1. Mai in Frankreich: 1,5 Millionen demonstrieren gegen den Neofaschisten Le Pen

Die Sozialistische Partei und die Gewerkschaften machen Wahlkampf für Chirac

Von David Walsh in Paris
3. Mai 2002

Am 1. Mai kam es in Paris zu den größten Demonstrationen seit Jahrzehnten. Hunderttausende Gewerkschafter, Studenten, Einwanderer und Angehörige verschiedener Berufsgruppen protestierten gegen die extreme Rechte, die von der Nationalen Front unter Jean-Marie Le Pen vertreten wird. In ganz Frankreich beteiligten sich rund 1,5 Millionen Menschen an Kundgebungen gegen Le Pen.

Neben den Demonstrationen in Paris fanden rund 400 Veranstaltungen in anderen Städten statt, die größten in Lyon (50.000 Teilnehmer), Bordeaux, Toulouse und Grenoble (40.000), Marseille, Lille und Nantes (30.000) sowie Strasbourg (15.000). Selbst in kleineren Städten wie zum Beispiel Saint-Nazaire (14.000) und Rouen (13.000) sammelten sich beachtliche Demonstrationszüge.

Le Pen landete in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 21. April mit 17,2 Prozent der Stimmen vor dem Premierminister und Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei Lionel Jospin. Er erreichte den zweiten Platz und gelangte damit in die Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Jacques Chirac (Gaullisten). Diese zweite Abstimmung wird am Sonntag, den 5. Mai stattfinden.

Jospins Scheitern und Le Pens Erfolg in der ersten Runde haben in ganz Frankreich einen politischen Schock ausgelöst. Die an der Regierung beteiligten linken Parteien, die Gewerkschaften und die Medien bemühen sich seither, die Opposition der Bevölkerung gegen die Faschisten in eine Kampagne für die Wiederwahl Chiracs umzumünzen. Chirac selbst hatte in der ersten Runde einen rechten Law-and-Order-Wahlkampf geführt und plant weitere Angriffe auf die Lebensverhältnisse der französischen Arbeiterklasse.

Die Führung der riesigen Maidemonstration in Paris bemühte sich nach Kräften, die Veranstaltung in eine Wahlkundgebung für Chirac zu verwandeln.

In Paris fanden insgesamt vier Demonstrationen gegen Le Pen statt. Der von den Gewerkschaften organisierte Hauptmarsch, der von Dutzenden linker Organisationen und Protestgruppen unterstützt wurde, bewegte sich im Verlauf von mehreren Stunden vom Platz der Republik zum Platz der Nation. Die Menschenmenge war so groß, dass sich die Polizei gezwungen sah, zusätzliche Demonstrationsrouten auszuweisen. Viele warteten Stunden, ehe sie losmarschieren konnten.

Die Teilnehmer kamen aus allen Teilen der arbeitenden Bevölkerung und der jüngeren Generation Frankreichs: Gewerkschafter, Arbeiter ohne Papiere, arabische und afrikanische Einwanderer sowie Einwanderer aus Vietnam, China und der Türkei, Facharbeiter und Akademiker, Oberstufenschüler, Studenten und Arbeitslose.

Angeführt wurde der Demonstrationszug von dem Vorsitzenden der CGT-Gewerkschaft (die mit der stalinistischen KP verbunden ist), Bernard Thibault, und der Vorsitzenden der CFDT (die der Sozialistischen Partei nahe steht) Nicole Notat. Neben ihnen gingen Mouloud Aounit von der Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP), José Bové vom Bauernverband (berühmt für seinen Angriff auf ein McDonalds-Restaurant im Jahr 1999) sowie Daniel Cohn-Bendit und Noël Mamère von den Grünen.

Anhänger des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und der World Socialist Web Site verteilten in Paris mehrere Tausend Flugblätter mit einem offenen Brief an die drei linken Parteien, die am 21. April zusammen mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten hatten - Lutte Ouvrière (LO), Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und Parti des Travailleurs (PT).

Der offene Brief, der von der Redaktion der WSWS ausging, trug die Überschrift "Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen!" Das IKVI war die einzige auf der Demonstration vertretene Tendenz, die aktiv für einen Boykott der Entscheidung zwischen den beiden rechts stehenden Kandidaten eintrat.

LO und LCR nahmen zwar an der Demonstration teil, versuchten aber nicht ernsthaft, der Politik der Organisatoren eine eigene, unabhängige Linie entgegenzustellen. Die Reporter der WSWS konnten auf der Demonstration kein einziges LO-Mitglied entdecken, das politisches Material verteilt hätte.

Während diese Parteien, die sich als trotzkistisch bezeichnen, nicht zur Stimmabgabe für Chirac aufrufen, passen sie sich in der Praxis an die Kampagne für Chirac an, die von der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei, den Grünen und den Gewerkschaften geführt wird. Sie setzen sich nicht für eine aktive, unabhängige Politik der Arbeiterklasse ein, mit der man sowohl das reaktionäre Programm Chiracs als auch die Gefahr des Faschismus bekämpfen könnte. Ihr unterwürfiges Verhalten auf der Maidemonstration in Paris war eindeutig darauf ausgerichtet, jedem Konflikt mit den SP- und KP-Gewerkschaften, die Wahlkampf für den gaullistischen Präsidenten machen, möglichst aus dem Weg zu gehen.

Das Establishment in Politik und Medien bemüht sich nach Kräften, die Bevölkerung zur Stimmabgabe für Chirac zu bewegen und ihm damit ein deutliches Mandat für seine rechte Politik zu verschaffen. Sie erzeugen wegen Le Pens Wahlerfolg gezielt eine Panik-Atmosphäre. Zwar ist der Mann eine zutiefst widerwärtige und reaktionäre Figur, doch droht er nicht unmittelbar zum faschistischen Diktator zu werden.

Die größte Gefahr, die sich im Wahlergebnis niederschlug, ergibt sich aus dem Fehlen einer unabhängigen politischen Alternative für die Arbeiterklasse, die sich auf eine echte sozialistische Perspektive stützt. Dieses politische Vakuum füllt sich vor dem Hintergrund der wachsenden ökonomischen Unsicherheit und Krisenentwicklung mit politischer Verwirrung, Fehlorientierung und Demoralisierung, was von den faschistischen Kräften gezielt ausgenutzt wird.

Da die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, die Grünen und die Gewerkschaften alle daran mitgewirkt haben, das Programm der in Frankreich ansässigen transnationalen Konzerne für die europäische Integration auf Kosten der Arbeiterklasse durchzusetzen, kann Le Pen in demagogischer Manier an die sozialen Nöte von Teilen der Arbeiterschaft, der Arbeitslosen und der Mittelschichten appellieren, indem er sich als Gegner des etablierten Politikbetriebs darstellt und deren Wut und Frustration auf die Mühlen des Nationalchauvinismus und des ausländerfeindlichen Rassismus leitet.

Die Demonstration zu Ehren der französischen Nationalheldin Jeanne d'Arc, zu der die Nationale Front am 1. Mai wie jedes Jahr aufgerufen hatte, bestätigte noch einmal, dass Le Pen über keine Massenbasis für seine faschistische Politik verfügt. Etwa 20.000 bis 30.000 Menschen aus ganz Frankreich kamen zur Unterstützung Le Pens zusammen. Sie schwenkten die französische Flagge und trugen Schilder mit der Aufschrift "Ich bin stolz Franzose zu sein".

Abgesehen von einem gewissen Prozentsatz Schläger und Neonazi-Typen, die sich im Interesse der Salonfähigkeit vor den Wahlen mehr oder weniger zurückhielten, bestanden Le Pens Anhänger vorwiegend aus Mittelklasse-Kleinstädtern, zu denen sich einige wenige Studenten und entwurzelte Großstädter gesellten. Der Größenunterschied zwischen den Demonstrationen für und gegen Le Pen zeigt, wie schmal die Basis die Nationalen Front ist. Diese Partei kam hoch, weil ihr nichts mehr im Wege stand: ihre Zugewinne ergaben sich aus dem Verrat und der Unfähigkeit der traditionellen Arbeiterorganisationen.

Das Kernargument der Sozialistischen Partei und der Stalinisten, das von zahllosen Protestorganisationen wiederholt wird, lautet, dass Chirac das geringere Übel sei und dass die französische Bevölkerung daher, wenn auch mit Bauchschmerzen, für den gaullistischen Kandidaten stimmen müsse und ansonsten auf einen Sieg der Linken bei den Parlamentswahlen im Juni hoffen könne. Die Stalinisten von der Kommunistischen Partei Frankreichs erklärten in ihrem Maiaufruf: "Er [Le Pen] muss an der Wahlurne vernichtend geschlagen werden, aber darüber hinaus muss alles getan werden, um seinen Anteil zu verringern - mit Hilfe der einzigen Stimmabgabe, die das ermöglicht, und die trägt den Namen Jacques Chirac."

Die Sozialistische Linke, eine "linke" Gruppe innerhalb der Sozialistischen Partei, nahm wie folgt Stellung: "Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hat zu einer schweren politischen Krise geführt. Niemand weiß, wie sie ausgehen wird. Wir sind verpflichtet, in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen für Jacques Chirac zu stimmen. Aber wir wollen nicht, dass sich dies bei den Parlamentswahlen wiederholt."

Die Gruppe "SOS Rassismus" schrieb: "Kurz, um die Dynamik der [Nationalen] Front zu brechen, gibt es nur eine Möglichkeit: die Wahl Chiracs."

Diese Argumentation ist vulgär, pragmatisch und reaktionär. Wenn man dieser Logik folgt, kann man die sozialistische Bewegung ebenso gut gleich auflösen und sein Schicksal in die Hände der am wenigsten weit rechts stehenden bürgerlichen Partei legen. Wie und weshalb sollte die Aufforderung an die Arbeiterklasse und die Jugend, für Chirac zu stimmen - den Vertreter ihres Klassenfeinds, der rund um die Welt die Interessen des französischen Imperialismus vertritt - das weitere Wachstum der extremen Rechten aufhalten, von der Verteidigung der Grundrechte und des Lebensstandards der französischen Arbeiter ganz zu schweigen? Diese Frage kann keine der genannten Organisationen beantworten. Die Bedürfnisse der breiten Bevölkerungsmasse sind den Sozialdemokraten, Stalinisten und kleinbürgerlichen Protestbewegungen, die sich wortreich über die "Werte der Linken" auslassen, in Wirklichkeit vollkommen gleichgültig.

Die einfache Forderung, die das IKVI und die World Socialist Website in ihrem Aufruf aufstellten - für einen Boykott der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, weil die Arbeiterklasse einen unabhängigen politischen Standpunkt einnehmen muss - versetzte nicht wenige der linken Protestteilnehmer in Rage. Ein Mitglied der oben erwähnten Linken Sozialisten beschimpfte die IKVI-Delegation wegen ihrer Weigerung, zur Wahl Chiracs aufzurufen, als "verkappte Faschisten".

Dieser "Linke" merkte wie viele andere seinesgleichen offenbar gar nicht, wie ironisch es sich ausnimmt, dass er so eifrig für den korrupten und verhassten amtierenden Präsidenten Wahlkampf macht. Die Sozialistische Partei und ihre Anhängsel haben sich mittlerweile zu den glühendsten Anhängern Chiracs gemausert. Das Wahlplakat des Präsidenten sieht man jetzt als Aufkleber in ganz Paris, mit der Aufschrift "5. Mai - ich wähle Chirac" und dem Parteilogo der SP versehen.

Viele Arbeiter, einheimische und eingewanderte, und viele Jugendliche lasen die Stellungnahme des IKVI und der World Socialist Web Site allerdings mit Interesse.

Der politische und soziale Druck, der von der offiziellen Politik und den Medien zugunsten Chiracs erzeugt wird, hatte deutliche Auswirkungen auf die linken Organisationen, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch mit eigenen Kandidaten angetreten waren und beträchtliche Unterstützung gewonnen hatten: Ligue Communiste Révolutionnaire und Lutte Ouvrière.

Die LCR, deren Mitgliedschaft sich eingehend an den Aktionen der verschiedenen linken Protestgruppen beteiligt, hat in ihrer üblichen ausweichenden Art vor der Pro-Chirac-Hysterie die Segel gestrichen. Wie stets trägt diese Organisation bewusst der Notwendigkeit Rechnung, ihr Image als "äußerste Linke" zu pflegen. Doch ihre Aussage, "Le Pen, der schlimmste Feind der Arbeiter, muss sowohl auf der Straße als auch an der Wahlurne aufgehalten werden", kann eigentlich nicht anders interpretiert werden als eine verdeckte Anpassung an das offizielle Pro-Chirac-Lager. In ihrem Flugblatt für den 1. Mai nimmt die LCR eine etwas kritischere Haltung gegenüber der Kampagne für Chirac ein, bezieht sich jedoch in ihrer Überschrift lediglich auf Le Pen und die Nationale Front. Ihre Kritik an den Sozialdemokraten und der Gewerkschaftsbürokratie ist weit hinten in ihrem Kommentar versteckt.

Was Lutte Ouvrière angeht, so ist ihre Haltung in einem Kommentar von Arlette Laguiller zusammengefasst, der am 26. April in der Zeitung dieser Organisation erschien: "Aus diesen Gründen dürfen Arbeiter nicht für Le Pen stimmen. Andererseits: Je weniger Arbeiterstimmen Chirac auf sich vereinen kann, desto besser für die Arbeiterbewegung. Natürlich muss jeder die Wahl treffen, die ihm richtig erscheint, doch jeder muss auch bedenken, welche Folgen seine Wahl in Zukunft nach sich ziehen kann."

Damit erteilt Laguiller der Wahl Chiracs ihren stillschweigenden Segen. Man kann ihre Stellungnahme auch als Aufruf zur Wahlenthaltung auffassen, doch das allein ist völlig ungenügend. Die Haltung Laguillers und der LO ist rein passiv und darauf ausgelegt, möglichst wenig praktische Konsequenzen zu haben.

Was die gegenwärtige Lage erfordert, ist die Organisation einer ernsthaften politischen Kampagne in Form eines Massenboykotts der Präsidentschaftswahlen. Auf diese Weise kann die Opposition breiter Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend zum Ausdruck gebracht werden, die sich gegen diese undemokratische Farce und gegen beide rechte Kandidaten wendet. Eine solche Kampagne schafft die besten Voraussetzungen für die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse in den bevorstehenden großen Klassenkämpfen.

Siehe auch:
Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen! Ein offener Brief an Lutte Ouvrière Ligue Communiste Révolutionnaire und Parti des Travailleurs
(30. April 2002)
Für einen Boykott der Wahlen in Frankreich - Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
( 27. April 2002)
Wer hat Le Pen gewählt?
( 26. April 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai 2002 enthalten.)

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