Beginn der Anhörungen zum 11. September: Bush und Kongress wollen Rolle der Regierung reinwaschen

Von der Redaktion
11. Juni 2002

Am 4. Juni begannen in einer gemeinsamen Sitzung der Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat hinter verschlossenen Türen die Ermittlungen über das Verhalten der US-Geheimdienste in der Zeit vor den Terrorangriffen vom 11. September auf das World Trade Center und das Pentagon.

Diese Anhörungen haben mit Demokratie nichts zu tun: Sie finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, und Beweise, Aussagen und selbst die Untersuchungsergebnisse sollen geheim gehalten werden. Die Ausschussmitglieder, Demokraten und Republikaner, sind seit langem gegen jede ernsthafte Untersuchung der immer zahlreicheren offenen Fragen um den 11. September. Stattdessen hoffen sie mittels der Anhörungen die Maßnahmen zu rechtfertigen, mit denen die Spionagevollmachten von FBI und CIA stark ausgeweitet werden sollen.

Der Kongress schob den Beginn der Anhörungen monatelang auf die lange Bank - teilweise auf Druck des Weißen Hauses, des Pentagon, der CIA und des FBI, die die Herausgabe von Dokumenten und die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Zeugen verzögerten, und teilweise, weil die Demokraten und Republikaner im Kongress - mit gutem Grund - fürchteten, dass eine ernsthafte Untersuchung den offiziellen Mythos zerstören würde, die US-Regierung sei von den Ereignissen des 11. September vollkommen überrascht worden.

Allein die lange Verzögerung ist schon ein Zeichen, dass eine massive politische Verschleierungsaktion im Gange ist. Es hat länger gedauert, eine offizielle Anhörung des Kongresses zum 11. September auf die Beine zu stellen, als die Millionen Tonnen Schutt des World Trade Centers wegzuräumen.

Die Bush-Regierung war erst dann bereit, ihre ursprüngliche Position zu ändern und mit der Untersuchung zu kooperieren, als sie merkte, dass die Kongressausschüsse, die seit langem enge Beziehungen zu den Geheimdiensten unterhalten, leicht zu überwachen und zu kontrollieren wären. Das Weiße Haus hat sich konsequent gegen die Einrichtung einer Kommission gestemmt, die nach dem Vorbild der Warren Commission (die die Ermordung von Präsident John F. Kennedy untersuchte) von beiden Parteien getragen wird. Es befürchtete, dass Ermittlungen nach diesem Muster größere politische Risiken bergen könnten.

Am Dienstag, noch vor der ersten Anhörung, warnte Bush mit einschüchterndem Unterton vor einer wirklichen Untersuchung der Rolle der Regierung in den Ereignissen des 11. September. Bei einem Besuch der National Security Agency (NSA), dem streng geheimen Dienst zur Überwachung sämtlicher weltweiter Kommunikation, wandte er sich strikt gegen die Einrichtung einer unabhängigen Kommission. Er stritt rundheraus ab, dass die US-Regierung die Terroranschläge, denen mehr als 3.000 Menschen zum Opfer gefallen waren, hätte verhindern können, und warnte, dass eine zu breit angelegte Untersuchung des 11. September schädlich wäre.

"Ich befürchte Ablenkungen", sagte er. "Ich will, dass der Kongress ermittelt, aber damit soll nur ein Ausschuss und nicht eine Vielzahl Ausschüsse beauftragt werden. Denn ich will nicht, dass unser Team anderweitig beansprucht wird, während wir unseren Krieg gegen den Terrorismus führen. Ich will nicht, dass unsere Leute abgelenkt werden." Jede andere Untersuchung als die der Geheimdienstausschüsse, behauptete er, könne "unsere Möglichkeiten der Aufklärung gefährden".

Berichte über Vorwarnungen

Allerdings sind in den letzten Wochen Beweise ans Licht gekommen, dass das Versagen der CIA und des FBI im Vorfeld des 11. Septembers nicht auf Informationsmangel zurückzuführen war. Vielmehr hatten in beiden Diensten hohe Beamte interveniert, um die Selbstmordattentäter zu schützen. Der Beginn der Kongressanhörungen war von einer Flut von Berichten begleitet, die belegen, dass die US-Geheimdienste erhebliche Voraus- und Insiderinformationen über die Anschläge vom 11. September hatten.

Einige der wichtigsten Enthüllungen der letzten Wochen:

Newsweek berichtete, dass die CIA zwei der späteren Flugzeugentführer, Nawaf Alhazmi und Khalid Almihdhar, schon im Januar 2000 identifiziert hatte. Der Dienst ordnete die beiden Saudis der Al Qaida und Osama bin Laden zu und hatte erfahren, dass sie in die Vereinigten Staaten eingereist waren; er gab aber achtzehn Monate lang keinen Hinweis heraus, damit sie festgenommen und verhört werden könnten.

Die Washington Post berichtete unter Berufung auf CIA-Quellen am 4. Juni, dass auch das FBI die Identität Alhazmis und Almihdhars seit Januar 2000 gekannt habe, obwohl das Amt behauptet, erst im August 2001 aus einem Bulletin der CIA von ihnen erfahren zu haben.

USA Today berichtete am 4. Juni, dass die 350.000 Seiten Dokumente, die die CIA den Kongressausschüssen übergeben hatte, auch Memoranden beinhalteten, die Al Qaidas Absicht beschrieben, Angriffe auf die Vereinigten Staaten auszuführen; dass sie außerdem Berichte beinhalteten, die die Möglichkeit von Selbstmordanschlägen mit Flugzeugen und mögliche Angriffe auf das Pentagon, das World Trade Center und andere Ziele beschrieben; und dass sie bis kurz vor dem 11. September elektronische Abhörprotokolle von Al-Qaida-Mitgliedern enthielten, die die bevorstehenden Angriffe diskutierten. Die Zeitung berichtete auch, dass amerikanische Agenten Al Qaeda und die Taliban infiltriert hätten.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak sagte der New York Times in einem am 4. Juni veröffentlichten Interview, dass der ägyptische Geheimdienst die Al Qaida infiltriert und von einem nicht näher bezeichneten großen Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten erfahren habe; diese Information sei in der Woche vor dem 11. September an US-Agenten weitergeleitet worden.

Der Fall von Alhazmi und Almihdhar wirft grundlegende Fragen über den Charakter der Verschwörung vom 11. September auf. US-Geheimdienste wussten, dass die beiden Männer nach einer Al-Qaida-Konferenz in Malaysia in die USA eingereist waren, und erlaubten ihnen, 18 Monate lang ungestört ihren Geschäften nachzugehen.

Sie mieteten Wohnungen an, richteten Bankkonten ein, erwarben Kreditkarten und Führerscheine und nahmen Flugstunden, alles unter ihren richtigen Namen. Alhazmi stand sogar im Telefonbuch von San Diego. In dieser Achtzehnmonatsperiode trafen Alhazmi und Almihdhar mindestens sechs der späteren Flugzeugentführer, darunter auch Mohammed Atta, den mutmaßlichen Anführer, und Hani Hanjour, der vermutlich das Flugzeug steuerte, das das Pentagon traf. Almihdhar verließ die USA, reiste in den Nahen Osten und nach Südostasien, erneuerte sein Visum, nachdem es abgelaufen war, und kehrte am 4. Juli 2001 unbehelligt in die USA zurück.

Das Verhalten von Alhazmi und Almihdhar in dieser Zeit lässt darauf schließen, dass sie geschützt wurden. Warum sonst sollten angebliche Mitglieder einer Terrororganisation, die sich der Vernichtung der US-Regierung verschrieben hatten, derart sorglos vorgehen? Sie unternahmen nichts, um ihren Aufenthaltsort zu verbergen. Sie verhielten sich nicht, als ob sie Polizeiüberwachung, Enttarnung und Verhaftung befürchten mussten.

In den Medienberichten über diese Enthüllungen und in den Reaktionen von Demokraten und Republikanern wird der 11. September als ein kolossales Versagen des Geheimdienstapparats dargestellt. Aber die Kaskade von neuen Informationen hat die Alibis und Ausflüchte des offiziellen Washington zerstört. Es geht nicht darum, dass Terroristen "durch das Netz geschlüpft" sind oder Geheimdienste "nicht die richtigen Zusammenhänge erkannt haben". Es gibt immer mehr Gründe anzunehmen, dass zumindest einige der Flugzeugentführer vom 11. September Verbindungen zu amerikanischen Geheimdienststellen hatten. Sie wurden nicht übersehen. Sie wurden gedeckt.

Eine Alibi-Untersuchung

Solche Fragen werden vor der gemeinsamen Ermittlungskommission des Kongresses nicht aufgeworfen. Sowohl die Mitglieder des Komitees, wie auch die Regeln, die es sich gegeben hat, zeigen, dass beide Parteien im Kongress und das Weiße Haus die Macht und die Autorität von CIA, FBI und anderen Geheimdiensten schützen wollen.

Das Personal des Ausschusses wurde vorwiegend vom Chef der Ausschussverwaltung, L. Britt Snider, einer früheren Generalinspekteurin der CIA und langjährigen Vertrauten von CIA-Direktor George Tenet handverlesen. Snider wurde letzten Monat unter unklaren Umständen ausgebootet, aber die neue Direktorin ist vom Standpunkt des nationalen Sicherheitsapparats genauso verlässlich: Eleanor Hill, frühere Chefberaterin des Pentagon unter Clintons Verteidigungsminister William Cohen.

Der republikanische Co-Vorsitzende des Ausschusses, Porter Goss, ist ein Kongressabgeordneter aus Florida, der früher selbst ein CIA-Spion war. Er arbeitete zwei Jahre für die militärische Aufklärung und dann zehn Jahre lang als Geheimdienstoffizier der CIA, bevor er wegen Krankheit in den Ruhestand trat; danach begann er seine politische Karriere. Einer seiner früheren politischen Förderer war der damalige demokratische Gouverneur Bob Graham, der ihm zu einem lokalen politischen Amt verhalf. Graham, der jetzt Senator ist, sitzt dem Geheimdienstausschuss des Senats vor und ist Co-Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses.

Auf seiner Kongresswebsite gibt Goss an, "berufliche Erfahrung mit und seit langem Interesse an Zentralamerika" und Haiti zu haben. In der Zeit, als Goss CIA-Agent war, 1962-71, wurden diese Länder von brutalen, von den USA unterstützten Militärdiktaturen beherrscht, z.B. dem berüchtigten Anastasio Somoza in Nicaragua und François Duvalier in Haiti.

Die zweimal die Woche tagenden Sitzungen des Ausschusses werden weiterhin nicht-öffentlich sein und in einem verschlossenen, abhörsicheren Raum stattfinden, außer wenn ausgewählte Spitzenbeamte wie FBI- Direktor Robert Mueller und CIA-Direktor George Tenet einvernommen werden. Die zahlreichen Dokumente, die CIA und FBI übergeben haben, bleiben geheim, und es wird erwartet, dass auch ein großer Teil des Abschlussberichts geheim gehalten wird.

Dieser Prozess - geheime Zeugenaussagen, geheime Beweise, geheimer Bericht - ist eine Verhöhnung demokratischer Prinzipien, aber für die Nachrichtendienste ist es das übliche Geschäft. Nächste Woche werden sich Repräsentantenhaus und Senat mit den Bewilligungsgesetzen für die Aufklärungsaktivitäten beschäftigen. Entsprechend den Bestimmungen des Repräsentantenhauses werden die Abgeordneten über das Gesetz abstimmen, ohne die Möglichkeit zu haben, es einzusehen, oder seinen Inhalt zu kennen. Nur die Mitglieder des Geheimdienstausschusses, die von CIA und FBI auf ihre Zuverlässigkeit überprüft wurden, werden wissen, worüber sie abstimmen.

Ein großer Teil der Presse und viele führende Abgeordnete wissen, dass die Ermittlungen des Kongresses nur ein Versuch sind, die geheime Verwicklung der US-Geheimdienste in den 11. September zu verschleiern. Ihre Weigerung, das offen zu sagen, sei es aus Furcht vor Rache oder aus Loyalität gegenüber dem Staatsapparat, macht sie zu Komplizen der kriminellen Machenschaften der amerikanischen Regierung gegen ihre eigenen Bürger.

Trotz der Widerlegung eines offiziellen Lügengebäudes nach dem anderen zieht die amerikanische Presse keine Schlussfolgerungen für die Glaubwürdigkeit des Weißen Hauses, der CIA und des FBI, sondern plappert getreulich die jeweils neuesten Lügengeschichten nach, die ihr von der Bush-Regierung aufgetischt werden. Die Medienberichte präsentieren Absurditäten, ohne das Gesicht zu verziehen: Dass FBI-Agenten keine E-Mails überwachen oder nicht im Internet recherchieren dürften, oder dass ihre Untersuchungen regelmäßig durch übertriebenen Respekt vor demokratischen Rechten sabotiert würden.

Ein Bericht des Technologieressorts der New York Times vom 3. Juni verweist solche Vorstellungen ins Reich der Fiktion. Der Artikel zitiert den Jahresbericht des Verwaltungsbüros der Gerichte der Vereinigten Staaten, aus dem sich ergibt, dass jeder einzelne der 1.491 Anträge der Bundespolizei auf das Abhören von Telefonen genehmigt wurde. Von den 12.661 seit 1991 bei den Gerichten beantragten Überwachungsmaßnahmen wurden bis auf drei alle genehmigt. Das sagt alles über die Behauptung, die Untersuchung gegen Zaccarias Moussaoui sei aus Furcht vor dem Widerstand des Bundessondergerichts für Fragen der Geheimdienste unterdrückt worden - dessen Kriterien noch lascher sind als die der normalen zivilen Gerichte.

Weder von der Kongressuntersuchung, noch von der vorgeschlagenen überparteilichen Kommission oder von den vom Kapital kontrollierten Medien kann eine ernsthafte Untersuchung der Tragödie vom 11. September oder Widerstand gegen die weitreichenden Angriffe auf demokratische Rechte erwartet werden, die die Bush-Regierung mit den Terroranschlägen zu rechtfertigen versucht. Eine solche Klärung kann nur das Ergebnis der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse in den USA und weltweit sein.

Siehe auch:
Die weltgeschichtliche Bedeutung der politischen Krise in den Vereinigten Staaten
(16. Februar 2001)