Vor der Parlamentswahl in Frankreich:

Die Rechte profitiert vom politischen Bankrott der Linken

Von Peter Schwarz
5. Juni 2002

Am 9. und 16. Juni wird in Frankreich die Nationalversammlung gewählt. Alle Voraussagen gehen davon aus, dass der am 5. Mai in seinem Amt bestätigte gaullistische Präsident Jacques Chirac danach auch im Parlament über eine deutliche konservative Mehrheit verfügen wird. Das würde ihn in die Lage versetzen, sein rechtes Programm ohne Widerstand von Seiten des Parlaments in die Tat umzusetzen.

Laut Umfrageergebnissen wird das konservative Lager Chiracs in der 577 Abgeordnete zählenden Nationalversammlung 340 bis 400 Sitze erobern. Der bisherigen linken Parlamentsmehrheit werden dagegen nur noch 150 bis 210 Sitze zugetraut.

Bei den prozentualen Voraussagen für die erste Wahlrunde ist der Abstand geringer, aber auch hier liegt das konservative Lager in allen Umfragen um 3 bis 5 Prozentpunkte vor dem bisherigen linken Regierungslager. Es kommt auf rund 40 Prozent, die bisherige linke Mehrheit dagegen je nach Umfrage nur auf 35 bis 38 Prozent. Etwa 15 Prozent entfallen auf die extreme Rechte, 3 bis 4 Prozent auf die äußerste Linke und 3 bis 5 Prozent auf Umweltparteien, die keinem Lager angehören.

Die Umfragen haben sich allerdings schon bei den Präsidentenwahl als höchst ungenau erwiesen, als kein Institut den Einzug des Kandidaten der Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, in die zweite Runde voraussah. Hinzu kommt, dass das französische Wahlsystem für Überraschungen offen ist und genaue Voraussagen nur schwer zulässt.

Ebenso wie in Großbritannien werden die Sitze nicht im Verhältnis zu den Wählerstimmen vergeben, sondern pro Wahlkreis jeweils ein Kandidat gewählt. Anders als im traditionellen britischen Zweiparteiensystem treten in Frankreich allerdings eine Vielzahl von Parteien zur Wahl an. In diesem Jahr bewerben sich über 8.400 Kandidaten um die 577 Abgeordnetenmandate, über 14 pro Wahlkreis, ein historischer Rekord.

Im ersten Durchgang wird gewählt, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Im zweiten Wahlgang genügt dann die relative Mehrheit. Zum zweiten Wahlgang werden nur Kandidaten zugelassen, die im ersten mehr als 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Sie können sich aber auch zurückziehen, um einem nahestehenden Kandidaten den Sieg zu ermöglichen.

Dieses System fordert taktische Absprachen und Vereinbarungen geradezu heraus. Zum einen liegt es im Interesse der Parteien, möglichst geschlossen in die erste Runde zu ziehen, um ein Scheitern an der 12,5-Prozent-Hürde zu vermeiden und eine starke Ausgangsposition für den zweiten Wahlgang zu haben. Zum anderen entscheiden der Rückzug oder Nicht-Rückzug eines Kandidaten im zweiten Wahlgang oft darüber, wer schließlich den Sitz gewinnt.

Auch in dieser Hinsicht liegt das konservative Lager eindeutig im Vorteil. Chirac hat seinen Erfolg bei der Präsidentenwahl zielstrebig genutzt, um die drei rechten Parteien - Gaullisten (RPR), Liberaldemokraten (DL) und Liberalkonservative (UDF) - hinter sich zu vereinen. Sobald sich sein Wahlsieg abzeichnete, rief er eine neue Sammlungsbewegung, die Union für die Mehrheit des Präsidenten (UMP), ins Leben, die nun in 536 Wahlkreisen mit konservativen Einheitskandidaten antritt. Lediglich ein Flügel der UDF schickt in 130 Wahlkreisen eigene Kandidaten ins Rennen.

Die parlamentarische Linke - Sozialistische Partei, Kommunistische Partei, Grüne, bürgerliche Radikale und Bürgerbewegung - geht dagegen völlig zersplittert in die Wahl. Sie tritt lediglich in 34 Wahlkreisen mit einem einheitlichen Kandidaten an. In weiteren 136 Wahlkreisen gibt es gemeinsame Kandidaten, die nicht von allen Linksparteien unterstützt werden. In allen anderen tritt jede Partei für sich an. Die Sozialistische Partei hat 547 Kandidaten aufgestellt, die Kommunistische 500, die Grünen 465, der Republikanische Pol von Jean-Pierre Chevènement 400 und die bürgerlichen Radikalen 50.

Zu einem Problem für die Konservativen könnte die Konkurrenz von rechts werden. Die Nationale Front tritt mit 563 Kandidaten an, und Wahlexperten halten es für möglich, dass sie in mehr als 200 Wahlkreisen in die zweite Runde gelangt. Chirac hat sich bisher öffentlich stets gegen Wahlabsprachen mit der extremen Rechten ausgesprochen, in der Praxis gibt es allerdings auf vielen Ebenen eine Zusammenarbeit.

Die Parteien der radikalen Linken, die in der ersten Runde der Präsidentenwahl über 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinten, haben dagegen kaum eine Chance, in die zweite Runde zu gelangen, geschweige denn ein Mandat zu gewinnen. Sie treten überall gegeneinander an - Lutte Ouvrière (LO) mit 560 Kandidaten, die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) mit 440 und der Parti des Travailleurs (PT) mit 200.

Die "Stärke" der Rechten

Die starke Stellung Chiracs und der Rechten ist nicht das Ergebnis einer weit verbreiteten Unterstützung für ihre Politik, sondern der politischen Feigheit und des Bankrotts der Linken. Das war bereits bei der Präsidentenwahl deutlich geworden und setzt sich nun in der Parlamentswahl fort.

In der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte Chirac noch nicht einmal ein Fünftel der abgegebenen Stimmen erhalten und alle Kandidaten der bürgerlichen Rechten zusammen hatten gegenüber 1995 vier Millionen Stimmen verloren. Davon profitierte jedoch nicht das regierende Linksbündnis, das die Hoffnungen seiner Wähler bitter enttäuscht hatte, sondern die rechtsextreme Nationale Front, deren Kandidat Jean-Marie Le Pen in der zweiten Runde gegen Chirac antrat.

Erst die massive Unterstützung der Linken im zweiten Wahlgang bescherte Chirac dann seinen überragenden Wahlsieg mit über vier Fünfteln der Stimmen. Eine Stimme für Chirac sei kein Votum für dessen Politik sondern für die "Werte der Republik", begründeten die Linken damals ihren Wahlaufruf für den korrupten und diskreditierten Gaullisten. Nicht wenige verstiegen sich sogar zu der Behauptung, Chirac werde um so schwächer sein, je mehr Stimmen er erhalte, da dies deutlich machen werde, dass er auch von seinen Gegnern gewählt worden sei.

Chirac selbst hat sich nicht um derartige Spitzfindigkeiten gekümmert und seinen unverhofften Triumph in jeder Hinsicht genutzt.

Im eigenen Lager, wo er lange Zeit heftig umstritten war, verfügt er jetzt über eine nahezu unangefochtene Autorität. Seine schärfsten innerparteilichen Rivalen - wie Edouard Balladur, sein Konkurrent bei der Präsidentenwahl 1995, und Jean Tiberi, der abtrünnige Ex-Bürgermeister von Paris - haben sich mit ihm versöhnt und kandidieren auf den Listen der Präsidentenpartei UMP.

Lediglich François Bayrou, der Präsident der liberalkonservativen UDF, hat sich Chirac bisher widersetzt und den Anschluss an die UMP verweigert. Er wird aber nur von 12 der insgesamt 67 Abgeordneten der eigenen Partei unterstützt. Sie fürchten ihr Mandat zu verlieren, wenn sie am 9. Juni gegen einen UMP-Kandidaten antreten.

Nachdem Chirac unmittelbar nach dem 5. Mai eine neue, von engen Vertrauensleuten und Wirtschaftsvertretern beherrschte Regierung ernannt hat, sind alle strategisch wichtigen Positionen im Staatsapparat von rechten Politikern besetzt: das Präsidentenamt, der Senat, die wichtigsten Departements und Regionen sowie, auf europäischer Ebene, die Konvention für die Zukunft Europas, die vom ehemaligen liberalkonservative Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing geleitet wird.

Auch der neue Regierungschef Jean-Pierre Raffarin (DL) wurde weitgehend im Hinblick auf die bevorstehende Parlamentswahl ernannt. Er ist einerseits ein treuer Gefolgsmann Chiracs, der den Anweisungen des Präsidenten widerspruchslos Folge leistet, und gilt andererseits als Mann des Kompromisses und des sozialen Dialogs. Er soll Wähler aus dem Lager der Linken anziehen, die eine politische Lähmung fürchten, wenn es zu weiteren fünf Jahren der Kohabitation, der Zusammenarbeit zwischen einem rechten Präsidenten und einer linken Regierung kommt.

Dies ist denn auch Raffarins zentrales Thema im Wahlkampf. Reformen, predigt er, seien nur in einem Klima von Ruhe und Harmonie und nicht im Konflikt möglich. Die Kohabitation sei nicht mit der Sammlung der Franzosen zu vereinbaren und hindere die Regierung am Handeln. Er kann sich dabei auf die Sozialisten berufen, die fünf Jahre lang - als sie mit Lionel Jospin den Regierungschef stellten - die Kohabitation als schädlich für das Land dargestellt hatten. Jospins Kabinettsdirektor Oliver Schrameck hatte zu diesem Thema sogar ein Buch verfasst.

Zumindest im Hinblick auf die Gewerkschaften hat Raffarin bereits Erfolg. In den letzten Tagen sind die Führer aller fünf nationalen Gewerkschaftsverbände nacheinander in den Regierungssitz Martignon gepilgert, um anschließend die Qualitäten des neuen Premierministers und seine Bereitschaft zum "sozialen Dialog" in den höchsten Tönen zu preisen. Laut Umfragen sind 60 Prozent der Franzosen nach nur vier Wochen im Amt mit Raffarin zufrieden.

Die Schlüsselpositionen der Regierung - Inneres, Äußeres, Verteidigung und Justiz - sind dagegen mit stramm rechten Gefolgsleuten Chiracs besetzt, die durch eine harte Law-and-Order-Politik der Nationalen Front das Wasser abgraben sollen.

Zur großen Erbitterung des Linksbündnisses haben führende Vertreter aus Chiracs Lager inzwischen auch deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt sind, sich nun ihrerseits an die "republikanische Front" gegen die extreme Rechte zu halten, mit der die Linken in der Präsidentenwahl ihre Unterstützung für Chirac begründet hatten.

Serge Lepeltier, der Vorsitzende der gaullistischen RPR, erklärte im Sender RTL, die UMP werde sich nicht zugunsten eines linken Kandidaten zurückziehen, wenn es in der zweiten Runde zu einem Dreikampf zwischen einem Kandidaten der Linken, der Rechten und der Nationalen Front komme. Auch Georges Ginesta, der gaullistische Präsident des südfranzösischen Departements Var, einer Hochburg der Nationalen Front, hat sich kategorisch gegen einen Rückzug des eigenen Kandidaten ausgesprochen. In der Praxis könnte dies mehreren Kandidaten der Nationalen Front zum Einzug in die Nationalversammlung verhelfen.

Andere Vertreter der UMP haben dagegen betont, die UMP werde erst nach der ersten Runde über ihre Taktik entscheiden. Lepeltier und Ginesta hätten nur ihre persönliche Meinung geäußert.

Der politische Bankrott der Linken

Im Gegensatz zur bürgerlichen Rechten bietet die parlamentarische Linke ein Bild des Zerfalls und der Zerstrittenheit. Unfähig, irgendwelche Lehren aus ihrer verheerenden Niederlage bei der Präsidentenwahl zu ziehen, zerfleischt sie sich in inneren Rivalitäten und Konkurrenzkämpfen.

In der Sozialistischen Partei hat bereits der Kampf um die Verteilung des Fells des Bären begonnen, den sie voraussichtlich niemals erlegen wird. Nach dem Rückzug Lionel Jospins hat François Hollande die Führung der Partei übernommen, ein farbloser Bürokrat, der bisher als treuer Gefolgsmann Jospins galt. Hollande gilt auch als automatischer Aspirant für das Amt des Regierungschefs, falls die Linke die Wahl wider Erwarten doch noch gewinnen sollte, da der Präsident bei den vorangegangenen drei Fällen von Kohabitation stets den Führer der Mehrheitspartei zum Premierminister ernannt hatte. Doch Dominique Strauss-Kahn, ein ehemaliger Finanzminister, lässt keine Gelegenheit aus, Hollande diesen Anspruch streitig zu machen. "Es gibt keine Automatik (bei der Ernennung des Premierministers), alle Welt ist sich darüber einig", verkündete er in einem Radiointerview.

Auch Laurent Fabius, Premierminister unter Mitterrand, lauert darauf, Hollande zu beerben. Er verfolgt allerdings die Taktik des "braven Schülers" und greift Hollande nicht öffentlich an. Strauss-Kahn und Fabius vertreten einen extrem rechten, neoliberalen Wirtschaftskurs und hätten wenig Schwierigkeiten, sich mit Chirac zu einigen.

Eine weitere Anwärterin auf die Führungsrolle in der Sozialistischen Partei ist Martine Aubry, die Tochter des langjährigen EU-Präsidenten Jacques Delors. Sie hatte sich vor einiger Zeit aus der Regierung zurückgezogen und sich in der Großstadt Lille zur Bürgermeisterin wählen lassen, was allgemein als Vorbereitung auf eine höhere Karriere interpretiert wurde. Sie hat das Wahlprogramm der Sozialistischen Partei verfasst, das einige der linken Phrasen aus den Anfangsjahren der Regierung Jospin wieder aufgreift. Nach den Erfahrungen mit Jospin, dem diese Phrasen lediglich als Deckmantel für eine rechte Politik dienten, wird dies allerdings kaum noch ernst genommen.

Die Zeitung Libération, die die Schachzüge innerhalb der Sozialistischen Partei genau verfolgt, gelangt zum Schluss, dass die Sozialisten "den Eindruck vermitteln, dass sie gar keine Lust auf einen Wahlsieg haben". Ihnen gehe es mehr um die Präsidentenwahl 2007 als um die Parlamentswahl 2002.

Die Grünen, die in den Anfangsjahren der Regierung Jospin erhebliche Zuwächse verzeichneten, sind nach den Worten ihres Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit "in Auflösung begriffen". Sie haben sogar die Frist versäumt, beim Innenministerium Wahlwerbespots zu beantragen, und müssen voraussichtlich ohne Radio- und TV-Spots auskommen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts haben sie ohnehin nur in den wenigen Wahlkreisen eine Chance, in denen sie von anderen Parteien der Linken unterstützt werden.

Cohn-Bendit sieht sich mittlerweile nach neuen Verbündeten auf der Rechten um und äußerte seine Sympathien für François Bayrou, den Präsidenten der liberalkonservativen UDF. "Wenn sich in der zweiten Runde die Möglichkeit ergibt, Bayrou zu einer eigenen Parlamentsgruppe zu verhelfen, sollten wir das tun", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "In Versailles, wo die Linke nicht die geringste Chance hat, sollten wir zum Beispiel [den UDF-Kandidaten] General Morillon gegen den Kandidaten der Präsidentenmehrheit unterstützen."

Einig ist sich die parlamentarische Linke lediglich im Bemühen, die Kommunistische Partei aufzupäppeln, deren Kandidat Robert Hue bei der Präsidentenwahl mit 3,4 Prozent weit abgeschlagen landete. Es war die verheerendste Wahlniederlage der Partei in ihrer Geschichte. Zahlreiche Prominente haben für die finanziell angeschlagene Organisation gespendet, unter anderen die Sängerin Juliette Gréco und der Schauspieler Gérard Depardieu. Aber auch François Bayrou von der UDF hat seinen Obulus entrichtet, wie die KPF-Sekretärin Marie-George Buffet freudig verkündete. Offenbar will man auf die altbewährte KPF in der Parteienlandschaft nicht verzichten.

Robert Hue ist einer der 34 Einheitskandidaten, die von allen Parteien der parlamentarischen Linken unterstützt werden. Vor fünf Jahren hatte er in seinem Wahlkreis Argenteuil bei Paris noch 57 Prozent der Stimmen erhalten. Doch mittlerweile steht er - wie auch andere KPF-Abgeordnete - unter dem Druck der Nationalen Front. Jean-Marie Le Pen eroberte in der ersten Runde der Präsidentenwahl mit 19 Prozent die Spitzenposition in der einstigen kommunistischen Hochburg, während Hue nur 10 Prozent erreichte.

Der Führer der Sozialistischen Partei, François Hollande, reiste eigens nach Argenteuil, um für seinen "Freund" Hue Wahlkampf zu machen. Gemeinsam beschworen sie die "Vereinigte Linke", die "für die unverzichtbare Konfrontation von rechten und linken Ideen von Nöten" sei, und überschütteten sich gegenseitig mit Komplimenten.

Auch der Fraktionsvorsitzende der KPF, Alain Bocquet, wird in seinem nordfranzösischen Wahlkreis von der Nationalen Front bedrängt. Le Pen hatte hier bei der Präsidentenwahl 23 Prozent erreicht, sieben mehr als Jospin. Der Stimmenanteil der Kommunistischen Partei ist dagegen seit 1995 von 20 auf 9 Prozent gesunken. Der Kandidat der Nationalen Front, Carl Lang, verspricht, er werde "für eine Niederlage der KPF sogen, die mit der ultra-liberalen Politik der pluralen Linken und der ultra-globalistischen Politik von Brüssel kollaboriert" habe.

Siehe auch:
Die politischen Lehren aus den Präsidentschaftswahlen in Frankreich
(22. Mai 2002)
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