Pjöngjang reagiert auf amerikanische Drohungen mit Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag

Von Peter Symonds
21. Januar 2003

Die aggressive Haltung der Bush-Regierung gegenüber Nordkorea führt entgegen allen Bekundungen, eine diplomatische Lösung für die angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel anzustreben, in raschem Tempo zu einer ausgewachsenen Konfrontation. Mit der Aussicht auf eine verstärkte wirtschaftliche Isolation und eine mögliche militärische Intervention durch die USA kündigte Pjöngjang am 10. Januar an, möglicherweise aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen - ein Schritt, der dem Land freie Hand geben würde, seine Nuklearanlagen wieder in Betrieb zu nehmen.

Von Washington in die Ecke gedrängt droht Nordkorea nicht nur damit, Atomwaffen zu produzieren, sondern auch sein Raketentestprogramm wiederaufzunehmen, das seit 1999 auf Eis liegt. Der nordkoreanische Botschafter in China, Choe Jin Su, sagte am 11. Januar: "Weil alle Abkommen von Seiten der Vereinigten Staaten für null und nichtig erklärt wurden, glauben wir, dass wir das Raketenmoratorium, das wir uns selbst auferlegt hatten, nicht länger aufrechterhalten können."

Der nordkoreanische Schritt ist ein verzweifelter Versuch, die Bush-Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen zu bewegen und, falls dies nicht gelingen sollte, Washington davon abzuhalten, Nordkorea nach dem Irak zum nächsten militärischen Angriffsziel zu machen. Während die nordkoreanische Regierung auf der einen Seite leere Drohungen von sich gibt, dass man "die Burg der Imperialisten in ein Feuermeer" verwandeln werde, hat sie sich gleichzeitig hektisch um ein Übereinkommen zur Beendigung dieser Krise bemüht.

Nachdem Nordkorea vom Weißen Haus wochenlang schroff abgewiesen wurde, hat es Anfang Januar versucht über Bill Richardson, den ehemaligen UNO-Gesandten der Vereinigten Staaten und jetzigen Gouverneur des US-Bundesstaates New Mexico, einen Gesprächskanal zur amerikanischen Regierung zu öffnen. Nach längeren Diskussionen mit zwei hochrangigen nordkoreanischen Diplomaten bestätigte Richardson Pjöngjangs Bereitschaft, den Atomwaffensperrvertrag zu erfüllen, wenn es im Gegenzug einen bindenden bilateralen Nichtangriffspakt mit den USA schließen könnte. Mit anderen Worten: Nordkorea ist bereit, die Atomfrage zu lösen, wenn Washington dem Land formal garantiert, nicht auf die gleiche Weise behandelt zu werden wie der Irak.

Die Bush-Regierung hat die Gespräche in New Mexico als "nichts Neues" abgetan und besteht weiterhin darauf, dass, bevor es zu Verhandlungen kommen kann, Nordkorea die amerikanischen Forderungen in Bezug auf das Atomprogramm in vollem Umfang erfüllen muss. Vor der Öffentlichkeit kündigte Bush am vergangenen Mittwoch an, dass er über die Wiederbelebung einer "Initiative" nachdenke, bei der "es um Energie und Lebensmittel geht. Denn wir sorgen uns zutiefst angesichts des Leidens der nordkoreanischen Bevölkerung." Zur gleichen Zeit befand sich allerdings der stellvertretende amerikanische Außenminister James Kelly in Südkorea und China mit dem Ziel, Unterstützung für verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea zu bekommen.

Nordkorea stand bereits vor der gegenwärtigen Krise am Rand eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs und war mit einer großen Hungersnot konfrontiert. Bushs zynische Besorgtheit um die nordkoreanische Bevölkerung hielt seine Regierung nicht davon ab, die Öllieferungen und die Lebensmittelhilfen einzustellen. Wie in der Vergangenheit wird jede neue amerikanische "Initiative" im Bereich von Lebensmitteln und Energie an strikte Forderungen gebunden sein, die Atom- und Raketenprogramme einzustellen und die konventionellen Militärkräfte in erheblichem Umfang abzubauen.

Zudem gibt es für Pjöngjang keinen Grund, den Behauptungen zu glauben, dass die USA militärisch nicht angreifen werden. Bush hat den Irak und Nordkorea gemeinsam mit dem Iran als "Achse des Bösen" gebrandmarkt und eine Doktrin der "Präventivschläge" entwickelt. Angesichts des amerikanischen Truppenaufmarsches zur Vorbereitung einer militärischen Invasion des Irak kann es Nordkorea nur die Schlussfolgerung geben, dass Washingtons angebliche Präferenz für eine "diplomatische Lösung" auf der koreanischen Halbinsel nichts weiter ist als ein vorübergehendes Manöver, das so lange anhält, bis Saddam Hussein gestürzt ist.

Obwohl die World Socialist Web Site eine unversöhnliche Gegnerin des stalinistischen Unterdrückerregimes in Pjöngjang ist, hat das kleine verarmte Land jedes Recht sich gegen die militärische Bedrohung durch den amerikanischen Imperialismus zu bewaffnen. Wie im Falle des Irak hat die Haltung der Bush-Regierung gegenüber Nordkorea nichts mit einer Sorge um das Schicksal der normalen Bevölkerung zu tun. Indem die USA Spannungen auf der koreanischen Halbinsel schüren, versuchen sie ihre anhaltende militärische Vorherrschaft in Nordostasien zu legitimieren und ihre eigenen ökonomischen und strategischen Interessen in der Region auf Kosten ihrer Rivalen Japan und Europa zu fördern.

Das Rahmenabkommen

Die derzeitige Krise ist der Höhepunkt einer Reihe von Schritten, die die Bush-Regierung unternommen hat, um die Politik Clintons außer Kraft zu setzen und eine wesentlich aggressivere Haltung gegenüber Nordkorea einzunehmen.

Im Jahre 1994 brachte die Clinton-Regierung die koreanische Halbinsel an den Rand eines Krieges, als sie mit der Bombardierung der nordkoreanischen Atomanlagen drohte. Zuvor hatte Pjöngjang erklärt, sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen zu wollen. Der Konflikt wurde erst in letzter Minute abgewendet, als der ehemalige amerikanische Präsident Jimmy Carter nach Pjöngjang flog, um ein Abkommen auszuhandeln, dem zufolge Nordkorea seine existierenden Atomreaktoren stilllegen und letztendlich abbauen und im Gegenzug Öllieferungen und zwei Leichtwasserreaktoren aus den USA erhalten sollte.

Die Bush-Regierung beschwor die gegenwärtige Konfrontation im Oktober herauf, als sie Pjöngjang drängte zuzugeben, die Anreicherung von Uran zu betreiben. Washington behauptete, dass dies einen Bruch des Rahmenabkommens darstelle, obwohl zur Frage der Urananreicherung nichts vereinbart worden war. Im November drängten die Vereinigten Staaten dann ihre Alliierten dazu, Nordkorea nicht länger mit Öl zu beliefern, woraufhin Pjöngjang mit der Kündigung des Abkommens von 1994 reagierte.

Die Bush-Regierung hat mit Hilfe der willfährigen Medien versucht, Nordkorea die Schuld für den Zusammenbruch des Rahmenabkommens zuzuschieben. Doch eine Reihe von Kommentatoren wies darauf hin, dass die Vereinbarung schon lange vor dem Oktober gescheitert war. Davis Kang kommentierte beispielsweise in der Financial Times : "Sowohl Clinton als auch Bush haben das Abkommen seinem Wortlaut und Geiste nach verletzt. Zum Beispiel hatten die Vereinigten Staaten im Rahmenabkommen versprochen, Nordkorea beim Bau von Leichtwasserreaktoren zu helfen, die nicht zur Herstellung von Bomben geeignet sind. Der erste von ihnen sollte der Vereinbarung zufolge in diesem Jahr in Betrieb genommen werden, wobei aber schon 1998 klar war, dass sich der Bau wegen amerikanischer Vorbehalte und Unschlüssigkeit um mindestens drei Jahre verzögern würde."

Weil das Rahmenabkommen in einer Klausel die vollständige Normalisierung der Beziehungen versprach, sah Nordkorea in ihm die Möglichkeit, die seit Jahrzehnten anhaltende Isolation des Landes, die vor allem von den Vereinigten Staaten ausging, beenden zu können. Gleich nachdem Bush ins Präsidentenamt gehievt worden war, beendete er abrupt Clintons erste vorsichtige Schritte in Richtung einer Zurücknahme der Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Diskussionen auf hoher Ebene. Bush zeigte auch offen seine Opposition gegen die so genannte Sonnenscheinpolitik des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung, der versucht hatte, Nordkorea als Billiglohnland für kapitalistische Investitionen zu erschließen. Als Washington schließlich neue Gespräche anbot, war das mit der Forderung nach einer einseitigen Abrüstung durch Nordkorea verknüpft.

In den vergangenen Tagen ist deutlich geworden, dass es der Bush-Regierung mit dem Festhalten am Rahmenabkommen niemals ernst war, das darüber hinaus von Anfang an dem rechten Flügel der Republikaner als Beweis für Clintons unzulässige Weichheit gegenüber Nordkorea galt. Vertreter des Weißen Hauses sprechen nicht länger von einer Rückkehr zum Abkommen von 1994. US-Außenminister Colin Powell sagte am vergangenen Dienstag, dass die USA "ein neues Abkommen" verlangten, das besser geeignet sei, Pjöngjangs Möglichkeiten zur Herstellung von Atomwaffen zu beschränken. Er bezweifelte, dass die USA für die Fertigstellung der zwei Leichtwasserreaktoren sorgen würden, deren Bau erst im vergangenen Jahr begonnen hatte.

Drängen nach militärischem Eingreifen

Jede Diskussion über ein neues Abkommen mit Pjöngjang ist allerdings rein akademisch. Obwohl die Vereinigten Staaten kurz vor einem Krieg gegen den Irak stehen, wird die Bush-Regierung von ihren rechten Unterstützen bereits unter Druck gesetzt, eine härtere Gangart gegenüber Nordkorea einzulegen.

Am 13. Januar reagierte das Wall Street Journal auf Kritik, der zufolge die Bush-Regierung offensichtlich mit zweierlei Maß messe, wenn sie einen Krieg zur Entwaffnung des Irak vorantreibe, während sie gleichzeitig gegen Nordkorea nur diplomatische Maßnahmen ergreife. Die Zeitung machte deutlich, dass die unterschiedliche Herangehensweise nur taktischer und vorübergehender Natur sei, und erklärte:

"Nein, der schnellste Weg ein Land der ‚Achse des Bösen‘ zu beeindrucken besteht darin, ein anderes auszuschalten, und zwar so schnell wie möglich. Einen anderen Diktator mit nuklearen Ambitionen durch die Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten entwaffnet zu sehen, wird Kim sicherlich einiges zu denken geben. Ebenso wie die Stärke der US-Militärkapazitäten würde dies trotz der Nervosität der Alliierten die Führung und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zeigen. Es würde Kim auch zeigen, dass der Aufbau eines Atomwaffenarsenals keine sichere Zukunft bedeutet.

Vor allem würde eine rascher Sturz Saddams den Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, ihre militärische Aufmerksamkeit vom Golf abzuwenden und auf die Krise in Korea zu richten. Zweifelt irgendjemand daran, dass nicht bereits eine oder mehrere Transporteinheiten der US-Luftwaffe auf dem Weg nach Nordostasien wären, wenn die Vereinigten Staaten jetzt nicht gerade Truppen in der Nähe des Irak zusammenziehen würden?"

Für Einige allerdings ist diese Politik Bushs bereits ein unverzeihliches Zugeständnis. Gary Bauer, der ehemalige Kopf der rechten Organisation Family Research Council, griff den stellvertretenden Außenminister Kelly an, weil dieser "nicht nur zu verstehen gibt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, während uns jemand die Pistole an den Kopf hält, sondern auch, dass wir sogar erwägen würden, unter den richtigen Umständen in Nordkorea zu investieren. Dies ist eine Politik, auf die Clinton stolz gewesen wäre, und gerade wegen seiner Beschwichtigungspolitik befinden wir uns überhaupt in der jetzigen Lage."

Der republikanische Senator John McCain hat die Bush-Regierung kritisiert, weil sie ein militärisches Vorgehen gegen Nordkorea abzulehnen scheint. In seinem rechten Sprachrohr, dem Weekly Standard, erklärte er: "Die Regierung scheint nun Stil und Substanz von Clintons Diplomatie übernommen und zum Teil übertroffen zu haben. Sowohl der Präsident als auch der Außenminister haben öffentlich den Gebrauch von Gewalt ausgeschlossen, obwohl sich Gewalt als das einzige Mittel erweisen könnte, um Nordkorea davon abzuhalten, sich ein Atomwaffenarsenal zuzulegen - ein gefährlicher, kurzsichtiger Vorgang: nicht einmal die Clinton-Regierung hätte so etwas öffentlich zu verstehen gegeben."

McCain hat sich mit drei anderen Senatoren zusammengetan, um für ein Gesetz zu werben, das die im Rahmenabkommen von 1994 vereinbarten Hilfslieferungen an Nordkorea formal abschafft und andere Maßnahmen gegen Pjöngjang fordert. Diese umfassen die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen, das Verbot nordkoreanischer Waffenexporte und die Stärkung der amerikanischen Militärstützpunkte in der Region. Das vorgeschlagene Gesetz sieht auch eine strenge Überprüfung jeglicher neuen Abkommen mit Pjöngjang vor, womit die Zustimmung des Kongresses notwendig würde.

Angesichts des wachsenden Drucks ihrer eigenen rechten Wählerschaft gibt es keine Garantie dafür, dass die Bush-Regierung selbst auf kurze Sicht ihren derzeitigen Kurs beibehalten wird. Washingtons Kampagne für wirtschaftlichen und diplomatischen Druck bedeutet zudem für die Bürokratie in Pjöngjang, dass ihr die Pistole auf die Brust gesetzt wird und man sie zwingt, eine Entscheidung zwischen Kapitulation oder ökonomischem Zusammenbruch zu treffen. Kaum ein Bereich der Wirtschaft, des Staatsapparats oder des Militärs verfügt noch über Treibstoff, Energie oder Ersatzteile. Washingtons kriegerische Haltung durchkreuzt jegliche Pläne für Auslandsinvestitionen, die Teil von Südkoreas Sonnenscheinpolitik waren. In die Ecke gedrängt ist und ohne etwas zu verlieren, könnte das verzweifelte Regime auf völlig unberechenbare Weise reagieren.

Selbst wenn die Bush-Regierung letztlich keinen Militärschlag gegen Nordkorea führen sollte, droht deren rücksichtslose Nordostasienpolitik die gesamte Region zu destabilisieren. Sowohl China als auch Südkorea haben ihre Bedenken über die ökonomischen und politischen Konsequenzen des sozialen Niedergangs in Nordkorea zum Ausdruck gebracht. Er führt schon jetzt zu Flüchtlingswellen über die Grenzen, was von Teilen der herrschenden Kreise in den USA offen angestrebt wird. Wenn Pjöngjang dazu gebracht wird, Atomwaffen herzustellen oder die Raketentests wiederaufzunehmen, wird ein Rüstungswettlauf in der Region ausgelöst. Japan und Südkorea werden dann mit Nordkorea gleichziehen, womit die Gefahr eines weitaus größeren militärischen Flächenbrands die Zukunft bestimmen wird.

Siehe auch:
Bush geht gegenüber Nordkorea auf Konfrontationskurs
(3. Januar 2003)

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