Parlamentswahlen in Frankreich

Rechte gewinnen klare Mehrheit in der Nationalversammlung

Niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Fünften Republik

Von David Walsh
12. Juni 2002

Die rechten Parteien, insbesondere die von den Gaullisten geführte Präsidentenpartei UMP (Union pour la majorité présidentielle) unter Jacques Chirac, trugen in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen am 9. Juni einen klaren Sieg davon. Die Wahlbeteiligung lag so niedrig wie nie zuvor in der Geschichte der Fünften Republik, und die Kommunistische Partei büßte weiter an Wählerstimmen ein.

Bei den Wahlen am letzten Sonntag erhielt die parlamentarische Rechte insgesamt rund 43 Prozent der Stimmen, davon entfielen 33,3 Prozent auf die UMP und 4,8 Prozent auf die UDF (Union pour la démocratie française) unter François Bayrou. Die UMP kann nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag voraussichtlich mit 370 bis 419 Abgeordnetensitzen rechnen und die UDF mit 12 bis 27. Die UMP, das von Chirac geführte Bündnis rechter Parteien, wird also wahrscheinlich in der Nationalversammlung, die 577 Sitze hat, über eine absolute Mehrheit verfügen.

Das französische Wahlsystem sieht vor, dass Kandidaten für die Nationalversammlung, die weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und mehr als 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten in ihrem Bezirk erhalten (was bei der Wahlbeteiligung am Sonntag rund 20 Prozent der abgegebenen Stimmen entspricht), in die entscheidende zweite Runde kommen. Diese wird am 16. Juni stattfinden.

Die Sozialistische Partei (SP), die die Mehrheit in der vorangegangenen Regierungskoalition der "pluralen Linken" stellte, konnte mit 24,1 Prozent in der ersten Runde ihren bisherigen Wähleranteil halten (1997 waren es 23,8 Prozent gewesen). Dennoch geht man davon aus, dass sie mindestens ein Drittel ihrer bisher 248 Abgeordnetensitze verlieren wird, zum einen, weil ihr in der zweiten Runde weitaus weniger Wähler ihrer Koalitionspartner die Stimme geben werden, und zum anderen, weil sich der rechte Flügel bis zu einem gewissen Grad stabilisiert hat. Unter ihrem Interimsvorsitzenden François Hollande führte die SP einen lustlosen, ziellosen Wahlkampf, der in der Öffentlichkeit auf wenig Interesse stieß.

Die Kommunistische Partei Frankreichs setzte ihren historischen Niedergang fort. Sie erhielt nur 4,8 Prozent der Stimmen (1,2 Millionen) gegenüber 9,8 Prozent (2,5 Millionen) in der ersten Runde der Wahlen von 1997. Ihr Vorsitzender Robert Hue wird in seinem Wahlkreis im Norden von Paris in der zweiten Runde gegen einen UMP-Kandidaten antreten, und die übrigen bisherigen Abgeordneten der KP (35 an der Zahl) müssen damit rechnen, ihr Mandat zu verlieren. Für die französischen Stalinisten werden zwischen 8 und 17 Sitze erwartet. Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses, in der ersten Runde der Parlamentswahlen von 1967, hatte die KP einen Stimmenanteil von 22,5 Prozent - nahezu fünf Mal so viel wie heute.

Die Zeitung Libération kommentierte: "Nach dem erbärmlichen Abschneiden bei den Europawahlen im Jahr 1999, der Katastrophe auf kommunaler Ebene 2002 und dem Präsidentschaftsdebakel vor sieben Wochen, das die Kassen der Partei leerte, steht die KP immer noch nicht am Ende ihres Niedergangs." Le Figaro schrieb: "Die KP könnte in den meisten französischen Städten und Regionen jede Unterstützung verlieren." Der Zusammenbruch des französischen Stalinismus, der Jahrzehnte lang eines der wichtigsten Instrumente für die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die französische Bourgeoisie war, ist von weitreichender Bedeutung.

Die rechtsextreme Nationale Front (NF) unter Jean-Marie Le Pen sah ihren Stern wieder sinken. Nach Le Pens Durchbruch in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im April, bei denen er 16 Prozent der Stimmen erhielt, wurde vorhergesagt, dass die Partei in der ersten Runde der Parlamentswahlen ein recht hohes Ergebnis erzielen werde, sodass etwa 200 ihrer Kandidaten in die zweite Runde einziehen würden. Tatsächlich erhielt die NF jedoch nur 11,3 Prozent (gegenüber 15,3 Prozent in der ersten Runde 1997). Voraussichtlich werden nur 37 ihrer Kandidaten in die Stichwahl am 16. Juni kommen, 1997 waren es 134 gewesen.

Zwei Parteien der sogenannten äußersten Linken, Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und Lutte Ouvrière (LO), verzeichneten gegenüber der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im April erhebliche Stimmeneinbußen, obwohl sie weitaus mehr Kandidaten aufgestellt hatten als jemals zuvor. Die Kandidaten der LCR erhielten 320.000 Stimmen (1,3 Prozent), auf die LO entfielen etwa 304.000. Für den Parti des Travailleurs (PT) unter Pierre Lambert stimmten 81.600 Wähler.

Die drei Parteien, die sich unberechtigterweise auf den Trotzkismus berufen, erhielten zusammen 2,8 Prozent der Stimmen gegenüber 10,4 Prozent in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. In der ersten Runde der Parlamentswahlen von 1997 hatte die "äußerste Linke" einen Stimmenanteil von 2,6 Prozent.

Was die absolute Zahl der Stimmen angeht, so erhielt das rechte Regierungslager rund zwei Millionen mehr als 1997. Ihre Zugewinne gingen auf Kosten der äußersten Rechten und der offiziellen Linken. Teile der Wählerschaft aus der Mittelklasse, die sich vor fünf Jahren Lionel Jospin und seinen Koalitionspartnern zugewandt hatten, weil sie hofften, dass die plurale Linke die soziale Lage verbessern werde, brachten ihre Enttäuschung zum Ausdruck, indem sie diesmal für das Chirac-Lager stimmten, das politische Stabilität und innere Sicherheit versprach.

Rekord-Enthaltung

Rund 35 Prozent der Wahlberechtigten enthielten sich der Stimme und bildeten damit den größten politischen Block. Die große Rate der Enthaltung ist einer der politisch aufschlussreichsten Aspekte der Abstimmung vom 9. Juni.

Obwohl so viele Kandidaten angetreten waren wie noch nie, sodass es schien, als ob jede nur erdenkliche politische Alternative vertreten sei, blieben nahezu 14 von 39 Millionen französischen Wählern den Urnen fern. Chiracs Gruppierung, die in der Nationalversammlung über eine überwältigende Mehrheit verfügen wird, wurde von weniger als einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt.

Aus den Umfragen geht hervor, dass die Enthaltung einen eindeutigen Klassencharakter aufweist. 58 Prozent der 18- bis 24-Jährigen und 54 Prozent der 25- bis 34-Jährigen enthielten sich. Unter den Universitätsstudenten lag die Enthaltungsrate bei 53 Prozent, unter den Arbeitslosen bei 51 Prozent, unter den Arbeitern bei 45 Prozent und unter den Angehörigen "mittlerer Berufsgruppen" bei 43 Prozent. Dagegen waren es bei den Handwerkern und Ladenbesitzern nur 21 Prozent, bei den Selbstständigen 25 Prozent, bei den Rentnern 20 Prozent, bei den Landwirten 26 Prozent und bei den Angehörigen freier Berufe und Inhabern von Leitungspositionen 33 Prozent.

Die hohe Enthaltungsrate widerspiegelt das Ausmaß der politischen Unzufriedenheit und Entfremdung, das von breiten Teilen der Bevölkerung empfunden wird.

Es ist bemerkenswert, dass diese Wahle von zwei Rekorden geprägt ist: die höchste Anzahl an Kandidaten und die höchste Enthaltungsrate. Le Figaro kommentierte: "Die Gegenüberstellung dieser beiden Zahlen... gibt ein fast mathematisch genaues Bild der ersten Runde."

Doch wie sieht dieses Bild aus? Die französische Bevölkerung war zehn Tage lang mit Wahlkampfmaterialien - Broschüren, Plakaten, Werbesendungen - von mehr als 8.400 Kandidaten überschüttet worden. Durchschnittlich kamen auf jeden Wahlkreis 15 Kandidaten. Doch das politische Interesse stand in umgekehrtem Verhältnis zur Kandidatenflut. Die Wahlkampfveranstaltungen der Rechten, Linken und "äußersten Linken" waren schlecht besucht, die Wahlen spielten im Tagesablauf der Massen und in ihren Alltagsgesprächen kaum eine Rolle.

Nicht eine der politischen Formationen oder Kandidaten, die in den französischen Wahlen antraten - auch nicht die der "äußersten Linken" - legte ein Programm vor, dass den elementaren sozialen Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerungsmehrheit entsprach. Vernünftige Arbeitsplätze, ein besserer Lebensstandard oder verbesserte Arbeitsbedingungen waren kein Thema. Die verschiedenen Parteien, die ausschließlich die herrschende Elite oder Teile der Mittelklasse vertraten, zeigten sich gleichgültig gegenüber der zunehmenden sozialen Ungleichheit in Frankreich, gegenüber der Ausbreitung von vorübergehenden oder Teilzeit-Arbeitsverhältnissen, gegenüber der wachsenden Anzahl von Familien, die kaum über die Runden kommen, gegenüber der chronischen Arbeitslosigkeit, insbesondere unter der Jugend, gegenüber der zunehmenden Verelendung der Arbeiterviertel.

Ein Kommentator der Le Monde schrieb, der "besorgniserregendste Aspekt der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Frühjahr" bestehe darin, dass "nicht weniger als ein Drittel der französischen Bevölkerung" sich in dem "bestehenden System der politischen Repräsentation" und in den "angebotenen Programmen" offenbar nicht wiederfinden könne. Die Zeitung fuhr fort: "Sie brachten dies in den Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck, indem mehr als ein Drittel für Kandidaten stimmte, die in der einen oder anderen Weise die Regierungskandidaten verurteilten. Am 9. Juni wiederholten sie dies, indem sie den Urnen in großer Zahl fernblieben."

Die tiefgehende und weit verbreitete Entfremdung breiter Schichten der Bevölkerung und der große Wahlsieg der Rechten sind ein vernichtendes Urteil über die "Regierungslinke" - insbesondere über die Sozialistische und die Kommunistische Partei. Die Welle von Arbeiterkämpfen gegen die Regierung unter Premierminister Alain Juppé Mitte der neunziger Jahre führte zum Sturz dieser rechten Regierung und brachte schließlich die von den Sozialisten geführte Koalition unter Lionel Jospin an die Macht. Jegliche Hoffnungen, dass Jospin die schlimmsten Übel der französischen Gesellschaft angehen würde, zerschlugen sich allerdings sehr schnell.

Die Koalitionsregierung unter der SP erwies sich als bloßer Sachwalter der Interessen der Großunternehmer. Sie sah ihre Hauptaufgabe darin, die Arbeiterklasse den Bestrebungen des französischen Kapitals unterzuordnen, das sich von der Integration Frankreichs in die Europäische Union neue Märkte, Ressourcen und Profitmöglichkeiten erhofft. Die stalinistische KP, die in der Koalition der pluralen Linken Minister stellte und hinter Jospin hertrottete, wurde zu Recht von vielen abgestraft, die sich zuvor immer noch der Illusion hingegeben hatten, dass es zwischen den beiden linken "Partnern" einen Unterschied gebe.

Die Tage der "Mobilisierung"

Mehrere Kommentatoren äußerten sich erstaunt darüber, dass die "Mobilisierung" von Ende April und vom 1. Mai, bei der mehrere Millionen Menschen in Paris und anderen französischen Städten auf die Straßen strömten, um gegen die extreme Rechte zu protestieren, jetzt in eine so hohe Wahlenthaltung und in den Sieg Chiracs mündete. Ein Artikel der Le Monde stellte fest: "Seltsame Wahlen. Seltsamer Sonntag. Als ob Frankreich im Juni ein anderes Land sei als im Mai... Nur sieben Wochen, und Frankreich wird angesichts von mehr Enthaltungen als je zuvor von Zweifeln erfasst: Was bleibt von den Tagen des April und Mai?"

Dies ist ein Fall von kleinbürgerlicher politischer Blindheit. Die Sache ist nicht besonders mysteriös. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 21. April enthielt ein großes Element des Protests gegen das - linke und rechte - politische Establishment. Rund 16 Prozent stimmten für Le Pen, 10 Prozent für die äußerste Linke, und 30 Prozent enthielten sich. Die Hälfte der Wahlberechtigten sprach sich also gegen die offiziellen Parteien der Linken und der Rechten aus.

Unmittelbar nach der Abstimmung vom 21. April, die überraschend zum Ausscheiden Jospins und zu einer Stichwahl zwischen dem Kandidaten der offiziellen Rechten, Chirac, und dem der neofaschistischen extremen Rechten, Le Pen führte, protestierten besonders Jugendliche gegen den Einzug des rassistischen, ausländerfeindlichen Führers der NF in die zweite Runde.

Aus Angst, dass diese Mobilisierung außer Kontrolle geraten und den bestehenden politischen Rahmen gefährden könnte, bemühte sich das Establishment in Politik und Medien, in erster Linie vermittels der Linken und "linksextremen" Parteien, die Bewegung gegen Le Pen in eine Stimmabgabe für Chirac umzumünzen. Der amtierende Präsident - tief verstrickt in Korruptionsskandale und im Falle seiner Abwahl von einer strafrechtlichen Verurteilung bedroht - wurde als Verkörperung und Verteidiger der "Werte der Republik" dargestellt. Die Kolumnisten von Le Monde haben anscheinend vergessen, dass die Hauptparole der riesigen Maidemonstrationen gelautet hatte: "Wählt Chirac!"

Nachdem sie sich im Vorfeld der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen zwei Wochen lang mit glühender Begeisterung für Chirac eingesetzt hatten - einen reaktionären Karrierepolitiker, der einen rechten Law-and-Order-Wahlkampf geführt hatte - baten die SP und die KP die Wähler kurz darauf in den Parlamentswahlen um Unterstützung gegen den Gaullistenführer. Da mussten sie feststellen, dass ihre Kampagne für Chirac nicht ohne Folgen geblieben war.

Auf der einen Seite hatten sie den amtierenden Präsidenten - der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 19 Prozent erhalten hatte - in den Augen eines Teils der Öffentlichkeit zumindest teilweise rehabilitiert. Dies verschaffte ihm Stimmen. Auf der anderen Seite hatte der Zusammenschluss des gesamten politischen Spektrums Frankreichs hinter Chirac viele Menschen in ihrer Ablehnung und ihrem Zynismus bestärkt. Sie hatten zu Recht das Gefühl, dass sich das Establishment wieder gegen sie verbündete und ihnen Chirac mit Gewalt aufs Auge drückte. Ihre Reaktion bestand darin, am 9. Juni zuhause zu bleiben.

Die "äußerste Linke"

Die Parteien der sogenannten "äußersten Linken" tragen einen Großteil der Verantwortung für die gegenwärtige politische Sackgasse. Die LCR hatte sich dem Pro-Chirac-Lager angeschlossen, und zwar mit der ausgeklügelten Argumentation, dass sie nicht für Chirac, sondern nur "gegen Le Pen" auftrete. Ihr Präsidentschaftskandidat, Olivier Besancenot, erklärte vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen öffentlich, dass er für Chirac stimmen werde.

Lutte Ouvrière bezog eine zweideutige Position. Erst sprach sie sich gegen eine Enthaltung aus, dann plädierte sie für die individuelle Enthaltung, am Ende rief sie zur Abgabe leerer oder ungültiger Stimmzettel auf. Ihre Reaktion war passiv, apologetisch und defensiv. Da die LO allerdings nicht offen zur Stimmabgabe für Chirac aufrief, wurde sie von den Medien, der KP und anderen Elementen innerhalb der "pluralen Linken" unter Beschuss genommen. Eingeschüchtert trat LO den Rückzug an. Als sie am 1. Mai die Gelegenheit hatte, sich gegenüber einem Publikum von Hunderttausenden zu äußern, versuchte sie nicht einmal, Flugblätter zu verteilen oder irgendwie eine andere Strategie als die Unterstützung Chiracs zu vertreten.

Manchmal spielen Unterlassungen eine größere Rolle als das, was getan wird. Die sogenannten "Trotzkisten" von LCR, LO und PT waren aufgerufen, der Arbeiterklasse die Wahrheit zu sagen: dass die Wahl zwischen Chirac und Le Pen keine Wahl war, sondern die politische Entmündigung der arbeitenden Bevölkerung darstellte. Eine aktive, aggressive Kampagne für einen Boykott der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen war angezeigt.

Die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale traten in einem offenen Brief an die drei Organisationen für ein solches Vorgehen ein (siehe Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen!). Die WSWS argumentierte, dass eine aktive Kampagne für einen Boykott der Arbeiterklasse ein großer Beitrag zur politischen Neuorientierung und Erziehung der Arbeiter, Jugendlichen und Studenten wäre, die nach einer Alternative zu den etablierten Parteien suchen.

Ein Boykott hätte gezeigt, dass es für die Arbeiterklasse sowohl möglich als auch notwendig war, eine Position zu beziehen, die unabhängig vom bürgerlichen Establishment, seinen Medien und seinen Politikern ist. Er hätte die Stellung der Arbeiterklasse im Vorfeld der Angriffe gestärkt, die sich unvermeidlich einstellen werden, ganz unabhängig davon, ob der "linke" oder "rechte" bürgerliche Flügel die nächste Regierung stellt. Er hätte den Weg zur Entwicklung einer wirklich unabhängigen Partei der Arbeiterklasse gewiesen. Er hätte dazu beigetragen, Arbeitern und Jugendlichen die historischen und politischen Wurzeln des Stalinismus und der Sozialdemokratie zu verdeutlichen, und das Interesse an einem wahrhaft sozialistischen und internationalistischen Kampfprogramm erhöht.

Es hätte durchaus in den Kräften von LO, LCR und PT gelegen, eine solche Kampagne zu führen. Sie hatten zusammen nahezu drei Millionen Stimmen erhalten, in denen die Opposition gegen das offizielle linke und rechte Lager zum Ausdruck kam. Dieser bislang einmalige Stimmenanteil für Parteien, die sich als trotzkistisch bezeichnen, zeigte im Zusammenhang mit der hohen Wahlenthaltung, dass in der Arbeiterklasse ein großes Unterstützungspotenzial für einen Boykott bestand. Wie groß die Unterstützung für eine solche Kampagne schließlich geworden wäre, hätte man nur im Kampf dafür feststellen können. Doch ganz unabhängig davon wäre sie ein positiver Schritt gewesen, der die politische Stellung der Arbeiterklasse als Ganze gestärkt hätte.

Alle drei Organisationen haben diesen Appell übergangen oder abgelehnt. Insofern sich ihre Vertreter direkt zur Frage eines Boykotts äußerten, lehnten sie ihn mit der Begründung ab, dass das "Kräfteverhältnis" dafür nicht günstig sei. Sie vergaßen dabei, wie es zentristische Organisationen immer tun, dass auch die Aktivität einer sozialistischen Partei Bestandteil dieses "Kräfteverhältnisses" ist, und dass es durch ihre bewusste und gezielte Führung geändert werden kann.

Vor allem wiesen LO, LCR und PT einen Boykottaufruf deshalb zurück, weil sie das Eintreten dafür in Konflikt mit den Bürokratien der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei gebracht hätte. Außerdem hätten sie sich mit den Führungen der diversen kleinbürgerlichen Protestbewegungen anlegen müssen, zu denen sie über Jahrzehnte hinweg sehr enge Beziehungen aufgebaut haben. Dazu waren sie nicht bereit.

Das Vakuum der Führung

Das Versagen sämtlicher Organisationen, die früher behauptet haben, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten - oder dies immer noch tun - hat den rechten, gaullistischen Kräften eine Mehrheit beschert. Dieses Vakuum in der Führung der Arbeiterklasse schafft auch die Voraussetzungen, unter denen die pseudo-populistischen Demagogen der ultrarechten Nationalen Front bei den Benachteiligtsten und Unterdrücktesten weiterhin Gehör finden werden.

Die Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin, Innenminister Nicolas Sarkozy und Finanzminister Francis Mer mit Chirac als Präsidenten wird sich jetzt an die Arbeit machen, wie es die Lage des französischen Kapitalismus erfordert. Um ihren Rivalen innerhalb Europas ernsthaft entgegenzutreten und um dem unersättlichen Appetit des amerikanischen Imperialismus ernsthaft Paroli zu bieten, muss die französische herrschende Elite ihrer "eigenen" arbeitenden Bevölkerung enorme Opfer abverlangen.

Aus politischen Gründen hat sich die französische Bourgeoisie bislang zurückgehalten und das von ihr gewünschte politische Programm nicht offen formuliert. Ein Artikel, der am 6. Juni in der britischen Financial Times erschien, war weniger vorsichtig abgefasst. Darin hieß es, dass die kommende UMP-Regierung "in den nächsten fünf Jahren die einmalige Gelegenheit haben wird, die Wirtschaftsreformen zu verwirklichen, an denen mehrere französische Regierungen der Rechten bislang gescheitert sind... [Finanzminister Mer] hofft, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen, indem er die Lohnnebenkosten senkt, das Jugendarbeitsschutzgesetz lockert und die Überstundenbestimmungen flexibler gestaltet, um insbesondere für die kleineren Unternehmen die Folgen der 35-Stunden-Woche abzufedern.

Die Privatisierung - ein emotionsgeladenes Wort - ist während des Wahlkampfes nicht erwähnt worden. Doch Verkaufsabsichten für staatliche Vermögenswerte werden in den kommenden Monaten als wichtiges Absichtssignal aufgefasst werden... Das umlagefinanzierte staatliche Rentensystem kann nicht aufrechterhalten werden, ohne die Beitragszeiten zu verlängern und das Rentenalter auf über 60 Jahre zu erhöhen. Doch vor jeder Änderung muss die Regierung sich zunächst die großzügige Rentenvorsorge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vornehmen. Die Gewerkschaften haben einen Kampf in Aussicht gestellt."

Die herrschende Elite Frankreichs betrachtet das Wahlergebnis mit einiger Befriedigung. Es fiel ihr leicht, die Reformisten und Stalinisten samt ihren "linken" Anhängseln auszubooten und sich eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu sichern. Größere soziale Zusammenstöße sind unvermeidlich. Für die Arbeiterklasse besteht die entscheidende Frage in der nächsten Runde ihrer Kämpfe darin, sich von den untauglichen alten Führungen zu befreien und auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive neu zu organisieren.

Siehe auch:
Weitere Artikel und Reportagen zur politischen und sozialen Lage und zu den Parteien in Frankreich