In der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen vom 9. Juni kandidierte die linke Organisation mit Namen Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf) in jedem Wahlkreis Frankreichs. In allen Regionen hielt die Organisation Versammlungen ab, um den Wählern ihre Positionen zu erklären. Der Autor dieses Artikels wohnte am 7. Juni einer dieser Veranstaltungen im Gewerkschaftshaus von La Courneuve bei, einer Industrievorstadt im Nordosten von Paris nahe der Alstom-Fabrik, in der Michel Jouannin, der örtliche LO-Kandidat, arbeitet. Hier hatte die WSWS einige Tage zuvor mit Arbeitern am Fabriktor gesprochen (siehe: Französische Fabrikarbeiter diskutieren die Parlamentswahlen).
Lutte Ouvrière (LO) ist eine von mehreren Organisationen, die sich in Frankreich auf die Ideen und Traditionen des Trotzkismus berufen. Es ist eine nationale Gruppe, die eine Mitgliedschaft in der von Trotzki 1938 gegründeten Vierten Internationale (VI) immer abgelehnt hat. LO kritisierte den "kleinbürgerlichen Charakter" der VI-Führung und argumentierte, das Entscheidende sei die Verankerung in der französischen Arbeiterklasse.
Die wichtigste Repräsentantin von Lutte Ouvrière in der Öffentlichkeit, Arlette Laguiller, ist in Frankreich eine Art nationale Berühmtheit geworden, besonders seit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen von 1995, in denen sie 5,3 Prozent der Stimmen erhielt. Dieses Jahr erhielt Laguiller im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, am 21. April, 5,7 Prozent oder 1,6 Millionen Stimmen. Diese Wahl brachte einige Überraschungen mit sich: Einerseits erhielt die sogenannte "äußerste Linke" zehn Prozent der Stimmen (darunter 4,25 Prozent für Olivier Besancenot von der Ligue Communiste Révolutionnaire). Andererseits kam der Kandidat der neo-faschistischen Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, auf fast 17 Prozent der Stimmen und erreichte den zweiten Platz, womit er anstelle von Lionel Jospin, dem Premier von der Sozialistischen Partei, in den zweiten Wahlgang einzog.
Angesichts der neu entstandenen Lage - einer relativ hohen Stimmabgabe für die sozialistische Linke und eine massive Mobilisierung der Jugend gegen Le Pen - war es Aufgabe der LO-Führung, in revolutionärer Art und Weise zu reagieren.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site wandten sich in einem Offenen Brief an die LO, die LCR und die Parti des Travailleurs (PT - Organisation unter Führung von Pierre Lambert) und forderte sie auf, ihre Kräfte zu vereinen und eine öffentliche Kampagne für einen Boykott des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen durch die Arbeiterklasse zu führen. Der Offene Brief der WSWS argumentierte, Arbeiter und Jugendliche müssten die bevorstehende zweite Wahlrunde als reinen Betrug ablehnen, weil sie darin nur die Wahl zwischen zwei reaktionären Verteidigern des Kapitalismus hätten. Ein Boykott, so der Offene Brief weiter, wäre ein Mittel, um den Kampf gegen denjenigen vorzubereiten, der als Sieger aus der Wahl hervorgehen würde.
Eine solche Kampagne hätte die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft vorwärtsgebracht, nicht nur gegen Le Pen, sondern auch gegen das offizielle politische Establishment, denn auch die Sozialistische Partei (SP) und die Kommunistische Partei (KPF) appellierten an die Arbeiter, für den bisher amtierenden gaullistischen Präsidenten, Jacques Chirac, den Einheitskandidaten der französischen Wirtschaftselite, zu stimmen.
Weder die LO, noch die LCR oder die PT unterstützten diesen Aufruf für einen Boykott der Arbeiterklasse. Stattdessen passten sie sich alle in leicht unterschiedlicher Art und Weise an die offizielle Kampagne für Chirac an. Der Präsidentschaftskandidat der LCR kündigte an, er werde Chirac wählen; die PT erklärte, sie habe keinen politischen Vorschlag dazu, und die LO bezog keine eindeutige Position.
Schließlich rang sich die LO fast eine Woche nach der ersten Wahlrunde dazu durch, die Wähler individuell aufzurufen, im zweiten Wahlgang einen leeren oder ungültigen Zettel in die Urne zu werfen. Statt eine öffentliche Kampagne für die Ablehnung der Wahl zu führen - was bedeutet hätte, Pressekonferenzen, öffentliche Versammlungen und Demonstrationen zu organisieren - und dadurch so vielen Menschen wie möglich deren wahren Charakter zu verdeutlichen, wich die LO zurück. Von der feindlichen Reaktion der "linken" Medien und Gewerkschaftskreise auf ihre Haltung eingeschüchtert, argumentierte die Organisation, dass die Entscheidung, zu wählen oder nicht zu wählen, oder wen überhaupt zu wählen, letztlich Sache jedes Einzelnen sei. Laguiller schrieb in einem Leitartikel: "Man beachte, jeder muss tun, was er für richtig hält, doch sollte er dabei die zukünftigen Konsequenzen seiner Wahl bedenken."
Die Wahlversammlung der LO vom 7. Juni, die der Autor dieser Zeilen besuchte, war nur spärlich besucht. Sie begann mit Berichten der LO-Ersatzkandidatin, Cécile Duchêne, und des Hauptkandidaten der Partei, Michel Jouannin. Duchêne, eine Angestellte und langjähriges LO-Mitglied, sprach kurz und beschrieb die Verschlechterung der Lebensbedingungen in der Region. Sie sagte, viele große Betriebe würden sich aus dieser Region zurückziehen, wodurch es für die Söhne und Töchter der Arbeiter von La Courneuve immer weniger Zukunftsaussichten gebe. Die Gemeinde könne wegen der sinkenden Steuereinnahmen kaum noch die Straßen instandhalten oder reinigen.
Jouannin bezog sich in seinen etwas detaillierteren Ausführungen auf die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die "ganz ungewöhnlich" gewesen sei. Er beklagte die Pro-Chirac-Kampagne, die sich daraus ergeben habe, "die sogar, unglücklicherweise, einen Teil der äußersten Linken vereinnahmt hat" (damit ist die LCR gemeint). Er fügte schnell und defensiv hinzu, als ob er den Widerspruch der Anwesenden befürchte - deren Gesichter ihm doch, mit Ausnahme meines eigenem, alle wohlbekannt sein mussten - dass die LO "die Gefühle derjenigen gut versteht, die gegen Le Pen kämpfen wollten", indem sie für Chirac stimmten.
Der Sprecher kritisierte die Koalitionsregierung der Sozialistischen Partei von Lionel Jospin, die eine Reihe von Maßnahmen gegen Arbeiter durchgeführt hatte. Er ging auf die Entlassungen bei Alstom ein, einem Konzern, der großzügige Subventionen vom Staat kassiert hatte. Jospin hatte die Politik der rechten Alain-Juppé-Regierung Mitte der neunziger Jahre fortgesetzt. Die Linke und die Rechte hätten dieselbe Politik, sagte Jouannin. Dies habe viele Wähler entmutigt und eine Situation geschaffen, in der die SP und die Kommunistische Partei zusammen vier Millionen Stimmen verloren hatten.
Jouannin legte nahe, dass die Pro-Chirac-Kampagne "der Rechten Schwungkraft verliehen" habe. Er erinnerte daran, dass die LO gesagt hatte: "Werft einen leeren Stimmzettel ein." Als er über diese Haltung sprach, fügte er wiederum recht defensiv an: "Selbst wenn wir ein wenig isoliert dastanden", und unter dem Angriff der Medien litten, habe die LO doch "die Fahne des Arbeiterlagers hochgehalten".
Egal welche Partei gewählt würde, fuhr Jouannin fort, das Kapital und die Großaktionäre würden an erster Stelle stehen. "Wir brauchen unsere eigene Politik", sagte er, und dann zitierte er aus dem LO-Programm, das Maßnahmen gegen Entlassungen und die Öffnung der Bücher der Konzerne fordert. Er sagte, die LO beabsichtige, eine Partei aufzubauen, wie es die SP und die KPF "früher waren", und schließlich appellierte er, so viel Unterstützung wie möglich für die Kandidaten seiner Partei an die Wahlurne zu bringen.
Über diesen einleitenden Beitrag müssen ein paar Worte gesagt werden. Nicht nur, dass er wie eine allgemeine Routinerede wirkte - der größte Teil dieses Vortrags hätte auch vor zehn oder zwanzig Jahren schon gehalten werden können. Nicht ein einziges Wort wurde über Ereignisse außerhalb der Grenzen Frankreichs verloren - unter Bedingungen eines laufenden Kriegs in Zentralasien, eines erbitterten Konflikts im Nahen Osten, eines drohenden Atomkriegs zwischen Indien und Pakistan und der ganz allgemein instabilen Weltlage. Keiner der Sprecher bezog sich im Geringsten auf die Tatsache, dass ihre oder seine Partei erst vor kurzem über anderthalb Millionen Stimmen in einer nationalen Wahl erhalten hatte. Die LO ist offensichtlich felsenfest von der Bedeutungslosigkeit ihrer eigenen Organisation überzeugt.
In der Frage-und-Antwort-Runde, die darauf folgte, stellte eine Frau eine Frage über das Versprechen der rechten Interimsregierung von Premier Jean-Pierre Raffarin, die Steuern um fünf Prozent zu senken, wenn das rechte Lager eine Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen würde.
Jouannin betonte in seiner Antwort noch einmal die Wichtigkeit einer Stimmabgabe für die LO. Dies würde Menschen ermutigen, sagte er, besonders aktive Gewerkschafter, die entmutigt seien: Es würde den "Zusammenhalt" in der Arbeiterklasse wiederherstellen.
Darauf fragte der Reporter dieses Artikels: "Warum habt ihr nicht zum aktiven Boykott des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen aufgerufen?" Jouannin fragte, ob dies meine Position sei, und ich bejahte.
Darauf entwickelte sich eine Diskussion, die anderthalb Stunden dauerte.
Im Verlauf des Abends wurden unterschiedliche Antworten auf meine Frage angeboten. Die erste, die wir während der vergangenen sieben Wochen in Frankreich des öfteren gehört hatten, verwies auf das "ungünstige Kräfteverhältnis". Duchêne stellte fest, dass LO noch nicht in der Lage sei, von sich aus eine Bewegung zu initiieren, schließlich halte sich die Begeisterung der Leute bei Arlette Laguillers Reden in Grenzen.
Sie gab zu, dass der Vorschlag, leere Stimmzettel abzugeben, eine Art "Allianz" mit denjenigen darstelle, die nicht mit den Positionen von LO übereinstimmten; mit anderen Worten, eine Anpassung an die politischen Schwierigkeiten, die derzeit vorherrschen oder deren Vorherrschaft angenommen wird. Mit einem Anflug von Sarkasmus sagte sie, als ich den Aufruf zum Boykott gemacht hätte, müsste ich wohl angenommen haben, Frankreich befinde sich im "Stadium des Aufruhrs".
Jouannin enthüllte einen weiteren Aspekt der Sache. Er beklagte sich darüber, "wie die Medien uns behandelt haben", d. h. über deren feindselige Reaktion gegenüber dem Aufruf, einen leeren Stimmzettel abzugeben. Warum ein Marxist von der bürgerlichen Presse eine freundliche Aufnahme erwarten sollte, wurde aber nicht erklärt.
Jouannin sagte, es habe einen "enormen Druck" gegeben, sich dem Pro-Chirac-Lager anzuschließen. Er fragte, ob ich am ersten Mai auch in Paris gewesen sei, und sagte, dass der LO-Block ausgebuht und ausgezischt worden sei, wobei er jedoch zugeben musste, dass dies von kleinbürgerlichen Vertretern der Sozialistischen Partei ausgegangen war.
Tatsächlich waren Unterstützer des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der WSWS am 1. Mai in Paris anwesend und verteilten inmitten der Menschenmenge ein Flugblatt, Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen!; Zwar registrierten auch wir die Feindseligkeit einiger wütender kleinbürgerlicher Elemente, aber im Allgemeinen erfuhren wir ernsthafte und interessierte Reaktionen auf unsere Stellungnahme.
Lutte Ouvrière hat sich von den Medien und der "linken" Reaktion einschüchtern lassen, und die Organisation hat, politisch gesprochen, den Rückzug angetreten. Ich legte Jouannin in der Diskussion dar, dass dies keine Frage des persönlichen Mutes sei, sondern der politischen Perspektive. Orientiert an der stalinistischen Gewerkschaftsbürokratie und an ähnlichen Kräften kann LO nur die trübseligsten Schlussfolgerungen aus der politischen Situation ziehen.
Jouannin äußerte Verständnis dafür, dass es wohl für KPF-Anhänger schwierig gewesen wäre, einen Boykott zu akzeptieren, und berichtete über eine heftige Auseinandersetzung mit einer Feministin, die ihn wegen der Position seiner Partei zur Wahlenthaltung beschimpft habe. Er gab zu, dass es in der Fabrik, in der er arbeitet, anders sei, dort habe es wenig Begeisterung für Chirac gegeben. Der Aufruf, leere Stimmzettel abzugeben, sei eine "Geste" gewesen.
Duchêne mischte sich ein, um noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass ihre Partei schließlich keine echte Partei sei. "Um verstanden zu werden, müssen wir überall sein. Die Kommunistische Partei hat überall ihre Aktivisten", fügte sie hinzu und leitete zum nächsten Thema dieses Abends über, nämlich zur Frage der französischen Kommunistischen Partei, die innerhalb der LO nachgerade zur Obsession geworden ist.
An diesem Punkt fragte ich, wie die LO denn die politische Weltlage einschätze. Jouannin verdrehte die Augen und grinste betreten, als wäre das eine äußerst exotische Frage.
Ich hakte nach: "Was ist eure internationale Perspektive?" Darauf sprang er an und erklärte mir, dass seine Partei der Meinung sei, die Gesellschaft müsse überall geändert werden. "Der Kapitalismus besteht seit einer sehr langen Zeit", sagte er, "mindestens seit dem achtzehnten Jahrhundert. Überall beutet der Kapitalismus die Menschen aus. Wir wollen in jedem Land kommunistische Parteien‘, sodass die Arbeiter in vielen Ländern die Revolution durchführen können. Wir sind aber weit davon entfernt. Wir sind dabei, eine Partei in Frankreich aufzubauen." Jouannin meinte damit, dass es die Strategie von LO sei, in Frankreich eine große Partei aufzubauen, die dann in anderen Ländern Nachahmer finden würde. Dies war das Fazit seiner Analyse des Weltgeschehens.
Darauf kam Duchêne wieder auf die Frage der Bedeutungslosigkeit von LO zurück. "Wir sind, denken wir, eine kleine Gruppe", sagte sie. "Eine wirkliche Partei ist etwas anderes als das, was wir sind." Ich fragte, was sie unter einer "wirklichen Partei" verstehe, da sie sich ja nur auf den quantitativen und nicht auf den qualitativen Aspekt des Problems bezogen hatte. Sie sagte, es handle sich darum, dass Arbeiter der Partei zuhörten, dann darüber nachdächten und auf das, was man ihnen gesagt habe, handelnd reagierten. Eine Partei wie die KPF, die überall Leute habe, - "das ist eine wirkliche Partei. Wir haben kein Instrument."
Ich warf ein, dass eine Partei auf der Grundlage großer Prinzipien aufgebaut werden müsse, unabhängig davon, ob sie zu einem bestimmten Zeitpunkt populär sei oder nicht.
An diesem Punkt begannen zwei Arbeiter aus den Reihen der Zuhörer darzulegen, dass viele frühere KPF-Wähler jetzt die Nationale Front wählten. Eine Frau sagte, sie würde solche Leute persönlich kennen.
Nein, fuhr Jouannin dazwischen, so sei das nicht gewesen, wirkliche KPF-Mitglieder würden Le Pen nicht unterstützen. "Ihre Mitglieder sind keine Rassisten", sagte er und führte dieses Thema weiter aus.
Da hatten wir es: Die LO intervenierte, um die Ehre der französischen stalinistischen Partei gegen Kritik aus der Arbeiterklasse zu verteidigen!
Der Name Trotzkis kam diesen Leuten während des ganzen Abends nie über die Lippen. Wäre man zufällig von der Straße in diese Versammlung hineingeraten, ohne zu wissen, welche Organisation da versammelt war, hätte man glauben müssen, es handle sich um eine Zusammenkunft irgendeiner "linken" Strömung innerhalb des stalinistischen Lagers. In der Tat, dies ist das wahre politische Wesen der LO.
Jouannin formulierte noch einen anderen weltanschaulichen Aspekt der LO: die Glorifizierung von Rückständigkeit. "Wir stellen nicht unsere besten Sprecher in den Vordergrund. Wer am meisten weiß, muss die Arbeiter vorwärts bringen", - als ob es sich gegenseitig ausschlösse, Arbeiter zu sein oder einer von denen, die "am meisten wissen".
"Wir wollen einfache Arbeiter, nicht die gebildetsten und kultiviertesten. In Wirklichkeit haben wir Arbeiter lieber, die nicht allzu viel Kultur haben", sagte Jouannin. Man musste unwillkürlich an den Wutausbruch von Karl Marx denken, der gegenüber Wilhelm Weitling, dem Vertreter eines rohen, antiintellektuellen Kommunismus, ausrief: "Niemals noch hat die Unwissenheit jemandem genützt."
Ein anderes LO-Mitglied kam wieder auf die Frage der "großen Prinzipien" zu sprechen und erklärte, dass die Partei über Jahrzehnte hinweg ihren Ideen und ihrem Programm treu geblieben sei. Es gebe "keinen Grund zur Programmänderung", sagte sie. Die Leute beklagen sich, meinte sie, dass "Arlette" immer wieder das gleiche sage. "Wir denken, dies ist gerade eine Stärke", und sie fuhr fort: "Die Kommunistische Partei hat die Fahne eingeholt, wir haben sie hochgehalten. Wir sind ehrlich genug um zu sagen, dass wir keine Partei sind."
Ein "großes Prinzip" wurde überhaupt nicht angesprochen: der Internationalismus. LO ist einem nationalen Programm gewerkschaftlicher Militanz treu geblieben, einem Programm, das noch nie mit Marxismus in Übereinstimmung zu bringen war, das aber jetzt durch die Entwicklung einer global integrierten Ökonomie noch unbrauchbarer geworden und völlig veraltet ist. Lutte Ouvrière ist untrennbar an den französischen Stalinismus und die Gewerkschaften gebunden. Weit davon entfernt, aus dem Todeskampf der alten Arbeiterbürokratien irgendein Vertrauen zu schöpfen, versinkt LO in Krisen und Verzweiflung. Ihre Mitglieder fühlen, dass sie sich auf einem sinkenden Schiff befinden.
Noch einmal kehrten Duchêne und Jouannin zur vergangenen Größe der französischen stalinistischen Partei zurück. Die Ersatzkandidatin sagte: "Wir versuchen, die Basis der Kommunistischen Partei zu erreichen, weil das prinzipienfeste Leute sind, wir brauchen diese Leute." Jouannin fügte hinzu: "Wir finden diese Bewusstheit über den Klassenkampf bei der Basis der Kommunistischen Partei, bei denen liegt das im Blut, die haben ein Klassengefühl‘. Das sind Arbeiter, die Prinzipien verteidigen."
Solche Aussagen sind erstaunlich - selbst für eine durch und durch bankrotte Organisation. Früher hatte die KPF viele ernsthafte und sozialistisch gesonnene Arbeiter angezogen, gleichzeitig pflegten jedoch die Elemente des stalinistischen Milieus, von dem sich Duchêne und Jouannin so angezogen fühlen, die Trotzkisten, darunter auch Mitglieder der LO, mit Steinen und Baseballschlägern zu verfolgen.
Außerdem ist die sozialistisch gesinnte Basis der Stalinisten seit langem erodiert, übrig blieb eine zunehmend desorientierte und immer kleinere Schicht von Arbeitern, deren politisches Bewusstsein durch opportunistische und nationalistische Vorurteile, welche ihnen die stalinistischen Führer eingeimpft haben, korrumpiert wurde. Wenn es noch irgendwelche Zweifel an einer solchen Einschätzung gegeben hätte, so müsste der stalinistische Kollaps bei den Wahlen der vergangenen Wochen sie ausgeräumt haben. LO jedoch, trotz aller, vermutlich realer Verbindungen zur "wirklichen Welt der Arbeiter", scheint diesbezüglich in einer Art Wolkenkuckucksheim zu leben.
Mit diesem Bekenntnis zu einer "stalinophilen Nostalgie" endete das Treffen. Insgesamt wirkten die LO-Mitglieder aufrichtig und gutwillig. Viele von ihnen hatten sich offensichtlich über Jahrzehnte hinweg, entsprechend der Orientierung ihrer Organisation, als gewerkschaftliche Aktivisten abgestrampelt. Sie wirkten wie Leute, die entschlossen sind, die Zähne zusammenzubeißen und durchzuhalten. Wie Lenin jedoch vor vielen Jahren schon festgestellt hat, wird guter Wille allein in der Politik nicht ernst genommen. Man braucht ein korrektes Verständnis der Gesellschaft und der politischen und historischen Ereignissen, wie auch ein Programm, das geeignet ist, die fortgeschrittensten Arbeiter, Jugendlichen und Intellektuellen anzuziehen und zu gewinnen.
Man kann bei Lutte Ouvrière eine Reihe ideologischer Tendenzen ausmachen: a) ein durch und durch nationaler, wenn nicht sogar eng provinzieller und lokal beschränkter Horizont; b) die Besessenheit vom, und tatsächlich sogar Bewunderung für den Stalinismus; c) ein fehlendes Verständnis für die eigene objektive Rolle und eine fehlende Würdigung der Bedeutung der Theorie und des Bewusstseins im sozialistischen Kampf; d) die Abneigung dagegen, irgendeine Analyse der gegenwärtigen Ereignisse zu treffen, und eine allgemeine Zufriedenheit mit den plattesten Binsenwahrheiten über die kapitalistische Gesellschaft; e) eine Glorifizierung der Rückständigkeit, die mehr mit Populismus und anderen Formen kleinbürgerlicher Ideologie gemein hat als mit Marxismus; f) als Konsequenz von all dem Vorgenannten ein tiefer Pessimismus und Fatalismus, was die Aussichten auf eine sozialistische Revolution betrifft.
Lutte Ouvrière ist also eine Gruppe mit wesentlich kleinbürgerlicher sozialer Existenz und einer nationalistischen und zentristischen Politik. Die Tätigkeit dieser Gruppe wird nichts Fortschrittliches hervorbringen.