Chirac gewinnt die französische Präsidentschaft mit 82 Prozent der Stimmen

Von David Walsh
7. Mai 2002

Der amtierende Präsident Frankreichs, der führende Gaullist Jacques Chirac, ist für eine fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Er besiegte am 5. Mai im zweiten Wahlgang den Neofaschisten Jean-Marie Le Pen von der Nationalen Front mit 82,2 gegen 17,8 Prozent der Stimmen.

Nach der ersten Wahlrunde am 21. April, bei der Chirac und Le Pen vor Lionel Jospin, dem Premierminister und Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS), den ersten und zweiten Platz erreichten, lancierte das gesamte politische und Medien-Establishment Frankreichs, sein offizieller linker Flügel nicht ausgenommen, eine konzertierte Kampagne, um einen überwältigenden Sieg Chiracs sicherzustellen. Diese von der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei, den Grünen und den Gewerkschaften angeführte Kampagne zeigte offensichtlich Wirkung. Die Wahlenthaltung ging von fast 30 Prozent im ersten Wahlgang auf nur noch etwa 20 Prozent im zweiten zurück.

Chirac und sein Lager versuchten mit Blick auf die Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni sofort politischen Nutzen aus seinem einseitigen Sieg zu ziehen. Sie spielten das Thema aus, das ihnen die offizielle Linke vorgegeben hatte: dass Chirac jetzt zu einer irgendwie über den Parteien und den sozialen Klassen stehenden Instanz geworden sei.

Wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale, während die Medienexperten schon Chiracs überwältigenden Sieg verkündeten, warf sich dieser in eine quasi-bonapartistische Pose, verkündete, er werde das ihm verliehene Mandat "im Geiste von Offenheit und Harmonie wahrnehmen", und versprach, "die Einheit der Republik, den Zusammenhalt der Nation und den Respekt vor der Autorität des Staates" zu seinem Programm zu machen. Er verpflichtete sich, in wenigen Tagen eine "Regierung mit einer Mission" zu bilden, deren erste Pflicht es sein werde, die Autorität des Staates im Interesse von Recht und Gesetz wiederherzustellen.

Chiracs früherer Ministerpräsident und die führende Figur seiner gaullistischen RPR, Alain Juppé (der Mitte der neunziger Jahre von einer massiven Streikbewegung der Arbeiterklasse aus dem Amt gejagt worden war), teilte der Presse mit, der vergangene und zukünftige Präsident der Republik sei "Präsident des ganzen französischen Volkes. Er hat die historische Verantwortung, es zusammenzuführen, die Botschaft, die wir erhalten haben, zu verstehen und entsprechend zu handeln."

Fast die gesamte offizielle Linke säuselte ihre Glückwünsche für Chirac. François Hollande, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, der nach Jospins Rückzug aus der Politik die Partei vorläufig führt, lobte das Abstimmungsverhalten des französischen Volkes, "das den Extremismus und die Intoleranz massiv zurückgewiesen hat", womit er den Neofaschisten Le Pen meinte.

Er fuhr fort: "Im Namen der Sozialisten danke ich dem französischen Volk und gratuliere ihm zu diesem eindeutigen Sieg.... Frankreich hat seine eigentlichen Farben wiederentdeckt und die Welt hat Frankreich wiederentdeckt." Dominique Strauss-Kahn, der ehemalige Finanzminister der Jospin-Regierung, sagte: "Die Linke hat ihre Pflicht erfüllt", und: "Le Pen ist hauptsächlich von der Linken besiegt worden."

Robert Hue, der Führer der Kommunistischen Partei Frankreichs, der bei der Präsidentschaftswahl nur 3,37 Prozent der Stimmen erhalten hatte, äußerte sich "zutiefst befriedigt" über die Niederlage der extremen Rechten, die er als das "einzige Thema" bei der zweiten Wahlrunde bezeichnete.

Chirac ist von den Spitzen der Sozialistischen Partei als Verteidiger der "Werte der Republik" aufgebaut worden. In Wirklichkeit ist er ein rechter Karrierepolitiker, der dreißig Jahre lang entschlossen die Interessen der herrschenden Elite Frankreichs verteidigt hat. Er ist durch und durch korrupt. Nur seine Immunität als Präsident hat ihn davor bewahrt, der Veruntreuung hunderttausender Francs öffentlicher Gelder für Privaturlaube während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris angeklagt zu werden. Untersuchungsrichter gehen auch Anschuldigungen nach, seine Stadtregierung habe in den achtziger und neunziger Jahren Millionen an Bestechungsgeldern erhalten, die er in seinen persönlichen politischen Apparat, die RPR, umgeleitet haben soll.

Die französische Linke hat dazu beigetragen, eine politische Situation zu schaffen, in der dieser durch und durch korrupte und diskreditierte Reaktionär, der die niedrigste Prozentzahl eines Amtsinhabers in der ersten Runde einer Präsidentschaftswahl seit der Gründung der Fünften Republik 1958 erhalten hatte, der Bevölkerung als Retter und als Schutz gegen den Angriff der Rechten präsentiert werden kann. Viele derjenigen, die für Chirac gestimmt haben, mögen ihn verachten, aber die Linke hat das reaktionäre bürgerliche System Frankreichs legitimiert, das schnell zu Angriffen auf die Arbeitsplätze, Lebensbedingungen und demokratischen Rechte der Arbeiter übergehen wird.

Chirac hat nach der Verfassung der Fünften Republik eine nicht zu unterschätzende Macht. Der für fünf Jahre gewählte französische Präsident ernennt den Premierminister und kann das Parlament auflösen. Er ist auch für die Außenpolitik zuständig und leitet die Kabinettssitzungen.

Die Jospin-Regierung wird offiziell am 6. Mai zurücktreten und durch eine rechte Interims-Regierung ersetzt werden, die wahrscheinlich entweder von Jean-Pierre Raffarin von der Demokratisch-Liberalen Partei oder von dem Gaullisten Nicolas Sarkozy geleitet werden und bis zu den Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni amtieren wird. Wenn das Chirac-Lager, das unter der Bezeichnung "Union für eine Mehrheit für den Präsidenten" (UMP) antritt, in der 577 Mitglieder zählenden Nationalversammlung die Mehrheit erhält, dann wird die Rechte auch weiterhin die Regierung stellen. Wenn die Sozialistische Partei, oder die linken Parteien insgesamt, die Mehrheit erobern, dann könnte Frankreich erneut eine Periode der "Kohabitation" bevorstehen, d.h. Präsident und Ministerpräsident gehören dann gegnerischen Parteien an.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl führte Chirac einen rechten Law-and-Order-Wahlkampf, an den sich Jospin in seinem eigenen Wahlkampf anzupassen versuchte. Beide ignorierten weitgehend die enormen sozialen Probleme breiter Teile der arbeitenden Bevölkerung, wie chronisch hohe Arbeitslosigkeit, stagnierender Lebensstandard, Verschlechterung der Wohnsituation, der Gesundheitsversorgung und der Ausbildung, sowie die allgegenwärtige wirtschaftliche Unsicherheit. Le Pen versuchte nicht ohne Erfolg, das politische Vakuum zu füllen, das durch die Rechtsentwicklung der alten Arbeiterorganisationen entstanden war. Mit demagogischen und populistischen Appellen nutzte er die sozialen Probleme, die Desillusionierung und politische Desorientierung breiter Schichten aus. Er versuchte, die Unzufriedenheit in nationalistische Kanäle zu lenken, und griff die kapitalistische Integration Europas vom rechten Standpunkt eines französischen Chauvinismus und einwandererfeindlichen Rassismus an.

Die einzige Antwort der Parteien des Establishments auf die soziale Krise bestand in der Forderung nach mehr Polizei und schärferen Maßnahmen für die innere Sicherheit. Chirac versprach im Wahlkampf, "hart gegen das Verbrechen" zu sein und einen speziellen Rat zur Verbrechensbekämpfung einzurichten, die Polizei zu reorganisieren, ihre Personalstärke zu erhöhen und gegen "kriminelle Gruppen" vorzugehen. Er kündigte an, besonders gegen jugendliche Gesetzesbrecher vorzugehen, forderte "Null Toleranz" gegen Kriminalität und ein Ende der "Straflosigkeit", mit der Gesetzbrecher angeblich ihre Taten begehen.

Neben umfangreichen Steuersenkungen gab Chirac auch bekannt, er werde das Renten- und Sozialsystem wieder ins Visier nehmen, was schon 1995 zu Massenstreiks geführt hatte.

Nicht umsonst befürwortete der Unternehmerverband MEDEF, die Lobby der Großindustrie, ebenso wie einige der größten Kapitalisten des Landes am 29. April Chirac. Maurice Levy, der Vorstandsvorsitzende der Publicis-Gruppe, eine der fünf weltweit größten Werbe- und Kommunikationsgruppen, erklärte: "Die Unternehmer beziehen eindeutig Stellung für Chirac." Michel Pébereau, Vorstandsvorsitzender der riesigen Bank BNP Paribas, sagte zu Le Monde : "Jacques Chirac ist in der zweiten Runde der einzige Kandidat, der die Werte Freiheit, Respekt und Demokratie vertritt, die die Grundlage unserer Gesellschaft sind. Ich werde für ihn stimmen." Ungeachtet der demokratischen Phrasen machte der MEDEF klar, dass Le Pen vor allem wegen seiner Opposition gegen den Euro und die weitere wirtschaftliche Integration Europas unter der Vorherrschaft der transnationalen Banken und Konzerne verhindert werden müsse.

Die offizielle Linke nimmt für sich in Anspruch, dass Chirac aufgrund ihrer Unterstützung für seine Wiederwahl seine Politik mäßigen und breitere Forderungen und Interessen berücksichtigen werde. Wenn sie ihre eigenen Positionen und Privilegien meinen - und das tun sie im Allgemeinen - dann stellt Chirac keine Gefahr für sie dar. Was die Mehrheit der Bevölkerung angeht, sieht die Sache anders aus.

Nicolas Sarkozy, einer der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und ein früherer Generalsekretär des RPR, machte ganz klar, dass Chirac ohne Zögern daran gehen werde, seine reaktionäre Politik umzusetzen. Er erklärte dem Figaro am 30 April in einem Interview: "Das Ergebnis der ersten Runde war nicht gerade ein Appell, die Vorschläge von Lionel Jospin und Robert Hue wieder aufzugreifen... Die ‚republikanische Front' [Einheit der Rechten und der Sozialisten] heißt, die Fusion von Programmen zurückzuweisen. Wenn er zum Präsidenten Frankreichs gewählt ist, wird Jacques Chirac peinlich genau das Programm verwirklichen, das er im ersten Wahlgang dargelegt hat." Es könnte keine klarere Antwort auf die Scharlatane und Opportunisten der PS und der PCF geben.

Chirac nahm zwischen den zwei Wahlgängen eine olympische Position Le Pen gegenüber ein: Er tat ihn als eine politische Figur ab, die Frankreichs unwürdig sei. Eine Debatte mit Le Pen lehnte er mit der Begründung ab, dass "angesichts von Hass und Intoleranz keine Absprachen, kein Kompromiss, keine Debatten möglich sind".

Aber Chiracs Ablehnung einer solchen Debatte hatte noch eine andere Seite. Einerseits hatte der präsidiale Amtsinhaber nicht die geringste Lust, sich in eine Lage zu bringen, in der man ihm unangenehme Fragen über seine Korruptionsskandale hätte stellen können. Le Pen nannte Chirac in den letzten Tagen seiner Kampagne "den Paten all der Clans, die das Land ausgesaugt haben. Er stinkt vor Korruption. Er trieft vor schmutzigem Geld." Der Führer des Front National war offensichtlich ganz scharf auf die Chance, dem Amtsinhaber gegenüberzutreten.

Chirac hatte noch einen weiteren Grund, Distanz zu Le Pen zu wahren. Er hatte keine Lust, die Wähler des Front National oder dessen Apparat gegen sich aufzubringen, von denen er für eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen abhängig sein könnte. Das System einer zweiten Entscheidungsrunde führt dazu, dass die Parteien immer wieder Absprachen treffen und in bestimmten Bezirken entweder gar nicht gegeneinander antreten oder ihre Kandidaten im zweiten Wahlgang zurückziehen. 1998 haben drei regionale Präsidenten ihr Amt nur dank der Unterstützung des Front National gewonnen, die auch in der aktuellen Kampagne kandidieren. Einer von ihnen, Jean-Pierre Soisson, Präsident der Region Burgund, erklärte einem Reporter, seiner Meinung nach "geht der Präsident ein bisschen zu weit" in seinen Angriffen auf Le Pen. Alle Arten schmutziger Kuhhandel und Arrangements sind ganz ohne Zweifel zwischen Chiracs Leuten und Elementen der äußersten Rechten schon im Gange.

Was die sozialistische Linke betrifft, die drei Parteien, die im ersten Wahlgang etwa drei Millionen Stimmen erhalten haben - Lutte Ouvrière (LO), Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und Parti des Travailleurs (PT), die sich alle Trotzkisten nennen, obwohl sie die Prinzipien und das Programm, für das Trotzki kämpfte, seit langer Zeit aufgegeben haben - so haben alle drei die ihnen gestellte politische Prüfung nicht bestanden. Mit der Verantwortung konfrontiert, die reaktionäre und undemokratische Wahlfarce öffentlich zurückzuweisen (die 44 Prozent der Bevölkerung, die für linke Parteien gestimmt hatten, hatten im zweiten Wahlgang keine Chance), passte sich jede einzelne dieser drei Tendenzen auf ihre eigene Weise an die Pro-Chirac-Kampagne an.

Die PT weigerte sich schlicht, Position zu beziehen, und empfahl ihren Unterstützern und der Arbeiterklasse, sich ihren eigenen Weg aus der Krise zu suchen. Die LCR passte sich am offensten an den Druck der öffentlichen Meinung an und riet ihren Sympathisanten, "gegen Le Pen zu stimmen", mit andern Worten Chirac zu wählen. Die LO wich der Verantwortung aus, indem sie den Arbeitern defensiv erklärte, es wäre ihr lieber, wenn die Leute einen weißen oder verkritzelten Zettel in die Urne legten; doch sie weigerte sich, eine öffentliche Kampagne für einen Boykott der Wahl zu führen.

Die Konsequenz ist eine Verurteilung dieser Organisationen, wie sie sich auch in Berichten von Meinungsumfragen nach der Wahl widerspiegelt: 79 Prozent der LCR-Wähler und 72 Prozent der LO-Wähler der ersten Wahlrunde stimmten im zweiten Durchgang für Chirac.

Natürlich konnte keine Organisation ihren Wählern aus der ersten Wahlrunde diktieren, wen sie wählen sollten; aber hätten diese Parteien eine aggressive Kampagne für einen Wahlboykott geführt und die politische Notwendigkeit einer solchen Aktion erklärt, dann wäre es ganz undenkbar, dass so viele ihrer Wähler für den auserkorenen Repräsentanten der Bourgeoisie gestimmt hätten. So haben sie zur weiteren politischen Desorientierung der arbeitenden Bevölkerung beigetragen.

Trotz der erbärmlichen politischen Rolle dieser Parteien ist der Geist Trotzkis und des Trotzkismus, den die vielen Stimmen für LO, LCR und PT im ersten Wahlgang zur Beunruhigung der herrschenden Kreise heraufbeschworen haben, keineswegs verschwunden. Zwischen den zwei Wahlgängen diskutierten und beklagten bürgerliche Kommentatoren ohne Unterlass einen Zustand, in dem solche Tendenzen existieren und Einfluss gewinnen könnten.

Der Sprecher der rechten liberal-demokratischen Partei von Alain Madelin, Claude Goasguen, erklärte auf einer Unterstützungsversammlung für Chirac am 30. April in Paris: "Es ist notwendig, eine Situation zu vermeiden, in der die Jugend die Wahl zwischen Le Pen... und Trotzki hat, der so viele der Kandidaten inspirierte." Am 3. Mai beklagte Jean d'Ormesson von der Académie française in einem Le Figaro -Artikel die Existenz von "drei trotzkistischen Parteien in Frankreich am Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts!" und bedauerte das Anwachsen "einer bolschewistischen und trotzkistischen extremen Linken".

Von Seiten der Sozialistischen Partei und der Stalinisten wird es jetzt gemeinsame Bemühungen geben, um diese Parteien zu marginalisieren und die Niederlage Jospins einer "gespaltenen Linken" anzulasten. Nachdem sie sich der Dienste dieser "trotzkistischen" Linken (besonders der LCR) zwischen den zwei Runden bedient haben, um öffentliche Unterstützung für Chirac zu mobilisieren und das bestehende politische System zu verteidigen, sprechen PS und PCF schon davon, "einen einzigen linken Kandidaten" für jeden Wahlkreis aufzustellen, um einen Sieg der rechten Parteien zu verhindern. Nachdem die drei linken Parteien, die nicht in der Regierung waren, das Argument schon stillschweigend oder offen akzeptiert haben, dass es notwendig sei, sich vor Chiracs Karren zu spannen, oder sich jedenfalls als unfähig erwiesen haben, seinem Druck zu widerstehen, befinden sie sich jetzt in einer noch viel schwächeren Position, wenn sie ihre Unterstützer wieder zur Stimmabgabe aufrufen wollen.

Am Wahlabend übertrug das Fernsehen die Szenen jubelnder Massen, die Chiracs Wahlsieg begrüßten. Wie groß und wie begeistert sie in Wirklichkeit waren, bleibt fraglich. Die französische Arbeiterklasse hat jedenfalls nichts zu feiern. Eine Präsidentschaftswahl, bei der 25 Millionen Menschen für den korrupten und diskreditierten Repräsentanten der französischen herrschenden Klasse stimmten und weitere sechs Millionen dem neo-faschistischen Demagogen ihre Stimme gaben, ist sicherlich eine undemokratische Farce und Zeichen einer tiefen Krise der Perspektive und Führung der Arbeiterklasse. In den kommenden Kämpfen wird es notwendig sein, entscheidende politische und historische Fragen zu klären und die Grundlage für eine internationalistische und sozialistische Partei in Frankreich zu legen, die Teil der revolutionären Weltbewegung, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale sein wird.

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai 2002 enthalten.)

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