Frankreich

Antisemitische Angriffe und antiarabischer Rassismus ergänzen einander

Von Chris Marsden
1. Mai 2002

Eine unheilige Allianz aus zionistischen Hardlinern und der faschistischen Nationalen Front von Jean-Marie Le Pen bemüht sich, die gärenden Spannungen zwischen Muslimen und Juden in Frankreich weiter anzuheizen. Ihr Vorgehen trägt Züge einer abgestimmten politischen Kampagne und benutzt die Welle antisemitischer Angriffe von unzufriedenen nordafrikanischen Jugendlichen, um eine rassistische, nationalistische Politik und schärfere Law-and-Order-Maßnahmen zu legitimieren, die den Interessen von Juden und Muslimen gleichermaßen zuwiderlaufen.

Es ist unbedingt geboten, eine prinzipielle Haltung gegenüber allen Seiten einzunehmen, die Hass gegen Minderheiten fördern. Ganz besonders gilt dies für das Land, das die Heimat der mit sechs Millionen Mitgliedern größten muslimische Bevölkerungsgruppe in Europa ist und in dem 700.000 Juden leben - wodurch Frankreich nach Israel, den USA und Russland das viertgrößte Zentrum jüdischen Lebens darstellt. Um so dringlicher ist diese Stellungnahme angesichts der schrecklichen Ereignisse im Nahen Osten einerseits und des jüngsten Wahlerfolgs des Führers der Nationalen Front (FN) Jean-Marie Le Pen andererseits, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Dieser Mann, der einmal den Holocaust als "Detail der Geschichte" bezeichnet hat, versucht antimuslimische Stimmungen zu schüren und sich gleichzeitig als Freund der französischen Juden aufzuspielen, die angeblich von seinen Law-and-Order-Maßnahmen und der antimuslimischen Haltung profitieren würden.

Alles deutet darauf hin, dass die jüngste Welle antisemitischer Angriffe einer fehlgeleiteten Sympathie muslimischer Jugendliche für die unter der israelischen Besatzung leidenden Palästinenser entspringt. Dies unterstreicht, dass der Zionismus der Feind der jüdischen Bevölkerung ist und nicht ihr Retter. Die Verbrechen der israelischen Regierung unter Ariel Scharon haben den Namen Israels unter Millionen Menschen weltweit verunglimpft und dazu geführt, dass ein Volk, das historisch mit dem Eintreten für fortschrittliche Ideale verbunden war, nun mit der systematischen Verweigerung demokratischer Rechte und der brutalen Behandlung der Palästinenser in Verbindung gebracht wird.

Dies alles macht die Angriffe auf jüdische Menschen und ihre religiösen Institutionen nicht weniger reaktionär. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, alle jüdischen Menschen mit den Verbrechen der israelischen Regierung zu identifizieren, denn eine solche Haltung ist ihrem Wesen nach rassistisch. Und obwohl es keinen konkreten Hinweis darauf gibt, dass die Jugendlichen, die Juden attackiert haben, direkt von verschiedenen islamisch-fundamentalistischen Gruppe beeinflusst sind, fördern diese Organisationen wie auch eine Reihe von arabischen Regimes oft antisemitische Stimmungen, um sich eine politische Basis unter politisch unwissenden und ungebildeten Bevölkerungsschichten zu schaffen.

Man darf sich auch nicht damit trösten, dass der Antisemitismus in erster Linie in der Form von rassistischen Parolen und Schmierereien aufgetreten ist, und dadurch das Problem bagatellisieren. Obwohl die Hysterie der zionistischen Hardliner fehl am Platze ist, wäre Gleichgültigkeit gegenüber dem Wiederaufleben des Antisemitismus unverzeihlich. Es gab eine Reihe von Brandanschlägen auf Synagogen, Schändungen von jüdischen Friedhöfen und etwa 60 tätliche Angriffe auf jüdische Einzelpersonen. Der schlimmste Vorfall - und bislang der einzige, der einen organisierten Charakter hatte - war ein Angriff vermummter Männer mit Eisenstangen auf einen jüdischen Fußballklub im Pariser Vorort Bondy. Der 15-jährige Torwart wurde so übel zusammengeschlagen, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Die Angriffe muslimischer Jugendlicher auf Juden nutzen in keiner Weise dem Kampf der Palästinenser für demokratische Rechte. Die Sprecherin der palästinensischen Autonomiebehörde in Frankreich Leila Shahid gab in einer Stellungnahme bekannt: "Jede Handlung gegen die jüdische Religion und die jüdische Bevölkerung ist ein Verbrechen an der palästinensischen Sache." Antisemitismus spielt direkt der Rechten in die Hände - der französischen Rechten ebenso wie der israelischen Rechten. Er stößt die vielen jüdischen Menschen in beiden Ländern vor den Kopf, die Scharons Krieg ablehnen, aber berechtigterweise den erstarkenden Antisemitismus unter Arabern sowie den wachsenden Einfluss neo-faschistischer Gruppe in vielen europäischen Ländern fürchten.

Im Kampf gegen Scharons Bestrebungen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerstören, und im Widerstand gegen die faschistische Gefahr in Frankreich darf nichts zugelassen werden, das die Vereinigung von muslimischen und jüdischen Arbeitern, Jugendlichen und Intellektuellen behindert. Diese Aufgabe kann keiner der großen bürgerlichen Parteien überlassen werden, auch wenn sie sich bemühen, die republikanischen Staatsinstitutionen Frankreichs als Bollwerk gegen den Rassismus darzustellen. Der gaullistische Führer Jacques Chirac und sein unterlegender Rivale von der Sozialistischen Partei Lionel Jospin verbanden beide in Stellungnahmen die Verurteilung des Antisemitismus mit Appellen an die Einheit zwischen französischen Juden und Muslimen. Aber die Hauptstoßrichtung ihrer Politik schürt Stimmungen gegen Einwanderer und richtet sich mit ihren repressiven Law-and-Order-Maßnahmen insbesondere gegen muslimische Jugendliche.

Junge Nordafrikaner leiden bereits unter den schlimmsten Formen der sozialen Unterdrückung und Diskriminierung. Die französische Polizei hat bekannt gegeben, dass die Angriffe auf Juden wahrscheinlich von einer kleinen Gruppe junger französischer Maghrebiner ausgingen, die in der zweiten oder dritten Generation in Frankreich leben. Die Reaktion von staatlicher Seite bestand darin, scharfe Polizeimaßnahmen zu fordern und die antisemitischen Angriffe als den schlimmsten Auswuchs eines allgemeinen Anstieg der Gewaltverbrechen darzustellen, für die größtenteils junge Immigranten verantwortlich gemacht werden.

Daniel Dugléry, der ehemalige Generalinspekteur der französischen Polizei und ein Unterstützer von Präsident Chirac, behauptete, dass die Anzahl der Verbrechen und Vergehen in den letzten drei Jahrzehnten von 500.000 pro Jahr auf die gewaltige Zahl von 12 Millionen angewachsen sei, und verband dies mit einem Ruf nach mehr Polizei. In Vororten mit hohem Ausländeranteil würden "die Polizisten jeden Tag vor Jugendlichen fliehen", behauptete er. Ausländerkriminalität war das unterschwellige Thema in einem Wahlaufruf Chiracs mit dem Titel "Unsicherheit - Frankreich verliert seine Orientierung", in dem eine zugreifende schwarze Hand als Symbol für das Verbrechen gezeigt wurde.

Die Angriffe auf Juden wurden auch von rechten Zionisten in Frankreich und von der Scharon-Regierung ausgenutzt. Sie verfolgen damit drei Ziele: Um Scharons Krieg gegen die Palästinenser zu rechtfertigen, stellen sie in ihrer Propaganda alle Muslime als Antisemiten dar. Mit der gleichen Absicht greifen sie alle Kritiker Scharons und des politischen Zionismus als im Kern antijüdisch an, und schließlich benutzen sie die Angst vor Antisemitismus, um der jüdischen Assimilierung entgegenzuwirken und für eine Massenauswanderung nach Israel zu werben.

Ein wichtiger Bestandteil der zionistischen Propaganda ist der Versuch, die politische Linke und antizionistische Stimmungen allgemein mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Rabbi Andrew Baker von Amerikanisch-Jüdischen Komitee beschrieb die französischen Juden als dreifach bedroht - durch die arabische Minderheit in Frankreich, durch Rechtsextremisten und durch die intellektuelle Linke.

Eine Reihe von großen jüdischen Organisationen unter Führung des CRIF, des Repräsentativen Rates Jüdischer Organisationen in Frankreich, nehmen eine noch unverblümtere Haltung ein. Am 7. April fand in Paris eine Demonstration statt, die explizit die Opposition gegen antisemitische Angriffe mit der Unterstützung für Scharons Krieg verband. Mehr als 50.000 Menschen unterstützten die Kundgebung (die Organisatoren sprechen von 150.000 Teilnehmern). Viele schwenkten israelische Flaggen. Nach Angaben des Pariser Polizeichefs Jean-Paul Proust stellte "ein harter Kern von 400 bis 500 Leuten, die zu extremistischen pro-israelischen Bewegungen gehörten, über mehrere Stunden hinweg nicht die Provokationen ein". Sie waren mit Messern, Betäubungsgewehren und Baseballschlägern bewaffnet. Mitglieder des Betar, der Jugendbewegung des Likud in Frankreich, und der Jüdischen Verteidigungsliga schlugen Nordafrikaner zusammen und griffen Journalisten an, denen sie eine pro-palästinensische Einstellung vorwarfen. Einem Polizist, der eingreifen wollte, wurde von einem militanten Zionisten ein Messer in den Unterleib gestoßen.

Die Entscheidung Scharons Krieg zu unterstützen traf auf Opposition in der jüdischen Gemeinde Frankreichs, aber der CRIF-Vorsitzende Roger Cukierman ließ seine Kritiker aggressiv abblitzen. Sein Vorgänger im Amt des CRIF-Vorsitzenden Theo Klein gehörte zu denjenigen, die sich weigerten an der Demonstration teilzunehmen und eine Gegendemonstration veranstalteten, die sich auf die Opposition gegen den Antisemitismus beschränkte.

In Reaktion darauf sagte Cukierman: "Ich sagte [zu der Zeit], dass Frankreich zwar unter Antisemitismus leidet, aber kein einziger Jude bei diesen Vorfällen getötet wurde, wohingegen in Israel 125 Menschen allein im Monat März getötet wurden. Daher fühlte ich, dass der Anstand uns gebot, unsere Unterstützung für Israel auszudrücken." Auf einem früheren Treffen, an dem auch Jospin teilnahm, hatte Cukierman erklärt: "Nichts steht dem Antisemitismus näher als der Antizionismus."

Sprecher der israelischen Regierung haben wiederholt die französischen Juden aufgefordert, nach Israel zu emigrieren. Im Februar sagte Scharon selbst, dass sich Israel wegen "dieser gefährlichen Welle des Antisemitismus" auf einen Exodus der französischen Juden vorbereite. Am 10. April erklärte die israelische Regierung, die Emigration aller 700.000 französischen Juden sei zu einer "Notwendigkeit" geworden, und kündigte an, ein ministerienübergreifendes Komitee zu der Frage einzurichten. Nach Le Pens Erfolg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen forderte der stellvertretende israelische Premierminister Elie Yisha, der der ultra-orthodoxen Schas-Partei vorsteht, die französischen Juden auf, nach Israel zu emigrieren. Er betonte, dass die "Juden in Europa, und insbesondere die Juden in Frankreich, nicht unparteiisch bleiben können angesichts der zunehmenden antisemitischen Attacken, die die französischen Staatsvertreter scheinbar nicht beenden können".

Le Pens lang gehegte antisemitische Ansichten sind bekannt, aber das Bedeutendste an seinen jüngsten Äußerungen sind seine obszönen Bemühungen, sich mit den französischen Juden, Israel und der Scharon-Regierung zu solidarisieren. Le Pen verfolgt damit die Absicht, seine eigene Kampagne gegen den Hauptsündenbock, die Hassfigur und den erklärten Feind der Nationalen Front - den muslimischen Einwanderer - und seine chauvinistische Vision für Frankreich zu fördern.

In einem langen Interview mit der israelischen Tageszeitung Ha'aretz erklärte Le Pen am 23. April: "Es gibt ein allgemeines Problem mit Banden, die in den Vororten der großen Städte leben. Sie benutzen die Ereignisse [im Nahen Osten] als ideologischen Mantel für ihre Taten... Es gibt eine islamische Bevölkerung in Frankreich, von denen die meisten aus den nordafrikanischen Ländern kommen. Obwohl einige die französische Staatsangehörigkeit besitzen, haben sie nicht den kulturellen Hintergrund oder die soziologische Struktur Frankreichs. Sie handeln nach einer anderen Logik als der Großteil der Bevölkerung hier. Ihre Werte unterscheiden sich von denen der jüdisch-christlichen Welt."

Le Pen fügte hinzu: "Diese Elemente haben einen negativen Effekt auf die gesamte öffentliche Sicherheit. Sie werden demografisch gestärkt, sowohl durch natürliche Reproduktion als auch durch Einwanderung, was ihre hartnäckige ethnische Absonderung, ihr despotisches Wesen verstärkt. Dies ist die Welt des Islams in all seinen Abirrungen." Da sie nicht scharf genug gegen Einwanderer vorgehe, sei "die französische Regierung einfach auf der Flucht vor der Verantwortung", indem sie "die Sicherheitskräfte davon abhält einzugreifen".

An späterer Stelle sagt er: "Das Beunruhigendste am neuen Islam sind die demografischen Daten. Das bedeutet, dass er nicht auf militärische Mittel zurückgreifen muss, um ein Land zu übernehmen. In Frankreich gibt es sechs Millionen muslimische Bürger, die in jüngerer Zeit angekommen sind. Sie betreten das Land in ziviler Kleidung, in Jeans. Man würde niemals sechs Millionen Menschen mit Waffen unser Territorium betreten lassen. Aber eine Person in Jeans kann zu einem Soldaten werden... Apropos, da wir bei diesem Thema sind, werde ich das komplexe Problem der israelischen Araber ansprechen: Das Problem mit dem Islam liegt in seiner unglaublichen demografischen Wucht. In den nächsten 20 Jahren wird die Bevölkerung in vier Gebieten im Mittelmeerraum und Nahen Osten - in der Türkei, im Iran, in Ägypten und im Maghreb - um 60 bis 100 Millionen Einwohner anwachsen. Man sollte sie als Supermächte betrachten. Lasst uns hoffen, dass sie pazifistisch sein werden, aber darauf kann man sich keineswegs verlassen. Darum müssen wir unsere Interessen, unser Territorium und unser Erbe verteidigen."

Auf dieser Grundlage identifiziert sich Le Pen vollständig mit Scharons Krieg gegen die Palästinenser und vergleicht ihn mit seinen eigenen Leistungen innerhalb "der 10. Fallschirmspringereinheit, der befohlen wurde, den Terror in Algier zu zerstören... Die Einheit radierte den Terror aus, und zwar nicht, indem sie nett zu den Terroristen war. Ein Krieg gegen Terror ist eine brutale Sache."

Er schließt: "Ich habe volles Verständnis für den Staat Israel, der seine Bürger zu verteidigen versucht."

Der Zionismus hat eine lange und unrühmliche Geschichte, die Gefahr von Rechts zu benutzen, um für seine eigene Version eines religiösen Nationalismus zu werben. Manchmal entsteht dabei eine beinahe symbiotische Beziehung - die Faschisten wollen die Juden loswerden und die Zionisten wollen sie zur Emigration bewegen. Das jetzige Frankreich bildet da keine Ausnahme. Der CRIF-Vorsitzende Cukierman ist allerdings weit davon entfernt, die israelischen Rufe nach Auswanderung aus Frankreich zu unterstützen. Vielmehr hat er Stellungnahmen abgegeben, in denen ein bestimmter Grad an angeblicher Übereinstimmung zwischen den Interessen der Juden und Le Pens betont wird. Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Wahlgangs bei den Präsidentschaftswahlen erklärte Cukierman: "Allein die Botschaft, dass Le Pen ein ausgesprochener Gegner der muslimischen Einwanderung nach Frankreich ist, hilft die Gewalt einzudämmen, die von dieser Einwanderung ausgeht." Nachdem Le Pens Wahlergebnis bekannt geworden war, kehrte Cukierman zu dem Thema zurück und stellte Le Pen wiederum als einen Verbündeten gegen die muslimische Bevölkerung Frankreichs dar. "Le Pens Erfolg ist eine Botschaft an die Muslime, sich still zu verhalten", erklärte er, "weil er als jemand bekannt ist, der immer gegen die muslimische Einwanderung war."

Die Situation in Frankreich ist politisch komplex und entzieht sich den einfachen Antworten, die von den Ideologen der religiösen Ausschließlichkeit, der Rasse und Nation vorgebracht werden. Der Antisemitismus und der antimuslimische Rassismus sind keine Gegensätze, sondern Zwillinge. Beide dienen dem Zweck, die Arbeiterklasse in sich zu spalten, und nutzen den politischen Interessen der herrschenden Eliten.

Das derzeitige Wiederaufleben des Antisemitismus hat seinen unmittelbaren Ursprung in den Ereignissen im Nahen Osten, aber dies verleiht dem Kampf gegen ihn keinen einzigartigen Charakter, wie er im separatistischen Programm zum Aufbau eines jüdischen Staates behauptet wird. Die Zionisten fordern in der Tat die Juden auf, vor dem Antisemitismus in Frankreich zu fliehen, der allerdings nur ein blasses Abbild der Feindseligkeit ist, die ihnen in Folge von Scharons pogromartigen Krieg von Seiten der arabischen Massen entgegenschlagen wird.

Kern und Wesen des Kampfes gegen alle Formen von Rassismus ist die politische Einheit der Arbeiterklasse, die sich auf das Programm des sozialistischen Internationalismus stützt. Fortschrittlich gesinnte Araber und Juden auf der ganzen Welt müssen sich nicht nur zusammenschließen, um beidseitig Nationalismus und Chauvinismus zurückzuweisen und die Bildung der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens zu erreichen. Sie müssen auch durch ihre Beteiligung an einer größeren politischen Bewegung die gesamte französische, europäische und internationale Arbeiterklasse unabhängig von den politischen Repräsentanten des Imperialismus mobilisieren.

Siehe auch:
Chronologie eines Pogroms - Wie Scharon und die USA den Angriff auf die Palästinenser vorbereitet haben
(10. April 2002)
Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der Französischen Präsidentschaftswahlen
( 30. April 2002)
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