Haushalt und Strafrechtsreform in Frankreich: die Reaktion auf dem Vormarsch

Von Alex Lefebvre
9. Oktober 2002

Seit Anfang August wartete die französische Bevölkerung darauf, dass die Raffarin-Regierung den Haushalt für das Jahr 2003 vorlegen würde. Diese befürchtete allerdings, dass die Veröffentlichung zum traditionellen Zeitpunkt ihre bereits angeschlagene Position in den Meinungsumfragen noch mehr schwächen könnte. Raffarin schwieg also eisern und verschob den Veröffentlichungstermin zuerst auf den 18. und dann auf den 25. September.

Trotz Raffarins Bemühungen, den Haushalt so rosig wie möglich darzustellen, trägt dieser deutliche Züge der repressiven und unsozialen Ausrichtung der Regierungspolitik. So werden dem Haushalt des Arbeitsministers eine Milliarde Euros entzogen, was zur Streichung von 100.000 der 260.000 öffentlich geförderten Arbeitsverhältnisse und des Jugendarbeitsprogramms führen wird - immer unter der Beteuerung, alles werde "sanft" über die Bühne gehen.

Der Haushaltsentwurf beinhaltet kleine Zuwächse für einen Teil des Kulturbudgets, das im Ganzen jedoch um vier Prozent gekürzt wird; die Abteilung für die nationalen Kulturgüter hat 78 Prozent ihrer Mittel eingebüßt. Der nationale Bildungshaushalt ist leicht angehoben worden, vor allem infolge der obligatorischen Gehaltserhöhungen für Lehrer; aber mehrere Tausend Aufsichtspersonen und Assistenten haben ihre Arbeitsplätze verloren. Auch die Ministerien für Forschung und Landwirtschaft müssen mit beträchtlichen Kürzungen rechnen.

Im Bereich der Streitkräfte, der Justiz und der Polizei ist der Haushalt massiv aufgestockt worden. Die Regierung wird unter anderem einen zweiten Flugzeugträger bauen und die Küstenwache gegen illegale Immigration aufrüsten und hat deswegen den Militärhaushalt um elf Prozent erhöht. Der Justizhaushalt ist um 7,5 Prozent angehoben worden und erlaubt der Regierung, um siebzig Prozent mehr Gefängnisse zu bauen.

Weite Teile der bürgerlichen Presse haben das Budget kritisiert. Die Zeitung Libération hat es als einen "zusammengeschusterten Bluff" bezeichnet. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Haushaltentwurf 2003 von einem zukünftigen Wirtschaftswachstum von 2,5% ausgeht, obwohl dieser Wert wahrscheinlich nicht erreicht wird. Die Europäische Kommission kritisierte, das Budget sei in steuerpolitischer Hinsicht unverantwortlich und gehe davon aus, dass zu viele Stellen von Beamten, die in Rente gingen, wieder besetzt würden, statt sie wegfallen zu lassen.

Die Veröffentlichung des Haushalts kommt für die Raffarin-Regierung zu einem heiklen Zeitpunkt. Ihre Privatisierungspolitik kollidiert mittlerweile mit der Tatsache, dass zwei der drei Gesellschaften, die zur Privatisierung vorgesehen waren - France Télécom und Electricité de France (EDF) - hoch verschuldet sind, nachdem sie in den letzten Jahren ehrgeizige internationale Käufe getätigt hatten. Besonders France Télécom hat siebzig Mrd. Euro Schulden, die der Staat wenigstens teilweise wird zurückerstatten müssen. Die Börsennotierungen der Aktien dieser zwei Konzerne lassen deshalb ihren Kauf nicht gerade attraktiv erscheinen.

Es kam schon zu mehreren Streiks, so bei Air France, beim Aufsichts- und Hilfspersonal in den Schulen und bei der Pariser Métro. Weitere Streiks werden im gesamten nationalen Schulwesen vorbereitet, sowie auch beim Telekommunikationsriesen Alcatel und bei den Belegschaften weiterer Konzerne, die vor der Privatisierung stehen.

Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass die Unterstützung für die Regierung und die Akzeptanz ihrer Politik deutlich zurückgehen. In Bezug auf mehrere Schlüsselthemen wächst der Unmut der Bevölkerung - so in der Frage der Arbeitslosigkeit, der Wochenarbeitszeit, der Renten und der Einwanderung.

Die Regierung hat entschieden, dass Raffarin im Fernsehprogramm "100 Minuten, um zu überzeugen" auftreten sollte, damit er versuchen könne, den Haushalt in der Öffentlichkeit aufzupolieren. In dieser Sendung wurde er gefragt, ob die Erinnerung an die Streiks im öffentlichen Dienst von 1995 ihn beunruhige. Diese Streiks legten die Juppé-Regierung mehrere Wochen lang lahm, nachdem sie versucht hatte, ähnliche Wirtschaftsreformen wie Raffarin durchzusetzen. Der Premierminister wich der Frage aus und fragte den Interviewer seinerseits, ob er vielleicht einen "psychisch mitgenommenen" Eindruck mache.

In der Tat ist es eine Hauptsorge der Raffarin-Regierung, dass sich die öffentliche Meinung massiv gegen sie kehren könnte. Dies erklärt, warum er, wie in jener Fernsehsendung, so viel Wert auf "Kommunikation" legt, - was nicht etwa heißt, dass er versuchen würde, die französische Bevölkerung über seine konkreten Absichten auf dem Laufenden zu halten. Es geht ihm nur darum, die unpopulären Maßnahmen im günstigsten Lichte erscheinen zu lassen. Das erklärt auch den Widerspruch zwischen seinen Wahlaussagen, in denen er angekündigt hatte, bis 2016 vierzig Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abzubauen, und den jüngsten Versprechungen, dass es nicht seine Absicht sei, im öffentlichen Dienst "hier oder da Arbeitsplätze zu streichen".

Die Regierung wurde außerdem durch den Umstand in Verlegenheit gebracht, dass Le Monde einige Details über das barbarische Projekt des Innenministers Nicolas Sarkozy und seine Vorschläge für eine Strafrechtsreform vorzeitig veröffentlicht hat. Das entsprechende Dokument beinhaltet drastische Strafverschärfungen, die besonders die ärmeren Schichten der Bevölkerung treffen werden: So sollen Häuserbesetzungen mit 3.500 Euro Strafe und sechs Monaten Gefängnis, wiederholtes Schulschwänzen mit 2.000 Euro und Betteln oder Prostitution mit 7.500 Euro und sechs Monaten Haft bestraft werden. Ausländische Prostituierte werden ausgewiesen. Der Gesetzesvorschlag, der es insbesondere auf politische Demonstrationen abgesehen hat, beinhaltet auch die Ausweisung jedes Ausländers, der sich befristet oder ohne Aufenthaltserlaubnis in Frankreich aufhält, sobald er sich an einer Demonstration oder an "nächtlicher Ruhestörung" beteiligt.

Der Vorschlag würde die Strafordnung radikal verändern, weil er zulassen würde, dass ein Verhafteter bis zu 48 (statt 36) Stunden festgehalten werden kann, ehe er einen Anwalt sprechen darf, während gleichzeitig beschleunigte Gerichtsverfahren vorgesehen sind. Außerdem würde er die Polizei von der Pflicht entbinden, Verhaftete auf ihr Recht auf Aussageverweigerung hinzuweisen. Er würde zulassen, dass von jedem Verdächtigen der genetische Fingerabdruck genommen wird, und er würde die "außerordentlichen Überwachungsmaßnahmen" verlängern, die nach dem 11. September 2001 von der Vorgängerregierung der Sozialistischen Partei (PS) eingeführt worden waren.

Die Regierung versuchte, die Affäre herunterzuspielen, und behauptete, es sei nur ein "Arbeitspapier" gewesen, das mittlerweile durch neuere Vorschläge "überholt" sei, - ohne jedoch genauer darauf einzugehen, worin der Inhalt der neuen Vorschläge besteht. Auf jeden Fall erlaubte dieses "Arbeitspapier" einen Einblick in die Methoden und Ziele der Raffarin-Regierung: Während sie die öffentliche Meinung immer stärker gegen sich aufbringt, stützt sie sich in immer höherem Maße auf die repressive Macht des Staatsapparates.

Die Rechtfertigung der Regierung für diese Maßnahmen zeigt die Verlogenheit der Argumente, die man noch im Frühjahr, während der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen, gehört hatte. Damals wurde die französische Rechte als "Bollwerk der Republik" dargestellt, auf das man sich im Kampf gegen die Rechtsextremen stützen sollte. Um sein Projekt zu begründen, erklärt Sarkozy heute, er kümmere sich lediglich um die Bekämpfung des "neuen kriminellen Phänomens", das Jean-Marie Le Pen ausgenutzt habe, um in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu kommen. Vor dem Hintergrund von Umfrage-Ergebnissen, wonach 72 Prozent die Bemühungen von Sarkozys Partei um die "Innere Sicherheit" für "schlecht" oder "sehr schlecht" halten, gibt Sarkozy im Wesentlichen zu, dass die Raffarin-Regierung das politische Feld zu beackern versucht, das bisher zur äußersten Rechten gehörte.

Die Sozialistische Partei, schwer erschüttert durch ihre massiven Niederlagen in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, versucht sich als ernsthafte Opposition zur Regierungsoffensive darzustellen und sammelt sich zugleich um ihren rechten Flügel. Die PS-Führer haben Raffarins Privatisierungsvorschläge, Sarkozys Strafrechtsreform und die Zusage an die Unternehmer, massive Überstunden von ihren Angestellten zu verlangen, lautstark kritisiert. Ihre Kritik klingt jedoch hohl - war es doch die PS selbst, die Privatisierungen durchgeführt, die Überwachungsgesetze nach dem 11. September 2001 in Kraft gesetzt und zugestimmt hat, dass die 35-Stundenwoche "flexibler" gehandhabt werde.

Die PS-Prominenz ist in zynische Intrigen verstrickt, und die verschiedenen Fraktionen setzen alles daran, in der nach-Jospin-Ära [Regierung von Lionel Jospin, 1997-2002] die Macht zu übernehmen, während sie im Hinterkopf ständig mit der Bedrohung durch eine radikalisierte Bevölkerung rechnen müssen.

Der linke Flügel der PS, die Tendenz namens "Sozialistische Linke" (GS), geführt von Julian Dray und Henri Mélenchon, ist im Begriff, sich über die Frage zu spalten, ob man sich mit dem zentristischen Sozialisten Henri Emmanuelli zusammenschließen, um "Druck auf die PS-Mehrheit auszuüben", oder seine Eigenständigkeit bewahren solle.

Das Zentrum der PS unter der Führung von François Hollande hofiert den Rechten in der Partei, die für freie Marktwirtschaft eintreten und von Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn geführt werden. Hollande forderte die Überwindung der verschiedenen "Empfindlichkeiten", die die PS gespalten hatten, und bat Fabius und Strauss-Kahn öffentlich, sich ihm anzuschließen. Zuerst befürwortete er die Möglichkeit, deren Strömung in die sozialistische Mitte zu integrieren, aber später forderte er Strauss-Kahn auf, seine eigene Tendenz aufrechtzuerhalten.

Der marktwirtschaftliche Flügel der PS scheint darauf zu warten, dass Hollande ihnen bessere Bedingungen für eine Einheit mit dem Parteizentrum anbiete. Claude Bartolone, ein Fabius-Unterstützer, fragte, warum die Fabius-Leute eigentlich einen gemeinsamen "Pol" aufbauen sollten, in dem sie "nur Gäste in der zweiten Reihe" sein würden. Ein Anhänger von Strauss-Kahn, Jean-Marie Bockel, denunzierte den "linken Ideologismus" und kritisierte Hollandes heuchlerische Opposition gegen Raffarins Privatisierungspläne ausdrücklich mit Bemerkungen wie dieser: "Lionel Jospin hat gewiss mehr [Konzerne] privatisiert als irgendeiner seiner rechten Nachfolger". Er bestand darauf, dass "die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit mit denen der privaten Initiative vereinbar sein müssen".

Im Gegensatz zu den politischen Parteien, die sich um ein ganz reaktionäres Programm scharen, weisen alle Anzeichen darauf hin, dass in der Bevölkerung die Unzufriedenheit steigt. Die Gewerkschaftsbürokratien machen sich schon Sorgen, dass die extreme Politik der Regierung ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse untergraben könnte, weil es so offensichtlich ist, dass sie diesen reaktionären Plänen nichts entgegenzusetzen haben. François Chérèque, der Gewerkschaftssekretär der CFDT, gab zu bedenken: "Wir sind nicht Partisanen der direkten Demokratie. Es gibt in Frankreich vermittelnde Gremien, Gewerkschaften und Vereinigungen, die ständig vor Ort aktiv und in der Lage sind, ihre Forderungen zu artikulieren. Wenn Politiker diese Zivilgesellschaft abkürzen wollen, dann droht sich der Abgrund zwischen der Bevölkerung und der Elite auszuweiten, der beim Erdbeben vom 21. April [als Le Pen in den zweiten Präsidentschaftswahlgang kam] sichtbar wurde."

Um die Politik der Raffarin-Regierung zu bekämpfen, können Arbeiter weder auf die etablierten linken Parteien, die von der PS dominiert werden, noch auf die Gewerkschaftsführer rechnen, die das Profitsystem verteidigen. Eine ernsthafte Opposition kann nur auf der Grundlage der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und mit einer sozialistischen Perspektive entstehen.

Siehe auch:
Französische Rechte sichern sich große Parlamentsmehrheit
(19. Juni 2002)
Neues Justizgesetz in Frankreich: Denunziantentum und Angriff auf Jugendliche
( 15. August 2002)
Maurice Papon wieder frei - ein Signal an die politische Reaktion
( 2. Oktober 2002)

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