Französische Rechte sichern sich große Parlamentsmehrheit

Von David Walsh
19. Juni 2002

Mit der zweiten Runde der Parlamentswahlen gingen am 16. Juni die diesjährigen Wahlen in Frankreich in einem letzten, schnöden Akt zu Ende. Das Resultat der vier Wahlrunden (je zwei für die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zur Nationalversammlung innerhalb von acht Wochen) sieht so aus, dass die rechten Parteien die Präsidentschaft behielten und 399 der 577 Sitze in der Nationalversammlung gewannen. Ein Rekord war auch die Wahlenthaltung von 40 Prozent am vergangenen Sonntag.

Die von den Gaullisten geführte Union für eine Präsidentenmehrheit (UMP) unter Präsident Jacques Chirac wird mit 354 Sitzen im Parlament über die absolute Mehrheit verfügen. Die Union für die französische Demokratie (UDF) unter François Bayrou, eine Partei der rechten Mitte, gewann 29 Sitze. Die rechtsextreme Nationale Front (NF) unter Jean-Marie Le Pen, die 37 Kandidaten in die zweite Runde geschickt hatte, erhielt überhaupt kein Mandat. Der Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Orange, Jacques Bompard, fuhr das beste Ergebnis für die NF ein. Er bekam im vierten Wahlkreis des Departements Vaucluse 42,4 Prozent der Stimmen.

Die Fraktion der Sozialistischen Partei (SP) verkleinerte sich von 248 auf 140 Abgeordnete. Der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) erging es etwas besser als erwartet, sie konnte 21 ihrer bislang 35 Sitze in der Nationalversammlung halten. Ihr umstrittener Vorsitzender Robert Hue unterlag allerdings in seinem Wahlkreis in Val d`Oise mit wenigen hundert Stimmen Abstand einem Kandidaten der UMP.

Die Fraktion der Grünen schrumpfte von 7 auf 3 Mitglieder. Auch der Wahlkreis der Parteivorsitzenden Dominique Voynet ging ihr verloren. Der Republikanische Pol unter Jean-Pierre Chevènement, Kabinettsmitglied in der früheren Regierung der "pluralen Linken", gewann keinen einzigen Sitz. Die Parteien der offiziellen Linken werden insgesamt 178 Abgeordnete stellen, in der vorherigen Nationalversammlung waren es 314 gewesen.

Zu den bekannten Kandidaten der "Linken", die nicht wiedergewählt wurden, gehörte auch die ehemalige Ministerin Martine Aubry (SP), die wegen ihres Einsatzes für das neue Arbeitszeit-Gesetz unter dem Namen "Madame 35 Stunden" bekannt wurde. Die Arbeitszeitverkürzung, die angeblich den Arbeiternehmern zugute kommen sollte, ermöglichte in Wirklichkeit den Arbeitgebern eine weitgehende Flexibilisierung und führte zu Lohneinbußen infolge des Wegfalls von Überstundenzulagen.

Pierre Moscovici, ein führender Vertreter der SP mit engen Beziehungen zu dem früheren Premierminister Lionel Jospin, verlor seinen Sitz ebenso wie der SP-Sprecher Vincent Peillon und Marie-Noëlle Lienemann, ehemalige Staatssekretärin für Wohnungsbau.

Es wäre verfehlt, den Ausgang der Wahlen vom vergangenen Sonntag als Rechtsruck der französischen Wähler zu interpretieren. Immerhin gewannen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen drei kleine Parteien mit beschränkten Mitteln, die sich auf den Trotzkismus berufen, etwa 3 Millionen Stimmen - gegenüber 5,7 Millionen für den amtierenden Präsidenten.

Die tiefere Ursache des Wahlsiegs der gaullistischen Partei liegt in den politischen Problemen der französischen Arbeiterklasse, die sich im Verlauf der letzten zwei Monate deutlich gezeigt haben.

Zum Auftakt der Wahlserie Ende April galt der amtierende Präsident, Jacques Chirac, allgemein als unglaubwürdig und äußerst unbeliebt. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erhielt er nur 19,9 Prozent der Stimmen (dies entsprach weniger als 14 Prozent der Wahlberechtigten) und verzeichnete damit das schlechteste Ergebnis, das je einem amtierenden Präsidenten in der Fünften Republik widerfahren war.

Für die Parteien, die jetzt den Präsidenten stellen und über eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung, dem Senat, dem Verfassungsrat und einer Reihe weiterer Staatsorgane verfügen (UMP, Liberaldemokraten und Teile der UDF) - für diese Parteien stimmten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen lediglich 18 bis 20 Prozent der Wahlberechtigten.

Die Hauptverantwortung für das jetzige reaktionäre und gefährliche Ergebnis liegt bei den "linken" Parteien - der SP, der KPF und Teilen der sogenannten "äußersten Linken". Ihr Debakel bei den Wahlen am 16. Juni haben sie sich selbst zuzuschreiben.

Die von der SP geführte Koalition unter Jospin hatte eine Politik im Sinne des Kapitals gemacht. Während ihrer Regierungszeit verschlimmerte sich die soziale Lage, sodass sich breite Schichten der Bevölkerung abgestoßen fühlten. Auf diese Weise braute sich derart viel Wut und Verwirrung zusammen, dass die pseudo-populistische, nationalistische Demagogie von Le Pen und der Nationalen Front verfangen konnte.

Als Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hinter Chirac auf dem zweiten Platz gelandet war und damit Jospin aus dem Rennen geworfen hatte, reagierten SP und KPF, indem sie mit Hilfe der "äußerten Linken" ihren politischen Sünden der vergangenen zwei Jahre eine weitere hinzufügten: Sie schürten eine regelrechte Hysterie, dass unmittelbar eine Diktatur der Nationalen Front drohe, und unterstützten fortan uneingeschränkt Chirac.

Die einmalige Leistung der französischen "Linken" in diesem Frühjahr bestand darin, Chirac zu rehabilitieren, ihn in ein verklärtes Licht zu tauchen und einen größeren Teil der französischen Arbeiterschaft denn je dazu zu bringen, ihre Stimme bürgerlichen Kandidaten zu geben. Indem die SP und die KPF zwischen der ersten und der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, d. h. Ende Mai und Anfang April, Wahlkampf für Chirac machen, gruben sie sich selbst das Wasser ab. Ein Teil der Bevölkerung stellte sich die logische Frage, wozu diese "linken" Parteien überhaupt noch nötig seien, wenn, wie sie selbst erklärten, die Rechte der Bevölkerung und die "Werte der Republik" ohne weiteres auch von Chirac verteidigt werden konnten.

Ein anderer Teil der französischen Wahlbevölkerung - 39,7 Prozent am vergangenen Sonntag - blieb der Abstimmung überhaupt fern. In 180 Wahlkreisen lag die Enthaltungsrate über dem nationalen Durchschnitt. In 14 Wahlkreisen war sie höher als 50 Prozent, wobei in drei dieser Wahlkreise ein Kandidat der Rechten gegen einen der extremen Rechten antrat. Wenn man die soziale Zusammensetzung derjenigen betrachtet, die sich enthielten, dann ergibt sich, dass etwa die Hälfte der Arbeitslosen, der Arbeiter und der jungen Leute von 18 bis 24 Jahren am Sonntag nicht an der Wahl teilnahmen.

Die Erklärungen für die hohe Wahlenthaltung, die z. T. in den französischen Medien angeführt wurden - die Weltmeisterschaft, der Vatertag, das schöne Wetter - kann man nicht ernst nehmen. Das ganze politische System Frankreichs steckt in einer tiefen Krise. Alles Gerede über eine "Rückkehr zur Normalität" oder über die Schaffung eines De-facto-Zweiparteiensystems kann diese Tatsache nicht aus der Welt schaffen.

Le Monde berichtet, dass 42 Prozent derjenigen, die sich enthalten haben, die gewählten Abgeordneten für nicht vertrauenswürdig halten. Viele Menschen hatten sehr zu Recht den Eindruck, dass die Programme der rechten und der linken Parlamentsparteien nahezu identisch waren. Man könnte diejenigen, die sich dennoch an der Wahl beteiligten, auch einmal fragen: Wer von Ihnen hat für Kandidaten und Parteien gestimmt, die ihm im Grunde zuwider sind?

Die gaullistischen Koalitionsführer legen jetzt, wie zu erwarten, eine überhebliche Selbstgefälligkeit an den Tag. Premierminister Jean-Pierre Raffarin - der immer redlich bemüht ist, kleinstädtische Nüchternheit und Bescheidenheit auszustrahlen, aber über den Eindruck von Mittelmäßigkeit und Bauernschläue nicht hinauskommt - kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Es ist ein Erfolg für Einheit und für Zuversicht; Einheit und Zuversicht für Regierung und Parlament, Einheit und Zuversicht zwischen dem französischen Volk und unserer Regierungsarbeit."

François Hollande, der Interimsvorsitzende der Sozialisten, zeigte indessen, dass er nichts aus der wohlverdienten Prügel gelernt hat, die seine Partei in den Wahlen bezog: "Dieses Ergebnis... erscheint vielleicht ungerecht gegenüber der Linken, die unter Lionel Jospin fünf Jahre lang davon überzeugt war, das Land auf den Weg zur wirtschaftlichen Erholung und zu gesellschaftlichem Fortschritt zu führen." Aus den Stellungnahmen der SP geht im Allgemeinen hervor, dass sie die Bevölkerung für undankbar und ihrer unwürdig hält.

Als Nächstes wird nun ein Kampf um die Führung der Sozialistischen Partei entbrennen. Dominique Strauss-Kahn, ehemaliger Finanzminister unter Jospin, und Laurent Fabius, früherer Premierminister, sind zwei Anwärter aus dem rechten Parteiflügel. Aubry galt zumindest bis zu ihrer Wahlniederlage am Sonntag als mögliche "linke" Bewerberin.

Die Kommunistische Partei Frankreichs ist durch ihr schlechtes Abschneiden bei den Wahlen in eine Krise geworfen worden. Es sieht so aus, als habe die stalinistische Partei die erforderlichen 20 Sitze gewonnen, um ihren Fraktionsstatus und die damit verbundenen Rechte in der Nationalversammlung zu behalten. Die KPF war in den letzten Wochen zum Objekt einer Art kollektiver Rettungsaktion der linken bürgerlichen Medien geworden. Auch in Teilen der SP machte man sich erhebliche Sorgen über die Folgen eines möglicherweise völligen Zusammenbruchs der KP. Immerhin dienten die Stalinisten den Sozialisten als politischer Zugang zu bestimmten Teilen der Arbeiterklasse, seit François Mitterrand in den frühen siebziger Jahren die SP neu ausgerichtet hatte.

Hues Niederlage in seinem Wahlkreis in Argenteuil wird seine bereits seit geraumer Zeit umstrittene Stellung innerhalb der KP nicht gerade stärken. Seine Kritiker, so Georges Hage in Nordfrankreich und Maxime Gremetz in Amiens, wurden in ihren Wahlkreisen beide wiedergewählt. Hue schob seine Niederlage auf die Rolle der Nationalen Front, die in seinem Wahlkreis den UMP-Kandidaten unterstützte. Jean-Marie Le Pen hatte öffentlich Hues Niederlage gefordert. Wie es dazu kommen konnte, dass eine neofaschistische Partei in einem Gebiet an Einfluss gewann, das Jahrzehnte lang eine Hochburg der Kommunistischen Partei gewesen war - diese Frage stellte sich Hue nicht.

Am 26. und 27. Juni wird die KPF einen Parteitag abhalten, auf dem die Lehren aus den Wahlen gezogen und neue politische Strategien entworfen werden sollen. Außerdem versuchen die Stalinisten, die Parteien der "äußersten Linken" einzuspannen, um ihren Untergang abzuwenden. Am 15. Juni berief die KPF eine Versammlung ein, zu der alle kommen sollten, "denen die Zukunft des Kommunismus am Herzen liegt". Darunter verstand sie auch Mitglieder der pablistischen Ligue Communiste Révolutionnaire.

Le Pen seinerseits verurteilte die Wahlen, nachdem es seiner Partei nicht gelungen war, auch nur einen einzigen Parlamentssitz zu erobern. Er erklärte: "Von dieser Nationalversammlung wird jeder zweite Franzose nicht vertreten werden." Der Vorsitzende der Nationalen Front behauptete weiter, allein seine Partei kämpfe für die "Unabhängigkeit" Frankreichs, und meinte: "Dies ist ein Rumpfparlament, denn es wird über kaum 40 Prozent der Gesetze abstimmen, die für Frankreich gelten, die übrigen 60 Prozent bleiben Brüssel vorbehalten."

Die französischen Medien gratulieren sich zur Niederlage der NF in den Parlamentswahlen und interpretieren sie als Beweis für den Rückgang ihres Einflusses. Doch unabhängig von Zugewinnen oder Verlusten in Wahlen und unabhängig von der Festigkeit ihrer politischen Basis, die man tatsächlich nicht überschätzen sollte, kann die Nationale Front von den nun entstandenen Bedingungen nur profitieren. In der Nationalversammlung verfügen die politisch konservativen Blöcke der Rechten und der offiziellen Linken über ein politisches Monopol. Es gibt keine sozialistische Opposition mit einer breiten Basis. Wenn sich wie abzusehen die wirtschaftliche Lage verschlechtert, wird Le Pen weiter als Kritiker des Establishments auftreten und für den französischen "kleinen Mann" sprechen, an den im Chaos und Trauma der globalen Wirtschaft keiner mehr denkt.

Die Regierung Chirac-Raffarin hat ihre Pläne bislang nur ansatzweise bekannt gegeben. Doch sie steht nicht nur vor zunehmenden sozialen Widersprüchen im eigenen Land, sondern hat es auch mit der wachsenden Gefahr einer weltweiten Rezession, mit Spannungen und Spaltungen in Europa und mit der rücksichtslosen Außenpolitik der Bush-Regierung zu tun.

Mit ihrem neuen Innenminister Nicolas Sarkozy, einem wahren Inspektor Javert, beabsichtigt die Regierung ihre Law-and-Order-Politik insbesondere gegen Jugendliche aus der Arbeiterklasse und aus Einwandererfamilien zu forcieren. Die neue Regierung - die aufgrund des Verhaltens der linken Parteien über eine gewisse, wenn auch vorübergehende Legitimität verfügt - wird jetzt im Namen des nationalen Interesses Kürzungen bei den Sozialleistungen, den Renten und generell dem Einkommen der französischen Arbeiterklasse in Angriff nehmen. Es wird zu sozialen Auseinandersetzungen kommen, und die Probleme der Führung und Perspektive in der Arbeiterklasse werden sich mit neuer Dringlichkeit stellen.

Siehe auch:
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(6. März 2002)