, bis zur zweiten Wahlrunde alle Straßendemonstrationen, einschließlich der 1.Mai-Kundgebungen, einzustellen, um "alle Unruhe- und Gewaltrisiken" zu vermeiden. Auch Lionel Jospin soll, einem Bericht der Zeitung Figaro zufolge, nach der letzten Ministerratssitzung am Mittwoch seine Minister und Begleiter gebeten haben, "sich nicht an den Anti-Le-Pen-Demonstrationen zu beteiligen, auch nicht an der vom 1. Mai".

Schließlich setzte eine intensive Kampagne ein, die Welle der spontanen Empörung in einen Feldzug zur Unterstützung des gaullistischen Kandidaten Jacques Chirac und zur Verteidigung der Republik - d.h. jener staatlichen Institutionen, die am Sonntag so offensichtlich versagt hatten - umzumünzen. Den Vorreiter spielten dabei die Parteien, die die Wahl am 21. April verloren hatten, die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei und die Grünen.

Führende Politiker dieser Parteien hatten sich bereits am Wahlabend zugunsten einer Stimmabgabe für Chirac ausgesprochen. Im Laufe der Woche setzte dann ein vielstimmiger Chor mit dem Tenor ein, dass eine hohe Wahlbeteiligung und eine massive Stimmabgabe für Chirac die einzige Möglichkeit sei, gegen die von Le Pen verkörperte Gefahr anzukämpfen. Diese Kampagne fand in den Medien ein starkes Echo.

Die Spitzen der Sozialistischen Partei bestürmten Lionel Jospin, der tagelang jede öffentliche Stellungnahme ablehnte, sich offen für die Wahl Chiracs auszusprechen. Jospin tat dies schließlich am Freitag in Form einer Presseerklärung, ohne allerdings den Namen seines Widersachers zu erwähnen. Die Presse berichtete von zahlreichen lokalen Parteiversammlungen, in denen es führenden Parteifunktionären nur mit Mühe gelang, die Skepsis der Mitgliedschaft gegen eine Stimmabgabe für Chirac zu überwinden.

Der Kandidat der Grünen Noel Mamère stellte seine Website in den Dienst der Kampagne zur Wiederwahl Chiracs. Der Chef der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, veröffentlichte gemeinsam mit seinem Bruder Gabriel einen ganzseitigen Beitrag in Libération, in dem er auf zynische Weise Chirac zum Inbegriff der Demokratie stilisiert. "Verleihen wir der zweiten Runde mittels einer demokratischen Ironie und einem grotesken Albtraum einen Sinn", schriebt er. "NEIN sagen zum Fallbeil, zum Hass, zur Intoleranz, zum Rassismus, zum Antisemitismus und zur Ausbreitung des Geschwürs bedeutet, eine neue Grammatik zu erfinden, und diese wird C-H-I-R-A-C buchstabiert. Versenken wir die Rechte und die Abstimmung für eine rechte Regierung in einer Flut von Stimmzetteln, die den Front National ertränken werden."

Die Kommunistische Partei rief ebenfalls zur Wahl Chiracs auf und machte ihren Einfluss vor allem über die Liga für Menschenrechte (LDH) geltend, in der sie traditionell einen großen Einfluss ausübt. Die LDH gehört zu den Initiatoren der Pariser Großdemonstration vom Samstag.

Die Zeitung Libération veröffentlichte giftige Kommentare gegen Arlette Laguiller, die Kandidatin von Lutte Ouvrière, weil diese sich weigerte, zur Stimmabgabe für Chirac aufzurufen. Einer der schmutzigsten, der sich las, als entstamme er der stalinistischen Giftküche der dreißiger Jahre, stammte aus der Feder des Cineasten Gerard Mordillat. Er beschrieb Laguiller und Le Pen als "vorbildliches Ehepaar", das in jeder Hinsicht denselben Kurs verfolge: "Merdre!" ("Scheiß drauf!").

Die Demonstration vom Samstag

Auf der Demonstration, die sich am Samstag stundenlang durch Paris bewegte, waren die Auswirkungen dieser Kampagne deutlich wahrzunehmen. Rund sechzig Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hatten dazu aufgerufen und die politischen Parteien aus Jospins Regierungslager sowie der außerparlamentarischen Linken hatten sich angeschlossen.

Es dominierten zwar auch weiterhin die Parolen gegen Le Pen, die von zahlreichen Demonstrationsteilnehmern, Jugendlichen, Immigranten und Mitgliedern der Sans-Papiers-Bewegung, der Immigranten ohne gültige Papiere, mit Begeisterung skandiert wurden. Aber die Botschaft, die von den Organisatoren der Demonstration ausging, war eindeutig: ‚Wer am 5. Mai nicht Chirac wählt, unterstützt Le Pen.‘

Die Liga für Menschenrechte (LDH), die eines der größten Kontingente stellte, trug Hunderte Plakate mit der Aufschrift: "100% gegen Le Pen. Gehen wir wählen!" In einem Aufruf, der auf der Demonstration verteilt wurde, begründete sie ihre Haltung wie folgt:

"Morgen werden wir besonders darauf Acht geben, dass jene, die an der Macht sein werden, diese Situation nicht ausnutzen, um die Demokratie einzuschränken, die Ungerechtigkeit und die soziale Unsicherheit zu verschärfen, die Ausländer zu unterdrücken oder die Schwächsten unter uns unter dem trügerischen Vorwand der Sicherheit einer blinden Repression auszuliefern. Wir werden weiterhin für die Respektierung der Freiheit und der Rechtsgleichheit kämpfen.

Aber heute wenden wir uns dagegen, dass die tödlichen Ideen Jean-Marie Le Pens ihren Weg in die Köpfe fortsetzen und die Fundamente der Republik zersetzen. Weil wir eine Politik des größeren Übels ablehnen, müssen wir alles tun, damit Jean-Marie Le Pen geschlagen, mit großem Abstand geschlagen wird. Jede Stimme, die am 5. Mai zur Niederlage seines Widersachers beiträgt, wird ein Schlag gegen die Demokratie sein.

Die Liga für Menschenrechte ruft alle Bürger auf, die zweite Runde der Präsidentenwahl zwar nicht zum Triumph Jacques Chiracs, aber zum Referendum gegen Jean-Marie Le Pen, für die Menschenrechte und die Werte der Demokratie zu machen."

Ähnliche Argumente waren überall auf der Demonstration zu hören.

Jean-Florent, ein Mitglied der sozialistischen Jugendorganisation, sagte der World Socialist Web Site : "Der 5. Mai bietet die Gelegenheit, beide Kandidaten in der zweiten Runde lächerlich zu machen. Indem man massiv für Chirac stimmt, macht man Chirac und Le Pen lächerlich. So eine Gelegenheit bietet sich nie wieder."

Die Behauptung, wer Chirac wähle, verteidige die Demokratie, enthält einen offensichtlichen Widerspruch. Eine Stimme für Chirac bleibt eine Stimme für Chirac, ganz unabhängig davon, was der Wähler damit beabsichtigt. Ein mit überwältigender Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung bestätigter Staatspräsident würde sich gestärkt fühlen und es würde schwer fallen, die Legitimation seiner Politik in Frage zu stellen.

Dabei ist Chirac keineswegs der demokratische Gegenpol zu Le Pen, als der er jetzt dargestellt wird. Seine rassistischen Ausfälle zu Beginn der neunziger Jahre, als er sich öffentlich über den "Gestank und Lärm" afrikanischer Einwanderer ausließ, sind vielen noch in guter Erinnerung. Und es war Chirac, der mit seiner Konzentration auf eine rechte Law- and-Order-Kampagne im jüngsten Wahlkampf maßgeblich dazu beitrug, Le Pen den Weg zu ebnen.

Chirac ist außerdem sorgfältig darauf bedacht, die Brücken zum Front National nicht völlig abzubrechen, da er bei der Parlamentswahl im Juni auf ihre Unterstützung angewiesen sein wird. So hat er zu einer großen Wahlveranstaltung in Lyon am letzten Donnerstag demonstrativ drei gaullistische Regionalpräsidenten eingeladen, die ihr Amt Vereinbarungen mit dem Front National verdanken. Einer von ihnen, Charles Millon, begründete dies gegenüber der Presse damit, dass im Juni "Dutzende Abgeordnete nur dank der Stimmen des FN Erfolg bei der Wahl haben" werden.

Die Kampagne zur Stimmabgabe für Chirac dient in erster Linie dazu, der massiven Opposition gegen die etablierten Parteien, die sich erst im Wahlergebnis und dann in den spontanen Protesten äußerte, die Spitze zu brechen und jeden einzuschüchtern, der sich ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit widersetzt. Zu diesem Zweck werden der tatsächliche Einfluss Le Pens maßlos übertrieben und die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse im Namen der Verteidigung der Demokratie und der Republik der französischen Bourgeoisie untergeordnet.

Die Führer von Jospins Regierungskoalition fürchten eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse weit mehr als eine erneute Präsidentschaft Chiracs. In der Hoffnung, die Wählergunst werde sich bei den Parlamentswahlen im Juni zu ihren Gunsten wandeln, bereiten sie sich bereits auf weitere fünf Jahre der Kohabitation mit Chirac vor.

Jospins Anhänger hinter Chirac

Es ist bezeichnend, dass all jene, die auf der Demonstration gegenüber der wsws für eine Stimmabgabe zugunsten Chiracs eintraten, auch das schlechte Abschneiden Jospins bei der Wahl für ein reines Missverständnis hielten.

Jean-Florent, das bereits zitierte Mitglied der sozialistischen Jugendorganisation, sagte: "Das schlechte Ergebnis Jospins ist das Ergebnis der Spaltung der Linken und vor allem der Tatsache, dass alle Franzosen Jean-Marie Le Pen als Unruhestifter sahen, der nie an die Macht kommen kann. Viele Leute konnten sich nicht vorstellen, dass er jemals in die zweite Runde gelangt, und haben sich gesagt: In der zweiten Runde werde ich dann für Jospin stimmen."

Cécile, eine Englischstudentin aus Paris, die für Chirac stimmen will, sagte: "Jospin hat verloren, weil er eine schlechte Wahlkampagne machte. In Wirklichkeit hat er viel für die Franzosen getan. Er wurde nicht wegen seiner Regierungsarbeit, sondern wegen seiner Wahlkampagne bestraft. Er wusste nicht, wie man zu den linken Wählern spricht. Die linken Wähler waren mit dem zufrieden, was er in den letzten fünf Jahren gemacht hat, aber er war nicht in der Lage, sie zu vereinen."

Und Fabien, ein Ökonomiestudent aus Paris, sagte: "Man dachte, Jospin sei dasselbe wie Chirac. Da man sich sicher war, dass beide im zweiten Wahlgang antreten würden, hat man für die Kandidaten ganz links und ganz rechts gestimmt. Aber ich glaube nicht, dass das an Jospins Bilanz liegt. Er hat eine gute Regierungsbilanz vorzuweisen."

Diese Schichten, die der Sozialistischen Partei nahe stehen, sind blind gegenüber dem Elend und der sozialen Unsicherheit, die sich in den fünf Jahren der Kohabitation unter breiten Bevölkerungsschichten verbreitet haben. Sie stellen sich nicht nur aus Angst vor Le Pen hinter Chirac, sondern mehr noch aus Angst vor einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse.

Lutte Ouvrière und Ligue Communiste Révolutionnaire

Sowohl Lutte Ouvrière (LO) als auch die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) hatten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen und marschierten mit eigenen Kontingenten ganz am Schluss des Zuges. Die dritte der linken Organisationen, die bei der Wahl über zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinten, der Parti des Travailleurs (PT), war auf der Demonstration nicht vertreten und ist seit der Wahl kaum mehr öffentlich wahrzunehmen.

Lutte Ouvrière trat unter der Parole auf: "Keine einzige Stimme für Le Pen, aber kein Plebiszit für Chirac." Auf den ersten Blick scheint dies ein Aufruf zur Stimmenthaltung zu sein. Bei näherem Hinsehen ist dieser aber alles andere als eindeutig, denn auch die Parteien, die zur Wahl Chiracs aufrufen, betonen, dass dies kein Plebiszit für den Gaullistenführer sei. Arlette Laguiller hatte letzte Woche in einer Presseerklärung sogar ausdrücklich betont, dass LO nicht zur Stimmenthaltung aufrufe.

Insgesamt hat es die Partei seit der Wahl unterlassen, eine aktive Politik für die Arbeiterklasse vorzuschlagen. In einer Stellungnahme zum Wahlergebnis - Laguiller hatte mit 1,6 Millionen Stimmen fast dasselbe Ergebnis erzielt wie 1995, wobei sich der Stimmenanteil aufgrund der höheren Enthaltung leicht erhöhte - stellte sie lediglich fest, dass LO über ein "stabiles Wählerpotential" verfüge, ohne irgendeine politische Verantwortung daraus abzuleiten.

Die LCR, deren Kandidat Olivier Besancenot auf Anhieb 1,2 Millionen Stimmen erhalten hat, beteiligte sich von Anfang an aktiv an den Demonstrationen gegen Le Pen. In einem Flugblatt ihrer Jugendorganisation Jeunesses Communistes Révolutionnaires, das auf der Demonstration vom Samstag verteilt wurde, heißt es: "Die Lösung findet sich nicht an den Wahlurnen, wie man uns glauben machen will, denn auf das Anwachsen der extremen Rechten antwortet man nicht mit [...] Jacques Chirac. Die einzige Antwort, dem Front National entgegenzutreten, besteht darin, massiv die Jugend zu mobilisieren, die historische Triebkraft des Kampfs gegen den Faschismus, unsere Fakultäten und Gymnasien zu bestreiken, Generalversammlungen zu organisieren um zu Dutzenden, zu Hunderten, zu Tausenden auf die Straße zu gehen und den Faschismus und die gesamte unsoziale Politik, die ihn hervorbringt, zurückzuweisen."

Dieser Aufruf zur Aktion wird jedoch von keiner politischen Perspektive begleitet, die den Protesten der Jugend eine Ausrichtung geben und sie mit einer unabhängigen Orientierung für die Arbeiterklasse verbinden könnte. Während die LCR ständig den Kampf "auf der Straße" betont, passt sie sich gleichzeitig an die Wahlscharade an, die die Arbeiterklasse dem Bündnis mit Chirac unterordnet. Besancenot und die LCR als ganze haben wiederholt betont, dass der Kampf sowohl auf der Straße als auch an den Wahlurnen geführt werden müsse. Die militanten Proteste, die die LCR fördert, drohen so zur Begleitmusik für ein schmutziges politisches Manöver zu verkommen.

Siehe auch:
Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen!
(30. April 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai 2002 enthalten.)

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