Opportunismus in der Praxis

Die Reaktionen der äußersten Linken auf die Präsidentenwahl

Von Peter Schwarz
7. Mai 2002

Das Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl stellt die Parteien der äußersten Linken vor eine gewaltige Verantwortung. Die drei Millionen oder mehr als zehn Prozent Stimmen, die auf Arlette Laguiller von Lutte Ouvrière (LO), Olivier Besancenot von der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und Daniel Gluckstein vom Parti des Travailleurs (PT) entfielen, sind Ausdruck der Suche nach einer fortschrittlichen, sozialistischen Alternative zur Politik der Regierung Jospin (Sozialistische Partei), die in der Wahl so jämmerlich Schiffbruch erlitten hat.

Die Bedeutung dieses Ergebnisses kann nicht überschätzt werden. Wahlergebnisse geben das tatsächliche gesellschaftliche Kräfteverhältnis stets nur in verzerrter Form wieder. Sie sind eine statische Momentaufnahme eines dynamischen Prozesses. Während für das Ergebnis jede Stimme gleich viel zählt, hat für die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung längst nicht jede Stimme dasselbe Gewicht.

Das Ergebnis der ersten Abstimmungsrunde war Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung der französischen Gesellschaft zwischen einer reichen Elite und der überwiegenden Mehrheit, deren Lebensstandard stagniert oder gesunken ist. Die Masse der Bevölkerung hat keine klare Perspektive und sieht keinen Ausweg aus der Krise. Bisher verlieren lediglich die offiziellen Regierungsparteien, die Gaullisten und die Koalition unter Führung der Sozialistischen Partei, ständig an Unterstützung. Ein bestimmter Prozentsatz stimmte für die drei Kandidaten der sozialistischen Linken, während andere, die Le Pens rechter Demagogie erlagen, der Nationalen Front ihre Stimme gaben. Aktive Faschisten bilden dagegen selbst unter den Wählern der äußersten Rechten eine kleine Minderheit.

Die größte unmittelbare Gefahr für die arbeitende Bevölkerung Frankreichs ist nicht eine faschistische Machtübernahme, sondern die fortgesetzte Unterordnung der Arbeiterklasse unter Chirac und das bürgerliche politische Establishment im Namen der "Verteidigung der Republik". Darin eingeschlossen sind, wie die zweite Abstimmungsrunde gezeigt hat, auch die offiziellen linken Parteien - Sozialisten, Kommunisten und Grüne.

Der Kampf gegen die von Le Pen verkörperte Gefahr und für den gesellschaftlichen Fortschritt überhaupt hängt letztlich davon ab, ob es gelingt, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen. Doch bisher hat nicht einer der drei Kandidaten der äußersten Linken auch nur die geringste Neigung erkennen lassen, dieser Verantwortung nachzukommen. Alle drei reagierten mit Ausflüchten und legten den krassesten Opportunismus an den Tag.

Parti des Travailleurs

In der schärfsten Form hat der Parti des Travailleurs (PT), dessen Kandidat Daniel Gluckstein 130.000 Stimmen auf sich vereinte, jede politische Verantwortung von sich gewiesen. Seit der Schließung der Wahllokale ist die Partei buchstäblich von der Bildfläche verschwunden. Sie beteiligt sich nicht an den Demonstrationen gegen Le Pen und tritt auch sonst nicht öffentlich in Erscheinung. Ihre Website ist seit dem 20. April nicht erneuert worden und ihre Wochenzeitung ist nur schwer zu erhalten.

Am Wahlabend erklärte Gluckstein: "Die Arbeiter und die Jugend treten jetzt in eine unbestreitbar schwierige Periode ein. Aber wir vertrauen auf ihre Fähigkeit, von sich aus, mittels ihrer eigenen Mobilisierung alle Mittel zu finden, die es erlauben, Lösungen zu finden." Feiger und ausweichender kann man auf die Lage, die am 21. April entstanden ist, nicht reagieren. Auf die Frage, was sie tun sollen, antwortet Gluckstein seinen Wählern: Ich vertraue darauf, dass ihr selbst eine Antwort findet.

Ansonsten verweist er sie an die Gewerkschaftsbürokratie. "Wie das schon in vielen früheren Fällen der Fall war", fährt er fort, "verläuft die Verteidigung der Demokratie notwendigerweise über die Fähigkeit der Gewerkschaftsverbände, die Einheit der Arbeiter und ihrer Organisationen zu schmieden, um ihre Rechte und Garantien und die Demokratie zu verteidigen."

Glucksteins Erklärung stellt die Existenz des PT selbst in Frage. Wenn die Arbeiterklasse von sich aus Lösungen für die politische Krise finden kann, wozu dann eine Arbeiterparteipartei? Und wie konnte sie überhaupt in die jetzige, schwierige Situation hineingeraten?

Was die Gewerkschaftsverbände betrifft, so tragen sie eine zentrale Verantwortung für die gegenwärtige Krise. Sie sind - nicht nur in Frankreich - scharf nach rechts gegangen, haben längst aufgehört, demokratische Rechte und soziale Errungenschaften zu verteidigen, und haben in den letzten fünf Jahren eng mit der Regierung Jospin zusammengearbeitet. Die Arbeiter, die gegen Jospin gestimmt haben, an die korrupte und diskreditierte Gewerkschaftsbürokratie zu verweisen, ist derart absurd, dass sich jeder weiterer Kommentar erübrigt.

Das feige und ausweichende Verhalten des PT nach der Wahl ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Niederlage Jospins ein Debakel ihrer eigenen Politik bedeutet. Ein beachtlicher Teil der heutigen Führung der Sozialistischen Partei, einschließlich Lionel Jospins selbst, ist durch ihre Schule gegangen.

Im Laufe der siebziger Jahre trat Jospin als heimliches Mitglied der Organisation Communiste Internationaliste (OCI) in die Sozialistische Partei ein und stieg zum engsten Mitarbeiter Mitterrands und Sekretär der Sozialistischen Partei auf. Die OCI, die Vorgängerin des PT, wurde in dieser Zeit nicht müde, die Zusammenarbeit der Sozialistischen und Kommunistischen Bürokratie als Verwirklichung der Arbeitereinheitsfront zu verklären und François Mitterrand zu unterstützen.

In den achtziger Jahren, als sich Mitterrand scharf nach rechts wandte, ging die OCI ihren eigenen Weg und gründete den PT. Mehrere führende Mitglieder brachen darauf mit der Partei, traten zu den Sozialisten über und übernahmen dort leitende Funktionen. Sie setzten nun in die Praxis um, was sie in der OCI gelernt hatten - eine im Kern rechte Politik mit linken Phrasen zu verbrämen.

Auch der PT blieb bei den alten Methoden: Anstelle des offenen Eintretens für sozialistische Perspektiven organisierte er Manöver hinter den Kulissen, bemühte sich um das Ohr einflussreicher Bürokraten und um Positionen im Gewerkschaftsapparat. Die Führung der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) stand weitgehend unter seinem Einfluss. Der Vorsitzende der FO traf sich zu regelmäßigen Konsultationen mit Pierre Lambert, der führenden Figur hinter dem PT.

Die Niederlage Jospins ist ein verheerender Schlag gegen diese Art von Politik. Sie macht deutlich, dass viele Arbeiter sich davon nicht länger täuschen lassen und eine Alternative suchen. Der PT reagiert darauf mit Schweigen.

Ligue Communiste Révolutionnaire

Die LCR hat auch in diesem Wahlkampf die Rolle übernommen, die sie in der französischen Politik seit langem spielt: Sie dient als Klammer zwischen dem politischen Establishment und jenen Kräften in der Jugend, unter Intellektuellen und unter Arbeitern, die seiner Kontrolle zu entgleiten drohen. Sie ist deshalb stets bemüht, so wortradikal wie möglich aufzutreten, während sie gleichzeitig darauf achtet, dass ihre Parolen und Aktionen ihren zahlreichen Verbindungen zum politischen Establishment nicht im Wege stehen.

Ihre offizielle, vom Zentralkomitee bestätigte Wahlempfehlung für den 5. Mai ist ganz in diesem Stil gehalten: "Man muss Le Pen, dem schlimmsten Feind der Arbeiter, den Weg auf der Straße und bei den Wahlen versperren."

Die Formel impliziert eindeutig eine Stimmabgabe für Chirac und wird von den führenden Vertretern der Partei auch so interpretiert. So rief Olivier Besancenot, der Präsidentschaftskandidat der Partei, am 2. Mai im Sender Europe-1 zur Wahl Chiracs auf und fügte hinzu: "Wir schlagen allen Wählern vor, sich am Sonntag Abend [d. h. nach der Stimmabgabe] die Hände zu waschen, und eine dritte, soziale Runde zu organisieren, indem sie massiv auf die Straße gehen." Ähnlich äußerte sich Daniel Bensaïd, ein führender Vertreter der Partei, auf einer Podiumsveranstaltung am 1. Mai. "Am Sonntag jagen wir Le Pen und ab Montag jagen wir Chirac", sagte er.

Die Formel lässt aber auch Platz für heftige verbale Angriffe auf Chirac, ohne zu etwas zu verpflichten. Vor allem die Jugendorganisation der Partei, die sich mit einem Aufruf zur Stimmabgabe für den verhassten Präsidenten betont zurückhält, hat sich auf derartige Angriffe spezialisiert. Die Stimmabgabe für Chirac stößt offensichtlich bei vielen Jugendlichen auf Widerstand.

Insgesamt ist das Eingreifen der LCR vom Bemühen geprägt, die Gefahren, die sich aus einer massiven Bestätigung Chiracs mit den Stimmen der Arbeiter ergeben, zu verschleiern. Die einzige Möglichkeit, die Arbeiterklasse gegen Chirac und Le Pen zu vereinen, wäre unter den gegebenen Bedingungen ein organisierter Boykott der Wahl, wie ihn die Redaktion der World Socialist Web Site vorschlägt. Das lehnt die LCR ab und überschlägt sich dabei gleichzeitig in demagogischen Aufrufen, die Jugend und die Arbeiter zu mobilisieren, den Kampf auf die Straße zu tragen, usw.

Nur, unter welcher Perspektive sollen die Jugend und die Arbeiter auf die Straße gehen, wenn die LCR sie gleichzeitig dazu anhält, Chirac zu wählen? "Für soziale Forderungen", antwortet die LCR. Mit anderen Worten, sie sollen erst Chirac durch ihre Stimmen legitimieren und dann durch Druck auf ihn erreichen, was sie bisher durch Druck auf Jospin nicht erreichen konnten. Diese Vorstellung ist absurd.

Es gibt einen offensichtlichen Grund, weshalb die LCR nicht gegen die Wahl Chiracs auftrat. Sie würde zu viele ihrer Freunde verlieren. Der Kollaps der Regierungslinken und das überraschend hohe Ergebnis ihres Kandidaten Besancenot, der 1,2 Millionen Stimmen erhielt, hat in der LCR-Führung neue Hoffnungen auf den Aufbau einer großen, zentristischen Sammlungsbewegung geweckt, in der sie selbst eine bedeutende Rolle spielen würde.

Bereits unmittelbar nach der ersten Wahlrunde hatte das Politische Büro der LCR erklärt: "Die Frage einer neuen antikapitalistischen Kraft, einer neuen Arbeiterpartei stellt sich in aller Schärfe." Eine solche Partei müsse sich als erstes auf die Kräfte stützen, die Besancenot und Laguiller gewählt hätten, dann auf die sozialen Bewegungen, die gegen Faschismus und Globalisierung kämpfen, und schließlich auf Mitglieder der Kommunistischen, Grünen und Sozialistischen Partei, die nach einer politischen Perspektive suchten.

Am 30. April gab Alain Krivine dem Figaro ein Interview, in dem er noch deutlicher wurde: Die Führung der Grünen und der KPF habe die LCR zu einer Begegnung eingeladen, was sie selbstverständlich akzeptiert habe. Die Kommunistische Partei habe eine regelrechte Implosion erlebt, viele Mitglieder hätten für Besancenot gestimmt. Langfristig könne die Implosion der Kommunistischen Partei zur Entstehung einer neuen feministischen, ökologischen, antikapitalistischen Partei führen, die sich nicht auf die gegenwärtige extreme Linke beschränke. Auch Tausende heimatlose Mitglieder politischer Parteien, Gewerkschaften und Verbänden könnten sich darin finden.

Die Kandidaten für eine derartige Partei, die Krivine im Sinn hat, traten fast ausnahmslos aktiv für die Wahl Chiracs ein - die Gewerkschaften, die Parteien der pluralen Linken und Organisationen wie die Verteidiger der Sans-Papiers, ATTAC, Ras l'Front! und AC!, in denen LCR-Mitglieder eine aktive Rolle spielen. Durch das Eintreten für Chirac gaben sie der herrschenden Elite ein deutliches Signal ihrer Verlässlichkeit. Sie respektieren den bestehenden institutionellen Rahmen und werden nicht zulassen, dass er durch eine sozialen Bewegung gesprengt wird.

Die linke Sammlungsbewegung, die Krivine anstrebt, ist also nicht antikapitalistisch. Sie soll vielmehr die plurale Linke ersetzen, die dem französischen Establishment in den letzten fünf Jahren so gut gedient hat und die in der ersten Wahlrunde Schiffbruch erlitt.

Lutte Ouvrière

Lutte Ouvrière benötigte fast eine Woche, bevor sie eine unmissverständliche Wahlempfehlung für den 5. Mai abgab. Am Samstag den 27. April veröffentlichte Arlette Laguiller eine kurze Erklärung, in der es hieß: "Lutte Ouvrière ruft nicht zur Stimmenthaltung auf, aber sie ruft dazu auf, leer oder ungültig zu stimmen." Zwei Tage später erschien ein Editorial mit der Überschrift: "Gegen Le Pen, aber nicht für Chirac: ein leerer Umschlag in die Urne". Vorausgegangen war eine Woche voller Schwankungen und zweideutiger Erklärungen.

Noch am Wahlabend hatte Laguiller im Fernsehen erklärt, man könne Le Pen nicht bekämpfen, indem man Chirac unterstütze, was allgemein als Aufruf zur Stimmenthaltung interpretiert wurde. Doch am folgenden Tag veröffentlichte sie eine Erklärung, die mit den Worten begann: "Ich rufe nicht zur Stimmenthaltung in der zweiten Runde der Präsidentenwahl auf." Es folgt eine eindeutige Absage an Le Pen und eine weniger eindeutige an Chirac. Viele Arbeiter seien versucht, Chirac zu wählen, um Le Pen den Weg zu versperren. Sie, Laguiller, glaube aber nicht, dass es im Interesse der Arbeiter sei, dass die Wahl zu einem regelrechten Plebiszit für Chirac werde. Eine konkrete Wahlempfehlung gab sie nicht.

Die Erklärung ließ nur die Interpretation zu, dass Laguiller persönlich zwar eine Unterstützung Chiracs für falsch halte, aber andere nicht auffordere, ihrem Beispiel zu folgen. In einem Editorial vom selben Tag bestätigte sie dies mit den Worten: "Wohlverstanden, jeder soll tun, was er für richtig hält, aber er sollte sich auch überlegen, welche Folgen seine Wahl für die Zukunft hat."

Dieser Standpunkt zeichnet sich durch vollkommene Passivität aus. Es ist die typische Haltung des Zentristen, der die Dinge nicht beim Namen nennt und, wenn er es ausnahmsweise doch tut, den Worten keine Taten folgen lässt. Revolutionäre Marxisten haben es stets als ihre Aufgabe betrachtet, der öffentlichen Meinung entgegenzutreten und die Arbeiter gegen Druck aus dem bürgerlichen Lager zu bewaffnen, indem sie ihm ihre eigene, unabhängige Politik entgegensetzen. Lutte Ouvrière tut nichts dergleichen. Während die Kampagne der Medien und der etablierten Linken, die Arbeiter ins Lager der Chirac-Anhänger zu ziehen, täglich an Lautstärke zunahm, unterließ Lutte Ouvrière jede Gegenoffensive. Sie reagierte, als handle es sich lediglich um eine höfliche Ablehnung: Danke, ich rauche nicht.

Politisch kommt dies einer Kapitulation vor der Kampagne zur Unterstützung Chiracs gleich. Lutte Ouvrière sträubte sich zwar gegen die Einreihung in die Pro-Chirac-Front, ließ aber gleichzeitig jede Spur revolutionärer Initiative vermissen.

Es gibt viele Anzeichen, dass Laguillers zweideutige Position scharfe Konflikte innerhalb der Organisation widerspiegelte.

Die Minderheitstendenz, die regelmäßig eine Kolumne in der Parteizeitung veröffentlicht, hatte unmittelbar nach der ersten Wahlrunde zur Stimmenthaltung aufgerufen. Sie schlug allerdings keinen aktiven Boykott vor, sondern ignorierte die Wahl einfach. Die Arbeiter, schrieb sie, hätten in der zweiten Runde keine Wahl. Sie hätten daher weder die Zeit noch die Energie, um für einen ihrer Feinde einen Stimmzettel einzulegen. Stattdessen sollten sie sich auf den unvermeidlichen Kampf in Form von Streiks und auf der Straße vorbereiten, der nach der Wahl einsetzen werde.

Wir finden hier dieselbe politische Passivität wie in der offiziellen Mehrheitsposition, nur im Gewande des militanten Syndikalismus. Es kam den Vertretern der Minderheitstendenz offensichtlich gar nicht in den Sinn, dass eine aktive Haltung gegenüber den Wahlen, das Eintreten für einen organisierten Boykott, eine wesentliche Voraussetzung ist, um die Arbeiter politisch auf zukünftige Kämpfe vorzubereiten. Anstatt der breiten Front, die die Arbeiter an Chirac fesseln will, den politischen Kampf anzusagen, kehrte sie der Wahl einfach den Rücken.

Von der anderen Seite geriet Laguiller unter den Druck der Medien und der Kommunistischen Partei, die wütend darauf reagierten, dass sie nicht offen zur Wahl Chiracs aufrief. Die linksliberale Zeitung Libération, die von ehemaligen Maoisten geleitet wird, tat sich dabei besonders hervor. Sie trat vehement dafür ein, dass die Linke zum Motor der Wahl Chiracs werden müsse. In einem Kommentar ging sie so weit, Laguiller als ideale Ehepartnerin Le Pens zu bezeichnen. Auch l'Humanité, das Organ der Kommunistischen Partei, griff tief in die Mottenkiste der stalinistischen Verleumdungen. Sie warf Laguiller vor, sie verfolge "eine Strategie der selbstmörderischen Abgrenzung" und spiele "das Spiel des Front National".

Lutte Ouvrière reagierte auf diesen Druck in der für sie typischen Weise: Sie igelte sich ein und verfiel in politische Lethargie. Der Aufruf, ungültig oder leer zu stimmen, den sie schließlich veröffentlichte, sollte vermutlich die erhitzten Gemüter einiger Mitglieder und Unterstützer beruhigen. Er stellte aber keinen Bruch mit der bisherigen passiven Haltung dar. Es gab nicht die geringsten Bemühungen, offensiv für diesen Standpunkt einzutreten und andere davon zu überzeugen.

Auf der Pariser Großdemonstration vom 1. Mai verteilte Lutte Ouvrière kein Flugblatt. Auch die üblichen Verkäufer der Parteizeitung waren nicht zu sehen. Das Kontingent der Partei war von einem dichten Kordon von Ordnern umgeben, die die Mitglieder von den restlichen Demonstrationsteilnehmern abschotteten und umgekehrt. Die einzige Organisation, die auf dieser Demonstration für einen aktiven Boykott eintrat und dies in Tausenden von Flugblättern politisch begründete, war die Redaktion der World Socialist Web Site.

Von einer revolutionären Organisation, deren Präsidentschaftskandidatin nun bereits zum zweiten Mal 1,6 Millionen Stimmen auf sich vereint, hätte man angesichts einer tiefen Krise der bürgerlichen Institutionen und der offiziellen Linken erwartet, dass sie alle Hebel in Bewegung setzt, um die Situation zu nutzen. Die Niederlage der Regierungslinken und der Kollaps der Kommunistischen Partei boten eine hervorragende Gelegenheit, grundlegende Fragen der politischen Perspektive zu klären.

Doch Lutte Ouvrière lässt jede politische Initiative vermissen. Sie konnte sich noch nicht einmal dazu aufraffen, eine Sonderausgabe ihrer Zeitung zu drucken. Ihre spärlichen Kommentare sind, wie immer, selten länger als einige Zeilen oder Absätze. Sie zeigt nicht das geringste Interesse, die neu entstandene Situation von allen Seiten zu beleuchten und sich intensiv mit den Argumenten ihrer Gegner auseinandersetzen, um die Arbeiter zu erziehen und dagegen zu bewaffnen. Von einer energischen politischen Offensive gibt es keine Spur.

Revolutionäre Organisationen werden in großen politischen Ereignissen geprüft, Lutte Ouvrière hat in dieser Prüfung jämmerlich versagt.

Wer diese Organisation über längere Zeit verfolgt hat, kann davon nicht überrascht sein. Obwohl sie sich auf den Trotzkismus beruft, hat sie die Mitgliedschaft in der Vierten Internationale, der von Trotzki gegründeten Weltpartei der sozialistischen Revolution, stets abgelehnt und dies damit begründet, dass die Unterordnung unter eine internationale Organisation der Verankerung im Arbeitermilieu im Wege stehe. "Weil Lutte Ouvrière eine ganz kleine Gruppe war, vertrat sie die Ansicht, dass alle Kräfte dafür eingesetzt werden müssen, sich in der Arbeiterklasse zu verankern, und sonst nichts", begründete sie dies 1983 in einem Rückblick auf ihre Geschichte. ("Lutte Ouvrière dans le mouvement trotskyste"). Unfähig zu verstehen, dass eine proletarische Orientierung nur aus einer internationalen politischen Orientierung erwachsen kann, setzt sie die Verankerung im Arbeitermilieu in Gegensatz zum Aufbau einer internationalen Partei.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 hat sie eine beschauliche Existenz im nationalen, gewerkschaftlichen Milieu geführt, tief davon überzeugt, dass die Arbeiterklasse nicht revolutionär sei und es in absehbarer Zeit auch nicht werden würde. Während sie die Gewerkschaftsführung von Zeit zu Zeit kritisiert, eilt sie ihr regelmäßig zu Hilfe, wenn sie einen Arbeitskampf ausverkauft. Dass war 1995 der Fall, als eine riesige Streikwelle die gaullistische Regierung Juppé bedrohte. Lutte Ouvrière weigerte sich damals strikt, für einen Sturz der Regierung einzutreten, und betätigte sich als Anwalt der Gewerkschaftsführung, als diese den Streik schließlich ausverkaufte.

Das enge, nationale, ganz auf unmittelbare gewerkschaftliche Fragen beschränkte Gesichtsfeld von Lutte Ouvrière nahm im Wahlkampf teilweise bizarre Formen an. Laguiller brachte es fertig, über eine Stunde lang zu Hunderten von Anhängern zu sprechen, ohne ein einziges internationales Ereignis zu erwähnen - einschließlich des Kriegs in Afghanistan, an dem Frankreich aktiv beteiligt ist, den Ereignissen im Nahen Osten oder auf dem Balkan. Man hätte glauben können, Frankreich sei eine einsame Insel auf einem anderen Planeten.

Ihre eigenen Wahlerfolge scheinen Lutte Ouvrière eher zu erschrecken, als zu ermutigen. Sie ist stets bemüht, die Bedeutung dieser Erfolge herunterzuspielen und jede politische Verantwortung, die sich daraus ergibt, zu leugnen. Das war 1995 der Fall und ist auch jetzt wieder so.

Eine Stellungnahme zum Wahlergebnis, veröffentlicht in Lutte Ouvrière vom 26. April, betont als erstes, in einem Ton der Erleichterung, die "Stabilität der Wählerschaft", um als nächstes hervorzuheben, dass Laguillers Wähler nicht unbedingt deren kommunistischen Ziele unterstützten: "Es handelt sich um Wähler, die wissen, dass sich Laguiller auf den Kommunismus beruft und sich dessen nicht schämt, auch wenn sie selbst ihn nicht unterstützen." Es ist natürlich unbestreitbar, dass Laguiller aus sehr unterschiedlichen Motiven gewählt wurde. Aber man muss die Frage aktiv, nicht passiv stellen. Wie kann das enorme sozialistische Potential, das in der hohen Stimmenzahl von 1,6 Millionen zum Ausdruck kommt, entwickelt werden?

In den folgenden Absätzen begrüßt Lutte Ouvrière das Abschneiden von LCR und PT mit den Worten: "Die Anwesenheit mehrerer Kandidaten der äußersten Linken, die eine unterschiedliche Politik vertreten und unterschiedliche Schichten anziehen, ist kein Handicap, sondern ein Reichtum."

Anschließend wünscht sie der LCR viel Glück beim Aufbau eines zentristischen Sammelbeckens: "Wir freuen uns darüber, dass die LCR, dank ihrer bedeutenden Wählerschaft, die fast so groß ist wie jene Laguillers 1995, jetzt selbst die Initiative ergreifen kann, die sie uns damals empfahl: den Vorschlag, eine Partei ‚auf der Linken der Linken‘ oder ‚100% links‘ aufzubauen, bestehend aus den verschiedenen politischen Kräften, Vereinigungen und Anti-Globalisierungsinitiativen, mit denen sie zusammenarbeitet."

Dieses Fehlen jeder eigenen politischen Initiative, diese defensive, beschauliche und zutiefst pessimistische Haltung macht jene "Kultur des Opportunismus" aus, die bei Lutte Ouvrière längst organische Formen angenommen hat. David Walsh, Redakteur der WSWS, hatte darüber schon 1996, in seiner Broschüre über die große Streikbewegung gegen die Regierung Juppé geschrieben: "Ein wirklich auffallendes Merkmal dieser Kreise ist etwas, das man vielleicht Kultur des Opportunismus nennen könnte. Man traf kein einziges Mitglied der LO, der LCR oder jemanden aus deren Umfeld, der sich vorstellen konnte, ein Prinzip aufzustellen oder zu vertreten, das nicht bereits in der Luft lag oder von den meisten Arbeitern mehr oder weniger akzeptiert wurde. Es sind Leute ohne politische Muskeln."

Die grotesken Formen des Opportunismus, die alle drei Strömungen der äußersten Linken in Frankreich zur Schau stellen, sind Ausdruck eines Problems, mit dem die Arbeiterklasse überall auf der Welt konfrontiert ist: Des Niedergangs des politischen Bewussteins, das durch die jahrzehntelange Dominanz der stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratie über die Arbeiterbewegung bewirkt wurde.

PT, LCR und LO haben keine Antwort auf dieses Problem, wie ihr Verhalten während der Präsidentenwahl zeigt. Sie verstehen es noch nicht einmal. Die World Socialist Web Site hat sich zum Ziel gesetzt, diese Frage durch den Aufbau einer wirklich internationalen, sozialistischen Partei zu lösen und ruft alle in Frankreich, die nach einer politischen Alternative suchen, auf, sie regelmäßig zu lesen und zu unterstützen.

Siehe auch:
Die Sozialistische Partei versucht die Scherben zu kitten
(4. Mai 2002)
1. Mai in Frankreich: 1,5 Millionen demonstrieren gegen den Neofaschisten Le Pen - Die Sozialistische Partei und die Gewerkschaften machen Wahlkampf für Chirac
( 3. Mai 2002)
Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen! Ein offener Brief an Lutte Ouvrière, Ligue Communiste Révolutionnaire und Parti des Travailleurs
( 30. April 2002)
Für einen Boykott der Wahlen in Frankreich - Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
( 27. April 2002)
Wer hat Le Pen gewählt?
( 26. April 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai 2002 enthalten.)

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