Frankreich: 100.000 demonstrieren gegen Privatisierung

Von Marianne Arens
28. November 2002

80.000 Teilnehmer kamen am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben zu einer Großdemonstration gegen Privatisierung und soziale Angriffe in Paris. Die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmern. Weitere 50 bis 75.000 gingen zur Verteidigung des öffentlichen Sektors in 40 weiteren Städten Frankreichs auf die Straße. Delegierte britischer Eisenbahnergewerkschaften, die an der Kundgebung in Paris teilnahmen, berichteten von den zahlreichen Unfällen, die sich seit der Privatisierung der Bahn in Großbritannien ereignet haben.

Die Gewerkschaften CGT, CFDT, FO und SUD hatten in erster Linie Eisenbahner und Beschäftigten der EDF-GDF (staatliche Strom- und Gaswerke) zur zentralen Demonstration aufgerufen, doch es entwickelten sich teilweise spontan viele weitere lokale und regionale Streiks und Kundgebungen: Postler und Angestellte von France Télécom, Beschäftigte der Arbeitsämter und Krankenkassen, Lehrer und Studenten gingen ebenfalls auf die Straße. Bei der krisengeplagten France Télécom in Paris beteiligten sich 43 Prozent der Belegschaft an einem Streik.

Dreißig Prozent aller Züge von Paris in Richtung Norden fielen zeitweise wegen Gleisblockaden streikender Eisenbahner aus, und infolge der Besetzung eines Busdepots wurde der Omnibusverkehr streckenweise lahmgelegt. Am gleichen Tag führte ein fast flächendeckender Fluglotsenstreik dazu, dass etwa 95 Prozent aller Flüge von und nach Frankreich gestrichen wurden.

In Marseille gingen 10.000, in Rennes 5.000, in Nantes 4.000 und in Straßburg weitere Tausende auf die Straße. In Toulouse beteiligten sich etwa 10.000 Menschen an einer zentralen Kundgebung, an der außer Eisenbahnern auch Postler und Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs, mehrerer städtischer Ämter, der Museen, der Flugzeugwerke und der Raumfahrtbehörde, sowie etwa tausend Studenten, Schüler und Lehrer teilnahmen.

Schon in der Woche vor dem Streik war es zu nationalen Protestaktionen gekommen: Die Bauern hatten die Zugänge großer Lebensmittelverteilerketten mit ihren Traktoren blockiert, und am Vorabend der Demonstrationen vom Dienstag drohte eine nationale Streikbewegung der Lastwagenfahrer größere Teile des Landes lahm zu legen. Dies wurde durch die vereinten Bemühungen von Regierung, Unternehmern und Gewerkschaftsführern erst in letzter Minute abgewendet. Auch die Aktion der Bauern wurde im Hinblick auf eine drohende soziale Bewegung durch Zugeständnisse der Regierung noch rechtzeitig beendet.

Die rechte Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat sich seit ihrem Amtsantritt im Mai auf eine solche soziale Konfliktsituation vorbereitet. Sie setzt im Moment alles daran, einer direkten und gewaltsamen Konfrontation auszuweichen und Zeit zu gewinnen. Dabei kann sie sich in erster Linie auf die Schützenhilfe der Gewerkschaften stützen, die mit ihren Aktionen versuchen, "Dampf abzulassen" und die wachsende Unzufriedenheit unter Kontrolle zu bringen. Mit der Regierung und den Unternehmern stehen sie in ständiger Verhandlung. Es ist kein Zufall, dass an der Spitze der heutigen Demonstration der CGT-Führer Bernard Thibault marschierte, der 1995 entscheidend zum Abbruch des Massenstreiks beigetragen hatte.

Was die Regierung betrifft, so stehen die Angriffe auf Errungenschaften des öffentlichen Dienstes, wie der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Renten, als feste Bestandteile auf ihrem Regierungsprogramm. Dies entspricht den Forderungen der französischen Bourgeoisie, in deren Augen Privatisierung und Liberalisierung der letzten großen französischen Staatsbetriebe eine seit langem überfällige Notwendigkeit darstellen. In der Vorbereitung darauf soll das bisherige, relativ vorteilhafte Rentensystem in diesen Staatsbetrieben zerschlagen werden.

Privatisierung der Staatsbetriebe

Nachdem die europaweite Öffnung der Energiemärkte erst letzte Woche in Brüssel beschlossen wurde, steht am 17. Dezember die Liberalisierung des europäischen Eisenbahnwesens auf der Tagesordnung der EU-Verhandlungen. Am 16. März 2003 soll eine europäische Richtlinie in Kraft treten, nach der das gesamte europäische Schienennetz für private Anbieter freigegeben wird. Während in Deutschland zwischen 1990 und 1998 56,5% der Arbeitsplätze bei der Bahn abgebaut wurden, in Italien 41,0%, in England 36,5% und in Spanien 29,6%, steht in Frankreich der Personalabbau größtenteils noch bevor: Hier wurden im selben Zeitraum die 200.000 Beschäftigten der Bahn erst um 12,5% auf 175.000 reduziert. (Quelle: european industrial relations observatory)

Schon 1991 wurde in der Vorbereitung des Maastrichter Vertrages auf EU-Ebene beschlossen, die nationalen Verwaltungsapparate der Bahn durch marktorientierte Managements zu ersetzen, die Schulden abzubauen und privaten Unternehmern den Zugang zu profitablen Schienennetzen zu öffnen. Ein erster größerer Versuch, dies politisch durchzusetzen, scheiterte im Streik von 1995 am Widerstand der Arbeiterklasse.

Dennoch wurde im Februar 1997 die Bahn in ein Unternehmen für den Passagier- und Frachttransport (SNCF) und eins zur Bereitstellung des Schienennetzes (RFF) aufgeteilt. Das wurde von der Regierung der "Mehrheitslinken" unter Lionel Jospin (PS) nicht rückgängig gemacht, obwohl deren Transportminister Jean-Claude Gayssot ein ehemaliger Eisenbahner und Mitglied der Kommunistischen Partei war. Stattdessen setzte Jospin die Privatisierung fort. Seine Politik der 35-Stunden-Woche bedeutete für die Eisenbahnern keine Aufteilung der vorhandenen Arbeit, sondern Lohnverzicht, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und erheblich mehr Stress.

Die aufgestaute Wut der Eisenbahner auf die sogenannte "linke" Regierung von Lionel Jospin kam auf der Demonstration vom Dienstag drastisch zum Ausdruck. Als sich die drei ehemaligen sozialistischen Minister Elisabeth Guigou (Soziales), Daniel Vaillant (Inneres) und Ségolène Royal (Familien) in die Demonstration einreihen wollten, wurden sie beinahe tätlich angegriffen und mit Schimpf und Schande vertrieben. Nur dank dem Eingreifen des Ordnerdienstes der CGT kam sie mit heiler Haut davon.

Raffarin

Für die Regierung Raffarin wirft der Protesttag vom 26. November das Gespenst der Streiks von 1995 an die Wand, die damals das Ende der gaullistischen Vorläuferregierung unter Alain Juppé eingeläutet hatten.

Die Regierung bemüht sich, die einzelnen Konflikte klein zu halten, indem sie die jeweiligen Minister als Vermittler vorschickt. Gegenüber der Zeitung Le Figaro spielte der Premierminister die soziale Krise herunter: "Viele Beteiligte am Wirtschafts- und Gesellschaftsleben haben einige Schwierigkeiten, aber es ist keine Krisensituation.... Ich habe Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein von jedem einzelnen". Er behauptete, seine Handlungsweise sei durch die zwei Prinzipien bestimmt: "Entschlossenheit und Menschlichkeit".

"Menschlichkeit" - damit ist gemeint, dass Raffarin sich nach wie vor als verständnisvoller Verteidiger der Interessen der Menschen "von unten" darstellt, während beispielsweise der Unternehmerverband MEDEF unter seinem Vorsitzenden Baron Seillière im Fall von LKW-Blockaden scharfe Maßnahmen gegen die Fahrer forderte. Raffarin gab sogar seinem Verständnis für das Streikrecht Ausdruck - vorausgesetzt, der Rechtsstaat werde respektiert, und weder die Wirtschaft noch der freie Verkehr würden beeinträchtigt. In Brüssel - so versprach der Premierminister kurz vor dem Streik, werde er die Interessen der Lastwagenfahrer und der Bauern zu vertreten wissen.

Auf der andern Seite verkörpert der zweite Mann der Regierung, Innenminister Nicolas Sarkozy, wohl am deutlichsten das Prinzip der "Entschlossenheit": Er trat mit der Drohung an die Öffentlichkeit, gegen eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung die geballte Staatsmacht ins Feld zu führen. Am letzten Wochenende versetzte er Polizei, Gendarmerie, CRS und Armee in Bereitschaft. Es ist das erste Mal seit 1992, dass eine Regierung bereit ist, die Armee - seit zwei Jahren Berufsarmee - gegen eine mögliche soziale Bewegung einzusetzen. Während des Lastwagenfahrerstreiks konfiszierte die Polizei in mehreren Fällen die Führerscheine der blockierenden Lastwagenfahrer.

Schon am 5. Juni hatte der Staatssekretär für das Transportwesen, Dominique Bussereau, im Sender LCI die Absicht der Raffarin-Regierung erklärt, im Falle eines Streiks im öffentlichen Dienst einen garantierten Notdienst, einen sogenannten service minimum, einzurichten, was einem weitreichenden Angriff auf das Streikrecht gleichkommt.

Was die Gewerkschaften angeht, so zeichnen sich Zwistigkeiten und Spaltungen unter ihren Führern ab: Die Force Ouvrière hatte eine Abstimmung für einen Generalstreik organisiert, weswegen sie von den Führern der andern großen Gewerkschaften, besonders von Bernard Thibault, scharf kritisiert wurde.

Die FO musste mit dieser scheinbar radikalen Haltung von ihrer Rolle im Lastwagenfahrerstreik ablenken, wo sie maßgeblich daran beteiligt war, den Streik in letzter Minute abzuwürgen. Zusammen mit drei Minderheitsgewerkschaften unterzeichnete die FO einen Vertrag, obwohl dieser weder die Forderung nach einem 13. Monatsgehalt noch die geforderte Garantie der Rente mit 55 Jahren erfüllte. Es gibt lediglich eine 14-prozentige Lohnerhöhung auf drei Jahre, was ungefähr der Erhöhung des Mindestlohnes entspricht.

Es geht jedoch bei keiner der Gewerkschaften um prinzipielle Fragen, sondern um Rivalitäten um Einfluss und Posten. Demnächst stehen die Wahlen zu den paritätisch besetzten Arbeitsgerichten (Conseils des prud’hommes) an, die maßgeblich für den Einfluss und das Einkommen der Gewerkschaftsapparate sind. Der Organisationsgrad hat in den letzten Jahren ständig abgenommen und beträgt in der Privatindustrie nur noch fünf Prozent, bei den Kernbelegschaften der am besten organisierten Bahn noch etwa 30 Prozent.

Seit Monaten arbeiten die Gewerkschaften bei der Vorbereitung auf die Dezentralisierung oder Regionalisierung der Bahn einträchtig mit dem Vorstandsvorsitzenden der SNCF, Jean Gallois, zusammen. Die Bahn wurde in regional verwaltete SNCF-Einheiten aufgeteilt, die für die pünktliche Einhaltung der Fahrpläne verantwortlich gemacht werden und im Falle von Verspätungen oder gar Streikausfällen Strafgelder bezahlen müssen - ein zusätzlicher enormer Druck auf die Bahnarbeiter, der außerdem einheitliche nationale Streiks erschweren wird.

Siehe auch:
Die politischen Lehren aus den Präsidentschaftswahlen in Frankreich
(22. Mai 2002)