Österreich: Gemeinderatswahlen in Graz

KPÖ erhält 21 Prozent der Stimmen

Von Markus Salzmann
21. Februar 2003

Kleine Begebenheiten verraten manchmal viel über großer politische Veränderungen.

In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, erzielte die Kommunistische Partei (KPÖ) bei der Gemeinderatswahl vom 26. Januar knapp 21 Prozent der Stimmen, drei Mal so viel wie bei der letzten Wahl. Großer Wahlverlierer waren die rechten Freiheitlichen (FPÖ), die 19 Prozent verloren und mit 8 Prozent die schwächste Fraktion im neuen Stadtsenat stellen.

Auch die bisher regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) büßten Stimmen ein und kamen nur noch auf 26 Prozent, während die konservative Volkspartei (ÖVP) 12 Prozent zulegte und mit 36 Prozent erstmals seit 1945 stärkste Partei in der Hauptstadt der Steiermark ist.

Der spektakuläre Erfolg der KPÖ kündigt keinen zweiten Frühling für diese alte stalinistische Partei an, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wie all ihre europäischen Schwesterparteien auch verzagt vor sich hin siecht. Er ist vorwiegend auf das Auftreten ihres Lokalmatadors Ernst Kaltenegger zurückzuführen, der gezielt die soziale Frage ansprach und damit bei den Wählern einen Nerv traf.

Die lokale Zeitschrift SteierMonat führt Kalteneggers Wahlerfolg auf seine Rolle als "Ombudsmann der sozial Schwachen" zurück. Der KPÖ-Politiker, der seit 1998 im Stadtrat sitzt, ist dort für Wohnungsfragen verantwortlich und engagiert sich aktiv für die Opfer einer unsozialen Wohnungspolitik. Er hat einen Rechtshilfefonds für die Opfer von Miethaien ins Leben gerufen und kümmert sich darum, dass zu viel gezahlte Mieten wieder zurückgehen.

Kaltenegger legt auch jedes Jahr am "Tag der offenen Konten" die Verwendung seiner Politikerbezüge offen. Von seinem Nettoeinkommen von 4.500 Euro zahlt er 2.650 Euro in einen Sozialfonds. Laut KPÖ konnte so in der laufenden Gemeinderatsperiode ein Betrag von 218.000 Euro für bedürftige Mieter ausgegeben werden. Das Geld werde unter anderem für den Einbau von Duschen, die Anschaffung von Öfen, für Wohnungssanierungen, Rechtshilfe und Unterstützung für den Lebensbedarf in besonderen Notlagen verwendet.

Wie im übrigen Österreich hat sich die soziale Lage auch in Graz scharf zugespitzt. Die Arbeitslosigkeit in der Steiermark stieg im letzten Jahr um fast zwölf Prozent an, Entlassungen in großen Betrieben sind an der Tagesordnung und die schwarz-blaue Bundesregierung verschärft die Lage zusätzlich mit sozialen Kürzungen im großen Stil.

Graz ist für dieses Jahr zur "Kulturhauptstadt Europas" gekürt worden und zelebriert dies mit ausgiebigen Feierlichkeiten und großen Investitionen. Kaltenegger reagierte darauf mit dem Spruch: "Ein Bad in einer Sozialwohnung ist auch Kultur".

Auch die SPÖ und ihr Spitzenkandidat Walter Ferk trugen zum Wahlerfolg des KPÖ-Manns bei. In jüngster Zeit hatte sich die Grazer SPÖ-Regierung unter Bürgermeister Alfred Stingl, der achtzehn Jahre lang im Amt war, systematisch von der FPÖ nach rechts treiben lassen. Die FPÖ forderte ein härteres Vorgehen gegen Ausländer, Drogenabhängige und Bettler - und die SPÖ setzte es durch.

Der freiheitliche Spitzenkandidat Peter Weinmeister stieß auf keinen Widerstand, als er eine Bürgerwehr auf die Beine stellte, die gegen ausländische Drogendealer vorgehen sollte. Sie zerbrach erst, als einer ihrer führenden Köpfe, ein Oberst a. D., stark alkoholisiert am Steuer erwischt wurde.

SPÖ-Spitzenkandidat Walter Ferk verkörperte in sozialer Hinsicht den Gegenpol zu Kaltenegger. Die Zeitschrift Profil charakterisiert ihn als "rechten Gegenspieler" seines Parteifreunds Stingl und als "Kompromisskandidat einer zerstrittenen SPÖ", der "das Image eines betonköpfigen Gewerkschafters" habe, "ohne jemals ein Gewerkschaftsfunktionär gewesen zu sein, was er mit wirtschaftsfreundlichen Aussagen und Programmen für eine neue Gründerwelle zu korrigieren sucht."

Der Rechtskurs der SPÖ brachte Kaltenegger nicht nur Stimmen aus unteren Bevölkerungsgruppen, sondern auch aus bürgerlichen und kirchlichen Kreisen ein. Im Bezirk Innenstadt, einem traditionell konservativen Bezirk, erreichte die KPÖ den zweiten Platz hinter der ÖVP.

Die Grazer Kommunalwahl hat auch bestätigt, was bereits bei den Nationalratswahlen im November deutlich wurde: Die Freiheitlichen verfügen über keine feste, rechte Basis. Ihr Erfolg in den letzten Jahren beruhte vorwiegend auf dem Protest gegen die unsoziale Politik der Sozialdemokraten. Rund 5500 ehemalige FPÖ-Wähler gaben in der steirischen Landeshauptstadt ihre Stimme diesmal der KPÖ.

Wie bei den Nationalratswahlen gelang es den Sozialdemokraten auch in Graz nicht, aus der Krise der FPÖ Kapital zu schlagen und verlorene Stimmen zurück zu gewinnen. Sie haben der Volkspartei und den Freiheitlichen nichts entgegenzusetzen. Jeder fünfte ehemalige SPÖ-Wähler blieb bei dieser Wahl zu Hause.

Der Erfolg der KPÖ war stark mit den regionalen Gegebenheiten verbunden. Aber ihr gutes Ergebnis - bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung - macht dennoch deutlich, dass es ein Bedürfnis nach einer politischen Alternative gibt. Kalteneggers soziales Engagement zog viele Menschen an, die von der unsozialen Politik der etablierten Parteien und ihrer Karrieristen abgestoßen sind.

Dass Kaltenegger deshalb einen wieder auferstehenden roten Stern darstellt, einen "Retter der Armen", ist allerdings ausgemachter Unsinn. Er erschrak wohl selbst am meisten über das Wahlergebnis, das er als "Jahrhundert-Hochwasser" bezeichnete. Umgehend lehnte er jeden Anspruch auf das Bürgermeisteramt ab. Momentan ist bei der Regierungsbildung zwar alles offen, aber die KPÖ favorisiert eine "linke" Mehrheit mit dem notorisch rechten Ferk als Bürgermeister und den Grünen als Koalitionspartner - den Grünen, die eben noch versucht haben, auf Bundesebene eine Koalition mit der ÖVP zu schließen.

Kaltenegger und KPÖ-Bundesvorstand Walter Baier waren bemüht, den Erfolg nicht mit weitergehenden politischen Forderungen zu verbinden. Kaltenegger betonte mehrmals, dass die Stimmen nicht den Wunsch nach einem anderen Gesellschaftssystem zum Ausdruck brächten.

Das defensive und abwiegelnde Verhalten, mit dem die KPÖ auf ihren Erfolg reagiert, ist nicht überraschend. Bis auf den Namen hat diese Partei seit Langem nichts mehr mit kommunistischen Ideen gemein. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die stalinistische Partei ein Stützpfeiler der bürgerlichen Ordnung. Sie verhalf der völlig diskreditierten Sozialdemokratie wieder an die Macht und verschwand danach immer mehr von der Bildfläche. Anfang der neunziger Jahre brach sie fast völlig zusammen. Seither ist sie hauptsächlich in der Kommunalpolitik aktiv. Eine Antwort auf die großen sozialen und gesellschaftlichen Fragen, mit denen Millionen Menschen konfrontiert sind, haben Kaltenegger und die KPÖ nicht.

Siehe auch:
Die Wahlen in Österreich
(27. November)

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