PDS in der Zerreißprobe

Niederlage der "Reformer" auf dem Parteitag von Gera

Von Hendrik Paul und Peter Schwarz
16. Oktober 2002

Drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl befindet sich die PDS in einer Zerreißprobe. Das wurde auf dem achten Parteitag der SED-Nachfolgepartei deutlich, der am 12. und 13. Oktober im thüringischen Gera stattfand.

Der Parteitag wurde von heftigen Flügelkämpfen beherrscht, aus denen die sogenannten "Traditionalisten" um die Parteivorsitzende Gabi Zimmer als deutliche Sieger hervorgingen. Die "Reformer", die bisher in der Parteiführung den Ton angegeben hatten, sind im neuen Vorstand nicht mehr vertreten. Deren prominenteste Vertreter, Gregor Gysi und Lothar Bisky, bis vor zwei Jahren noch an der Spitze der Partei, waren gar nicht erst nach Gera gekommen.

Der Streit drehte sich um Ursachen und Schlussfolgerungen aus der Niederlage bei der Bundestagswahl. Erstmals seit der Wiedervereinigung hatte die SED-Nachfolgepartei am 22. September weder die drei Direktmandate noch die fünf Prozent Stimmen erreicht, die für einen Einzug als Gruppe oder Fraktion in den Bundestag erforderlich sind. Sie ist nur noch durch zwei Abgeordnete vertreten, die in Ostberliner Wahlkreisen ein Direktmandat errangen. Parallel dazu verlor die PDS bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie seit vier Jahren in einer Koalition mit der SPD an der Regierung beteiligt ist, rund ein Drittel ihrer Stimmen, während die SPD deutlich hinzugewann.

Die Verluste der PDS sind eindeutig auf ihre Regierungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin (wo sie seit Januar gemeinsam mit der SPD den Senat bildet) und Sachsen-Anhalt (wo sie acht Jahre lang eine SPD-Minderheitsregierung unterstützte) zurückzuführen. In der politischen Verantwortung hat sie sämtliche sozialen Angriffe, Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen mitgetragen, die sie in der Opposition ablehnte. Die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft und die politische Rechtsentwicklung der SPD hat es unmöglich gemacht, die Unterstützung von SPD-Politik mit dem Anschein sozialer Opposition zu verbinden.

Der Flügel um die Parteivorsitzende Zimmer reagierte auf die Wahlniederlage, indem er sich deutlich von der SPD distanzierte und die Regierungspraxis der eigenen Parteimitglieder verhalten kritisierte.

Der Ehrenvorsitzende Hans Modrow, langjähriges ZK-Mitglied der SED und DDR-Ministerpräsident zur Zeit der Wende, gab in seiner Eröffnungsrede den Ton an, indem er diejenigen angriff, die "das Erscheinungsbild der Partei - immer näher zur SPD und immer weniger selbstbestimmt - entscheidend mitgeprägt haben". Und Zimmer erklärte in ihrer Parteitagsrede: "Ich bin der Meinung, dass die PDS sich klar als sozialistische Partei profilieren sollte. Eine zweite sozialdemokratische Partei wird in Deutschland nicht gebraucht."

Sie kritisierte in leicht verhüllter Form die Regierungstätigkeit der eigenen Partei. "Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist nicht schuld an unserer Wahlniederlage", sagte sie. "Aber dennoch sollte uns die Wirkung unserer Beteiligung an Regierungskoalitionen zu denken geben." Man könne "doch wohl zu Recht erwarten, dass die PDS nicht in einen Wettbewerb um das bessere Sparen eintritt, sondern auch in schwierigen Situationen sozial gerecht handelt".

Der von Zimmer eingebrachte Initiativantrag tritt dafür ein, dass die PDS "als gesellschaftliche Oppositionskraft" und nicht "als Partnerin oder gar als ‚Westentaschereserve’ eines Projekts von SPD und Grünen" wahrgenommen werde, und greift den Berliner SPD-PDS-Senat offen an. Es sei, heißt es darin, "für viele Menschen nicht nachvollziehbar, dass in Berlin Steuergelder in Milliardenhöhe an vermögende Zeichner von Immobilienfonds fließen, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf wohlerworbene Ansprüche verzichten sollen, während im Sozialbereich, bei kulturellen Einrichtungen und in der Infrastruktur gespart wird, ‚bis es quietscht’."

Bei den "Reformern", die die Zukunft der PDS in einer engen Zusammenarbeit mit der SPD sehen, stieß dies auf Empörung. Noch drei Tage vor dem Parteitag lehnte der Vorstand Zimmers Initiativantrag mehrheitlich ab. Stattdessen unterstützte er einen Antrag des Berliner Landesverbands, in dem es unmissverständlich heißt: "Die PDS ist, wie die SPD, eine demokratische und soziale Reformpartei." Der Antrag spricht sich gegen "ideologische Bekenntnisse" und für eine pragmatische Regierungsarbeit aus; die PDS könne das Vertrauen der Wähler nur "durch praktische Politik" zurückgewinnen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte Zimmer öffentlich auf, nicht wieder um den Vorsitz zu kandidieren und kündigte seine Gegenkandidatur an.

Auf dem Parteitag erlitten die "Reformer", die von den Medien massiv unterstützt worden waren, zu ihrer eigenen Überraschung eine deutliche Niederlage. Zimmer wurde mit 69 Prozent der Stimmen als Vorsitzende bestätigt. Der Gegenkandidat, der bisherige Fraktionsvorsitzende im Bundestag Roland Claus, bekam nur 24 Prozent. Bartsch hatte seine Kandidatur zugunsten von Claus zurückgezogen. Zimmers Initiativantrag wurde angenommen, der Berliner Antrag abgelehnt.

Die "Reformer" weigerten sich daraufhin, für weitere Sitze im Vorstand zu kandidieren, so dass dieser ganz den Anhängern von Zimmer überlassen blieb. Sogar Sahra Wagenknecht, Vertreterin der DDR-nostalgischen Kommunistischen Plattform, zog mit dem fünftbesten Wahlergebnis wieder in das 14-köpfige Führungsgremium ein. Dagegen ist niemand von der bisherigen Parteiprominenten - Bartsch, Claus und die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau -im neuen Vorstand vertreten.

Berichten zufolge haben die "Reformer" noch am Wahlabend den gemeinsamen Parteiaustritt erwogen. Dazu kam es aber nicht. Stattdessen einigten sich die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg, ihr künftiges Vorgehen gegen die hauptsächlich aus Sachsen und Thüringen stammenden Anhänger Zimmers zu koordinieren - sie gründeten eine Art Gegenpartei innerhalb der Partei.

Das könnte der erste Schritt zur Spaltung der PDS oder zum Übertritt eines Flügels zur SPD sein. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die SPD, die in den östlichen Bundesländern über wenig Mitglieder und erfahrene Politiker verfügt, intensiv um prominente PDS-Mitglieder wirbt.

Wenig inhaltliche Differenzen

Trotz den heftigen Auseinandersetzungen und Intrigen auf dem Parteitag gibt es zwischen den beiden Lagern kaum inhaltliche Differenzen. Die Unterscheidung in "Traditionalisten" und "Reformer" ist stark aufgebauscht. Es wäre korrekter, von zwei Tendenzen innerhalb des "Reformflügels" zu sprechen. Die Parteizeitung Neues Deutschland hat dies in einem Anflug zynischer Offenheit zugegeben, als sie am Vorabend des Parteitags die Auseinandersetzung als Kampf von "Realos gegen Realissimos" bezeichnete.

Zimmer beschwört zwar den Sozialismus gegen die Sozialdemokratie, hat aber nie deutlich gemacht, worin der Unterschied ihrer Ansicht nach besteht.

Seit die PDS zur Wendezeit aus der SED hervorging, hat sie nie Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie deutsche Einheit und kapitalistische Eigentumsverhältnisse befürwortet. Die Regierung Modrow sah ihre Aufgabe darin, den Boden für die Wiedervereinigung zu ebnen und "ein Untergraben der politischen Stabilität des Landes zu verhindern", wie Modrow später selbst schrieb.

Gabi Zimmer selbst hat, seit sie vor zwei Jahren den damaligen Vorsitzenden Lothar Bisky beerbte, nichts gesagt oder getan, was auf grundlegende Differenzen zu ihren Gegnern auf dem jetzigen Parteitag schließen ließe.

Sie gehörte in Münster 2000, als der Vorstand mit dem Versuch die Haltung zur Kriegsfrage zu ändern eine empfindliche Niederlage einfuhr, zu den Verteidigern des Vorstands. Sie sang bei der Übernahme der PDS-Führung das Lied von der Liebe zu Deutschland. Sie unterstützte Petra Pau, als diese indirekt für eine Beschränkung des Zuzugs von Ausländern nach Deutschland eintrat.

Die Erklärung, mit der sich die PDS vom Mauerbau in Berlin 1961 distanzierte und welche die Berliner PDS für die dortige SPD als Partner schmackhaft machen sollte, trägt Zimmers Unterschrift. Und vor einem Jahr machte sie sich zum Sprachrohr der PDS-Führung, die den Hamburger Landesverband mit Ausschluss bedrohte, weil dieser mit einem Plakat an die Verantwortung der amerikanischen Politik für die Terroranschläge in New York und Washington erinnerte.

Zimmer gehört auch zu den Pionieren einer Regierungszusammenarbeit mit der SPD. Als die PDS 1999 in Thüringen zweitstärkste Partei hinter der CDU wurde, war sie als Vorsitzende der PDS-Fraktion im Landtag fest entschlossen, eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten zu bilden. Der Plan scheiterte an den massiven Stimmenverlusten der SPD, die der CDU eine absolute Mehrheit bescherten.

Auch nach dem jüngsten Parteitag ging Zimmer sofort auf ihre innerparteilichen Gegner zu. Während diese die Parteiführung in den Medien offen angriffen und das baldige Ende der PDS prophezeiten, bemühte sich Zimmer um Beschwichtigung. Sie betonte, "dass uns die Regierungsbeteiligungen wichtig sind" und dass sie keineswegs für einen Abbruch der Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eintrete.

Die sozialistischen Phrasen der PDS dienten stets nur dazu, die Verlierer der Einheit an sich zu ziehen und zu beschwichtigen, ohne dass sie praktische Folgen gehabt hätten. Mit der Beschwörung von "sozialer Gerechtigkeit" und DDR-Vergangenheit zielte die PDS auf Mitglieder der DDR-Nomenklatur, denen im vereinigten Deutschland keine neue Karriere gelang, auf Akademiker, deren Laufbahn jäh einknickte, auf Kleinunternehmer, deren Hoffnungen sich nicht erfüllten, und schließlich auf Arbeitslose und sozial Abgestiegene. Gleichzeitig bemühte sie sich, die Anerkennung der bundesdeutschen Elite zu gewinnen und sich als staatstragende Kraft zu bewähren.

Dieser Balanceakt - zwischen Oppositionspartei in Worten und Ordnungspartei in der Praxis - war schon in der Vergangenheit die Quelle zahlreicher Fraktionskämpfe innerhalb der PDS. Aber solange sie vorwiegend als Oppositionspartei wahrgenommen wurde, brachte ihr die Verschärfung der sozialen Krise neue Wählerstimmen ein. Mit der Übernahme von Regierungsverantwortung auf Landesebene konnte sie den Gegensatz zwischen Worten und Taten nicht länger vertuschen. Die Wähler liefen ihr in Scharen davon.

Das ist der Grund für die gegenwärtigen Auseinandersetzungen. Während sich der Flügel um Gysi, Bartsch, Claus und Pau auf die SPD zu bewegt und sich zum offenen Verteidiger des Staats gegen die wachsende soziale Opposition aufschwingt, üben sich Zimmer, Modrow und Co. noch einmal in der Rolle der verbalen Opposition - mit schwindendem Erfolg.

Die meisten bürgerlichen Medien haben den Niedergang der PDS begrüßt. Doch es gibt auch Stimmen, die um die Gefahr des Verschwindens der PDS wissen. So forderte die Frankfurter Rundschau die Sozialdemokraten auf, die PDS-Klientel in ihre Politik zu integrieren, "wenn sie der Gefahr vorbeugen wollen, dass sich ein von den SED-Nachfolgern nicht mehr gebundenes Frustpotenzial ganz anders und nun wirklich gefährlich radikalisiert".

Siehe auch:
Eine schallende Ohrfeige für die PDS - Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
(27. September 2002)
Die PDS und die Flut - Eine Fallstudie aus Dresden
( 3. September 2002)
Die PDS wird staatstragend - Cottbusser Parteitag der PDS
( 21. Oktober 2000)
Die PDS im Umbruch
( 20. April 2000)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2002 enthalten.)

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