Korrespondenz

Die Linke und die Präsidentschaftswahlen in Frankreich: ein Briefwechsel über die Politik der Lutte Ouvrière

7. Mai 2002

Die folgende Zuschrift stammt von einem Anhänger der Lutte Ouvrière und kritisiert unsere Berichterstattung über die französischen Wahlen. Wir veröffentlichen sie an dieser Stelle mit einer Antwort, die Patrick Martin im Namen der Redaktion verfasste.

Hallo,

Entsprechend Eurer Aufforderung an Eure Leser möchte ich zu den Artikeln über die französischen Präsidentschaftswahlen Stellung nehmen. Ich bin Sympathisant der Lutte Ouvrière; doch die hier geäußerten Überlegungen stammen ausschließlich von mir - es handelt sich nicht um eine Diskussion zwischen Organisationen.

Eure Artikel über Frankreich sind interessant. Gewisse Aussagen über die Positionen der trotzkistischen Organisationen entbehren allerdings jeder Grundlage. Ich hoffe, dass dies auf Informationsmangel und nicht auf böse Absicht zurückzuführen ist. Wenn Ihr die Position einer Organisation wiedergebt, die Eure Leser nicht selbst verifizieren können, dann wäre es von Vorteil, wenn Ihr die vollständigen Zitate anführen würdet und nicht nur Eure Interpretation davon.

Zunächst einmal stimme ich Euch darin uneingeschränkt zu, dass man sich weigern sollte, Chirac gegen Le Pen zu unterstützen. Es ist müßig, noch einmal auf die Gründe einzugehen, weshalb Revolutionäre keinen Vertreter der bürgerlichen Ordnung unterstützen können, um die Arbeiter zu "verteidigen".

Ihr schreibt: "Die erste Reaktion Laguillers war allerdings rein passiv. In ihrer jüngsten Erklärung sagte sie, sie werde ‚in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl nicht zur Enthaltung aufrufen'. Sie werde, fügte sie hinzu, Arbeiter dringend auffordern, nicht für Le Pen zu stimmen, und sich gleichzeitig nicht dem Bündnis anschließen, das zur Stimmabgabe für Chirac aufruft.

Das ist ein Ausweichmanöver und keine Politik zum Kampf gegen die Rechten. Es lässt die Arbeiter im Unklaren, was sie als nächstes tun sollen. Laguillers Formulierung überlässt die Entscheidung dem einzelnen Wähler und begünstigt auf diese Weise implizit eine Stimmabgabe für Chirac."

Das ist zumindest eine Unwahrheit, die durch Auslassung entsteht. Wie könnt Ihr behaupten, dass sie zur Unterstützung Chiracs aufrufe, und sei es auch implizit? Weshalb informiert Ihr Eure Leser nicht über den Inhalt ihrer Erklärung? In ihrer ersten Stellungnahme im Fernsehen sagte sie: "Durch die Wahl Chiracs können wir diese Lage nicht ändern. Denn kaum gewählt, wird Chirac nicht einmal seine eigene Politik umsetzen; er wird vor allem versuchen, diejenigen 20 Prozent der Wähler zufrieden zu stellen, die Le Pen gewählt haben. Ich wende mich noch einmal an die Welt der Arbeit: Der Ansehensgewinn der extremen Rechten in der Öffentlichkeit ist beunruhigend. Doch jenseits der Wahlurnen ist die Welt der Arbeit die stärkste Kraft, und niemand wird ihr etwas aufzwingen können, das sie ablehnt. Nicht durch die Unterstützung Chiracs oder dadurch, dass wir ihm Wohlverhalten attestieren, können wir die Ideen Le Pens und sein Gewicht in der öffentlichen Meinung bekämpfen. Wir müssen die Politik des Großkapitals zurückweisen, egal, ob sie von Chirac, Jospin oder Le Pen vertreten wird."

Weshalb habt Ihr Eure Leser darüber nicht informiert? Eine Stunde später erklärte sie: "Jedenfalls rufen wir nicht zur Stimmabgabe für Chirac auf. Wir wollen Le Pen bekämpfen, aber das ist nur auf gesellschaftlicher Ebene möglich, mit anderen Mitteln, als sie von Chirac oder Jospin vorgeschlagen werden." Bedeutet das etwa eine implizite Unterstützung für Chirac?

Trotzki sagte, dass nur die Wahrheit revolutionär ist. Steht Ihr noch auf dem Boden des Marxismus, wenn Ihr eine Position vertretet, die der Wahrheit widerspricht?

In der Erklärung vom 27. April, von der Ihr nur Laguillers Worte wiedergebt, sie rufe "nicht zur Enthaltung auf", heißt es: "Arlette Laguiller, Sprecherin der Lutte Ouvrière, bekräftigt, dass sie nicht zur Enthaltung aufruft und dass keine einzige Arbeiterstimme für Le Pen abgeben werden sollte. Sie weigert sich jedoch, wie die gesamte Linke, die sich vor Chiracs Karren gespannt hat, zur Stimmabgabe für Chirac aufzurufen. Diese Haltung stellt eine Gefahr für die Arbeiter dar, denn sie gibt einem Mann, der offen das Großkapital vertritt, freie Hand, in Zukunft zu behaupten, dass er das Mandat der gesamten Wählerschaft habe. Diese Unterstützung für Chirac zeigt, wie wenig Gewicht diese linken Parteien auf die Unterschiede zwischen ihnen und den Parteien der Rechten legen. Aus diesem Grund ruft Lutte Ouvrière nicht zur Enthaltung auf, sondern zur Abgabe leerer oder ungültiger Stimmzettel. Es kommt darauf an, dass Le Pen so wenig Stimmen wie möglich erhält, und Lutte Ouvrière wird dazu beitragen durch eine Kampagne gegen Le Pen und seine Ideen in den Straßen, in den einfachen Wohnvierteln und in den Betrieben."

Ihr habt nicht einmal genug Anstand, um den Satz Arlette Laguillers vollständig wiederzugeben! Ihr verwendet dieselben Methoden wie die Journalisten: Sätze werden verstümmelt, um die Bedeutung der Aussage zu ändern. Meint Ihr wirklich, Ihr hättet Eure Leser richtig über die Position der LO informiert?

Bei der Demonstration am Samstag, dem 27. April, marschierte die LO unter der Parole: "Keine Stimme für Le Pen, aber kein Plebiszit für Chirac". Die Delegation der LO wurde von den Anhängern der PS [Sozialistische Partei], der PC [Kommunistische Partei] und der Grünen ausgepfiffen, weil wir die einzigen waren, die sich weigerten, zur Wahl Chiracs aufzurufen. Weshalb anerkennt Ihr diese Haltung der LO nicht ungeachtet der Differenzen, die unsere Organisationen ansonsten haben mögen?

Die LCR [Ligue Communiste Révolutionnaire] dagegen marschierte unter einem Transparent mit der Aufschrift: "Versperrt Le Pen den Weg", die den Vorzug hat, dass sich jeder darunter vorstellen kann, was er möchte. Alain Krivine erklärte in einem Radiointerview: "Man muss Le Pen auf den Straßen und an den Urnen den Weg versperren." Wie könnt Ihr die Positionen dieser beiden Organisationen, der LO und der LCR, über einen Kamm scheren?

An einer Stelle in Eurem Artikel "Le Pens Wahlerfolg verschärft die politische Krise in Frankreich" schreibt Ihr: "Laguillers Lutte Ouvriére hat eine Mitgliedschaft in der Vierten Internationale stets mit der Begründung abgelehnt, dies würde ihrer Verankerung im Arbeitermilieu Frankreichs im Wege stehen. Ihre politischen Konzeptionen sind stark national und syndikalistisch geprägt." Das ist falsch, denn die LO hat niemals derartige Gründe angeführt. Diese Behauptung könnt Ihr mit keinem Zitat, nicht einmal mit einem verkürzten, belegen.

Die LO ist seit jeher von der Notwendigkeit überzeugt, eine Internationale wiederaufzubauen, und macht gegenüber den Arbeitern niemals ein Hehl daraus. Angesichts der zahlreichen Internationalen, die sich alle auf den Trotzkismus berufen, ist die LO allerdings der Ansicht, dass keine davon diesen Namen wirklich verdient, weil sie nicht annähernd über das nötige Gewicht verfügen, um auf internationaler Ebene eingreifen zu können. Nach Meinung der LO wäre es ein reines Lippenbekenntnis, so zu tun, als ob eine Internationale existiere, und eine Rechtfertigung dafür, keine aufzubauen. Es steht Euch frei, dieser Analyse nicht zuzustimmen. Doch weshalb zum Teufel müsst dann Euren Lesern weismachen, dass die LO sich aus den von Euch erfundenen Gründen nicht Eurer Internationale angeschlossen hat?

Abschließend möchte ich sagen, dass die ehrliche Darstellung der Positionen des Gegners die Grundvoraussetzung für jede Debatte ist. Wegen der Oberflächlichkeit, mit der Ihr Eure Leser über die Positionen der LO informiert, wegen der verstümmelten Zitate, die Ihr in Eurer Argumentation verwendet, verlieren Eure Analysen jeden Wert. Wenn ich in dieser Frage, die ich ohne Weiteres überprüfen kann, feststelle, dass Ihr der LO eine Position zuschreibt, die ihrer tatsächlichen Haltung direkt entgegensetzt ist, wie soll ich dann Euren Artikeln zu Themen trauen, bei denen ich mich nicht auskenne?

In der Hoffnung, dass Ihr in Zukunft lernt, Eure Analysen zu entwickeln, ohne die Wirklichkeit bis zur Unkenntlichkeit verdrehen,

mit brüderlichen Grüßen

ein militanter kommunistischer Revolutionär

EB

29. April 2002

***

Patrick Martin antwortet:

Lieber EB,

während Du der WSWS vorwirfst, die Politik der Lutte Ouvrière und ihrer Präsidentschaftskandidatin Arlette Laguiller zu verdrehen, stellen die Positionen, die Du in Deinem Brief vertrittst, einen eindeutigen Beweis dar, dass unsere Kritik an der LO und an Laguiller vollauf begründet ist. Seit Dein Brief entstanden ist, haben wir noch einen weiteren Brief erhalten, den Lutte Ouvrière an einen Anhänger der WSWS geschickt hat und der diese Einschätzung zusätzlich bestätigt - doch davon später.

Du beginnst mit den Worten: "Zunächst einmal stimme ich Euch darin uneingeschränkt zu, dass man sich weigern sollte, Chirac gegen Le Pen zu unterstützen. Es erübrigt sich, noch einmal auf die Gründe einzugehen, weshalb Revolutionäre keinen Vertreter der bürgerlichen Ordnung unterstützen können, um die Arbeiter zu ‚verteidigen'."

Natürlich freuen wir uns über Deine Zustimmung, aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Außer Dir, der Lutte Ouvrière und der WSWS gibt es noch den Rest der Welt - Millionen französische Arbeiter und Jugendliche, die eindeutig nicht verstehen, weshalb politische Unabhängigkeit von der Bourgeoisie eine Notwendigkeit ist.

Die Wahl vom 21. April zeigte, wie groß die Aufgabe der revolutionären Erziehung ist, die sich in Frankreich - wie in jedem Land - stellt. Millionen französische Arbeiter, darunter nicht weniger als 38 Prozent der Arbeitslosen, stimmten für Le Pen, ihren schlimmsten Feind. Viele weitere Millionen stimmten für Chirac, Jospin, Robert Hue und andere, die ebenso wie Le Pen, wenn auch mit einer anderen Ideologie und anderen Methoden, das kapitalistische System verteidigen.

Der Wahlkampf vor der zweiten Abstimmungsrunde droht im politischen Bewusstein der Arbeiter, insbesondere der neuen Generation von Jugendlichen und Studenten, zusätzlichen Schaden anzurichten, indem ihnen der Glauben eingebläut wird, dass der allgemeine Schulterschluss mit Chirac, dem wichtigsten Vertreter des Großkapitals, der Verteidigung demokratischer Rechte dienen könne. Die traditionellen Parteien der Arbeiterklasse, die PS (Sozialistische Partei) und die PCF (Kommunistische Partei) stehen an der Spitze dieser Kampagne, die nicht ohne Folgen geblieben ist.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die WSWS notwendigerweise jede Tendenz, sich an die Kampagne für Chirac anzupassen, und diese Tendenz zeigt sich in verschiedenen Formen sowohl bei Lutte Ouvrière als auch bei der Ligue Communiste Révolutionnaire (und auch der Parti des Travailleurs - PT).

Unser grundlegender Streitpunkt mit Lutte Ouvrière besteht darin, dass wir der politischen Erziehung der Arbeiter, der Entwicklung ihres revolutionären Bewusstseins, einen höheren Stellenwert einräumen als irgend einer bestimmten Form praktischer Aktivität wie beispielsweise dem gewerkschaftlichen Kampf. Es ist eben nicht "müßig", wie Du schreibst, "noch einmal auf die Gründe einzugehen, weshalb Revolutionäre keinen Vertreter der bürgerlichen Ordnung unterstützen können". In der Entwicklung einer solchen Diskussion innerhalb der Arbeiterklasse besteht gerade der Hauptzweck des politischen Lebens in einer Zeit wie der unseren, einer Zeit der Vorbereitung auf revolutionäre Kämpfe.

Der Kampf für die Erziehung der Arbeiterklasse basiert auf den Grundsätzen des Marxismus, ist aber ein kreativer Prozess, der nichts mit dem doktrinären Predigten der Standpunkte von Marx, Lenin oder Trotzki zu tun hat. Unsere Opposition gegen die Wahl Chiracs beruht nicht einfach auf einer formalen Bekräftigung der Orthodoxie, wonach die Unterstützung von Vertretern der Bourgeoisie unzulässig ist, sondern ergibt sich aus einer marxistischen Analyse der politischen Aufgaben, die sich der französischen Arbeiterklasse unter den konkreten Bedingungen des Mai 2002 stellen. In unserem offenen Brief an LO, LCR und PT [Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen! Ein offener Brief an Lutte Ouvrière, Ligue Communiste Révolutionnaire und Parti des Travailleurs] erklären wir diese Haltung :

"Mancher wird vielleicht argumentieren, dass ein Boykott der Wahl am 5. Mai Le Pen und seine faschistische Bewegung stärken würde. Solche Behauptungen weisen wir zurück. Politik ist nicht dasselbe wie Arithmetik, und man muss nicht Chirac unterstützen, um gegen Le Pen zu sein. Im Gegenteil, gerade die offizielle Kampagne für Chirac, in der Regierungs-Linke und -Rechte zusammenstehen, wirkt als Bestätigung von Le Pens völlig falscher und demagogischer Behauptung, dass er als Einziger die Opposition der Bevölkerung gegen das politische Establishment zum Ausdruck bringe.

Eine breit angelegte Kampagne des Boykotts und der Opposition gegen den 5. Mai, an deren Spitze die sozialistische Linke steht und die Arbeiter und Jugendliche sowohl gegen Le Pen als auch gegen Chirac mobilisiert, würde Le Pens verlogene Pose zerstören und breiten Massen vor Augen führen, dass es eine progressive gesellschaftliche Kraft gibt, die der bestehenden Gesellschaft und Politik entgegentritt."

Die LO änderte ihre politische Linie

Du äußert Dich mit keinem Wort über den Inhalt unserer politischen Analyse oder über den Zusammenhang zwischen den politischen Aufgaben der Arbeiterklasse und der von uns vorgeschlagenen Taktik, die Wahl am 5. Mai zu boykottieren. Stattdessen beschränkst Du Dich auf Klagen, dass wir Arlette Laguiller, deren Erklärungen vom 22. und 27. April Du in vollem Wortlaut anführst, falsch oder irreführend zitiert hätten. In Wirklichkeit bist Du derjenige, der die politische Position der LO verdreht, denn diese hat sich zwischen diesen beiden Daten deutlich verändert.

In ihrer ursprünglichen Erklärung vom 22. April hatte Laguiller gesagt, dass sie sich nicht für eine Wahlenthaltung in der zweiten Runde ausspreche. Sie forderte die Arbeiter vielmehr dringend auf, am 5. Mai nicht für Le Pen zu stimmen, ohne im Einzelnen darzulegen, wie sich Unterstützer der LO konkret verhalten sollten. Sie schloss ihre Bemerkungen laut einem Bericht der Zeitung von Lutte Ouvrière mit den Worten: "Wohlverstanden, jeder soll tun, was er für richtig hält, aber er sollte sich auch überlegen, welche Folgen seine Wahl für die Zukunft hat."

Das ist die Aussage, die in mehreren Artikeln der World Socialist Web Site kritisiert wurde. Du widersprichst unserem Vorwurf, dass diese Aussage vage sei und implizit eine Stimmabgabe für Chirac gutheiße. Doch ihre Unzulänglichkeit wurde von Lutte Ouvrière selbst erkannt. Seit dem 26. April erschienen Erklärungen von Laguiller und Artikel in der Zeitung der Lutte Ouvrière, in denen Arbeiter aufgerufen wurden, am 5. Mai ungültige Stimmzettel abzugeben. Die LO räumt selbst ein, dass dies eine Änderung ihrer politischen Linie bedeutete. In einem Brief an einen Anhänger der WSWS, der ihr eine Kopie unseres offenen Briefes an LO, LCR und PT geschickt hatte, schrieb die LO am 3. Mai (wir zitieren vollständig):

"Am Abend der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen gab die LO eine (auf unserer Site zugängliche) Erklärung heraus, in der wir Arbeitern davon abrieten, für Chirac zu stimmen (oder, natürlich, für Le Pen). Angesichts der hysterischen Kampagne für Chirac, die seither von den Zeitungen und von nahezu allen politischen Strömungen betrieben wird, haben wir unsere Position inzwischen noch präziser gefasst. Wir rufen jetzt dazu auf, leere Stimmzettel abzugeben, damit Arbeiter eine politische Geste gegen die Kandidaten zeigen können.

All dies konnte man die ganze Zeit auf unserer Website lesen. Bevor Ihr Euren ‚offenen Brief' schreibt und uns Ratschläge erteilt, was wir tun sollten, hättet Ihr Euch zumindest richtig die Tatsachen informieren sollen."

Sehen wir erst einmal vom Inhalt des Aufrufs zur Abgabe leerer Stimmzettel ab. Dieser Brief zeigt jedenfalls zweifelsfrei, dass die LO selbst die Schwäche von Laguillers ursprünglicher Erklärung erkannt hatte. Die Gruppe versuchte ihre Haltung zu korrigieren - was vollkommen vernünftig ist, aber diplomatisch als bloße Präzisierung ihrer Position umschrieben wird.

Am 27. April veröffentlichte Laguiller eine zweite Erklärung mit der neuen politischen Linie der LO, die zur Abgabe leerer Stimmzettel aufruft. Du behauptest, wir hätten diese Erklärung falsch zitiert, aber in Wirklichkeit konnte sie uns noch gar nicht vorliegen, als die entsprechenden WSWS-Artikel verfast wurden. In der Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale vom 26. April, die zu einem Boykott der Wahlen am 5. Mai aufrief, und in dem offenen Brief, der erstmals am Abend des 28. April im Internet veröffentlicht wurde, beziehen wir uns nicht auf diese zweite Erklärung.

Boykott oder Abgabe leerer Stimmzettel?

Du äußerst Dich nicht zu dem Unterschied zwischen einem Boykottaufruf und einem Aufruf zur Abgabe leerer Stimmzettel, und vielleicht erscheint er Dir auch nur geringfügig. Wenn dem allerdings so wäre, dann würden wir deswegen die LO nicht angreifen, um mit Wortklaubereien Differenzen konstruieren, wo es in Wirklichkeit keine gibt. Das wäre sektiererisch im wahren Sinne des Wortes.

Doch was in der Politik zunächst als feiner Unterschied erscheinen mag, kann weitreichende Folgen nach sich ziehen. So auch hier. Boykott oder leere Stimmzettel sind nicht einfach unterschiedliche Aktionsvorschläge für den 5. Mai, sondern stehen für unterschiedliche Konzeptionen hinsichtlich der politischen Aufgaben sowohl der Arbeiterklasse als Ganze als auch ihrer revolutionären Elemente.

Unser Aufruf zum Boykott beruht nicht auf dem Glauben, dass Sozialisten im Allgemeinen und in allen Fällen die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen verweigern müssten. Das wäre eine sterile und reaktionäre Enthaltsamkeit. Auf diese Weise würden wir die Arbeiter nur davon überzeugen, dass sie uns nicht ernst zu nehmen brauchen. Solange die Arbeiterklasse nicht stark genug ist, die herrschende Klasse zu stürzen, hat sie keine andere Alternative, als ihren Kampf unter Ausnutzung der bestehenden politischen Formen zu führen.

Es geht am 5. Mai aber nicht um irgendeine Wahl, sondern um eine Stichwahl zwischen dem wichtigsten politischen Vertreter der französischen Bourgeoisie und einem faschistischen Demagogen. Unter diesen konkreten Bedingungen besteht die Aufgabe der Arbeiterklasse darin, diese Wahl in möglichst öffentlicher, organisierter und demonstrativer Art von sich zu weisen. Die Taktik, die eine solche politische Mobilisierung erleichtert, ist der Boykott. Die Arbeiter sollten sich weigern, diese politische Farce und die Politik der Regierung, die daraus hervorgehen wird, in irgendeiner Weise zu sanktionieren oder zu legitimieren.

Ein Boykott der Wahl hat einen anderen sozialen und politischen Charakter als die Abgabe eines leeren Stimmzettels. Er geht weiter als die Ablehnung der beiden Männer, deren Namen in der zweiten Runde auf dem Wahlzettel erscheinen, und führt zur Ablehnung des gesamten politischen Rahmens, der diese falsche, undemokratische "Wahl" erzeugt hat.

Die von der WSWS vorgeschlagene Taktik zielt darauf ab, die Arbeiterklasse als aktive politische Kraft zu mobilisieren und an die Spitze aller Menschen zu bringen, die gegen das gesamte politische Establishment, sei es "links" oder "rechts", und gegen die faschistische Reaktion sind. Es handelt sich um eine bewährte Taktik nicht nur der Arbeiterbewegung, sondern auch bürgerlich-demokratischer Parteien. Dies zeigt das jüngste Referendum unter der Diktatur von General Musharraf in Pakistan, das von der bürgerlichen Opposition mit großem Erfolg boykottiert wurde.

Der Aufruf zur Abgabe leerer Stimmzettel ist, wie die LO selbst zugibt, eine passive Reaktion auf den Druck, für Chirac zu stimmen, bzw., wie es in dem Brief der LO heißt, eine "politische Geste". Er ist weder Fisch noch Fleisch. "Für das Protokoll" kann die LO auf diese Weise festhalten, sie sei gegen die Wahl Chiracs aufgetreten, während sie sich in der Praxis an die Pro-Chirac-Kampagne anpassen kann.

Offenbar nimmt die LO ihre eigene Politik nicht besonders ernst, denn sie hat der Ligue Communiste Révolutionnaire und der Parti des Travailleurs nicht vorgeschlagen, dieselbe Politik zu vertreten oder gemeinsam dafür zu werben. Die WSWS hat trotz bekannter politischer Differenzen ihren Brief an LO, LCR und PT geschickt, weil die zweite Runde am 5. Mai eine einmalige Gelegenheit zu politischem Handeln bot. Wenn sich diese Organisationen, die mehr als zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinten, zu einem gemeinsamen Boykottaufruf zusammengefunden und die Stichwahl als Betrug verurteilt hätten, dann hätte dies auf die Arbeiterklasse und auf die öffentliche Meinung in Frankreich und weltweit große Wirkung gezeigt.

Unabhängig von ihren Absichten ist Lutte Ouvrière einer solchen größtmöglichen Zuspitzung des Kampfes gegen die "republikanische Front" der Regierungs-Rechten und -Linken ausgewichen. Ihre Anhänger werden gemeinsam mit allen anderen am 5. Mai an die Urnen marschieren - im Einklang mit der Parole der Kampagne für Chirac, eine 100-prozentige Wahlbeteiligung sichere die "Verteidigung der Demokratie". Nur in der Abgeschiedenheit der Wahlkabine unterscheidet sich der LO-Anhänger dann von den Anhängern Chiracs bzw. Le Pens.

Ein öffentliches Eintreten für einen Boykott dagegen hätte Lutte Ouvrière in jedem Betrieb und an jeder Straßenecke in Gegensatz zu PS, PCF, den Grünen usw. gebracht. Der Boykott sorgt auch für eine stärkere Abgrenzung von der Unterstützung für Chirac in der Arbeiterklasse, da diejenigen verwirrten Arbeiter, die für die Nationale Front gestimmt haben, auch am 5. Mai zu den Wahlurnen gehen werden.

Ist Chirac das kleinere Übel?

Ungeachtet der offiziellen Stellungnahme zugunsten der Abgabe leerer Stimmzettel deutet vieles darauf hin, dass die Opposition der LO gegen die Entscheidung zwischen Chirac und Le Pen nicht so eindeutig ist, wie Du es darstellst. Die LO und Laguiller haben wiederholt erklärt, dass es am 5. Mai darauf ankomme, dass Le Pen so wenig Stimmen wie möglich erhalte - was der indirekten Aussage gleichkommt, dass die Wahl Chiracs das kleinere Übel darstelle. Sie verbindet dies mit dem Argument, dass Chirac nur mit den Stimmen der Rechten, nicht der Linken, gewählt werden sollte, so dass er sich nachher in einer schwächeren Ausgangslage zur Verwirklichung seiner rechten Politik befindet. Diese Haltung enthält mehr als nur Spuren von parlamentarischem Kretinismus - als ob der Ausgang der kommenden Kämpfe von Stimmenprozenten und nicht vom Kräfteverhältnis der Klassen abhinge.

Bei den Demonstrationen am 27. April marschierte die LO unter Transparenten mit der Parole "Keine Stimme für Le Pen, aber kein Plebiszit für Chirac". Eine aufschlussreiche Sprachregelung. Die LO sagte nicht: "Keine Stimme für Le Pen oder für Chirac". Sie rief nicht zur Unterstützung ihrer eigenen offiziellen Position, nämlich zur Abgabe leerer Stimmzettel am 5. Mai auf. Statt dessen trug sie ein Transparent, das eindeutig nahe legte, dass sich die Arbeiter gegenüber Le Pen anders verhalten sollten als gegenüber Chirac.

Du kritisierst das Transparent der LCR auf diesen Demonstrationen, "Versperrt Le Pen den Weg", und weist zu Recht darauf hin, dass diese Parole "den Vorzug hat, dass sich jeder darunter vorstellen kann, was er möchte". Doch dasselbe könnte man über das Transparent der LO sagen. Ihr sagt, dass niemand für Le Pen stimmen sollte. Gleichzeitig sollte die Wahl Chiracs nicht zum Plebiszit werden, d.h. sie sollte Chirac kein Mandat geben, sich als autoritativen Vertreter des gesamten französischen Volkes darzustellen. Es ist eindeutig, dass diese Eure Parole eine Anpassung an die Kampagne für Chirac darstellt. Genauso gut hättet Ihr auf das Transparent schreiben können: "Stimmt für Chirac, aber stellt ihm keinen Blankoscheck aus." Teile der Linken in der Sozialistischen Partei und der Grünen haben eben diese Position bezogen.

Die Formulierungen des Transparents wurden in Laguillers dritter Erklärung zu den Wahlen, die am 30. Mai erschien, ausdrücklich unterstützt. "Nur wenige Tage vor dem 5. Mai", sagte sie, "ist es wichtig zu erklären, dass keine einzige Stimme für den eingeschworenen Feind der Arbeiterklasse, Le Pen, abgegeben werden sollte, dass aber die zweite Runde auch kein Plebiszit für den Mann werden sollte, der offen im Dienst des Großkapitals steht, nämlich Chirac." Die Hinzufügung einiger weiterer negativer Bemerkungen über Le Pen war vielleicht eine Reaktion auf die Angriffe der offiziellen "Linken", die die LO als pro-faschistisch brandmarkten, oder von der Sorge diktiert, dass einige Arbeiter unter ihrem Einfluss aus Protest für den faschistischen Kandidaten stimmen würden.

Auf den Maidemonstrationen in Paris und anderen Städten marschierte die LO wieder unter der Parole "Keine Stimme für Le Pen, aber kein Plebiszit für Chirac". Sie verteilte keine Flugblätter oder politischen Erklärungen, die sich gegen die Pro-Chirac-Kampagne der Organisatoren - in erster Linie Gewerkschaftsfunktionäre, Stalinisten und Sozialdemokraten - gerichtet hätten. Die LO wich in Wirklichkeit einem direkten Konflikt mit der politischen Ausrichtung der Demonstration und mit den politischen Illusionen vieler Teilnehmer aus, denen man gesagt hatte, die Stimmabgabe für Chirac stelle einen Schlag gegen den Faschismus dar.

Dieses Ausweichverhalten ist leider typisch für die Politik der Lutte Ouvrière. Sie scheut vor dem politischen Kampf zurück, der notwendig ist, um die Arbeiterklasse aufzuklären und zu erziehen.

Opposition gegen die Vierte Internationale

Du schließt Deinen Brief mit einem geharnischten Angriff auf die Vierte Internationale und nimmst Lutte Ouvrière gegen die Kritik in Schutz, dass sie aus opportunistischen und nationalistischen Gründen immer gegen den Aufbau einer Weltpartei der sozialistischen Revolution gewesen sei.

Ich kann im Rahmen dieses Briefes nicht die gesamte Geschichte der Lutte Ouvrière und ihrer Vorgängerorganisation Voix Ouvrière abhandeln, einer politischen Tendenz, die bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreicht. An dieser Stelle sei nur angemerkt, dass VO/LO die politischen Erben derjenigen Kräfte waren, die sich wie Isaac Deutscher im Jahr 1938 gegen die Gründung der Vierten Internationale wandten, weil es ihrer Ansicht nach unmöglich war, eine neue Internationale aufzubauen, bevor neue revolutionäre Massenparteien entstanden wären und sich neue revolutionäre Siege er Arbeiterklasse eingestellt hätten.

Diese Position zäumte das Pferd von hinten auf, denn sie wies das einzige Mittel zurück, mit dem neue Massenparteien geschaffen und neue revolutionäre Siege herbeigeführt werden konnten - den Aufbau einer internationalen Bewegung, die sich auf die Verteidigung revolutionärer sozialistischer Prinzipien stützt. Diese Opposition gegen den Aufbau der Vierten Internationale widerspiegelte eine tiefe Skepsis im Hinblick auf die Zukunftsaussichten im Kampf für den Marxismus. Sie war Ausdruck der Demoralisierung, die durch die großen Niederlagen der Arbeiterklasse in den dreißiger Jahren und durch die bestialischen Verbrechen von Stalinismus und Nazismus erzeugt worden war.

Im Hinblick auf die Organisationen, die sich auf die Kontinuität des Trotzkismus berufen, schreibst Du, die LO sei "der Ansicht, dass keine davon diesen Namen wirklich verdient, weil sie nicht annähernd über das nötige Gewicht verfügen, um auf internationaler Ebene eingreifen zu können". Das ist ganz plumper Pragmatismus. Für Dich und die LO entscheiden nicht politische Prinzipien, sondern Mitgliederzahlen über den Wert einer politischen Tendenz.

Du sagst, das IKVI sei zu klein, um auf internationaler Ebene effektiv eingreifen zu können - eine Aussage, die wir vollständig zurückweisen. Doch in diesem Fall möchte ich eine weitere Frage stellen: Wie rechtfertigt Ihr dann Eure Haltung in Frankreich? Lutte Ouvrière hat Tausende von Anhängern und erhielt 1,6 Millionen Stimmen - und doch hält sich die Organisation de facto aus dem politischen Kampf heraus, nicht nur in Frankreich, wie wir es hinsichtlich der Wahlen gesehen haben, sondern vor allem auf internationaler Ebene.

Es ist bemerkenswert, dass Laguiller in ihrem Wahlkampf die internationalen Fragen, mit denen die französischen Arbeiter konfrontiert sind, so gut wie gar nicht erwähnte. Sie wandte sich in ihrer Kampagne nicht gegen die französische Intervention in Afghanistan, gegen die Kollaboration Frankreichs mit dem US-Imperialismus im Nahen Osten oder gegen die französische Unterstützung für neokoloniale Herrschaftsmethoden in Afrika.

Die feindselige Haltung von Lutte Ouvrière gegenüber der Vierten Internationale muss sich auf die politische Verfassung dieser Organisation und auf die Arbeiterklasse zwangsläufig sehr schädlich auswirken. Der Aufbau einer revolutionären sozialistischen Führung in Frankreich kann nur Erfolg haben, wenn er als internationale Aufgabe aufgefasst wird.

Mit brüderlichem Gruß

Patrick Martin

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai 2002 enthalten.)

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