Frankreich

Schließung des Lagers Sangatte verschärft Angriffe auf Asylsuchende

Von Antoine Lerougetel
5. Dezember 2002

Am 5. November wurde das Rotkreuz-Flüchtlingslager im nordfranzösischen Sangatte in der Nähe von Calais für neu Ankommende geschlossen. Die Entscheidung fiel überraschend und ohne Vorwarnung zehn Tage vor dem offiziell angesetzten Termin. Sie provoziert zwangsläufig eine humanitäre Krisensituation.

Das Lager soll vollständig geschlossen, seine 1.600 Bewohner bis April 2003 vertrieben werden. Drei Jahre lang hatte die leerstehende Lagerhalle von der Größe von fünf Fußballfeldern zur Unterbringung von ungefähr 6.000 Flüchtlingen gedient, die in Großbritannien - und nicht in Frankreich - Asyl beantragen wollen.

Vor der Eröffnung des Lagers waren viele Immigranten gezwungen, in und um Calais im Freien zu übernachten. Selbst als Sangatte geöffnet war, reichte der Platz nie aus, um die Zehntausenden von Flüchtlingen unterzubringen, die aus aller Welt hierher geflohen waren, um hoffnungsloser Armut, Krieg, politischen Unruhen und Unterdrückung zu entgehen. Allein im Jahr 2001 wurden über 80.000 Personen in und um den Eurotunnel vorübergehend festgenommen und weitere 7.000 Personen an die Grenze verfrachtet. Mindestens zehn Flüchtlinge starben beim Versuch, nach Großbritannien zu gelangen, indem sie sich an Züge klammerten oder sich in Lastwagen versteckten.

Die Entscheidung des rechten gaullistischen Innenministers Nicolas Sarkozy, das Lager zu schließen, verschlimmert die Lage dramatisch, selbst im Vergleich zur Situation vor 1999.

Die Stadt Calais wird von einer Koalition mehrerer linker Parteien regiert, an deren Spitze die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und der PCF-Bürgermeister Jacky Hénin stehen. Sie alle beteiligen sich daran, die drakonischen Maßnahmen gegen Immigranten durchzusetzen, die in Frankreich und der ganzen Festung Europa beschlossen werden. Lediglich in taktischen Fragen gibt es gegenseitige Beschuldigungen und Vorbehalte.

Nach Aussage von Bürgermeister Hénin sind um die 500 Neuankömmlinge im Gebiet von Calais ohne Unterschlupf geblieben, nachdem ihnen der Zugang zum Flüchtlingslager verwehrt wurde. Die meisten von ihnen stammen aus dem kriegszerstörten Kurdengebiet im Irak oder aus Afghanistan.

Am 7. November hatte das Nothilfekommitee für Flüchtlinge (C SUR) versucht, den vertriebenen Flüchtlingen zu Hilfe zu kommen. Das Komitee, dem die Antiglobalisierungsbewegung Attac, die Grünen, Gisti (Informations- und Hilfsgruppe für Immigranten), örtliche Kirchen und die Wirtschaftskammer der Jugend der Opal-Küste angehören, hatte 44 Migranten, die meisten davon irakische Kurden, in einer städtischen Turnhalle von Calais untergebracht.

Wie Le Monde berichtete, erschien Hénin dort zwei Stunden später in Begleitung von Mitgliedern der Stadtratsmehrheit - PCF, Sozialistische Partei (SP), Linke Republikanische Bewegung (MRG) und Alternative Grüne - um "von dieser Initiative Kenntnis zu nehmen, die ohne sein Wissen beschlossen wurde und die er nicht billigt". Die Schließung von Sangatte durch Sarkozy wurde von Hénin als "Medienspektakel" bezeichnet.

Er willigte ein, die örtlichen freiwilligen Helfern zu unterstützen, aber als die Flüchtlinge am 8. November noch eine weitere Sporthalle besetzten, wurde diese auf Hénins Anordnung hin wieder geräumt.

An jenem Tag berief Hénin eine Zusammenkunft der gewählten Repräsentanten und Interessengemeinschaften der Region ein, wo er, wie Le Monde am 11. November berichtete, dem Komitee SUR massive Vorwürfe machte. Es habe "die Gemeinde gezwungen, die Konsequenzen aus einer einseitigen Entscheidung des Staates zu tragen". Am Ende Treffens gab es eine Abmachung. Die Linke akzeptierte die Schließung Sangattes und der Bürgermeister versprach, die kleine St.Pierre-St.Paul-Kirche, die wegen einer Asbestsanierung geschlossen war, bis zum 12. November für die Flüchtlinge zu öffnen.

Es hieß, Hénin sei über dies Ergebnis erleichtert gewesen, besonders nachdem der Vertreter der Zentralregierung in der Region, der Präfekt des Departements Pas-de-Calais Cyril Shott, den Abtransport der Flüchtlinge in weit von Calais entfernte Zentren anbot.

Damit waren die Voraussetzungen geschaffen, die es den Linken und den Hilfsorganisationen ermöglichten, die Flüchtlinge von ihrem Versuch abzubringen, nach Großbritannien zu gelangen. Michel Dauvergne, Sprecher der Hilfsorganisationen, sagte: "Bis zum 12. November werden wir Informationseinheiten erstellen, für jede ethnische Gruppe, um den Migranten zu erklären, dass sich die britische Gesetzgebung geändert hat und dass es jetzt in ihrem Interesse ist, in Frankreich zu bleiben."

Dass die Immigranten unter Druck gesetzt werden, ihren Kampf für Asyl in England aufzugeben, passt zu einem Kuhhandel, den die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs miteinander abgeschlossen haben. Das Lager war lange Zeit der Zankapfel in einem Streit zwischen der britischen Labour Regierung und der damaligen französischen Sozialistischen Regierung.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte die Schließung Sangattes verlangt und den französischen Behörden vorgeworfen, wissentlich zuzulassen, dass die Flüchtlinge immer wieder aus dem Lager flüchteten und versuchten, nach Großbritannien zu gelangen, und dies sogar zu ermutigen. Im Gegenzug beschuldigte die Regierung Jospin Großbritannien, beim Asyl zu "weich" zu sein.

Der Konflikt um Sangatte lieferte den Vorwand, in der ganzen Europäischen Union härtere Maßnahmen gegen Immigranten einzuführen. In Großbritannien ist die Regierung dabei, einen ganzen Maßnahmenkatalog durchsetzen, einschließlich der Inhaftierung von Flüchtlingen in speziellen Unterkünften und weiteren Einschränkungen des Asylrechts.

Aber Frankreichs politische Parteien, rechte wie linke, sind damit nicht zufrieden und meinen, dass Großbritannien nicht weit genug gegangen sei. Libération berichtete am 13. November, Sarkozy, Hénin und andere hätten sich bei einem Treffen darauf geeinigt, Anfang Dezember eine Delegation nach London zu schicken. Laut Jack Lang, dem SP-Abgeordneten von Boulogne-sur-Mer, besteht ihre Aufgabe darin, "unseren englischen Freunden deutlich zu machen, dass sie klarer und fester auftreten und die neuen britischen Gesetze besser bekannt machen müssen."

Albert Falcon, der Deputierte der Pluralen Linken von Pas-de-Calais, soll die bemerkt haben, dass "der alte Sarko [der rechte Innenminister Nicolas Sarkozy] das getan hat, was wir hätten tun sollen." Jacky Hénin schimpfte in einem Interview mit der PCF-Tageszeitung Humanité gegen Sarkozys Entscheidung, "das Zentrum Sangatte zu schließen, ohne das Problem in Großbritannien vorher zu klären."

In der St.Pierre-St.Paul-Kirche versuchten die verschiedenen Hilfsgruppen die Flüchtlinge inzwischen zum Verlassen von Calais zu überreden. Den Flüchtlingen aus dem Irak (offiziell als "unsicheres" Land bezeichnet) sagte man, sie sollten sich bei der zuständigen französischen Behörde um Asyl bewerben, ein Vorgang, der bis zu 18 Monaten dauern kann. Während dessen würden sie nicht zwangsweise repatriiert oder ausgewiesen.

Der Minderheit der Afghanen jedoch wurde nur die Möglichkeit angeboten: weitere fünf Tage in einem Auffangzentrum zu verbringen, wo sie entscheiden könnten, was zu tun sei.

Die Flüchtlinge versuchten, die Sache auszusitzen, aber vom 11. November an ließ die Polizei keine Lebensmittel mehr in die Kirche, und drei Tage später wurde auf Hénins Aufforderung die Kirche gewaltsam geräumt und 120 Personen durch starke Polizeikräfte herausgeworfen. Für ihr Recht, in Großbritannien Asyl zu beantragen, war niemand eingetreten, aus Furcht, ein Präzedenzfall könnte weitere Flüchtlinge nach Frankreich locken.

Siehe auch:
Massenfluchtversuch am Eurotunnel
(9. Januar 2002)

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