Loya Jirga in Afghanistan: ein zynisches Feigenblatt für Neokolonialismus

Von Peter Symonds
18. Mai 2002

Im 19. Jahrhundert wandten die europäischen Kolonialmächte, die die Welt unter sich aufteilten, alle möglichen Kniffe an, um ihre despotische Herrschaft über Länder, Reichtümer und Völker zu verschleiern. Besonders die Briten waren Meister darin, örtliche Herrscher zu korrumpieren oder einzuschüchtern, ethnische und religiöse Gegensätze zu fördern und einheimische Bräuche und Rituale für ihre eigenen Zwecke auszunutzen.

Das Drehbuch für die Loya Jirga, oder den Großer Rat, die für den nächsten Monat in Afghanistan einberufen ist, liest sich, als ob es direkt aus den Annalen des Kolonialbüros in London abgeschrieben wäre. Im Namen von "Frieden" und "Demokratie" werden sich 1.501 Delegierte zu einem farbenfrohen Spektakel unter dem Vorsitz des früheren afghanischen Königs Zahir Schah versammeln, um über eine Übergangsregierung zu entscheiden und die Mechanismen für eine neue Verfassung festzulegen. Es wird ganz sicher eine Menge Lokalkolorit und zahlreiche wohltönende Reden geben. Aber das wird alles nichts an der Tatsache ändern, dass über die Zukunft des Landes nicht in Kabul, sondern in den Hauptstädten der Großmächte, vor allem in Washington entschieden wird.

Selbst oberflächlich gesehen ist der Prozess ein Betrug. Der Vorschlag für eine Loya Jirga war Bestandteil eines von UNO-Vertretern entwickelten und vom Sicherheitsrat gebilligten Plans, der dann nach dem Zusammenbruch des Taliban-Regimes einer Konferenz handverlesener afghanischer Delegierter im letzten Dezember in Bonn vorgelegt wurde. Der Versammlung in Bonn blieb nichts anderes übrig, als den Plan abzusegnen und um Posten zu schachern. Der Spitzenjob in der Interimsregierung ging an Hamid Karzai, dessen wichtigste Qualifikation seine guten Beziehungen zu Washington waren.

Die Loya Jirga selbst hat eine recht zweifelhafte Geschichte. Ein Artikel in der New York Times zitierte die Bemerkungen von Barnett Rubin, einem amerikanischen Afghanistan-Experten, der die Institution als eine "Pseudotradition" beschrieb, die nur locker an die Stammesversammlungen der Paschtunen, die Jirgas, angelehnt ist, die im 18. Jahrhundert begannen. "Die Jirgas oder Loya Jirgas wurden fast immer einberufen, um die gewaltsam eroberte und gehaltene Macht einer königlichen oder anderen Gruppe zu legitimieren," heißt es da.

Es ist heute nicht anders. Die Delegierten der Loya Jirga werden nicht direkt und geheim gewählt. Vielmehr werden im ganzen Land unter der Aufsicht der Unabhängigen Sonderkommission zur Einberufung der außerordentlichen Loya Jirga örtliche Versammlungen einberufen, auf denen Vertreter gewählt werden, die dann auf regionaler Ebene über die Entsendung der Delegierten entscheiden.

Die regionalen Delegierten werden allerdings nur 1.051 der 1.501 Delegierten ausmachen. Die übrigen 450 werden ernannt - Vertreter "gesellschaftlicher Institutionen, vertrauenswürdige Personen, Religionsgelehrte, Intellektuelle, Frauenorganisationen, Händler und religiöse Minderheiten" - die entweder direkt von der Kommission bestimmt, oder nach ihrer Auswahl durch Körperschaften wie der Handelskammer bestätigt werden. Auch Nomaden, Flüchtlingen und Entwurzelten werden Delegierte zugesprochen.

Der Prozess kann auf jeder Ebene manipuliert werden, besonders von der Unabhängigen Sonderkommission, die aus 21 von der UNO ausgewählten Ärzten, Rechtsanwälten und Selbstständigen besteht. Die Kommission, die von einer Gruppe von UN-Beratern überwacht wird, erlässt die Regeln, überwacht jedes Stadium des Auswahlprozesses und hat ein faktisches Vetorecht gegenüber allen Delegierten. Sie hat mehrere "regionale Überwachungszentren" eingerichtet, die Streitfälle schlichten und das Vorgehen festlegen, und deren Entscheidungen bindend sind. Wenn diese regionalen Organe zum Schluss kommen, dass keine Wahlen möglich seien, dann werden sie einfach Delegierte ernennen.

Die Kandidaten müssen eine Erklärung unterzeichnen, dass sie keine Verbindung zu Terrorgruppen haben und nichts mit "Verbreitung und Schmuggel von Rauschgift, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, dem Diebstahl von öffentlichem Eigentum und dem Schmuggel von archäologischem und kulturellem Erbe" zu tun haben und "weder direkt noch indirekt an der Ermordung unschuldiger Menschen beteiligt waren". Wenn diese Kriterien objektiv auf die Karzai-Regierung selbst angewendet würden, dann würde ihr Personal drastisch reduziert werden - alle ihre Fraktionen haben Blut an den Händen, genauso wie die Warlords und Milizenführer die in den afghanischen Regionen herrschen. Die Bestimmung ist ein praktisches Instrument, um die Delegierten auszusondern, die der Interimsregierung, der UNO oder den Großmächten nicht passen.

Die große Mehrheit der afghanischen Bevölkerung wird durch eine scheinbar harmlose Bestimmung von der Teilnahme an der Loya Jirga ausgeschlossen: die Delegierten müssen eine der offiziellen Sprachen des Landes lesen und schreiben können. Nach der jüngsten Schätzung der UNESCO zum Analphabetismus unter Erwachsenen wären das nur 45 Prozent der Männer und 15 Prozent der Frauen. Seit dieser Schätzung von 1995 hat sich die Analphabetenrate besonders bei Mädchen verschlechtert, weil es ihnen unter den Taliban verboten war, die Schule zu besuchen.

Einige Berichte geben Hinweise auf den Charakter des Auswahlprozesses auf lokaler Ebene, der Mitte April begann. In Mardyan in Nordafghanistan kamen ungefähr tausend Leute zusammen, um die Delegierten des Distrikts zu wählen. Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, kam mit einem Hubschrauber angeflogen und teilte seinen Zuhörern in gesalbten Worten mit, dass "die lange Nacht des Konflikts" zu Ende gehe.

Neben Brahimi stand General Abdul Rashid Dostum, der regionale Usbekenführer, der für seine Brutalität und Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist. Soldaten mit Kalaschnikows und Granatwerfern säumten die Straßen ins Dorf. Dostums Portrait war allgegenwärtig. Auf die Frage, warum es Dostum erlaubt sei, bei den Ereignissen des Tages eine so herausragende Rolle zu spielen, erwiderte der UN-Sprecher Manoel de Almeida e Silva mit entwaffnender Offenheit: "Es ist sehr wichtig, dass die Behörden vor Ort den Prozess unterstützen."

"Wahl nach örtlichen Bräuchen" bedeutete, dass überwiegend die konservativen Stammesführer gewählt wurden. Meistens wurden Frauen von den Versammlungen, auf denen die lokalen Vertreter gewählt wurden, ausgeschlossen - unter den 4.618 bisher für die Teilnahme an den Regionaltreffen gewählten lokalen Delegierten sind nur 42 Frauen. "Es ist eine freie Wahl. Die Männer können die beste Person wählen", sagte Saleh Maqsoon, ein Klanältester, der Presse in Mardyan. Aber er selbst war Kandidat und gab zu erkennen, dass er von vornherein wusste, dass er gewinnen würde.

Tomas Ruttij, ein hoher UN-Berater in Kabul, sagte der Washington Post am letzten Wochenende offen: "Ich bin recht pessimistisch. Ungefähr 70 bis 80 Prozent des Landes stehen unter der Kontrolle von Milizkommandeuren, der größte Teil des Landes ist noch nicht entwaffnet, und es gibt eine Menge Beeinflussung. Wenn wir 20 bis 30 Prozent gute Delegierte bekommen, dann haben wir schon was erreicht, aber es wird trotzdem kein großer Sprung Richtung Demokratie sein."

Rückkehr des Ex-Königs

Wenn dieses aufwändige Theater vorbei ist, dann werden sich 1.501 Delegierte vom 10. bis zum 16. Juni eine Woche lang in Kabul versammeln. Selbst wenn die Loya Jirga rund um die Uhr tagen würde, könnte jeder der Anwesenden nur für sieben Minuten das Wort ergreifen. Natürlich wird die ganze Angelegenheit genauso abgekartet sein wie der Auswahlprozess der Delegierten. Ihr Hauptzweck wird sein, einen ganzen Strauß an Vorschlägen abzusegnen, der anderswo entworfen worden ist.

Die Absurdität des Ereignisses wird noch durch die Tatsache hervorgehoben, dass der Ex-König Zahir Schah herbeigeschafft wurde, um die Versammlung zu eröffnen. Die letzte Loya Jirga, an der er teilgenommen hatte, fand 1964 statt. Sie sollte die erste Verfassung des Landes billigen - eine Reihe begrenzter demokratischer Reformen als Antwort auf die zunehmende Ablehnung der königlichen Familie und ihrer absoluten Machtausübung. Sie sah zwar nationale Wahlen vor, behielt aber das Verbot bei, Parteien zu gründen, und erlaubte dem König nach wie vor, einen Teil des Oberhauses zu ernennen. 1973 wurde Zahir Schah inmitten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise von seinem Vetter Mohammad Daoud Khan gestürzt.

Der 87-jährige Zahir Schah, der drei Jahrzehnte lang im komfortablen Exil in Italien gelebt hat, kehrte vergangenen Monat nach Afghanistan zurück. Der Ex-König wird als Symbol der nationalen Einheit gepriesen, der in der Lage sei, das Chaos sich bekriegender religiöser, ethnischer und Stammes-Gruppen und Milizen zu beenden. Tatsächlich könnte sich schnell das Gegenteil erweisen. Die Monarchie hat ihre Wurzeln in den Stammesführungen der paschtunischen Mehrheit im Süden des Landes. Infolgedessen wird Zahir Schah nicht nur von Tadschiken, Usbeken, Hazaras und anderen kleineren ethnischen Gruppen im Norden mit Misstrauen betrachtet, sondern auch von mit dem königlichen Durrani-Klan konkurrierenden, paschtunischen Stämmen und von islamisch fundamentalistischen Gruppen, die dem paschtunischen Adel feindlich gesinnt sind. Bezeichnenderweise warnten britische Militärs in Kabul schon wenige Tage nach seiner Rückkehr vor einer Verschwörung, den König zu ermorden.

Inmitten des politischen Chaos in Afghanistan schwingen die USA die Peitsche. Die Regierung von Hamid Karzai ist selbst von fraktionellen Rivalitäten zerrissen und ihre Kontrolle reicht nicht weit über Kabul hinaus. Alle anderen großen Städte - Herat, Kandahar, Jalalabad und Masar-i-Sharif - stehen unter der Kontrolle von regionalen Warlords, die Karzai nur insoweit respektieren, wie er die Kontrolle über die Verteilung der internationalen Hilfsgelder hat. Außerhalb der großen Städte, in den kleineren Ortschaften und Dörfern, wo örtliche Milizführer und Stammesführer um die Kontrolle kämpfen, ist die Lage noch chaotischer.

Der Bruder des Interimführers, Ahmed Wali Karzai, sagte der Washington Post Anfang April: "Im Moment haben wir kein Geld und keine Armee, das ist das Hauptproblem. Wenn wir eine von der Zentralregierung kontrollierte Armee haben, dann wird es keine ausländische Einmischung und keine Warlords mehr geben und die Regierung kann das ganze Land kontrollieren." Aber der Versuch, nationale Sicherheitskräfte aufzubauen, wird durch die gleichen fraktionellen Rivalitäten erschwert. Das fängt schon ganz oben an: die Schlüsselministerien für Verteidigung und Inneres werden gegenwärtig von Tadschiken der Nordallianz kontrolliert, die von den Paschtunen im Süden mit äußerstem Misstrauen beäugt werden. Die Washington Post merkte an: "Die Vereinigten Staaten, die Karzais Regierung stark unterstützen und kleine Abteilungen regulärer Truppen und Sondereinheiten in Schlüsselregionen im ganzen Land stationiert haben, sind nach Ansicht vieler afghanischer Führer und ausländischer Beobachter der Kitt, der Afghanistan zusammenhält. Sie sagen, dass in vielen Gebieten offene Kämpfe ausbrächen, wenn die amerikanischen Truppen zurückgezogen würden." Aber auch das Umgekehrte ist wahr. Weil es keine systematische Opposition gibt, hat das US-Militär freie Hand und kann die politischen Bedingungen diktieren.

Der US-Kommandeur in Afghanistan, General Franklin "Buster" Hagenbeck, sagte kürzlich dem lokalen Milizenführer Padschah Khan Zadran, wo es lang geht, als dieser mit seinem von Karzai unterstützten Rivalen Hakim Taniwal in der Umgebung der Stadt Gardes im Osten des Landes aneinander geriet. Hagenbeck erkannte zwar an, dass Khan vorher an der Seite der US-Truppen gekämpft hatte, er machte aber klar, dass er nicht zögern werde, die "notwendige militärische Unterstützung" einzusetzen, um die Karzai-Regierung zu stützen und ihre Gegner in die Schranken zu weisen.

Allen Delegierten der Loya Jirga im nächsten Monat ist vollkommen bewusst, dass die USA nicht nur über das Schicksal von lokalen Warlords bestimmen, sondern auch über das der Regierung selbst. Washington kann nicht nur mit seiner Militärmacht, sondern auch mit seiner Wirtschaftskraft bestimmen, wer in Kabul die Macht hat und welche Entscheidungen gefällt werden. Nach zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg liegen das Land, seine Landwirtschaft und was es an Industrie gegeben hat, danieder, und die Regierung ist vollkommen von internationaler Hilfe abhängig.

Ein großer Teil der versprochenen Mittel sind noch nicht eingetroffen, was Kabul zwingt, ständig um Geld zu betteln. Der UNO-Vertreter Oliver Ulich sagte der Presse: "Die Finanzausstattung sieht ziemlich düster aus." Nicht nur hat Afghanistan nicht annähernd die von internationalen Gebern versprochenen 1,8 Mrd. Dollar erhalten, es werden auch Hunderte Millionen mehr benötigt, um mit der akuten Krise fertig zu werden. Das Welternährungsprogramm hat weniger als die Hälfte der 285 Millionen Dollar erhalten, die nötig sind, um fast zehn Millionen Afghanen bis zur Juli-Ernte zu ernähren, sagte die Sprecherin Abigail Spring und warnte: "Ohne weitere Zahlungen könnten unsere Nahrungsmittelvorräte schon im Mai versiegen."

Dieser ernste Mangel setzt die Loya Jirga zusätzlich unter Druck, einer Übergangsregierung nach dem Geschmack der Großmächte zuzustimmen. Ein hoher US-Beamter erklärte der Washington Post kurz und bündig, die Bush-Regierung erwarte, dass Karzai als der starke Mann aus der Versammlung hervorgehe, entweder als Präsident oder als Ministerpräsident. Er beschrieb die Versammlung als "im Wesentlichen ein Referendum" über Karzais sechsmonatige Amtszeit und über die neue politische Richtung Afghanistans.

Mit anderen Worten, noch bevor die Auswahl der Delegierten abgeschlossen ist, liegen die Ergebnisse der Loya Jirga schon auf dem Tisch. Sie wird eine reine Inszenierung sein, um die Tatsache zu verschleiern, dass die Regierung in Kabul nur von Gnaden der Großmächte, besonders der USA regiert. Jeder aufbegehrende Delegierte, so er denn den ausgeklügelten Auswahlprozess übersteht, wird sehr bald das Opfer von wirtschaftlichem und, wenn nötig, militärischem Druck hinter den Kulissen sein.

Die Form mag sich geändert haben, aber die Methoden - Betrug, Bestechung und physische Gewalt - sind direkt der britischen Kolonialzeit in Indien entlehnt und dienen ähnliche Zwecken.

Siehe auch:
Washington richtet in Afghanistan ein politisches und soziales Desaster an
(9. April 2002)

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