Die Pressekonferenz des Präsidenten

Von David North
14. März 2003

Laut einem alten Sprichwort sollten auch Lügen einen Sinn ergeben. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist nicht fähig, diese Regel zu befolgen - teils aus politischen, teils aus neurologischen Gründen. Die politischen Ziele der Bush-Regierung erfordern eine derart krasse und ständige Verfälschung der Realität, dass es zwischen den Aussagen des Präsidenten und den Wahrnehmungen der meisten Menschen keinen Zusammenhang mehr gibt. Deshalb springen einem die grotesken Lügen der Regierung regelrecht "ins Gesicht".

Dass der Präsident weder über die geistigen Fähigkeiten noch über die intellektuelle Disziplin verfügt, ein logisches Argument vorzubringen, macht die Sache auch nicht besser. Doch so absurd und unlogisch seine Erklärungen auch sind, man erwartet von den Leuten, dass sie die Aussagen des Präsidenten ohne Nachdenken glauben. Das heißt, man erwartet, dass sie sich wie die Vertreter der Medien verhalten.

Unmittelbar vor der Pressekonferenz des Präsidenten am Donnerstag Abend kündigten die Medien an, Bush werde die Gelegenheit ergreifen, um dem amerikanischen Volk zu erklären, warum eine Invasion des Irak notwenig und unvermeidlich sei. Doch dann trug er lediglich eine monotone Litanei offensichtlicher Lügen und unschlüssiger Behauptungen vor.

Vor einem kleinen und sorgfältig ausgewählten Publikum von Schreiberlingen, die wussten, dass sie die Kriegspläne der Regierung nicht einmal andeutungsweise in Frage stellen durften, gab Bush seine sinnlosen Standardphrasen zum besten, die sich endlos um das gleiche apokalyptische Thema drehten: die unmittelbare Gefahr, die vom Teufel in Menschengestalt, Saddam Hussein, und seinen Massenvernichtungswaffen ausgeht.

Die Vereinigten Staaten, sagte der Präsident, "stellen sich der Gefahr entgegen, die unserer Nation und dem Frieden durch Saddam Hussein und seine Terrorwaffen droht".

Der bekannte amerikanische Historiker Richard Hofstadter verfasste vor mehreren Jahrzehnten eine interessante Studie über die Rolle der Paranoia in der amerikanischen Politik. Lebte er noch, würde er seinem Buch vielleicht ein Kapitel hinzufügen, das die Fixierung des gegenwärtigen Präsidenten auf Saddam Hussein zum Thema hat. Wer Bushs zwanghaften Ausführungen über den bösen Mann in Bagdad zuhörte, konnte sich kaum des Eindrucks erwehren, dass der irakische Präsident in Dubyas [George W. Bushs] seltsam unreifer Vorstellungswelt die Rolle des Butzemanns eingenommen hat.

"Saddam Hussein und seine Massenzerstörungswaffen sind eine direkte Bedrohung für dieses Land... Ich werde das amerikanische Volk nicht der Gnade des irakischen Diktators und seiner Waffen ausliefern... Saddam Hussein ist eine Bedrohung für unsere Nation... Früher glaubten wir, man könne eine Person wie Saddam Hussein kontrollieren, die Ozeane schützten uns vor solchem Terror... Ich glaube, Saddam Hussein ist eine Bedrohung für das amerikanische Volk... Er ist ein Mörder... Er ist ein Meister der Täuschung... Das amerikanische Volk weiß, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt."

Wo Bush versuchte, über diese stereotypen Sätze hinauszugehen, geriet er ins Schleudern. Er gab Erklärungen ab, die offensichtlich falsch waren und kaum zwölf Stunden später von den führenden UN-Waffeninspektoren, Dr. Hans Blix und Dr. Mohamed ElBaradei, eindeutig widerlegt wurden.

Bush sagte anfangs: "Irakische Beamte verstecken immer noch biologische und chemische Stoffe, damit sie von den Inspektoren nicht entdeckt werden. In einigen Fällen wurden sie alle zwölf bis 24 Stunden an einen anderen Ort gebracht oder auf Fahrzeuge verladen, die in Wohngebieten standen."

Diese Behauptung, eine Widerholung der Aussagen, die Außenminister Colin Powell letzten Monat während seiner katastrophalen Vorstellung vor den Vereinten Nationen machte, wurde in Blix’ Bericht an den Sicherheitsrat vom Freitag erneut zurückgewiesen.

"Wie ich am 14. Februar feststellte," erklärte Blix, "haben Geheimdienste behauptet, dass Massenvernichtungswaffen auf irakischen Lastwagen herumgefahren werden und dass es insbesondere mobile Produktionsstätten für Biowaffen gibt. Die irakische Seite erklärt, dass es keine solchen Aktivitäten gibt. Es hat mehrere Inspektionen an erklärten und unerklärten Orten gegeben, um mobile Produktionsstätten zu entdecken. Es wurden mobile Werkstätten und Nahrungsmittel entdeckt sowie große Container zur Saatgutverarbeitung. Aber für verbotene Aktivitäten sind bisher keine Beweise gefunden worden. " (Hervorhebung hinzugefügt)

Bush erklärte weiter: "Wir wissen aus zahlreichen Informationsquellen, dass irakische Rüstungswissenschaftler weiterhin bedroht werden, damit sie nicht mit den UN-Inspektoren kooperieren." Auch diese Behauptung wurde von Blix am nächsten Morgen zurückgewiesen. "Im vergangenen Monat", erklärte er, "hat uns der Irak die Namen vieler Personen übergeben, die wichtige Informationsquellen sein könnten, besonders von Personen, die 1991 an verschiedenen Phasen der einseitigen Zerstörung von biologischen und chemischen Waffen und verbotener Raketen beteiligt waren."

Blix gestand zwar ein, dass die Interviews nicht ganz problemlos verlaufen wären, merkte aber an: "Der Irak scheint die Interview-Kandidaten jedoch ermutigt zu haben, nicht auf der Anwesenheit eines irakischen Vertreters, eines sogenannten Betreuers, oder auf Tonbandmitschnitte des Interviews zu bestehen." Blix erklärte, dass die Inspektoren verlangen würden, einige Interviews im Ausland zu machen.

Trotz gewisser Mängel schätzte Blix den Fortschritt der Interviews insgesamt positiv ein. Er beurteilte sie als "nützlich" und meinte: "Seit wir mit den Interviews begonnen haben, baten wir um 38 vertrauliche Interviews; zehn davon wurden zu unseren Bedingungen akzeptiert, davon sieben in der letzten Woche."

Im Verlauf seiner Pressekonferenz erklärte Bush mehrfach, der Irak rüste nicht ab. Während die irakischen Al-Samud-Raketen vor den Augen der Weltöffentlichkeit zerstört werden, verkündete Bush dreist: "Wenn das irakische Regime abrüsten würde, dann wüssten wir es, weil wir es sehen würden. Der Irak würde seine Waffen den Inspektoren übergeben und die Welt könnte ihrer Zerstörung beiwohnen." Genauso gut könnte Bush sagen: "Glaubt nicht was ihr seht, denn ich sage euch, dass ihr es nicht seht."

Das war selbst für den sonst unerschütterlichen Dr. Blix zu viel. Er gab seine vorsichtige diplomatische Ausdrucksweise auf und gab eine spöttische Antwort auf Bushs groteske Behauptung. "Die Verschrottung [der Al-Samud-Raketen] ist eine erhebliche Abrüstungsmaßnahme - die erste wirkliche seit Mitte der 90er Jahre," erklärte Blix in seinem Bericht an den Sicherheitsrat. "Hier werden keine Zahnstocher zerbrochen. Tödliche Waffen wurden zerstört."

Es ist aufschlussreich und auch ein wenig beschämend, den Text von Bushs Bemerkungen auf der Pressekonferenz mit den Ausführungen von Blix und ElBaradei zu vergleichen. In den Aussagen des Präsidenten findet sich nichts, was auch nur entfernt einem Argument ähnelt. Sie bestehen aus einer Aneinanderreihung von Behauptungen, dargelegt in Sätzen von fünf bis zehn Worten, die durch keinerlei Beweise untermauert werden. Ein typisches Beispiel für Bushs Methode ist die folgende Abfolge von drei Sätzen: "Saddam Hussein rüstet nicht ab. Das ist eine Tatsache. Sie kann nicht bestritten werden."

Man muss kein Anhänger der Politik oder der Mission von Blix und ElBaradei sein, um anzuerkennen, dass es sich um intelligente und fähige Männer handelt. Sie sind in der Lage, eine Vielzahl komplexer Informationen aufzunehmen und zusammenzufassen. Sie bemühen sich auf ihre Art und mit der für ihren Beruf erforderlichen Zurückhaltung die internationale öffentliche Meinung durch Argumente zu überzeugen. Jede Schlussfolgerung wird auf überprüfbare Beweise zurückgeführt.

Der Bericht von ElBaradei war besonders überzeugend und widerlegte die Lügen der Bush-Regierung noch vernichtender, als der von Hans Blix. Er wies als erstes darauf hin, dass sich die Infrastruktur der irakischen Industrie in einem Zustand befindet, der die Möglichkeit ausschließt, dass dieses Land ein ernstzunehmendes Nuklearwaffenprogramm verfolgt:

"Lassen sie mich zu Beginn eine allgemeine Feststellung treffen, dass sich nämlich in den letzten vier Jahren die industrielle Kapazität in den meisten irakischen Anlagen deutlich verschlechtert hat, weil ausländische Hilfskräfte abgereist sind, die es in den achtziger Jahren häufig gegeben hat, weil im vergangenen Jahrzehnt eine große Zahl irakischer Spezialisten das Land verlassen haben und weil Irak seine hochentwickelte Ausrüstung nicht regelmäßig warten konnte. Nur in wenigen Industrieanlagen, in denen Forschung, Entwicklung und Produktion stattfinden, konnten die Anlagen verbessert und neues Personal eingestellt werden. Dieser allgemeine industrielle Niedergang ist selbstverständlich auch von unmittelbarer Bedeutung für die Fähigkeit des Irak, ein Nuklearwaffenprogramm wieder aufzunehmen."

ElBaradeis Bericht gab einen Einblick in den außerordentlichen Umfang der Inspektionen im Irak und widerlegte die verzerrte Darstellung von ahnungslosen Inspektoren, die blind im Dunkeln oder in der Wüste herumtappen, auf der Suche nach unauffindbaren Massenvernichtungswaffen, die von den verschlagenen Irakern versteckt werden.

"Die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) hat inzwischen 218 Inspektionen in 141 Anlagen durchgeführt, davon waren 21 bisher noch nicht kontrolliert worden. Zusätzlich haben die Experten der Agentur an zahlreichen gemeinsamen Inspektionen von UNMOVIC und IAEA teilgenommen.

Die technische Unterstützung für Nuklearinspektionen ist verbessert worden. Drei Luftprobensammelanlagen haben in Schlüsselgebieten des Irak wöchentliche Luftproben genommen, die an Laboratorien zur Untersuchung geschickt wurden. Zusätzlich haben wir von den zuständigen Laboratorien die Ergebnisse der Analysen von Wasser-, Boden- und Pflanzenproben erhalten.

Unser mobiles Strahlenlabor hat in den vergangenen drei Wochen 2000 Kilometer zurückgelegt. 75 Einrichtungen wurden untersucht, darunter auch Kasernen und Militärlager, Waffenfabriken, LKW-Parkplätze, Produktionsstätten und Wohngebiete."

Die vielleicht wichtigsten Stellen von ElBaradeis setzten sich mit den von der Presse aufgegriffenen Behauptungen der USA und Großbritanniens auseinander, die Iraker würden illegal versuchen, ihr Atomwaffenprogramm fortzusetzen.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten Ende 2002 mit großem Tamtam verkündet, der Irak habe versucht, Aluminiumröhren für die Produktion von Zentrifugen einzuführen, die für die geheime Produktion von Nuklearwaffen gebraucht würden. Die Frage wurde im Dezember von der britischen und amerikanischen Regierung zu einer Angelegenheit von überragender Bedeutung aufgebauscht. Die Dementis des Irak wischten sie beiseite.

ElBaradei berichtete, dass die Frage der Aluminiumröhren von der IAEA auf das sorgfältigste untersucht worden sei. Ihre Schlussfolgerung: "Ausgiebige Untersuchungen vor Ort und die Dokumentenanalyse haben keinerlei Hinweis darauf erbracht, dass der Irak diese 81mm-Rohre zu etwas anderem als dem Rückbau von Raketen einsetzen wollte [wie der Irak zuvor erklärt hatte]...

Auf der Grundlage der vorliegenden Beweise kam das IAEA-Team zum Schluss, dass der Versuch des Irak, diese Röhren zu importieren, wohl kaum etwas mit der Herstellung von Zentrifugen zu tun hatte, und dass es darüber hinaus äußerst unwahrscheinlich sei, dass der Irak die beträchtliche Modifizierung der Röhren hätte leisten können, um sie in einem wiederbelebten Zentrifugenprogramm zu nutzen."

Noch vernichtender für die anglo-amerikanische Propagandakampagne war ElBaradeis Widerlegung der Behauptung, der Irak habe versucht, Uran in Niger zu erwerben. Im Dezember 2002 behauptete der britische Geheimdienst, Dokumente entdeckt zu haben, die den Versuch eines irakischen Vertreters belegten, während eines Besuchs in Niger im Februar 1999 über den Kauf von Uran zu verhandeln. In einem Informationsblatt vom 19. Dezember 2002 verlangte das US-Außenministerium zu wissen, warum in dem 12.000-seitigen Dokument, das der Irak den Vereinten Nationen vorgelegt hatte, "der Versuch, Uran in Niger zu erwerben, nicht erwähnt wird". Das Informationsblatt stellt die Frage: "Warum verschweigt das irakische Regime seine Urankäufe?"

ElBaradei berichtete dem Sicherheitsrat:

"Was den Erwerb von Uran angeht, erzielte das IAEA bei der Nachforschung über Berichte Fortschritte, wonach sich der Irak in den letzten Jahren um den Erwerb von Uran in Niger bemüht hat. Die Untersuchung konzentrierte sich auf Dokumente, die von mehreren Staaten zur Verfügung gestellt wurden und die auf eine Übereinkunft zwischen Niger und Irak über den Verkauf von Uran zwischen 1999 und 2001 hinwiesen.

Die IAEA diskutierte diese Berichte mit den Regierungen von Irak und Niger, die beide jede solche Aktivität bestritten. Der Irak legte seinerseits der IAEA eine umfassende Erklärung über seine Beziehungen zu Niger vor und berichtete, dass ein irakischer Politiker im Februar 1999 eine Reihe von afrikanischen Ländern besucht habe, darunter auch Niger. Dies könnte nach Ansicht der Iraker der Anlass für jene Berichte sein. Die IAEA war in der Lage, die Korrespondenz einzusehen, die von unterschiedlichen Regierungsgremien des Niger stammte, und sie nach Umfang, Form, Inhalt und Unterschriften mit der Korrespondenz der angeblichen Kaufdokumente zu vergleichen.

Gestützt auf eine gründliche Analyse ist die IAEA in Übereinstimmung mit außenstehenden Experten zum Schluss gelangt, dass diese Dokumente - die die Grundlage für die Berichte über Urantransaktionen zwischen Irak und Niger in letzter Zeit bilden - nicht echt sind. Wir haben daraus geschlossen, dass diese Anschuldigungen unbegründet sind." (Hervorhebung hinzugefügt).

Wenn wir das Ergebnis etwas weniger förmlich aussprechen dürfen, so hat die Blair-Regierung in London Dokumente benutzt, die von ihrem Geheimdienst gefälscht wurden, um einen Kriegsvorwand zu schaffen.

Aus dem gleichen Grund hat die Bush-Administration sie begierig aufgegriffen, obwohl sie aller Wahrscheinlichkeit nach wusste, dass die Dokumente falsch waren. In Anbetracht der angestrebten Folgen dieser Fälschung - der Invasion des Irak und der Verletzung und Tötung von Hunderttausenden seiner Einwohner - sind die Urheber, Verantwortlichen und Nutznießer dieser Provokation Kriminelle im echten und wahren Sinn des Wortes.

Am Schluss fasste ElBaradei die Ergebnisse der IAEA-Arbeit im Irak zusammen: "Nach drei Monaten gründlicher Inspektionen haben wir bis jetzt keinen Beweis oder plausiblen Hinweis auf die Wiederbelebung eines Atomwaffenprogramms im Irak gefunden."

Zusammen genommen widerlegen die Berichte und Untersuchungsergebnisse von Blix und ElBaradei die Aussagen des amerikanischen Präsidenten vom Vorabend auf vernichtende Weise. Um nur auf Bush zu antworten, hätte allerdings weit weniger ausgereicht, als sie in ihrem Bericht boten.

Um Bush zuzuhören, wie er ziellos von einer Absurdität zur andern torkelte, musste man nicht nur sein Urteilsvermögen ausschalten, sondern jede Erkenntnistätigkeit einstellen. Bush, der den Irak mit 300.000 Soldaten umzingelt hat, erklärte zum Beispiel: "Form und Führung der Regierung sollen vom irakischen Volk selbst bestimmt werden." Fünf Minuten später sagte er: "Wir werden das Regime des Irak zum Wohle des irakischen Volkes austauschen."

Die gesamte Pressekonferenz bot eine Fülle solcher stupider und gedankenloser Widersprüche.

Selbst die unter uns, die aus beruflichen Gründen gezwungen sind, die Aussagen des Präsidenten anzuhören und zu lesen, können nicht anders, als sich durch den Eindruck erniedrigt zu fühlen. Trotz des inneren Abstands fühlt man sich beschämt durch dieses Schauspiel der Ignoranz, des Zynismus und des Sadismus, das aus dem Weißen Haus übertragen wird. Schließlich bewohnte Abraham Lincoln einst dieses Gebäude.

Siehe auch:
Abhören, Bestechen und Erpressen: Wie die USA eine UN-Mehrheit erzwingen wollen
(8. März 2003)
Vor dem Krieg der USA gegen Irak: politische Aufgaben im Jahr 2003
( 7. Januar 2003)