Afghanistans Loya Jirga weckt noch nicht einmal den Anschein von Demokratie

Von Peter Symonds
27. Juni 2002

Die afghanische Loya Jirga, oder große Stammesversammlung, die sich am 19. Juni wieder auflöste, ist in Bezug auf die Absichten ihrer Organisatoren schmählich gescheitert. Zwar erledigte die neuntägige Versammlung von 1.600 Delegierten die formellen Aufgaben, die ihr von der Afghanistan-Konferenz in Bonn im letzten Dezember aufgetragen worden waren. Diese Vereinbarungen wurden von Anfang an hinter verschlossenen Türen von den wahren Mächtigen in Afghanistan - den Vereinigten Staaten und anderen Großmächten - in Zusammenarbeit mit ihren örtlichen politischen Lakaien festgelegt.

Aber es scheiterte der Versuch, die ganze Geschichte als Geburtsstunde der Demokratie in Afghanistan zu verkaufen. Von Beginn an zeigte die Versammlung Risse, die entlang tiefsitzender ethnischer und religiöser Rivalitäten sowie der gegensätzlichen Interessen von regionalen Kriegsherren, Milizenkommandeuren und Klanchefs verliefen. Der starke Druck ausländischer "Beobachter", am deutlichsten der des amerikanischen Sondergesandten für Afghanistan Zalmay Khalizad, machte sich die ganze Zeit bemerkbar.

Tatsächlich war die Eröffnung der Loya Jirga um einen Tag auf den 11. Juni verschoben worden, während gleichzeitig Khalizad mit Unterstützung von anderen Gesandten Druck auf den ehemaligen König Sahir Schah und den ehemaligen Präsidenten Burhanuddin Rabbani ausübte, damit diese sich nicht länger den Plänen widersetzten, den von den Vereinigten Staaten bevorzugten Hamid Karsai zum Staatsoberhaupt wählen zu lassen.

Selbst unter den sorgfältig ausgewählten Delegierten der Loya Jirga gab es erhebliche Kritik an dem antidemokratischen Ablauf des Verfahrens, seiner Manipulation durch ausländische Beobachter und der schikanösen Gegenwart von regionalen Kriegsherren und Geheimdienstoffizieren in Zivil. Enttäuscht von den substanzlosen Diskussionen, misstrauisch gegenüber dem "ausländischen Einfluss" und verärgert über Drohungen und Einschüchterungen stürmte am 17. Juni mehr als die Hälfte der Delegierten aus der Versammlung.

Ein Delegierter, Mullah Abdul Karim, sagte gegenüber der Presse: "Die Gouverneure und Regierungsvertreter erzählen den Leuten, was sie in ihren Reden sagen sollen. Ich selbst wurde unter Drohungen dazu gebracht, Karsai zu unterstützen, obwohl mein bevorzugter Kandidat der ehemalige König war. Dies ist nur dem Namen nach eine Loya Jirga." Ein anderer Delegierter, Sajed Nimatullah, erklärte: "Es gibt keinen Grund hier herumzuhängen und langweilige Reden anzuhören, also gehen wir." Er warnte, dass neue Fraktionskämpfe ausbrechen würden, solange sich die Versammlung nicht den Schlüsselfragen zuwendet, wie der Einrichtung eines neuen Parlaments.

Als am 19. Juni der Vorhang fiel, war keine Vereinbarung über die Einrichtung eines neuen Parlaments und den Weg dahin getroffen worden - es konnte noch nicht einmal Einigkeit erlangt werden über die Zusammensetzung einer Gruppe von Delegierten, die zu entscheiden hat, ob das Parlament legislative Machtbefugnisse haben oder nur eine beratende Funktion ausüben soll. In dieser und anderen Fragen wurde Karsai eine beachtliche Machtfülle gelassen, und Karsai selbst wiederum ist abhängig von der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Großmächte und tanzt daher nach ihrer Pfeife.

Die Konflikte in der Loya Jirga sind das Ergebnis von mehr als zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg. Alle derzeitigen führenden Gestalten und Gruppen gehen ursprünglich auf die rechten, von der CIA finanzierten Mudschahedin-Milizen zurück, die in den 1980-er Jahren das von der Sowjetunion gestützte Regime in Kabul bekämpften. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 und dem Sturz der Regierung von Nadschibullah 1992 kämpften die verschiedenen Milizengruppen um Macht und Einfluss, und Afghanistan glitt ins Chaos ab. Die von Pakistan unterstützten Taliban entstanden Mitte der 1990-er Jahre im Süden und Osten, der Heimat der paschtunischen Mehrheit des Landes, als Reaktion auf die herrschende Anarchie und auf das, was sie als Dominanz ethnischer Minderheiten aus dem Norden - Tadschiken, Usbeken und Hazara - in der Kabuler Regierung wahrnahmen.

Die grundlegenden Risse bleiben bestehen. Als die Vereinigten Staaten zum Sturz der Taliban die Nordallianz unterstützten, stärkten sie gleichfalls die Position der Nicht-Paschtunen und vergrößerten damit die Spaltungen. Karsai, der in den 1980-er Jahren enge Beziehungen zur CIA unterhielt, ist ein ethnischer Paschtune. Aber die Bonner Konferenz setzte drei Führer der Nordallianz - Junis Kanuni, Abdullah und General Kassim Fahim, alle drei Tadschiken aus dem gleichen Tal - in die Schlüsselministerien für Inneres, Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung.

Auf der Loya Jirga bestanden mehrere paschtunische Führer darauf, dass ihre Ethnie stärker vertreten sein soll. Diejenigen, die den ehemaligen König, ebenfalls ein Paschtune, als neues Staatsoberhaupt unterstützten, standen Karsais Nähe zur Nordallianz kritisch gegenüber. Karsai wurde in Bonn zum Übergangsregierungschef ernannt, aber seine eigene Unterstützerbasis ist begrenzt. Außerhalb von Kabul ist er auf Kriegsherren und Milizenkommandeure angewiesen, die sich zum Teil eigenmächtig zu regionalen Gouverneuren erklärt haben.

Die Übergangsregierung

Alle diese Zutaten ergaben eine brisante politische Mischung, als es darum ging, eine neue Übergangsregierung zu bestimmen.

Karsai versuchte es zu vermeiden, seine Wunschkandidaten der Loya Jirga vorzustellen, da er fürchtete, dass er bei einer offenen Debatte möglicherweise überstimmt werden könnte. Als das Tauziehen zwischen den verschiedenen einflussreichen Vertretern in den Hinterzimmern anhielt, erklärte Karsais Chefberater Aschraf Ghani am 17. Juni, dass die Auswahl eines Kabinetts "kein einfacher Prozess" sei und fügte dann hinzu: "Es wird keine Abstimmung geben."

Um die darauffolgende Kritik zu unterbinden, griff der amerikanische Gesandte Khalizad zum zweiten Mal öffentlich ein und stellte fest, dass die Bonner Vereinbarungen eine Wahl vorsehen würden und die "internationale Gemeinschaft" eine solche forderte. "Wer auch immer gesagt hat, dass eine Zustimmung der Loya Jirga nicht erforderlich ist, hat etwas Falsches gesagt. In dieser Frage sind wir uns absolut einig", sagte er. Nach der Rüge aus Washington schwenkte Karsai pflichtbewusst auf diese Linie ein, bestand aber darauf, dass ihm mehr Zeit gegeben werden müsse. Die Loya Jirga wurde wieder ausgesetzt.

Am 19. Juni schließlich, als er als Staatsoberhaupt vereidigt wurde, gab Karsai seine lang erwartete Kabinettsliste bekannt. Es war kaum mehr als eine symbolische Geste - 14 von ungefähr 25 Ministern sowie drei Vizepräsidenten und der höchste Richter des Landes wurden der Loya Jirga zur Bestätigung vorgestellt. Es gab keine Debatte oder formelle Wahl.

Der Korrespondent der Washington Post schilderte den Ablauf folgendermaßen: "Karsai bat um ein schnelles Handzeichen, nachdem er seine Ernennungen für das Kabinett gegenüber den 1.600 Delegierten der Loya Jirga bekannt gegeben hatte, und sprach dann weiter, beinahe ohne eine Pause zu machen. Später sagten mehrere Delegierte, dass sie enttäuscht sind, weil ihnen nicht erlaubt wurde, Kandidaten zu bestätigen oder abzulehnen."

Ein Delegierter, Mansur Farhang, der dem nationalen Fernsehsender vorsteht, sagte der Zeitung: "Das Kabinett selbst war nicht so wichtig wie die Art, in der es zustande kam. Die [Loya Jirga] hätte in der Lage sein müssen, darüber abzustimmen. Nun ist die Macht an mächtige Leute gegeben worden, die ihre Unterstützer in die Ministerien bringen werden. Niemand wird in der Lage sein, es mit ihnen aufzunehmen, und das Land wird gespalten."

Karsai behielt Außenminister Abdullah und Verteidigungsminister Fahim in ihren Ämtern und stärkte Fahim noch weiter, indem er ihn zu einem der drei Vizepräsidenten des Landes machte. Die anderen sind Hadschi Abdul Kadir, der paschtunische Gouverneur der Provinz Nangarhar, und Karim Khalili, ein Führer der ethnischen Minderheit der Hazara - beide kommandieren ihre eigenen Milizen. Zwei andere mächtige Kriegsherren - der usbekische Führer Abdul Raschid Dostum und der Gouverneur von Herat Ismail Khan - wurden angeblich auch gefragt, ob sie Vizepräsidenten werden wollen. Offensichtlich versuchte Karsai den Griff der mächtigen regionalen Führer zu lockern, indem er ihnen Posten in Kabul anbot. Dostum und Khan lehnten allerdings ab und sind sich der Tatsache wohl bewusst, dass sie beachtlichen politischen Druck von Masar-i-Scharif und Herat aus ausüben können, die sie wie ihre persönlichen Lehen beherrschen und in denen sie alles von der Polizei über Steuern bis hin zu Zöllen kontrollieren.

Um paschtunische Führer zu besänftigen, ernannte Karsai Tadsch Mohamad Wardak zum neuen Innenminister, der Junis Kanunis Amt übernimmt. Der 80-jährige Wardak kehrte in diesem Jahr aus Los Angeles zurück und war als Gouverneur der Provinz Paktia in anhaltende Kämpfe mit einem örtlichen Rivalen, Padschah Khan Zadran, um den Posten verwickelt. Wardak, ein ethnischer Paschtune, wird nun einer Polizeitruppe vorstehen, die sich größtenteils aus Milizangehörigen zusammensetzt, die loyal zur Nordallianz und Kanuni stehen. Besorgt wegen möglicher Konflikte bot Karsai Kanuni das Amt des Bildungsministers an, das dieser ablehnte, und hat nun extra ein Amt als spezieller Sicherheitsberater für ihn geschaffen.

Eine weitere wichtige Ernennung ist die von Aschraf Ghani, Karsais Chefberater und ehemaliger Weltbankvertreter, zum Finanzminister. Der oberste Richter ist ein konservativer islamischer Geistlicher, Scheik Hadi Schinwari, der erklärt hat, dass das Land das reaktionäre Rechtssystem der Scharia übernehmen soll. Viele der übrigen Ämter wurden mit denjenigen besetzt, die bereits durch die Bonner Konferenz einen Posten in der Übergangsregierung erhalten hatten.

Ein scheindemokratischer Schwindel

Die neue Regierung ist bereits in die Kritik geraten. Der entlassene Finanzminister Hedajat Amin Arsala erklärte: "Es ist keine gute Idee, Kommandeure in diese Ämter zu bringen, denn die Vorstellung, dass sie nach Kabul kommen und an Macht verlieren, ist falsch. [...] Es hinterlässt bei der Bevölkerung den Eindruck, dass die Kriegsherren die Geschicke bestimmen." Andere äußerten scharfe Kritik an der gesamten Loya Jirga.

In der Washington Post kommentierte Omar Sakhilwal, ein Ökonomiedozent und Mitglied der Loya Jirga: "Wir kamen aus allen Teilen des Landes, um unsere Freiheit und Demokratie zu fordern. Statt dessen trafen wir auf systematische Drohungen und Einschüchterungen, die unsere freie Wahl untergraben sollten. Wir kamen gestärkt durch internationale Erklärungen zu den Menschenrechten, aber jetzt sind wir mit einer internationalen Verschwörung konfrontiert, die uns unsere Rechte verweigert. [...] Wir kamen, um eine verbindende und professionelle Übergangsregierung einzusetzen, aber stattdessen werden wir gezwungen, die ungerechten Vereinbarungen des Bonner Abkommens zur Machtaufteilung abzusegnen."

"In Wirklichkeit wird die Loya Jirga wie ein Mittel zur Bestätigung der politischen Hinterzimmergeschäfte behandelt. [...] Am ersten Tag der Loya Jirga waren wir erfüllt von Hoffnung und Begeisterung. Die meisten von uns waren nach Mitternacht noch wach und führten lebhafte Debatten über die Zukunft des Landes. Am dritten Tag hat eine fühlbare Demoralisierung eingesetzt. Unsere Zeit wird für nebensächliche Fragen der Prozedur verschwendet. Wir fühlen uns manipuliert und belästigt. Unsere historische Verantwortung für die afghanische Nation wird zur Scharade."

Sakhilwal, ein Unterstützer des ehemaligen Königs, verfolgt sicherlich seine eigenen Zwecke. Aber seine Bemerkungen spiegeln ein Gefühl, das nicht nur unter den Delegierten weit verbreitet ist. Auch unter der normalen arbeitenden Bevölkerung herrscht der Eindruck vor, dass die ganze Affäre ein Betrug ist. Sakhilwal selbst zitierte die Kommentare eines Kabuler Taxifahrers, der auf die Frage nach der Loya Jirga auf Kabuls Ruinen deutete und sagte: "Die gleichen Leute, die diese Gebäude zerstört haben, sitzen bei der Loya Jirga in der ersten Reihe."

In den internationalen Medien wurde kaum behauptet, dass die demokratischen Werte in Afghanistan einen Triumph gefeiert haben. Einen kläglichen Versuch unternahm die New York Times mit einem Artikel unter dem Titel "Die Geschichte dort wieder aufgreifen, wo sie abriss", in dem die Loya Jirga trotz all ihrer offensichtlichen Schwächen so dargestellt wurde, als ob sie die afghanische Nation nach 23 Jahren sowjetischer Besatzung und Bürgerkrieg wieder zusammenwachsen lassen würde. "Für viele hat die Geschichte der Nation endlich wieder den richtigen Kurs eingeschlagen. Diese Loya Jirga diente als Katharsis, denn sie war das langfristige Ziel vieler, die den Widerstand gegen die sowjetische Besatzung unterstützt hatten und dann schockiert sahen, wie sich die afghanischen Fraktionen untereinander so grausam bekämpften", erklärte die Times begeistert.

Jede ernsthafte Untersuchung der Geschichte der Loya Jirga zeigt sie jedoch als undemokratische Institution, die von der Monarchie und dann, nach der Absetzung des Königs im Jahre 1973, von den folgenden Führern zur Rechtfertigung ihrer Macht benutzt wurde. Diese Versammlungen vertraten nie die Interessen der einfachen Bevölkerung sondern tendierten immer stark zu konservativen islamischen Geistlichen, Stammesführern, staatlichen Vertretern und der Militärführung.

Die letzte Loya Jirga wurde von dem von der Sowjetunion gestützten Staatschef Nadschibullah im Jahre 1987 organisiert, um Verfassungsänderungen durchzusetzen, die islamischen Führern gefallen und somit die Unterstützung für die von der CIA finanzierten Mudschahedin unterlaufen sollten. Zu dieser Zeit gaben Mudschahedin-Führer in der pakistanischen Stadt Peschawar eine Erklärung heraus, in der sie die Versammlung als "bedeutungsloses Marionettentheater" bezeichneten, das "von der Sowjetunion zum Gefallen des ausländischen Publikums aufgeführt wird".

Auch wenn bei der jüngsten Loya Jirga andere die Strippen zogen, ist der Zweck doch der gleiche - das Regime in Kabul, das in keiner Weise die Interessen der großen Masse der afghanischen Bevölkerung vertritt, mit einem Anschein an Legitimität auszustatten - wie dünn er auch sein mag.

Siehe auch:
Loya Jirga in Afghanistan: Ein Feigenblatt für Neokolonialismus
(18. Mai 2002)
Washington richtet in Afghanistan ein politisches und soziales Desaster an
( 9. April 2002)