Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin

Polizei plant Großeinsatz gegen Bush-Gegner

Von Stefan Steinberg
17. Mai 2002

Für den eintägigen Besuch von US-Präsident George Bush in Berlin werden insgesamt 10.000 Polizisten aufgeboten. Zusätzlich zur Berliner Polizei werden Polizeieinheiten aus den anderen Bundesländern eingesetzt. Nachdem es am 1. Mai in Berlin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen war, hat Innensenator Erhart Körting (SPD) wiederholt betont, dass die Staatsgewalt in vollem Umfang eingesetzt werde, um jegliche Störung des Bush-Besuchs zu vermeiden. Körting folgt dem Vorbild der bayerischen Polizei, die Ende Januar brutal gegen Demonstranten vorging, die gegen den Münchener Nato-Gipfel protestierten.

Gleichzeitig übt die rot-grüne Bundesregierung erheblichen Druck aus, um politische Gegner Bushs einzuschüchtern.

Bush soll am Mittwoch, den 22. Mai abends in Berlin ankommen und am folgenden Tag vor dem Bundestag eine Rede halten. Er hält sich nur 24 Stunden in Deutschland auf und fliegt dann weiter nach Moskau, wo er sich mit Präsident Putin trifft. Wichtigstes Gesprächsthema seiner Reise ist die internationale Lage und insbesondere die Entwicklung im Nahen Osten.

Zahlreiche politische Organisationen und Friedensgruppen haben für Montag, Dienstag und Mittwoch zu Demonstrationen gegen den Bush-Besuch aufgerufen. Sie richten sich insbesondere gegen das aggressive militärische Vorgehen seiner Regierung in Afghanistan und seine Kriegspläne gegen den Irak.

Die massive Polizeipräsenz auf den Berliner Straßen wird durch eine kleine Armee amerikanischer Sicherheitsleute, Anti-Terror-Experten und Scharfschützen ergänzt, die vor dem Besuch eingeflogen werden. Die Dominanz amerikanischer Agenten bei den Sicherheitsmaßnamen für Bush hat zu beträchtlichen Spannungen zwischen den verschiedenen Sicherheitskräften geführt. Eine Zeitung kommentierte: "Deutschland ist nicht Ägypten, geschweige denn eine Bananenrepublik." Deutschland sei in den siebziger und achtziger Jahren selbst "mit dem RAF-Terrorismus fertig geworden", daher laute die Botschaft: "Kooperation mit Bushs Sicherheitsprofis, ja. Demütigung durch die Yankees, nein." (Welt am Sonntag)

Als Teil der Sicherheitsmaßnahmen werden große Teile von Berlin Mitte während der Bush-Reise abgeriegelt, um sicherzustellen, dass die Demonstranten nicht einmal in Rufweite des amerikanischen Präsidenten gelangen können. Eine Demonstrationsroute, die am Außenministerium vorbeiführt, wurde von den Polizeibehörden untersagt. Kundgebungen dürfen nur weit von allen Regierungsgebäuden entfernt stattfinden. Außerdem hat sich die Humboldt-Universität, die mehr als ein Kilometer vom Bundestag entfernt liegt, geweigert, Räume für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Trotz der umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen verlangen Vertreter der Polizei und der CDU noch schärfere Maßnahmen. Die Polizeigewerkschaft hat das Verbot aller linken Demonstrationen gefordert und, zusammen mit CDU-Vertretern, verlangt, dass erstmals in Deutschland Gummigeschosse gegen Demonstranten an die Polizei ausgegeben werden.

SPD und Grüne haben ihre Abgeordneten und Parteigliederungen aufgefordert, sich nicht an Aktivitäten gegen den amerikanischen Präsidenten zu beteiligen. In den achtziger Jahren hatten noch prominente SPD- und Grünen-Mitglieder an Demonstrationen gegen den Besuch von US-Präsident Ronald Reagan teilgenommen. Jetzt hat der grüne Außenminister Joschka Fischer alle grünen Abgeordneten und Parteigliederungen ausdrücklich vor der Teilnahme an den Demonstrationen gewarnt.

Auch die Mitglieder der Berliner SPD-PDS-Regierung wurden unter Druck gesetzt, sich während dem Bush-Besuch wohlwollend zu verhalten. Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) musste kurzfristig eine Australienreise absagen, um bei Bushs Ankunft in der Stadt zu sein. Und sein Stellvertreter Gregor Gysi (PDS) hat erklärt, er werde aufgrund anderer dringender Verpflichtungen nicht dabei sein, wenn PDS-Kontingente gegen Bush demonstrieren.

Führende Regierungsmitglieder sind sich bewusst, dass es seit dem 11. September aufgrund der amerikanischen Kriegsaktivitäten wachsende Spannungen zwischen den USA und Deutschland gibt. Die jüngste Ausgabe des Spiegels berichtet, Außenminister Fischer sei tief geschockt über die verächtliche Haltung der US-Regierung gegenüber der Nato. Nach einem Amerikabesuch habe Fischer vor kurzem Kabinettskollegen über weitverbreitete antieuropäische Stimmungen berichtet, auf die er im Verlauf seiner Reise bei Diskussionen mit amerikanischen Politiken gestoßen sei. In Vorbereitung auf den Bush-Besuch bemühen sich Fischer und Kanzler Schröder aber darum, solche Spannungen in offizielle Kanäle zu lenken und nicht zum Thema einer öffentlichen Debatte zu machen.

Ein weiterer wichtiger Faktor, der hinter den massiven Polizeivorbereitungen für den Bush-Besuch steckt, ist die wachende Betonung von Law and Order und Sicherheitsfragen durch sämtliche politische Parteien. Im Laufe der Debatte, die in Politik und Medien über den Amoklauf von Erfurt geführt wurde, und als Reaktion auf die Erfolge rechter Parteien in mehreren europäischen Wahlen, haben sich alle deutschen Parteien deutlich nach rechts bewegt. Law and Order ist zu einem Kernthema für die kommende Bundestagswahl geworden, und alle Parteien versuchen zu beweisen, dass sie am besten dafür qualifiziert sind, Staatsgewalt und Polizei gegen "Verbrechen und Terrorismus" aufzurüsten.

Auf diesem Hintergrund rüsten Bundes- und Länderregierungen in beispielloser Weise gegen die Opposition gegen den Bush-Besuch.

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