Der KPF-Vorsitzende Robert Hue verliert seinen Abgeordnetensitz endgültig

Von Peter Schwarz
7. Februar 2003

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Frankreichs, Robert Hue, hat am vergangenen Sonntag seinen Abgeordnetensitz in Argenteuil, dem fünften Stimmbezirk im Val-d'Oise, zum zweiten Mal verloren.

Hue war bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni 2002 vom Kandidaten der konservativen UMP, Georges Mothron, mit nur 244 Stimmen geschlagen worden. Er focht das Ergebnis an, und im Herbst entschied das Verfassungsgericht, dass die Wahl aufgrund eines Regelverstoßes des UMP-Kandidaten wiederholt werden muss. Nun hat Mothron seinen Vorsprung gegenüber Hue weiter ausgebaut - auf 969 oder etwas über drei Prozent der abgegebenen Stimmen.

Eine ehemalige Hochburg der KPF befindet sich damit fest in konservativer Hand. Mothron hatte die KPF bereits bei den Kommunalwahlen 2001 aus dem Rathaus von Argenteuil verdrängt, das sie zuvor 67 Jahre lang beherrscht hatte.

Hues erneute Niederlage besiegelt das Ende seiner politischen Karriere. Er hatte bereits vor der Nachwahl angekündigt, dass er auf dem Parteikongress im April nicht wieder für den KPF-Vorsitz kandidieren werde. Nun wird ihm auch keine Chance mehr eingeräumt, an anderer Stelle eine führende Rolle in der Partei zu spielen.

Der gelernte Krankenpfleger Robert Hue hatte 1994, kurz vor dem Ende der Ära Mitterrand, Georges Marchais an der Spitze der KPF abgelöst. Die Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg die größte des Landes war und über ein Viertel aller Wähler hinter sich versammelte, hatte zu diesem Zeitpunkt bereits stark an Einfluss eingebüßt. Unter Hues Vorsitz setzte sich der Niedergang beschleunigt fort.

Von 8,7 Prozent bei der Präsidentenwahl 1995 und 9,9 bei der Parlamentswahl 1997 sank ihr Stimmenanteil auf 6,8 Prozent bei der Europawahl 1999 und 3,4 Prozent bei der Präsidentenwahl 2002, zu der Hue persönlich antrat. Bei der Kommunalwahl 2001 verlor sie neben Argenteuil auch zahlreiche andere Kommunen, deren Rathäuser sie jahrzehntelang kontrolliert hatte. Hues erneute Niederlage hat so symbolische Bedeutung.

Hues innerparteiliche Gegner haben mit kaum verhüllter Schadenfreude darauf reagiert. Sie machen die von Hue vertretene Linie der "Umwandlung" (mutation) - der Abgrenzung von der alten, kommunistischen Phraseologie und der Annäherung an die Sozialistische Partei - für sein Debakel verantwortlich. "Er ist das Ergebnis einer gescheiterten Strategie", kommentierte der Abgeordnete André Gerin und: "Es ist das symbolische Scheitern der Unterordnung unter die Sozialistische Partei", sein Kollege Maxime Gremetz. Beide zählen zum "orthodoxen" Flügel der Partei.

Dass Hue persönliche und politische Verantwortung für den Verfall der einst mächtigen KPF trägt, steht außer Zweifel. Dennoch wäre es falsch, den Niedergang der Partei ausschließlich oder auch nur vorrangig auf die Rolle dieses eher unbedeutenden Politikers zurückzuführen. Hier sind viel umfassendere historische Prozesse am Werk. In letzter Analyse ist der Zerfall der KPF die unausweichliche Folge der stalinistischen Politik, die sie über Jahrzehnte hinweg vertreten hat.

1920 auf dem Kongress von Tours aus der Sozialistischen Partei hervorgegangen, verstieß die KPF in den zwanziger Jahren die Anhänger der trotzkistischen Linken Opposition aus ihren Reihen und wandelte sich zu einer Bastion des Stalinismus. Während sie in Worten an der kommunistischen Zielsetzung festhielt, diente sie der bürgerlichen Herrschaft in Frankreich als verlässliche Stütze und rettete sie wiederholt in Zeiten der Krise - so in den dreißiger Jahren, als die Volksfrontregierung eine Massenbewegung der Arbeiter erstickte und die spanische Revolution isolierte; nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie in die Regierung General de Gaulles eintrat; und erneut 1968, als sie die Studentenproteste erbittert bekämpfte und den Generalstreik ausverkaufte. Opposition gegen die französische Regierung leistete die KPF nur dann, wenn die Interessen von Moskau und Paris auseinander liefen - wie 1939, als sie den Hitler-Stalin-Pakt unterstützte.

In den siebziger und achtziger Jahren begann sich die Partei unter Marchais sachte aus der Umklammerung Moskaus zu lösen, um noch enger ans Elysée, den Pariser Präsidentensitz, heran zu rücken. Mitterrand konnte stets auf ihre Unterstützung zählen, wenn es darum ging, unpopuläre Maßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen oder die Interessen des französischen Imperialismus nach außen zu vertreten.

Mit der Auflösung der Sowjetunion verlor die KPF endgültig jeden Halt. Hue wollte die Annäherung und schließliche Verschmelzung mit den Sozialisten; er hielt Lionel Jospin während dessen Regierungszeit unverbrüchlich die Treue. Andere träumten von einer Rückkehr zur stalinistischen Vergangenheit oder verherrlichten den militanten Syndikalismus.

Inzwischen bekämpfen sich in der Partei mindestens fünf verschiedene Fraktionen: Huisten; Anhänger der nationalen Sekretärin Marie-George Buffet, die Hues "Umwandlung" verhalten kritisieren und leicht modifizieren wollen; Marchais-Anhänger oder "Bewahrer", die eine Partei anstreben, die "weder sozialdemokratisch noch ultralinks" ist; "Orthodoxe", die der stalinistischen Vergangenheit nachtrauern; und "Erneuerer", die für die Auflösung der Partei in einer neuen, linken Sammelbewegung mit der Ligue Communiste Révolutionnaire eintreten.

Obwohl sich die verschiedenen Tendenzen bis aufs Messer bekämpfen, hat keine eine fortschrittliche Perspektive zu bieten. Es handelt es sich ausnahmslos um Zerfallsprodukte des Stalinismus.

Siehe auch:
Die Kommunistische Partei Frankreichs diskutiert ihr Wahldebakel
(3. Juli 2002)
Interview mit Maxime Gremetz
( 28. Juni 2002)
Ein Interview mit Robert Hue
( 15. Juni 2002)
Robert Hue und die Fäulnis des französischen Stalinismus
( 15. Juni 2002)

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