Vor der Parlamentswahl in Österreich

Von Markus Salzmann
23. November 2002

Vor der Wahl zum österreichischen Nationalrat am kommenden Sonntag ist die politische Landschaft der Alpenrepublik stark in Bewegung geraten. In den Meinungsumfragen liegen die Sozialdemokraten vorne, die bereits bisher die größte Parlamentsfraktion stellten, aber auch den Grünen werden Stimmengewinne vorhergesagt.

Allerdings hat sich die Führung der SPÖ nicht auf eine rot-grüne Koalition wie in Berlin festgelegt, sonder liebäugelt eher mit einer großen Koalition aus SPÖ und Konservativer Volkspartei (ÖVP), die sich aber ihrerseits eine Fortsetzung der rechtskonservativen Koalition mit der Freiheitlichen Partei von Jörg Haider offen hält.

Sicher ist nur, dass in den vergangenen drei Jahren ein politischer Rechtsruck stattgefunden hat, der nicht auf die Parteien der konservativen Regierungskoalition beschränkt ist, sondern auch die Sozialdemokraten und Grünen umfasst, deren politische Aussagen im Wahlkampf sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen - kaum von jenen der rechten Parteien unterscheiden.

Als bei den letzten Nationalratswahlen vor drei Jahren Haiders FPÖ fast 27 Prozent der Stimmen erreichte und zweitstärkste Partei wurde, rechtfertigten viele ihre Einbindung in die Regierungsverantwortung mit der Notwendigkeit, sie "politisch zu zähmen". Doch Haider ließ sich darauf nicht ein. Er schickte seine Leute in die Regierung, während er selbst von Kärnten aus weiterhin Opposition betrieb und die Regierung vor sich her trieb.

Das löste zwar auch in der FPÖ eine tiefe Krise aus. Demoskopen rechnen damit, dass sie mit 10 bis 15 Prozent auf den vierten Platz im Parteienspektrum absackt. Doch Haider geht davon aus, dass die andauernde soziale und politische Krise letztendlich in seine Richtung arbeitet. Vor allem stärkt der ständige Versuch aller anderen Parteien, der FPÖ das Wasser abzugraben, indem sie viele ihrer politischen Standpunkte übernehmen, den Einfluss der Rechten.

Im Wahlkampf hat Haider systematisch sein politisches Comeback in die Bundespolitik vorbereitet. Nach nur 40 Tagen wurde der FPÖ-Spitzenkandidat, Verkehrsminister Mathias Reichhold, zurückgepfiffen und durch Herbert Haupt, einen langjährigen Getreuen Haiders ersetzt. Er soll das rechte, populistische Programm der Partei mit größerer Aggressivität vertreten, als der politisch unscheinbare Reichhold.

Haider selbst steht momentan außerhalb der Parteiführung und tritt nicht als Kanzlerkandidat an. Statt dessen will er nach einer zu erwartenden Wahlniederlage die Partei "mit einer Gruppe von Getreuen" wieder übernehmen und reorganisieren, wie er der Tageszeitung Standard mitteilte.

Diese "Getreuen" stammen nahezu alle vom äußersten rechten Rand der Partei. Ihr Einfluss hat sich schon im Wahlprogramm niedergeschlagen, das neben fremdenfeindlicher Ausländerpolitik und weiteren Law-and-order-Maßnahmen vor allem die Forderung nach steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen zum Inhalt hat.

Herbert Haupt hat eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme, insbesondere eine weitgehende Privatisierung in den Bereichen Rente und Gesundheit, zur Bedingung für eine eventuelle Weiterführung der Koalition mit der Volkspartei gemacht. Gleichzeitig vertritt die FPÖ in ihrem Wahlprogramm einen verstärkten Anti-Europa-Kurs. Sie fordert nicht nur ein Veto gegen den Beitritt osteuropäischer Kandidaten zur Europäischen Union, sondern teilweise auch den Austritt aus der EU.

Die konservative ÖVP richtete ihr Wahlprogramm stark auf den bisherigen Koalitionspartner aus und übernahm zum Teil die programmatischen Aussagen der FPÖ, um am äußersten rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Kanzler Wolfgang Schüssel erklärte mehrmals, er wolle enttäuschte FPÖ-Wähler auf seine Seite ziehen. Dazu hat er wenige Wochen vor der Wahl dem gegenwärtigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) das Angebot unterbreitet, in einer ÖVP-Regierung mit oder ohne die Freiheitlichen als unabhängiger Finanzminister zu fungieren. Grasser nahm dieses Angebot postwendend an.

Wie die FPÖ setzt auch die Volkspartei im Wahlkampf auf die rassistische Karte. Anfang Oktober verschärfte Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) die Asylgesetzgebung. Danach werden Asylsuchende, die keine Chance auf Asyl haben, ohne Frist umgehend abgeschoben. Strasser sprach sich auch gegen die Unterbringung von Asylbewerbern aus, deren Antrag abgelehnt wurde. Gegenüber dem Standard erklärte er dazu, es dürfe "kein falsches Signal geben. Wir müssen ihnen signalisieren, dass sie nicht da bleiben können."

Seither wurden Hunderte von Asylsuchenden, deren erster Antrag abgelehnt wurde, die also zum Teil noch einen langen Weg durch die Instanzen vor sich haben, aus der Bundesbetreuung entlassen und auf die Straße geworfen, darunter eine hohe Zahl von Frauen, Alten, Kranken und Kindern.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie die Caritas, die mit der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden vertraut sind, protestierten heftig gegen die Folgen einer solchen Gesetzgebung. In ihrem Bestreben, die Zahl der Asylanträge drastisch zu reduzieren, hat die ÖVP völlig den Standpunkt der FPÖ übernommen.

Rot-Grün als Alternative?

Angesichts der erwarteten Verluste für die FPÖ wäre eine Fortführung der bisherigen schwarz-blauen Regierung in Wien wohl nur möglich, wenn die ÖVP als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht. Bisher sehen aber alle Umfragen die Sozialdemokraten unter Alfred Gusenbauer in dieser Rolle.

Die SPÖ ist, wie alle anderen Sozialdemokraten in Europa, in den vergangenen Jahren scharf nach rechts gerückt und fühlt sich heute ausschließlich den Interessen der Wirtschaft verpflichtet. Daran hat auch der neue Vorsitzende Gusenbauer nichts geändert.

Auf die Forderung von Ex-Kanzler Franz Vranizky, die SPÖ brauche dringend einen Kandidaten, der "Wirtschaftskompetenz symbolisiert und ein Angebot an ehemalige FPÖ-Wähler darstellt", reagierte Gusenbauer sofort, indem er gemeinsam mit dem ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Hannes Androsch eine Pressekonferenz abhielt. Androsch forderte "schmerzhafte Maßnahmen" nach den Wahlen und setzte sich für eine größere "private Beteiligung" im Gesundheitswesen und im Pensionssystem ein.

Die österreichischen Grünen haben, ähnlich wie die deutschen, alle früheren Standpunkte zu Fragen wie Anti-Militarismus, soziale Gerechtigkeit und Eintreten für Minderheiten über Bord geworfen. Unter dem Vorsitz des Wirtschaftsprofessors Alexander van der Bellen vertritt die Partei die Interessen der Finanzelite und der Besserverdienenden. Sie arbeitet seit geraumer Zeit auf eine Regierungsbeteiligung hin. Sie sitzt seit zehn Jahren im Parlament und stellt gegenwärtig 14 Abgeordnete.

Das neoliberale "Null-Defizit"-Programm von Finanzminister Grasser (FPÖ), das drastische Einschnitte und Belastungen für die Bevölkerung beinhaltet, bezeichnet van der Bellen als "attraktiv". Auch die Privatisierungspolitik der rechtskonservativen Regierung heißt er gut. "Staatliches Eigentum hat nicht zuletzt aufgrund der globalisierten Wirtschaft an Bedeutung verloren. Entscheidender als Eigentümerstrukturen sind Standort- und Wettbewerbsbedingungen", so van der Bellen.

Die Grünen sprechen sich für die Abschaffung der Wehrpflicht aus und fordern eine schlagkräftige Berufsarmee. Ihr sicherheitspolitischer Sprecher Peter Pilz sprach sich mehrmals für den Aufbau einer europäischen Armee aus und unterstützte die geplante Anschaffung von 24 Abfangjägern für die österreichische Armee. Erst als im Wahlkampf Widerstand aus den eigenen Reihen kam, änderten sie ihren Standpunkt in dieser Frage.

Der ausländerfeindlichen Politik von ÖVP und FPÖ haben SPÖ und Grüne nichts entgegenzusetzen. Unter dem Motto "Soviel Zuwanderung wie nötig" will die SPÖ die Zuwanderung nach den Wünschen der Wirtschaft regeln. Sie tritt für eine "rechtlich geordnete Zuwanderung" ein, "im Interesse eines ausreichenden, jedoch nicht zu großen Arbeitskräfteangebots."

Als Kanzler Schüssel die reaktionäre Asylpolitik seines Innenministers während einer Fernsehdebatte verteidigte, kritisierte der Vertreter der Grünen nur, dass der Regierungschef die Asylsuchenden nicht bereits in ihren Heimatländern darüber informiere, dass sie in Österreich nicht bleiben könnten.

Oft wird in den österreichischen Medien gegenwärtig von einem "Lager-Wahlkampf" gesprochen. Doch weder Schwarz-blau noch Rot-grün sind ernsthaft daran interessiert, die Probleme zu lösen, vor denen die Bevölkerung seht.

Siehe auch:
Haider stürzt die österreichische Regierung
(18. September 2002)
Offener Machtkampf in der Freiheitlichen Partei
( 28. August 2002)
Anti-Europa Kurs der Freiheitlichen stürzt Österreich in Regierungskrise
( 30. Januar 2002)