Die Wahlen in Österreich

Eine Analyse

Von Ulrich Rippert
27. November 2002

Die hohen Stimmenverluste für die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider wurden am Montag in den europäischen Hauptstädten mit Beifall quittiert. "Haider am Ende" (Financial Times) und "Biedermann bändigt den Brandstifter" (Süddeutsche Zeitung) - so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass Haiders FPÖ bei den vorgezogenen Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag fast zwei Drittel ihrer Wähler verloren hatte. Sie war von 26,9 Prozent (1999) auf 10,1 Prozent gefallen.

In einer ersten Reaktion kündigte Haider seinen Rücktritt als Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten an und gab bekannt, er werde sich völlig aus der Politik zurückziehen. "Mein Bedarf an Politik ist absolut gedeckt," erklärte er auf einer Pressekonferenz in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt. Doch bereits wenige Stunden später änderte er seine Meinung und bleibt nun doch im Amt.

Profitiert von den hohen Verlusten der Freiheitlichen hat vor allem die konservative Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die ÖVP erzielte 42,3 Prozent und gewann damit 15,3 Prozent hinzu. Das ist der größte Zugewinn, den eine Partei im Nachkriegs-Österreich je erreichte, und bedeutet für die ÖVP den größten Wahlerfolg seit 36 Jahren. Zum ersten Mal seit 1966 überrundete die ÖVP damit die Sozialdemokraten und wurde stärkste Partei im Nationalrat, dem österreichischen Parlament.

Entgegen der Wahlprognosen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt hatten, konnte die SPÖ nur gering - nämlich um 3,8 Prozent - zulegen und blieb mit 36,9 Prozent deutlich hinter der Volkspartei zurück. Auch den Grünen waren größere Stimmengewinne vorhergesagt worden. Sie erreichten aber nur knapp neun Prozent, ein Plus von 1,6 Prozent. Verloren hat auch das Liberale Forum (LIF) - minus 2,7 Prozent. Es erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 80,5 Prozent geringfügig höher als vor drei Jahren.

Ein Blick auf die Wählerwanderung macht deutlich, dass die Kräfteverschiebung vorwiegend im Lager der Regierungsparteien stattfand. Von den 765.000 Wählern, die der FPÖ den Rücken kehrten, wanderten 602.000 zur Volkspartei, ihrem bisherigen Regierungspartner. Nur 11 Prozent der FPÖ-Abtrünnigen oder 135.000 frühere FPÖ-Wähler gaben diesmal der SPÖ die Stimme. Das ist deshalb so interessant, weil vor drei Jahren viele Arbeiter aus Protest gegen die unsoziale Politik der SPÖ für Haider gestimmt hatten, der sich daraufhin großspurig und etwas voreilig als "neuer Arbeiterführer Österreichs" bezeichnet hatte.

Nun kehrten viele einstige SPÖ-Wähler nicht zur Sozialdemokratie zurück, sondern votierten für Wolfgang Schüssel und seine konservative Volkspartei. Darin zeigt sich zweierlei: Erstens, dass sich Haiders Aufstieg und sein überraschender Wahlerfolg vor drei Jahren, als seine FPÖ zur zweitstärksten Partei wurde und die Volkspartei überrundete, vor allem auf Proteststimmen gründete und ein festgefügtes rechtes Wählerpotential nicht existiert. Zweitens wird deutlich, dass die Sozialdemokraten unfähig sind, ihre ehemaligen Wähler zurückzugewinnen, weil sie der rechts-konservativen Politik nichts entgegenzusetzen haben.

In den Industriegebieten der großen Städte zeigt sich der Niedergang der FPÖ besonders deutlich. In der Bundeshauptstadt Wien war die FPÖ vor drei Jahren zur stärksten Partei geworden, und Haider bezeichnete Wien seitdem als "freiheitliche Bastion". Am Sonntag wurde die FPÖ nun nicht nur von der SPÖ (44,4 - ein Plus von 6,5 Prozent) und der Volkspartei (30,1 Prozent, + 13,1), sondern auch von den Grünen überrundet, die in der Bundeshauptstadt 14,8 Prozent (+ 4,5) erreichten.

Während in den Wiener Arbeiterbezirken die SPÖ überdurchschnittlich zulegte, stieg in den bürgerlichen Bezirken der Einfluss der Grünen. Im Studentenbezirk Wien-Neubau wurden die Grünen stärkste Partei. Ähnlich ist die Situation in den anderen Großstädten. Vor drei Jahren war die FPÖ in fünf Landeshauptstädten zur stimmenstärksten Partei geworden. Nun hat sie diese Vormachtstellung überall eingebüßt. Selbst in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt rutschte sie um 17,5 Prozentpunkte auf 21,7 Prozent ab. In den ländlichen Wahlkreisen kamen die Stimmenverluste der Freiheitlichen praktisch direkt der Volkspartei zugute, dagegen lag in den Städten der Stimmenanteil der Sozialdemokraten über dem Durchschnitt. "Je größer die Stadt, desto sichtbarer die Zugewinne der SPÖ," heißt es in einer Wahlanalyse der Zeitung Standard.

Die SPÖ vermied im Wahlkampf jede Mobilisierung der Arbeiter und bot sich statt dessen den Wirtschaftsverbänden als Partner an, der besser in der Lage sei, Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen als die rechts-konservative Koalition unter Wolfgang Schüssel. Wenige Tage vor der Wahl präsentierte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Hannes Androsch, der "mehr Mut zu schmerzhaften Maßnahmen nach der Wahl" forderte und sich für eine größere private Beteiligung im Gesundheitswesen und im Pensionssystem einsetzte.

Auch die Grünen vertraten unter dem Vorsitz des Wirtschaftsprofessors Alexander van der Bellen ein im wesentlichen neoliberales Wirtschafsprogramm und forderten mehr Rücksichtsnahme auf "Standort- und Wettbewerbsbedingungen".

Gleichzeitig nutzte Kanzler Schüssel den rapiden Vertrauensverlust der Regierung in Deutschland für einen aggressiven Wahlkampf. Er ließ Wahlplakate mit dem Bild des deutschen Kanzlers kleben, die vor einem rot-grünen Chaos à la Berlin warnten. Das schlechte Abschneiden der SPÖ ist also auch eine Reaktion auf die Politik der rot-grünen Regierung in Deutschland, die seit ihrem Wahlsieg vor zwei Monaten orientierungslos vor sich hin stolpert und massive soziale Angriffe durchführt.

Die dramatischen Stimmenverluste der FPÖ werden in den Medienkommentaren und Wahlanalysen auf die "destruktive Rolle" und den "Selbstzerstörungstrieb" ihres Vorsitzenden Jörg Haider zurückgeführt, der die Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei torpediert habe. Derartige Einschätzungen bleiben aber zu sehr an der politischen Oberfläche. Der Niedergang der FPÖ hat tiefer gehende Ursachen.

Seit Haider die Freiheitliche Partei Mitte der achtziger Jahre unter seine Kontrolle brachte und in rechtspopulistische Richtung führte, ist sie von einem grundlegenden Widerspruch geprägt. Gestützt auf soziale Demagogie versucht sie in Wahlkämpfen Protestwähler anzuziehen, indem sie enttäuschten und verzweifelten Schichten soziale Verbesserungen verspricht. Gleichzeitig vertritt sie in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik aber die Interessen der Wirtschaftverbände und damit ein neoliberales Programm, das Kürzungen und Sparmaßnahmen zu Lasten der unteren Bevölkerungsschichten ebenso beinhaltet, wie Steuersenkungen für die Reichen.

Die Regierungsbeteiligung vor drei Jahren verschärfte diesen Konflikt. Haider selbst beteiligte sich nicht an der Regierung und betrieb von Kärnten aus Opposition gegen die Regierungspolitik seiner eigenen Partei. Das führte unvermeidlich zu immer heftigeren innerparteilichen Auseinandersetzungen und zum Absturz bei den Wahlen.

Die wichtigste Rolle der FPÖ in den vergangenen Jahren bestand darin, das politische Spektrum deutlich nach rechts zu rücken. Das ist auch der Grund, warum Kanzler Schüssel trotz der FPÖ-Wahlniederlage eine Fortsetzung der bisherigen Koalition anstrebt.

Für die Arbeiterklasse ergibt sich aus dieser Situation die dringende Aufgabe, eine eigene Partei aufzubauen, die gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms kämpft. Sonst besteht die Gefahr, dass mit der zunehmenden sozialen Krise und wachsenden Verzweiflung auch der Einfluss von Haider oder anderer rechter Demagogen wieder steigt.

Siehe auch:
Vor der Parlamentswahl in Österreich
(23. November 2002)
Haider stürzt die österreichische Regierung
( 18. September 2002)
Offener Machtkampf in der Freiheitlichen Partei
( 28. August 2002)