Maurice Papon wieder frei - ein Signal an die politische Reaktion

Von Marianne Arens und Francis Dubois
1. Oktober 2002

Am 19. September 2002 wurde Maurice Papon, ehemaliger hoher Staatsfunktionär unter Marschall Pétain und Polizeipräfekt unter Charles de Gaulle, aufgrund einer Entscheidung des Berufungsgerichts überraschend aus dem Pariser Gefängnis La Santé entlassen.

Papon hatte als Generalsekretär der Präfektur der Gironde 1942-44 die Verschleppung von rund 1600 jüdischen Menschen aus Bordeaux und Umgebung nach Auschwitz organisiert, wo fast alle von ihnen durch die Nationalsozialisten vergast wurden. In den sechziger Jahren, während des Algerienkriegs, war er unter Charles de Gaulle als Polizeipräfekt von Paris dafür verantwortlich, dass am 17. Oktober 1961 eine friedliche Demonstration von 30.000 Algeriern in Paris mit Waffengewalt zerschlagen, 12.000 verhaftet und Hunderte bestialisch ermordet und in die Seine geworfen wurden.

Nachdem die Hinterbliebenen der jüdischen Opfer sechzehn Jahre lang darum gekämpft hatten, Papon vor Gericht zu bringen, war er vor vier Jahren endlich wegen "Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Diese war jedoch wieder ausgesetzt worden, da seine Anwälte in Berufung gingen. Noch vor der Berufungsverhandlung war Papon dann in die Schweiz geflüchtet, um der Haft zu entgehen. Er wurde aber wieder zurückgebracht und im Herbst 1999 in die Santé eingeliefert.

Kaum drei Jahre später befindet er sich jetzt wieder auf freiem Fuß, nachdem er noch nicht einmal ein Drittel seiner Strafe abgebüßt hat.

Als offizieller Grund für Papons Haftentlassung wird der schlechte Gesundheitszustand des 92-Jährigen angeführt. Papons Anwälte konnten sich auf eine von der Presse als "Amendement Papon" bezeichnete Gesetzesänderung stützen, die vom Senat im Juli 2000 vorgeschlagen und am 4. März 2002 bekräftigt wurde. Danach sind Schwerstkranke aus humanitären Gründen freizulassen, wenn zwei Ärzte bestätigen, dass eine weitere Haft für sie akute Todesgefahr bedeuten würde. Maurice Papon ist einer der ersten und ganz wenigen Gefangenen, die in den Genuss dieses Gesetzes kommen. Le monde wusste am 19. September außer ihm nur von einem einzigen weiteren Fall.

In Wirklichkeit geht es im Fall Papon überhaupt nicht um Menschlichkeit und Rücksicht gegenüber todkranken Inhaftierten. Die Gefängnisse sind voller Krebs-, Aids- oder anderer Kranker, die aus humanitären Gründen längst entlassen werden könnten. Im Gegensatz zu ihnen erfreut sich Papon offensichtlich einer für sein Alter erstaunlichen Vitalität. Zu Fuß, aufrecht und energischen Schrittes verließ er das Gefängnis.

Ein ehemaliger Mithäftling schilderte der Presse Papons Verfassung. Es handelt sich um Didier Schuller, den früheren Leiter des Sozialwohnungsbaus HLM, der wegen Korruption im Februar wenige Tage inhaftiert war und in der VIP-Lounge der Santé die Nachbarzelle neben Papon bewohnte, ehe er gegen 120.000 Euro Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Er berichtete der Zeitung Le Parisien :

"Maurice Papon ist ganz von seinem Prozess besessen und hat seine gesamte Zeit in der Haft damit verbracht, alle Zeugenaussagen gegen ihn zu zerpflücken.... Bis zu seinem letzten Atemzug wird er dafür kämpfen, seiner Sache Gehör zu verschaffen. Das ist keineswegs ein kraftloser Greis, er ist vollkommen entschlossen.... Mich hat sein ungeheurer Wille überrascht. Er hat seinen Kopf beisammen, ist bei klarstem Verstand, hat einen grimmigen Humor und einen großen und messerscharfen Zorn. Er ist von der Vorstellung der Revanche und Rehabilitierung vollkommen beherrscht."

Unmittelbar nach der Freilassung gab Papons Anwalt, Jean-Marc Varaut, bekannt, dies sei nur der erste Schritt auf dem Weg zu Papons vollständiger Rehabilitierung, die man jetzt mit ganzer Kraft anstreben werde. Papon selbst wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass er das Opfer einer "Verschwörung von Juden und Freimaurern" sei.

Die Raffarin-Regierung ist in der Öffentlichkeit auf Distanz zum Gerichtsentscheid gegangen, Papon wieder auf freien Fuß zu setzen. Sie fürchtet offenbar, diese Entscheidung könnte zu öffentlichen Unruhen oder zu internationalen Protesten führen. Jacques Chirac, der französische Staatspräsident, hatte zwei Gnadengesuche Papons abgelehnt; dies war im April und im Juli, am Vorabend und kurz nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Noch am Tag von Papons Freilassung wurde dieses Thema auf die Tagesordnung der Ministerkonferenz im Elysée gesetzt. Anschließend sagte der Justizminister, Dominique Perben, der Presse, das Justizministerium vertrete einen anderen Standpunkt als das Berufungsgericht: "Wir halten dafür, dass seine weitere Inhaftierung in Anbetracht der Schwere der Taten, die ihm zur Last gelegt wurden, notwendig gewesen wäre." Man werde "nach Möglichkeiten suchen", gegen die Freilassung beim Kassationsgericht Widerspruch einzulegen.

Gegen Papons Freilassung gab es vehemente Opposition von Seiten mehrerer jüdischer und Zivilrechts-Organisationen. Der Präsident der Vereinigung der Familien der Deportationsopfer, Michel Slitinsky, der jahrzehntelang darum gekämpft hatte, Papon hinter Gitter zu bringen, konstatierte bitter: "Die Tatsache wurde nicht berücksichtigt, dass Papon im Oktober 1942 sechs herzkranke jüdische Greise aus ihren Betten hat zerren lassen." Hunderte demonstrierten unter anderem vor dem Vélodrome d’Hiver in Paris, wo im Juli 1942 13.000 jüdische Menschen, darunter 4051 Kinder, zusammengetrieben worden waren, ehe man sie ins Konzentrationslager verschleppte.

Im Gegensatz dazu gab es in den Reihen der politischen Elite für Papons Freilassung viel Zustimmung oder stillschweigende Akzeptanz. Papon steht offensichtlich keineswegs isoliert da, sondern hat eine ganze Seilschaft im Rücken, die ihm seit Jahrzehnten bis heute die Stange gehalten hat. Zwei ehemalige gaullistische Premierminister, Raymond Barre und Pierre Messmer, haben sich öffentlich für Papon eingesetzt.

Raymond Barre war 1978 Premierminister unter der Präsidentschaft von Giscard d‘Estaing und machte Maurice Papon zu seinem Finanzminister. Papons Kabinettsleiter war zu jener Zeit Jean-Louis Debré (UMP), der heute der Präsident der Nationalversammlung ist. Debré hat Papons Freilassung lakonisch als eine "logische Entscheidung" begrüßt.

Pierre Messmer war Mitkämpfer Charles de Gaulles, dessen Kriegsminister von 1960-69 (auch 1961, als Papon das Massaker an den Algeriern in Paris organisierte) und Premierminister von 1972-74; er ist heute Präsident der Fondation Charles de Gaulle und Mitglied der Académie Française. Er hat Papon immer konsequent verteidigt und im Prozess vor vier Jahren in Bordeaux zu seinen Gunsten ausgesagt.

Interessant und auffällig ist, dass sich Papons Unterstützung und Akzeptanz nicht auf die gaullistischen Barone alleine beschränkt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat Papon im Juli Schützenhilfe geleistet, indem er Frankreich ein "unfaires Verfahren" vorwarf, weil Papon nach dessen Flucht in die Schweiz ein Revisionsverfahren verwehrt worden war. Der französische Staat wurde verurteilt, knapp 30.000 Euro Verfahrenskosten an den NS-Kollaborateur zurückzuzahlen.

Eine ganze Reihe prominenter Politiker bekundeten zwar Verständnis für die Empörung der Hinterbliebenen der KZ-Opfer, stellten sich jedoch auf den Standpunkt, im Sinne der Menschlichkeit sei die Freilassung eine korrekte Entscheidung gewesen.

Der Sekretär der Sozialistischen Partei, François Hollande, erklärte: "Wenn sein Gesundheitszustand den Bedingungen entspricht, die für eine Freilassung zwingend vorgeschrieben sind, dann habe ich das nicht zu kommentieren". Die ehemalige sozialistische Justizministerin Marylise Lebranchu betonte, dass es sich bei der Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts um "eine souveräne Rechtssprechung" handle. Sogar der Präsident der Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, erklärte sein Verständnis für die Freilassung aus humanitären Gründen.

Eine der treibenden Kräfte hinter Papons Freilassung ist der heutige Senator Robert Badinter (Sozialistische Partei), ehemals Mitterrands Vertrauter. Er hat das ganze letzte Jahr die Werbetrommel für Papons Freilassung gerührt und unermüdlich gepredigt: "Die Menschlichkeit muss das Verbrechen besiegen". Badinter war unter François Mitterrand von 1981-86 Justizminister und war als liberal bekannt, da er bei seinem Amtsantritt 1981 die Todesstrafe abgeschafft hatte.

An der Haltung solcher, früher als liberal geltender Politiker wie Badinter lässt sich erkennen, dass es hier nicht allein um die Reaktion einer unverbesserlichen Kaste von Ewiggestrigen geht. Die Freilassung von Maurice Papon enthält in Wirklichkeit eine politische Aussage.

Noch vor vier Monaten waren die Straßen von Slogans der Jugendlichen gegen Le Pen und Faschismus erfüllt. Dann wurde Chirac von der gesamten politischen Elite als angebliches Bollwerk der Republik gegen den Faschismus gepriesen. Heute setzt ein Rechtsanwalt Varaut - der nach Presseberichten im Umfeld von rechtsradikalen Kreisen wie Action Française und Opus dei groß geworden ist und auch heute in rechtsextremen Kreisen verkehrt - durch, dass Papon aus dem Gefängnis freikommt, wo er wegen Beihilfe zu nationalsozialistischem Völkermord einsitzt. Die Freilassung wird von zahlreichen namhaften Politikern von Gaullisten bis PS aktiv unterstützt oder stillschweigend akzeptiert.

Papons Freilassung und die Aussicht auf seine mögliche Rehabilitierung ist ein politisches Signal, das sogenannte "Vichy-Syndrom" endlich zu überwinden. Die Pétain-Diktatur war sechzig Jahre lang allgemein gesellschaftlich verpönt und galt als unvereinbar mit der parlamentarischen Demokratie. Jetzt kann sie wieder als hoffähig gelten. Dies muss von der Arbeiterklasse als ernste Warnung verstanden werden.

Siehe auch:
Wem nützt das Schweigen? Maurice Papon und das Massaker von Paris 1961
(24. Dezember 1999)

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