Viele Leute und Organisationen, die sich als "revolutionär" bezeichnen, sind in Wirklichkeit alles andere. Die französische Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) beispielsweise spezialisiert sich auf eine "linke Demagogie" bar jeden Inhalts. In Wirklichkeit ist sie eine völlig opportunistische Organisation, die sich an der linken Flanke des offiziellen französischen Politikbetriebs etabliert hat.
Die Reaktion der LCR auf die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 21. April war ein Wendepunkt in der Geschichte der Organisation. Der Kandidat der Partei, Olivier Besancenot, hatte 1,2 Millionen Stimmen erhalten. Das entsprach 4,25 Prozent aller abgegebenen Stimmen vor dem Hintergrund einer starken Zersplitterung der Parteienlandschaft, die selbst dem amtierenden Präsidenten Jacques Chirac nicht mehr als 5,7 Millionen Stimmen bescherte. Niemals zuvor hatte die LCR bei Wahlen so gut abgeschnitten.
Zur großen Überraschung der politischen Auguren führten die Ergebnisse der ersten Runde zu einer Stichwahl zwischen dem rechten Gaullisten Chirac und dem Kandidaten der extremen Rechten, Jean-Marie Le Pen von der Nationalen Front. Der Kandidat der parlamentarischen Linken, der damalige Premierminister Lionel Jospin (Sozialistische Partei) landete abgeschlagen auf Platz drei und durfte in der Stichwahl nicht antreten. Die Reaktion des bürgerlichen Politikbetriebs auf der Rechten wie auf der Linken bestand darin, gemeinsam Wahlkampf für Chirac zu machen. Daran beteiligten sich auch die Sozialistische und die Kommunistische Partei.
Als ob sie zeigen wollte, dass sie weder sich selbst, noch ihre über eine Million Wähler, noch politische Prinzipien ernst nahm, stellte sich die LCR hinter die staatlich geförderte Kampagne für den amtierenden Präsidenten. Dabei scheute die von Alain Krivine geführte Partei davor zurück, offen zur Stimmabgabe für Chirac aufzurufen. Sie rief ihre Anhänger auf, in der Stichwahl "gegen Le Pen zu stimmen". Man fragt sich allerdings, wer das missverstehen konnte.
Der Präsidentschaftskandidat der LCR, Olivier Besancenot, wusste jedenfalls genau, was gemeint war. Er erklärte vor der zweiten Wahlrunde öffentlich, dass er für Chirac stimmen werde.
Diese "revolutionäre" und "kommunistische" Organisation rief also de facto dazu auf, den auserkorenen Vertreter des französischen Großkapitals zu unterstützen. Ob sie es wahrhaben will oder nicht, übernahm die LCR damit politische Verantwortung für die Maßnahmen der Regierung Chirac - nicht nur für ihre Angriffe auf die Sozialleistungen und auf den Lebensstandard der französischen Arbeiter, sondern auch für ihre Maßnahmen zur Verteidigung der imperialistischen Interessen Frankreichs auf der ganzen Welt.
Aus Sicht Krivines und der gesamten LCR-Führung gab es nach dem 21. April keine andere Wahl. Widerstand gegen das Chirac-Lager hätte bedeutet, einen offenen Konflikt mit den kleinbürgerlichen Protestbewegungen und mit den stalinistischen Gewerkschaftsfunktionären zu riskieren, auf die die LCR ausgerichtet ist. Außerdem wären dadurch die organisationsinternen Widersprüche bis zur offenen Spaltung getrieben worden. So sieht das Ergebnis des langen politischen Verfalls dieser Organisation aus.
In der LCR hat die Partei des Pablismus ihre womöglich perfekteste Ausprägung gefunden. Als Pablismus bezeichnet man eine Tendenz, die in den frühen fünfziger Jahren in der trotzkistischen Bewegung entstand. Sie wies den Kampf für eine internationale Partei der sozialen Revolution zurück und hielt ihn für fruchtlos. Stattdessen versuchte sie die Vierte Internationale, die 1938 von Leo Trotzki gegründet worden war, auf die Rolle eines Beraters und "linken" Kritikers der stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien in der Arbeiterbewegung und den bürgerlich-nationalen Bewegungen in den kolonialen und halbkolonialen Ländern herabzumindern. Unter den Fittichen von Michel Pablo, Ernest Mandel, Pierre Frank, Alain Krivine und anderen verfolgt die LCR diesen Liquidationskurs bereits seit einem halben Jahrhundert. Dabei genügt schon weitaus weniger Zeit, um den Zustand von Parteien und Individuen durch Opportunismus bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren und zu pervertieren.
In der Kampagne für die Parlamentswahlen, deren erste Runde am 9. Juni stattfand, trat die LCR in 412 Wahlkreisen unter der Parole an: "LCR - 100 % à gauche" ("LCR - 100 Prozent links"). In einigen Dutzend anderen Wahlkreisen unterstützte sie die Kampagnen verschiedener "linker" Regionalbündnisse. Insgesamt vertrat oder unterstützte sie Kandidaten in 450 der 577 Wahlkreise, auf die rund 80 Prozent der französischen Wählerschaft entfielen. Es war damit eine weitaus größere Kampagne als der Wahlkampf der LCR im Jahr 1997, als sie mit 130 Kandidaten antrat.
Die zentrale Aussage des Wahlkampfs der LCR lautete, dass es jetzt zwei "linke Lager" in Frankreich gebe: die offizielle, parlamentarische Linke der Sozialistischen Partei und ihrer Koalitionspartner (Kommunistische Partei, Grüne, Linke Radikale) und die Linke "von unten", die "radikale" Linke, die Linke, die "sich klar gegen die Rechte und extreme Rechte stellt". Zu letzterem Lager zählte sich auch die LCR.
In ihrem Zehn-Punkte-Programm forderte die LCR ein Gesetz zum Verbot von Entlassungen, die Verteidigung der öffentlichen Dienste, eine Erhöhung des Mindestlohns und der Sozialleistungen, die Legalisierung von Marihuana, die Gleichberechtigung von Frauen, das Ende der Diskriminierung von Homosexuellen, eine volle Rente mit 60, die Einführung ökologischer Politik und die Ablehnung aller "sozialfeindlichen Maßnahmen" der Europäischen Union.
Es ist schwierig, Unterschiede zwischen den Programmen der LCR, der Lutte Ouvrière, der Kommunistischen Partei und sogar bestimmter Teile der Sozialistischen Partei auszumachen. Sie lesen sich alle wie reformistische Wunschzettel. Das Programm der LCR äußerst sich nur oberflächlich zum Zustand der französischen Gesellschaft, zur wachsenden sozialen Polarisierung und zur politischen Entfremdung breiter Schichten der Bevölkerung. Es gibt keine ernsthaften Aussagen zu den kriminellen Verrätereien der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei, zur Krise der Perspektiven und der Führung in der Arbeiterklasse, oder zur Notwendigkeit einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft.
Die LCR rühmt sich als Partei der "Mobilisierung", d. h. der Proteste und Demonstrationen. Ihre Auffassung von politischem Kampf beschränkt sich auf die "ständige Mobilisierung", um mit Besancenot zu sprechen. Die Vorstellung, dass eine marxistische Partei unter allen Umständen gegen das vorherrschende reformistische Bewusstsein der arbeitenden Massen für ein sozialistisches Programm einstehen muss, ist den hartgesottenen Opportunisten von der LCR völlig fremd.
Eine Versammlung der LCR in Paris
Einige dieser Fragen nahmen im Verlauf einer Wahlversammlung der LCR am 5. Juni konkrete Gestalt an. Sie fand in dem Wahlkreis in Paris statt, in dem Besancenot kandidierte.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Béatrice Bonneau, einer weiteren Kandidatin der LCR. Sie äußerte einige allgemeine Bemerkungen über ein Programm, mit dem "sich wirklich etwas ändern" werde. Anschließend verlas Sandra Demarq, die Vize-Kandidatin Besancenots, das Programm der LCR.
Das Wort erhielt sodann Besancenot, der über "zwei mögliche Arten der Linken" sprach. Die Sozialisten, die KP und die Grünen würden den Kapitalismus für "unüberwindlich" halten. Der Kampf gegen die Nationale Front habe "erst begonnen". Er merkte an, dass die Regierungslinke keinerlei Lehren aus der Präsidentschaftswahl gezogen habe, und erläuterte, weshalb sie von der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend abgeschnitten sei. Er schilderte die Lage in seinem Wahlkreis und betonte, dass der arbeitenden Bevölkerung weder die Linke noch die Rechte "etwas gebracht" hätten.
Im persönlichen Gespräch ist Besancenot, 27, durchaus nett und bescheiden. Wie seine Rede auf der Versammlung am 5. Juni zeigte, ist sein Verständnis politischer Fragen allerdings äußerst beschränkt. Er macht sich, ob er es will oder nicht, zu einem Werkzeug, mit dem der eingefleischte Opportunismus der pablistischen LCR-Führung in die Arbeiterklasse getragen wird.
Die Diskussion, die den einleitenden Bemerkungen auf der Versammlung vom 5. Juni folgte, wurde von den Mitgliedern der LCR bewusst auf die nahe liegendsten Fragen beschränkt: der öffentliche Dienst, die Zukunft dieses oder jenes Postamts, usw. Und dies unter Bedingungen, in denen ihrer eigenen Propaganda nach eine politische Krise herrscht, die zur Entstehung einer faschistischen Gefahr geführt hat und unbedingt soziale Maßnahmen erfordert. Wenn man über die LCR spricht, muss man sich immer vergegenwärtigen, dass diese Organisation ihren eigenen Namen, ihr Programm und ihre überspitzte Rhetorik - kurz, alles, was sie ausmacht - überhaupt nicht ernst nimmt.
Wie zu erwarten, erzeugte der sinnentleerte Austausch von Fragen und Antworten im Veranstaltungsraum eine Atmosphäre der allgemeinen Schläfrigkeit. Da meldete sich Ulrich Rippert von der World Socialist Web Site und der Partei für Soziale Gleichheit zu Wort. Er stellte fest, dass die Wahlen in Frankreich von internationaler Bedeutung seien und grundlegende politische Fragen aufgeworfen hätten. Zu der Frage, weshalb der rechte Flügel starke Zugewinne verzeichnete und wie man ihn bekämpfen könne, verwies Rippert auf die Lehren aus der Geschichte, die besagten, dass der Faschismus nicht durch Wahlen oder durch Bündnisse mit irgendeinem Teil der Bourgeoisie bekämpft werden kann. "Vielmehr erfordert der Kampf gegen faschistische Organisationen", so Rippert, "die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige gesellschaftliche Kraft auf der Grundlage eines sozialistischen Programms."
Er erinnerte an das Beispiel der deutschen Sozialdemokratie, die 1932 "zur Stimmabgabe für General Hindenburg aufrief. Hindenburg wurden dann auch gewählt - mit den Stimmen vieler Arbeiter - und hat wenige Monate später Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt."
Unter Hinweis auf die Position der LCR in den französischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat - de-facto-Unterstützung für Chirac - bemerkte Rippert: "Dies schwächte die Arbeiter und schuf weitaus ungünstigere Bedingungen für einen Kampf gegen Chirac und eine mögliche rechte Regierung in der jetzigen Situation. Meine Frage ist: Warum hat die LCR nicht zu einem Boykott der Wahl aufgerufen? Warum hat sie nicht gesagt, es stehen nur zwei politische Verbrecher zur Wahl, mit denen die Arbeiterklasse nichts zu tun hat?"
In seiner Antwort auf Rippert verteidigte Besancenot die Linie der LCR damit, dass sie erstens auf organisatorischer Ebene unabhängig vom großen bürgerlichen Lager aufgetreten sei. "Wir gehörten zu den ersten, die die Leute auf die Straße riefen, d. h. eine aktive Kampagne durchführten", stellte er fest.
Zweitens erklärte er, es sei das Ziel der LCR gewesen, "die äußerte Rechte sowohl auf den Straßen als auch an den Urnen zu stoppen". Er gab zu, dass dies "in unseren Reihen eine Auseinandersetzung ausgelöst hat, woraus wir nie ein Hehl gemacht haben... Es gibt in unserer Organisation Leute, die der Ansicht waren, wir müssten eindeutig zur Stimmabgabe für Chirac aufrufen. Dagegen standen diejenigen, die es für falsch hielten, zur Stimmabgabe gegen Le Pen aufzurufen. Die Mehrheitsposition war diejenige, die ich umrissen habe. Ganz ehrlich, es ist eine wichtige Frage, da stimme ich Dir zu. Aber es ist nun wirklich nicht das Problem des Jahrhunderts."
"Was allerdings Deine Haltung zu einem aktiven Boykott angeht", fuhr er fort, "so denke ich nicht, dass irgendjemand in unserer Organisation diese Position bezogen hätte. Denn wir stecken Chirac und Le Pen nicht in einen Topf. Es gibt immer noch einen Unterschied zwischen jemandem, der in einer griechischen Wochenzeitung letzte Woche ein Loblied auf den Nationalsozialismus anstimmte [Le Pen] und einem Rechten, der ein Rassist ist und Immigranten noch niemals ausstehen konnte [Chirac], der aber, wenn er an die Macht kommt, nicht notwendigerweise die Arbeiterbewegung, die gesamte soziale Bewegung angreifen wird. Das Problem ist, dass wir von dem Tag an, an dem Le Pen ans Ruder käme, solche Diskussionen wie unsere heutige nicht mehr führen könnten, während wir sie heute unter Jacques Chirac immer noch abhalten können."
Diese Ausführungen sind recht entlarvend.
Zunächst einmal verschließt Besancenot die Augen vor der Tatsache, dass die rechten Parteien deshalb nicht "auf den Straßen" für Chirac und gegen Le Pen mobilisierten, weil sie das gar nicht nötig hatten. Die sogenannte "Linke", einschließlich von Teilen der "äußersten Linken", erledigte das für sie. Das Chirac-Lager konnte sich zurücklehnen und der politischen Konfrontation mit der Nationalen Front und ihren Anhängern aus dem Weg gehen, um sich auf die künftige Zusammenarbeit mit der neofaschistischen Rechten vorzubereiten.
Bezeichnend ist auch das Eingeständnis, dass es in der LCR Leute gab, die offen zur Stimmabgabe für Chirac aufrufen wollten. Es überrascht allerdings nicht, da sich ja auch Besancenot zu dieser Haltung bekannte.
Auf Besancenots Anmerkung, dass diese Frage so wichtig nun auch nicht sei, kann man nur antworten: Wenn das "Problem des Jahrhunderts" nicht darin besteht, wie man die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigen und die Gefahr des Faschismus bekämpfen kann, worin soll es denn dann bestehen?
Auch die Ausführungen des Kandidaten über die politische Beschaffenheit der Beziehungen zwischen Le Pen und Chirac sind aufschlussreich. Als die Redaktion der World Socialist Web Site in einem offenen Brief an LCR, Lutte Ouvrière und Parti des Travailleurs zum Boykott der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen aufrief (siehe Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen!), bestand der Ausgangspunkt ihrer Überlegungen nicht darin, dass es keine Unterschiede zwischen Chirac und Le Pen gebe. Ein solcher Standpunkt wäre Vulgärradikalismus.
Es gibt Unterschiede zwischen Le Pen und Chirac, zwischen Chirac und François Bayrou von der UDF, zwischen Bayrou und Alain Madelain von den Liberaldemokraten, und natürlich auch zwischen Le Pen und Bruno Mégret von der MNR (einer weiteren ultrarechten Partei). In einigen Fällen sind diese Unterschiede erheblich, und die Arbeiterklasse muss sie verstehen. Doch letztendlich sind alle diese Unterschiede relativ, da alle diese Parteien und Kandidaten den französischen Kapitalismus verteidigen, und sollte das kapitalistische System mit einer direkten Bedrohung von Seiten der Arbeiterklasse konfrontiert sein, dann würden sie sich hinter allen nur erdenklichen Gegenmaßnahmen zusammenschließen, die das französische Kapital zur Verteidigung seiner Herrschaft für notwendig halten würde - einschließlich einer faschistischen Diktatur.
Der Ausgangspunkt von Sozialisten sind nicht die großen oder kleinen Unterschiede zwischen rivalisierenden Fraktionen der herrschenden Elite oder ihrer kleinbürgerlichen Handlanger. Sozialisten gehen von der Notwendigkeit aus, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der gesamten bürgerlichen Ordnung zu gewährleisten. Wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat - zumeist in Form tragischer Niederlagen der Arbeiterklasse - ist dies der einzige Weg zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse gegen die Gefahr von Diktatur und Faschismus. Immer, wenn die Arbeiterklasse im Namen des Kampfs gegen den Faschismus dem liberalen oder "demokratischen" Flügel der Bourgeoisie untergeordnet wurde - wie in Deutschland in den Jahren 1931-33 oder in der französischen "Volksfront" Mitte und Ende der dreißiger Jahre - war das Ergebnis eine Niederlage der Arbeiterklasse und der Triumph der faschistischen Reaktion.
Ungeachtet der häufig wiederholten Beteuerung der LCR, dass Chirac kein "Bollwerk" gegen den Faschismus darstelle, verraten Besancenots Antworten auf der Versammlung ein rührendes, passives Vertrauen in den französischen Präsidenten. Außerdem stellte er den politischen Fatalismus zur Schau, der sich hinter der unermüdlichen Agitation der LCR für Proteste und "Aktionen" auf den Straßen verbirgt.
Zwar behauptet die LCR, dass sie unabhängig von der Rechten und der offiziellen Linken tätig geworden sei, dennoch fällt sie unweigerlich auf dieselben Argumentationslinien zurück wie die Sozialistische und die Kommunistische Partei. Sie kleidet diese lediglich in verschwommenere und heuchlerische "linke" Phrasen. Am Ende stellt sich aber doch heraus, dass Chirac ein Verteidiger der "Werte der Republik" ist, bei dem man sich darauf verlassen kann, dass er nicht die Rechte linker Bewegungen und "nicht notwendigerweise die Arbeiterbewegung, die gesamte soziale Bewegung angreifen wird".
Besancenot gab in seinen eigenen Worten die politische Tatsache zu erkennen, dass die LCR vor der französischen herrschenden Elite und der bürgerlichen öffentlichen Meinung platt auf dem Bauch liegt.
Nach Ripperts Redebeitrag auf der Wahlveranstaltung hörte man ein LCR-Mitglied zu einem anderen sagen: "Da bin ich froh, dass ich rechtzeitig zum interessanten Teil gekommen bin." Diese Hoffnung war verfrüht. Sobald Besancenot geantwortet hatte, meldeten sich führende LCR-Mitglieder zu Wort, um die Diskussion auf ihre vorherigen Themen zurückzulenken: den Zustand des öffentlichen Diensts in Frankreich - völlig losgelöst von der Frage, mit welchen politischen Mitteln letzterer verteidigt werden sollte. Aber schließlich mussten den Mitgliedern und Unterstützern der Organisation die Mühen einer ernsthaften politischen Diskussion um jeden Preis erspart werden.