Israel: Soziale Krise führt zum Zusammenbruch des Regierungsbündnisses zwischen Likud und Arbeitspartei

Von Jean Shaoul
12. November 2002

Nach nur 22 Monaten ist in Israel die von Ariel Scharon geführte "Regierung der nationalen Einheit" gescheitert. Hinter dieser Entwicklung steht die ausgeprägte soziale und wirtschaftliche Polarisierung der israelischen Gesellschaft. Der Auszug der Arbeitspartei aus der Regierung wird zu heftigen Klassenkonflikten führen, denn die neue Koalition, die Scharon nun zu bilden versucht, hat eine noch schmalere soziale Basis als die bisherige.

Das Bündnis zwischen Likud und Arbeitspartei zerbrach am 30. Oktober. Sechs Minister der Arbeitspartei, angeführt vom Parteivorsitzenden und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, traten unter Protest aus der Regierung aus, als Scharon weitere Gelder für zionistische Siedlungsprojekte im Westjordanland in Aussicht stellte. Scharon hatte sich zuvor geweigert, etwa 147 Millionen Dollar, die für diese Siedlungen vorgesehen waren, in den Sozialetat umzuleiten - und dies, obwohl die Arbeiter und Angestellten in Israel vor schweren Problemen stehen.

Scharons Sparpaket, das unter dem Druck von Wirtschaftskreisen zustande gekommen war, sieht die größten Haushaltskürzungen der israelischen Geschichte vor. Im Wesentlichen sollen die Kosten des Krieges gegen die Palästinenser, die sich auf 2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen und die Wirtschaft in der gravierendsten Rezession seit der Staatsgründung zusätzlich belasten, auf die wehrlosesten Teile der Bevölkerung abgewälzt werden.

Ohne die 25 Parlamentsabgeordneten der Arbeitspartei hat Scharon nur noch 55 der 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich. Am 4. November konnte er ein Misstrauensvotum, dessen Erfolg zu Neuwahlen geführt hätte, nur verhindern, indem er dem ultra-nationalistischen Block "Nationale Union/ Israel, unser Haus" eine Regierungsbeteiligung in Aussicht stellte, so dass dieser sich enthielt.

Die Wirtschaftskrise

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern beherrschen die internationalen Schlagzeilen seit zwei Jahren, die ökonomische und soziale Lage innerhalb Israels wurde dagegen von den Medien wenig beachtet, obwohl sie sich erheblich zugespitzt hat.

Die Wirtschaft, die vor nur drei Jahren noch ein jährliches Wachstum von 6 Prozent verzeichnete, befindet sich jetzt in einer Rezession. Die High-Tech-Industrie, einst Motor des israelischen Wachstums, hat das Platzen der Spekulationsblase bei den Internet-Firmen zu spüren bekommen.

Die Investitionen ausländischer Unternehmen sind um zwei Drittel gesunken und die Tourismus-Einnahmen um die Hälfte, so dass die Landeswährung, der Schekel, unter erheblichen Druck gerät. Die Inflationsrate beträgt mittlerweile 8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist auf 10,5 Prozent gestiegen, und für das Jahr 2003 werden 12 Prozent erwartet. Die zentrale Statistikbehörde prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung um 2,9 Prozent sinken wird.

Die Staatsfinanzen befinden sich in einem derart prekären Zustand, dass Scharon vor zwei Wochen persönlich nach London flog, um die Rating-Agentur Fitch davon abzuhalten, die Kreditwürdigkeit des Landes herabzustufen. Denn in diesem Falle wäre Israel womöglich nicht mehr in der Lage, sein Defizit zu finanzieren. Aus diesem Grund hat Scharon die USA vorsorglich gebeten, Kreditbürgschaften in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu übernehmen. Er ist fest entschlossen, die von den Investoren geforderten Haushaltskürzungen durchzusetzen.

Diese Kürzungen in Höhe von 2 Prozent des bisherigen Gesamthaushalts betreffen Leistungen für Arbeitslose, Rentner und Alleinerziehende. Mindestens 20 Prozent der Bevölkerung erhalten in irgendeiner Form staatliche Hilfen. Außerdem sind Maßnahmen vorgesehen, um die Abschiebung von rund 50.000 Arbeitern aus Rumänien, China und den Philippinen zu ermöglichen. Diese Einwanderer, die unter dem Mindestlohn bezahlt werden, sind in erster Linie auf dem Bau, als Hauspersonal und in der Krankenpflege beschäftigt. Insgesamt zielt der neue Haushalt darauf ab, israelische Arbeiter in gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen.

Außerdem strich die Regierung die vorgesehene Wiedereinführung des Inflationsausgleichs als Lohnzulage.

Diese Vorhaben sowie Lohnsenkungen führten vergangenen Monat zu Streiks im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Müllabfuhr, in Kindergärten und Krankenhäusern. Der Gewerkschaftsverband Histadrut droht mittlerweile mit der Ausweitung der Arbeitskämpfe auf staatliche Betriebe. Auch verschiedene Gruppen von Betroffenen haben bereits Kundgebungen und Proteste gegen den neuen Haushalts veranstaltet.

Die Wirtschaft und die Kapitalmärkte fordern, dass die Regierung die Haushaltspläne ohne Abstriche umsetzt. Oded Tyrah, der Vorsitzende des israelischen Unternehmerverbandes, erklärte, dass jede Verzögerung "ein wirtschaftliches Chaos, eine Finanzkrise und eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Israels" nach sich ziehen würde.

Während der Haushalt Kürzungen bei den Sozialversicherungen und -leistungen vorsieht, soll die Alimentierung zionistischer Siedler und ultra-orthodoxer Israelis, auf deren Unterstützung die Likud-geführte Regierung angewiesen ist, nicht angetastet werden. Die Frage der Siedlungen ist außerordentlich umstritten. Bei einer Meinungsumfrage sprachen sich kürzlich nahezu vier von fünf Israelis dafür aus, die meisten Siedlungen im Rahmen eines Friedensabkommens mit den Palästinensern abzubrechen. Jeder Dritte möchte aus politischen und ökonomischen Gründen, dass sofort mit dem Abriss begonnen wird. Trotzdem sieht der neue Haushalt 270 Millionen US-Dollar für diese Projekte vor.

In Wirklichkeit erhalten die 200 Siedlungen - die nach internationalem Recht illegal sind und eher Festungen gleichen - noch alle möglichen Zusatzleistungen: Spenden, Steuervorteile und Zuwendungen für Straßen, Transportwesen, Wohnungsbau und Sicherheit. Viele dieser Hilfsgelder sind äußerst undurchsichtig.

Nach einer Studie des israelischen Innenministeriums, die im britischen "Guardian" zitiert wird, erhalten die Siedlungen bis zu vier Mal so viel staatliche Gelder wie die ärmsten Städte Israels. In einigen Fällen wie Megillot, einer am nördlichen Schwarzen Meer gelegenen Siedlung, betrugen die Subventionen pro Kopf dieses Jahr 2000 Dollar - 20 Prozent mehr als im Vorjahr - während Lod, eine der ärmsten Städte Israels, lediglich 211 Dollar pro Einwohner erhielt.

Mossi Raz, ein Abgeordneter der linken Meretz-Partei, beklagte, dass die Siedlungen praktisch unangetastet blieben, während die öffentlichen Ausgaben für nahezu alle anderen Bereiche zusammengestrichen würden. "Die Kürzungen berühren sie praktisch nicht", sagte er. "In vielen Bereichen erhalten sie sogar erhöhte Summen."

Diese ausgeprägte Schieflage der Mittelzuteilung und die fehlende Transparenz der Subventionen haben in der Öffentlichkeit großen Unmut ausgelöst. Nach einer jüngeren Umfrage halten 63 Prozent aller Israelis die Ausgaben für die Siedlungen für "ungerechtfertigt". Der Vorsitzende der Meretz, Yossi Sarid, bezeichnete sie als "den größten Sozialskandal in Israel".

Doch die Alimentierung der Siedlungen war nur der augenfälligste Anlass für den Austritt der Arbeitspartei aus dem Regierungsbündnis mit Likud. Daneben spielten auch andere Motive des Vorsitzenden Benjamin Ben-Elieser eine Rolle: interne Auseinandersetzungen und die Angst, die Kontrolle über die Partei zu verlieren.

Am 19. November steht Ben-Elieser ein Kampf um die Parteiführung bevor, und Umfragen zufolge liegt er hinter den beiden anderen Bewerbern: dem ehemaligen General Amron Mitzna, Bürgermeister von Haifa, und dem Parlamentsabgeordneten Haim Ramon. Beide waren von Anfang an gegen die Beteiligung der Arbeitspartei an Scharons Rechtsaußen-Regierung. Als Verteidigungsminister wird Ben-Elieser mit Scharons Politik identifiziert und ist daher wenig glaubwürdig. Mitzna tritt für sofortige und bedingungslose Friedensgespräche mit den Palästinensern ein.

Ben-Elieser hat offenbar darauf spekuliert, dass er in der Gunst seiner Partei steigen wird, wenn er wegen der Siedlungen und der Sozialkürzungen aus der Regierungskoalition austritt. Gleichzeitig wollte er es Scharon unmöglich machen, eine stabile Regierung zu führen, womit er Benjamin Netanjahus Aussichten auf die Führung des Likud erhöhte. Der frühere Premier steht politisch noch rechts von Scharon.

Da nach der israelischen Verfassung der Premierminister direkt vom Volk gewählt wird, findet in jeder Partei eine Vorwahl statt, in der ihr Vorsitzender bestimmt wird. Ein Sieg Netanjahus über Scharon, so Ben-Eliesers Überlegung, würde in der Bevölkerung auf enorme Ablehnung stoßen und damit die Chancen der Arbeitspartei in den bevorstehenden Neuwahlen steigern.

Scharon versucht eine rechte Koalition zu bilden

Scharon ist entschlossen, an der Macht zu bleiben, indem er sich mit den kleinen rechten und nationalistischen Parteien einigt. Doch sein Erfolg bleibt dahingestellt. Die Neuwahlen müssen bis November 2003 stattfinden, und Scharon möchte sie so lange wie möglich hinauszögern. Er bemüht sich nach Kräften, dafür zu sorgen, dass die USA ihren "Krieg gegen den Terrorismus" auf den Iran, Syrien und die Hisbollah im Libanon ausdehnen. Im Falle eines Sieges der USA rechnet er sich strategische Vorteile aus, wie z. B. die Einsetzung von Regierungen, die den USA hörig sind, und die Entwaffnung der Nachbarländer Israels. Diese Maßnahmen würden seine Politik bestätigen und seine Wiederwahl begünstigen.

Die ultra-orthodoxe Schas-Partei und der Block "Nationale Einheit/ Israel, unser Haus" haben angekündigt, dass sie dem Haushalt zustimmen werden. Doch jede Vereinbarung mit ihnen zieht zwangsläufig weitere Zugeständnisse an die zionistischen Siedler nach sich, einschließlich einer weiteren Eskalation des Krieges gegen die Palästinenser und zusätzlicher Zuwendungen an ihre politische Basis im Zuge von zwei weiteren Abstimmungen, die der Haushalt vor Ende 2002 bestehen muss.

Der Block "Nationale Einheit/ Israel, unser Haus" besteht aus der Moledet, der Nachfolgeorganisation der extrem anti-palästinensischen Siedlerbewegung Kach, der Tekuma und "Israel, unser Haus". Er verfügt über sieben Sitze in der Knesset (dem Parlament). Sein Gründer, Abraham Lieberman, war zunächst Infrastrukturminister, bevor er im März zurücktrat - aus Protest dagegen, dass Scharon die Belagerung von Yassir Arafats Amtssitz in Ramallah aufhob.

Im Oktober 2001 war er schon einmal zurückgetreten, nachdem Scharon die israelischen Truppen aus Hebron abgezogen hatte, jedoch nach der Ermordung des ultra-rechten Eiferers und Moledet-Vorsitzenden Rehavam Ze’evi wieder zurückgekehrt. Lieberman ist seit jeher gegen das Osloer Abkommen und gegen jeden Kompromiss mit den Palästinensern.

Die Ultra-Nationalisten lehnen den neuen Friedensvorschlag der USA ab, wonach bis Ende 2003 ein unabhängiger Palästinenserstaat geschaffen werden soll. Diese Fraktion fordert eine ethnische Säuberung: den sogenannten "Transfer", d. h. die Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, und die Annexion der besetzten Gebiete.

Eliezer Cohen, der ebenfalls dem Block "Nationale Einheit/ Israel, unser Haus" angehört, erklärte, seine Partei werde Militäroperationen verlangen, die "vier bis fünf Mal größer" als Scharons bisherige Einsätze seien. "Entweder sie stimmen unseren Bedingungen zu und wir sind dabei, oder es werden im März oder April Wahlen stattfinden", sagte er.

Der Preis für Liebermans Unterstützung - er ist ein Verbündeter Netanjahus und strebt rasche Neuwahlen an - ist ein noch aggressiverer Kurs gegen die Palästinenser, der jede Aussicht auf Frieden zunichte macht, und eine entsprechende Zuspitzung der sozialen und politischen Auseinandersetzungen in der Innenpolitik. Ein solches Bündnis würde Scharon bestenfalls eine schmale Mehrheit von zwei oder drei Stimmen in der Knesset verschaffen.

Diese kleinen Parteien, von denen das Überleben der Regierung angesichts des Verhältniswahlrechts und der extrem zerstrittenen Parteienlandschaft in Israel abhängt, könnten also die Scharon-Regierung vor sich hertreiben und baldige Neuwahlen erzwingen, die über ihre Themen ausgetragen werden. Scharons Vorgänger, Ehud Barak (Arbeitspartei) und Benjamin Netanjahu (Likud), hatten sich zum Rücktritt gezwungen gesehen, als ihre brüchigen Regierungsbündnisse zerfielen.

Scharon hat mittlerweile den ehemaligen Generalstabschef Shaul Mofaz zum Nachfolger Ben-Eliesers als Verteidigungsminister ernannt. Unter Mofaz’ Führung hatte die Armee begonnen, palästinensische Kämpfer und Führer gezielt zu ermorden. Er hat sich dafür ausgesprochen, Palästinenserführer Yassir Arafat auszuweisen. Anfang dieses Jahres warf er der palästinensischen Führung vor, sie sei "von Kopf bis Fuß" vom Terror infiziert.

Außerdem hat Scharon seinen Erzrivalen innerhalb der Likud-Partei, Netanjahu, aufgefordert, seiner Regierung als Außenminister beizutreten. Netanjahu war nicht begeistert von der Aussicht, Scharon zu unterstützen und damit seine eigenen Chancen auf den Posten des künftigen Premiers zu verringern. Andererseits wollte er nicht den Eindruck erwecken, dass er eine Likud-Regierung in der Not im Stich lasse. Er nahm also unter der Bedingung an, dass Scharon baldige Neuwahlen abhalten solle.

Jede neue Regierungskoalition, die Scharon ohne seine bisherigen Bündnispartner von der Arbeitspartei zustande bringen kann, wird daher auf einer extrem rechten und sehr schmalen Basis beruhen. Der dünne Schleier der Respektabilität im Ausland und des "sozialen Zusammenhalts" im Innern wird ihm verloren gehen. Ob die Wahlen nun Anfang des kommenden Jahres oder, was Scharon lieber wäre, erst im Herbst stattfinden, eines steht fest: die vorsichtigen Versuche der USA, wieder Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auf den Weg zu bringen, sind zunächst gescheitert. Sie sollten ohnehin weitgehend zur Ablenkung dienen und den arabischen Regierungen ein Alibi liefern, die den Krieg der USA gegen den Irak unterstützen.

Der Zusammenbruch der Koalition unter Scharon hat die Bush-Regierung überrascht. Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses, gab keinen Kommentar ab. "Die Vereinigten Staaten betrachten die Ereignisse in Israel als Bestandteil des inneren demokratischen Prozesses, darüber hinaus haben wir nichts zu sagen", erklärte er den amerikanischen Medien.

Die Rolle der Arbeitspartei

Unabhängig von den subjektiven Gründen, die Ben-Elieser zum Austritt aus dem Kabinett bewogen, ist bezeichnend, dass er sich gerade sozialer Fragen wegen zum Bruch mit Scharons Regierung entschloss. Es ist ein Hinweis auf die enorme Zuspitzung der Spannungen zwischen den israelischen Gesellschaftsklassen.

Als Koalitionspartner des Likud versuchte die Spitze der Arbeitspartei, die Opposition gegen die Regierungspolitik niederzuhalten. Sie behauptete, dass sie einen mäßigenden Einfluss auf die Scharon-Regierung ausübe, indem sie gegen die Ausdehnung der Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen argumentiere - die dennoch immer weiter wuchsen und unter Ben-Eliesers Oberkommando militärisch verteidigt wurden.

Bis vor kurzem beharrte die Führung der Arbeitspartei noch darauf, dass die Arbeiterklasse im Interesse der "Sicherheit" - ein Euphemismus für den Krieg gegen die Palästinenser - wirtschaftliche Opfer bringen müsse. An dieser Position konnte sie immer weniger festhalten, je mehr Arbeitslosigkeit, Inflation und Sozialkürzungen zunahmen.

Gleichzeitig führten Scharons militärische Abenteuer nicht zu den versprochenen Zielen Frieden und Sicherheit. Sie kosteten Hunderte Israelis, in erster Linie junge Menschen, das Leben. Aufgrund der brutalen Unterwerfung der Palästinenser weigern sich Hunderte hochgestellte Reservisten, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun.

Am 2. November kam es zur größten Friedensdemonstration in der Geschichte Israels. Mehr als 100.000 Menschen versammelten sich auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv und in Jerusalem zu Kundgebungen anlässlich des 7. Jahrestags der Ermordung von Yitzhak Rabin. Der Politiker war von einem ultra-rechten Nationalisten getötet worden, der jeden Kompromiss mit den Palästinensern ablehnte.

Die Führer der Arbeitspartei sind von ihrem ganzen Wesen her unfähig, einen ernsthaften Kampf gegen Scharon und die rechten Nationalisten zu führen, von denen sie nur taktische Meinungsverschiedenheiten trennen. Doch nun reifen die Voraussetzungen dafür heran, der israelischen Arbeiterklasse eine neue Perspektive zu geben, die gegen den zionistischen Nationalismus gerichtet ist: die Vereinigung der israelischen und palästinensischen Arbeiter und Jugendlichen auf einer anti-imperialistischen und sozialistischen Grundlage.

Siehe auch:
Palästinenser demonstrieren in Gaza für Arbeit
(23. Juli 2002)
Interview mit einem israelischen Kriegsdienstverweigerer
( 5. Juli 2002)