Bush in Berlin: Illusion und Wirklichkeit

Von Ulrich Rippert
28. Mai 2002

Es sei eine "wirklich bedeutende" Rede gewesen, in manchen Passagen gar eine "historische Rede", erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dem Auftritt des amerikanischen Präsidenten vor den Abgeordneten im deutschen Bundestag. Seitdem wird diese Einschätzung von Spitzenpolitikern aller Parteien und den Medien ständig wiederholt.

Das wirklich Bedeutende an der Berliner Rede von Georg W. Bush zu Beginn seiner einwöchigen Europareise waren aber nicht die altbekannten und abgedroschenen diplomatischen Phrasen über das angeblich gute transatlantische Verhältnis, die Bush den Parlamentariern im Reichstag vorlas, sondern die begeisterte, teilweise euphorische Reaktion der Berliner Politiker.

Diese Reaktion auf die Berliner Bush-Rede widerspiegelt eine wichtige Veränderung der deutschen Außenpolitik. Bisher hatten sowohl Außenminister Fischer (Grüne) als auch Kanzler Schröder (SPD) betont, dass sie einen Krieg gegen den Irak nicht für richtig halten und sich bemühen werden, die amerikanische Regierung von diesem Vorhaben abzubringen.

Zwar hatte Präsident Bush in seiner Rede den Irak und dessen Machthaber Saddam Hussein mit keinem Wort erwähnt, seine wiederholten Appelle an die "transatlantischen Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Terror" ließen aber keinen Zweifel daran, dass die Vorbereitung eines Kriegs gegen den Irak im Zentrum seiner Berliner Gespräche stand. Die stehende Ovation der Parlamentarier und Regierungsmitglieder nach der Rede signalisierte deutsche Zustimmung.

"Natürlich haben wir über den Irak gesprochen", sagte Außenminister Joschka Fischer nach der Rede auf den Fluren des Reichstags und fügte schnell hinzu, er sei sehr erleichtert darüber, dass der Präsident mehrmals betont habe, es gäbe "keine präzisen Pläne" für einen militärischen Angriff gegen Saddam Hussein. "Ich sehe den Irak nicht an der Spitze der Agenda in der nächsten Zeit", diktierte Fischer den Journalisten. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bewertet diese Äußerung mit der Feststellung, hinter verschlossenen Türen habe man sich offenbar geeinigt, dass der Krieg gegen den Irak nicht vor dem 22. September - dem Tag der deutschen Bundestagswahlen - beginnen soll.

Eine solche Vereinbarung dient der Bundesregierung dazu, ihre Kriegsbeteiligung hinter dem Rücken der Bevölkerung vorzubereiten und zu verhindern, dass die Wahlen mit Demonstrationen und einer Mobilisierung gegen den Krieg zusammenfallen. Ganz abgesehen davon, dass eine deutsche Kriegsteilnahme im Bundestag beschlossen werden muss und eine solche Debatte den Regierungsparteien im Wahlkampf sehr ungelegen kommt.

Für den Umschwung in der deutschen Haltung zu einem Krieg gegen den Irak gibt es mehrere Gründe. Erstens wurde den Regierungen in Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten in den vergangenen Monaten klar, dass sie keinen Einfluss auf die amerikanische Politik in der Frage des Kriegs oder in irgend einer anderen Frage haben. Zweitens verfolgt die Berliner Politik eigene imperialistische Interessen und will bei der Errichtung eines amerikanischen Protektorats in einem der wichtigsten erdölexportierenden Länder nicht Abseits stehen. Drittens dient ein Krieg dazu, den deutschen und europäischen Militarismus wiederzubeleben und ein bereits beschlossenes militärisches Aufrüstungsprogramm durchzusetzen.

Der Beifall für Bush im Parlament ist Teil eines politischen Rechtsrucks in Europa, mit dem die Parteien auf die wachsenden sozialen Probleme und Konflikte reagieren, auf die sie keine ernsthafte Antwort haben. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Armut und wachsenden sozialen Spannungen fühlt sich die politische Elite in zunehmendem Maße bedroht, rückt enger zusammen und tritt der Bevölkerung feindlich entgegen. Die amerikanische Kriegspolitik, die im Reichstag beklatscht wurde, richtet sich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.

Gespenstische Atmosphäre

Die oft beschriebene wachsende Kluft zwischen Politikern und der Bevölkerung war während des Bush-Besuchs regelrecht mit Händen zu greifen. Nicht nur der Gegensatz zwischen den Demonstrationen und Protestkundgebungen unter der Parole "Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident!", an denen sich Zehntausende beteiligten, und der stehenden Ovation der Abgeordneten im Reichstag für Bush war für jedermann sichtbar. Der Präsident, der viel von "Politik im Interesse der Bürger" und von "Freiheit und Menschenrechten" sprach, bekam während seines gesamten Aufenthalts buchstäblich nicht einen einzigen normalen Berliner Bürger zu Gesicht.

Während Bush in seiner Rede wortreich an vergangene Tage erinnerte, als John F. Kennedy gemeinsam mit Willy Brandt in einer offenen Limousine durch die Straßen West-Berlins fuhr und ihnen Tausende Menschen zujubelten, oder als selbst Ronald Reagan auf einer Massenkundgebung vor dem Brandenburger Tor seinen bekannten Satz rief: "Herr Gorbatschow, machen Sie dieses Tor auf!", wurde er selbst von jedem Kontakt mit der Bevölkerung isoliert. Zu groß war die Angst, es könnten nicht nur Eier und Tomaten fliegen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt war ein Großteil der Berliner Innenstadt um den Reichstag und das Regierungsviertel hermetisch abgeriegelt. Jedes Durchdringen der Polizeiabsperrungen war unmöglich. Selbst Anwohner mussten mitunter mehrere Stunden warten, bevor sie nach Taschendurchsuchung und Leibesvisitation in ihre Wohnungen gelangen konnten. Über der Stadt kreisten ununterbrochen Polizeihubschrauber und auf den Dächern waren Scharfschützen postiert. Die Bevölkerung reagierte genervt. "Wenn er solche Angst vor den Leuten hat, warum kommt er dann hierher?" fragte eine ältere Frau vor laufender Kamera.

So stand denn auch die vielleicht interessanteste Bemerkung nicht in Bushs sorgfältig vorbereitetem Redetext. Er machte sie vielmehr nebenbei, in einem Journalistengespräch, als er die künstliche Atmosphäre um ihn herum kommentierte: "Ich lebe in einer Blase" - also wie unter einer Käseglocke.

Diese hochgradig irrealen Verhältnisse beschränkten sich nicht auf die äußeren Umstände, sondern prägten auch die Rede Bushs. Beinahe jeder Satz stand in schreiendem Gegensatz zur Realität. An einer Stelle betonte Bush mit besonderem Pathos, er achte und ihn interessiere jedes Menschenleben. Das sagt ein Mann, der als Gouverneur von Texas mehr als 150 Todesurteile persönlich unterschrieben hat.

In langen Passagen sprach Bush über die "deutsch-amerikanische Freundschaft" und hob "gemeinsame Werte und Interessen" hervor, obwohl jeder weiß, dass diese Zeit endgültig der Vergangenheit angehört und gerade in jüngster Zeit auf allen Ebenen die Konflikte und unterschiedlichen Interessen immer deutlicher in Erscheinung treten.

Auf der Seite der beifallklatschenden Zuhörer war die Realitätsverdrängung nicht weniger deutlich ausgeprägt. "Er hat das gesagt, was wir Europäer erwartet haben", sagte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir, und sein Parteifreund Winfried Herrmann, der vor einem halben Jahr gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan gestimmt hatte und seitdem als Parteilinker bezeichnet wird, lobte die Rede über den Klee: "Das war kein Hardcore-Bush". Wie leicht es doch ist, grüne Politiker zu beeindrucken.

Selten zuvor war derart deutlich sichtbar, dass die herrschende Elite es nicht mehr wagt, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken, weil sie mit gesellschaftlichen Problemen und Widersprüchen konfrontiert ist, auf die sie keine Antwort hat.

Wachsende transatlantische Spannungen

Doch Tatsachen sind hartnäckig. Weder Bushs Beschwörung der vergangenen deutsch-amerikanischen Freundschaft und Kooperation, noch der artige Beifall und die Hoffnung auf frühzeitige Konsultation in Berlin von Seiten Washingtons können die wachsenden Konflikte zwischen den USA und Europa aus der Welt schaffen.

Es ist längst klar, dass die US-Regierung mit dem Krieg gegen Afghanistan und den gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak ihre eigenen geostrategischen Interessen verfolgt. Rechte Think Tanks hatten seit Jahren die militärische Besetzung Zentralasiens propagiert. So schrieb der frühere Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski 1997 in einem Buch, dessen deutsches Vorwort Fischers Amtsvorgänger Hans-Dietrich Genscher verfasste, Zentralasien sei das "Schachbrett, auf dem sich in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird". Und der US-Fernsehsender NBC enthüllte Anfang Mai, dass bereits am 9. September, zwei Tage bevor die gekaperten Maschinen ins World Trade Center und Pentagon einschlugen, ein unterschriftsreifer Kriegsplan zur Zerschlagung von Al Qaida auf dem Schreibtisch des Präsidenten lag. Der Plan musste nur noch umgesetzt werden.

Im Nahen Osten prallen bereits jetzt die unterschiedlichen Interessen aufeinander. Die israelischen Angriffe auf Ramallah und andere Palästinenser-Städte zerstörten die Einrichtungen der Autonomiebehörde, die fast ausschließlich aus europäischen Geldern finanziert worden waren.

Scharfe europäische Proteste haben Washingtons Zölle auf Stahlimporte ausgelöst. Seit März 2002 sind die Grenzen für Stahleinfuhren weitgehend dicht, um die US-Konzerne zu schützen. Die EU-Kommission bezifferte den daraus entstehenden Schaden auf jährlich 2,4 Milliarden Dollar. Handelskommissar Pascal Lamy kündigte bereits Vergeltungsmaßnahmen in Form von Strafzöllen auf US-Importe an.

Ein weiterer Streitpunkt wirft seine Schatten voraus: Der US-Kongress beschloss vor kurzem eine deutliche Erhöhung der Agrarsubventionen, während die Europäer in der Vorbereitung der EU-Osterweiterung diese Subventionen abbauen. In einigen Pressemeldungen wird bereits von der Gefahr eines Handelskriegs gesprochen.

Dazu kommt die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA, der die Großmächte zur Begrenzung von Waffensystemen zur Raketenabwehr verpflichtet; die amerikanische Weigerung, der Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs zuzustimmen; und die Ablehnung des sogenannten Kyoto-Abkommens, in dem feste Ziele für die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes festgelegt werden, um nur einige der transatlantischen Konflikte zu nennen.

Die deutsche und europäische Politik steckt angesichts dieser Situation in einem Dilemma. Während die Konflikte zunehmen und die US-Regierung ihre deutliche militärische Überlegenheit rücksichtslos einsetzt, sitzen Berlin und Brüssel am kürzeren Hebel. Doch die herrschende Klasse in Europa hat bereits zu einer Aufholjagd auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet angesetzt.

Hinter den freundlichen Worten und Umarmungen in Berlin hat eine Periode heftiger transatlantischer Auseinandersetzungen begonnen, die eine Periode wachsender weltweiter Instabilität einleitet.

Siehe auch:
Eine sozialistische Strategie gegen den Krieg
(21. Mai 2002)

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