Am 14. Februar, dem Vorabend der Pariser Großdemonstration gegen den drohenden Irak-Krieg, besuchten Reporter der World Socialist Web Site die Zentrale der französischen Sozialistischen Partei (PS) in der Rue de Solférino, nicht weit entfernt von der Nationalversammlung. Am selben Nachmittag sprach sich der französische Außenminister Dominique de Villepin im UN-Sicherheitsrat gegen die Haltung der USA aus. Die Irak-Frage hatte in dieser Woche die schärfste Krise der Nachkriegszeit in den transatlantischen Beziehung ausgelöst.
Wir sprachen mit Karim Pakzad, dem Sprecher der Sozialistischen Partei in Sachen Irak. Seine Bemerkungen waren in mancherlei Hinsicht entlarvend. Im Anschluss an das Interview werden wir unsere Analyse darlegen.
Karim Pakzad:Die französische Sozialistische Partei ist aus mehreren Gründen gegen diesen Krieg. In erster Linie denken wir, dass die Vorstellung der Bush-Regierung von diesem Krieg, die ihn als unilateralen Krieg, als Präventivkrieg auffasst, nicht dem internationalen Recht entspricht. Wir sind bei sämtlichen Krisen der Welt für die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen.
Sie [die UN] sind der einzige Platz, wo man diskutieren und Maßnahmen ergreifen kann, um internationale Fragen zu lösen. Die Ankündigung von Präsident Bush, die USA seien entschlossen mit oder ohne Zustimmung der UNO im Irak zu intervenieren, entspricht nicht wirklich unserer Auffassung der Regeln, die für die internationalen Beziehungen gelten.
Ein Krieg gegen den Irak in der gegenwärtigen Situation wäre eine große Gefahr für die regionale Stabilität - und das in einer Region, wo schon jetzt ein großes Maß an Instabilität herrscht, besonders wegen dem Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis, der für die Region von großer Bedeutung ist. Wir denken, wir müssen viel mehr Zeit und Energie aufwenden, um diesen Konflikt zu lösen, anstatt einen zweiten Konflikt zu schaffen.
Darum glauben wir, dass dieser Krieg unter diesen Bedingungen die gesamte Region destabilisieren wird. Außerdem glauben wird nicht, dass diese Intervention der Demokratisierung des Irak dient. Wir sind der Auffassung, dass man die Demokratie oder irgend ein anderes politisches System nicht mit den Mitteln des Krieges, des Militarismus exportieren kann.
Wir, die französischen Sozialisten, unterstützen die irakische Opposition. Wir wünschen einen demokratischen Wechsel im Irak, wir wollen die Entwaffnung des Irak, aber wir glauben nicht, dass dies durch Krieg erreicht werden kann. Aus diesem Grund unterstützen wir im Moment die Position der französischen Regierung und die verschiedener anderer europäischer Regierungen: das heißt die Stärkung Inspektoren, damit sie ihre Mission zu Ende führen können. Der Irak muss entwaffnet werden, aber mit friedlichen Mitteln. Wir glauben, dass eine friedliche Entwaffnung des Irak der demokratischen Opposition, den Irakern selbst, genug Möglichkeiten verschaffen wird, um das Regime zu überwinden, ohne auf eine Intervention eines fremden Landes warten zu müssen.
Und dies ist der letzte Grund: Wir glauben, dass die wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft heute darin besteht, den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich durchzuführen. Wir denken, dass dieser Krieg [gegen den Irak] dazu beitragen wird, den Terrorismus zu nähren, zu stärken. Es wird ein destruktiver Krieg sein... es wird Zehntausende Tote geben. Der Abgrund zwischen der islamischen Welt und der westlichen Welt wird nach diesem Krieg immer weiter aufklaffen. Deshalb denken wir, dass dieser Krieg, statt den Terrorismus zu bekämpfen, den Terrorismus noch stärken wird. Aus all diesen Gründen sind wir gegen diesen Krieg. Die Sozialistische Partei ist keine pazifistische Partei; wir sind nicht gegen alle Kriege, aber aus all den von mir erwähnten Gründen sind wir gegen diesen Krieg.
WSWS:Wenn die UNO den Krieg sanktionieren würde, wären Sie für eine bewaffnete Intervention?
KP:Wir rufen die französische Regierung auf, alles zu tun, einschließlich der Nutzung ihres Vetorechts, damit dieser Krieg nicht stattfindet, einfach deshalb, weil wir glauben, die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat sollten nicht in einen Apparat verwandelt werden, der einen bereits beschlossenen Krieg nur noch absegnet. Im Moment sagen die amerikanischen Politiker unverhohlen: "Egal was geschieht, wir werden intervenieren".
Jetzt, nachdem die Entscheidung für eine Intervention im Irak bereits gefallen ist, hätten die amerikanischen Führer gern die Unterstützung der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen haben die Pflicht, anstatt einen Krieg zu legitimieren weitere Maßnahmen zur effektiven Entwaffnung des Irak zu ergreifen, sofern dies möglich ist.
WSWS: Glauben Sie, dass die Entwaffnung des Irak das wahre Motiv der Bush-Regierung ist?
KP:Wir glauben, dass es nicht das einzige ist. Mehrere wichtige Vertreter der amerikanischen Regierung drücken klar aus, dass sie das politische Gesicht der Region verändern möchten, einige sagen sogar, dass die USA eine Mission habe, den bestehenden Status der Region zu verändern. Wir glauben, dass sich die Amerikaner aus diesem Grund zu einer Intervention entschlossen haben, mit oder ohne Zustimmung der UN. Aus diesem Grund können wir diese Logik nicht akzeptieren, die sich ausschließlich auf Krieg stützt, sei’s mit oder ohne UN.
WSWS: Stimmen Sie mit Jacques Chirac in dieser Frage überein?
KP: Wir denken, dass Jacques Chirac zusammen mit anderen Ländern, und vor allem in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung, noch stärker Druck machen muss. Morgen werden mehrere Millionen Menschen in über sechzig Ländern gegen diesen Krieg demonstrieren. Diese Menschen sind nicht für Saddam Husseins Regime. Die Art und Weise, wie die Amerikaner diesen Krieg führen wollen, ist nicht richtig. Darum müssen unsere Regierung und andere Regierungen Druck auf die USA ausüben, damit der Irak durch friedliche Mittel entwaffnet wird.
WSWS: Wie sehen sie den Konflikt zwischen Frankreich und den USA?
KP: Es gibt keinen Konflikt, es ist eine Meinungsverschiedenheit. Es sind zwei unterschiedliche Einschätzungen der Situation. Wir sind, wie Sie wissen, Freunde der USA. Gleichzeitig stehen wir nicht in ihrem Sold, wir sind keine Befehlsempfänger der USA. Unsere Beziehungen sind auf Freundschaft gegründet, und wir bilden uns unser eigenes Urteil über jeden Aspekt der Weltlage.
WSWS: Was treibt die USA in diesen Krieg? Was sind die wahren Gründe dafür?
KP: Hören sie, da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Sie glauben, sie hätten die Mittel, um nicht nur das irakische Regime, sondern den ganzen Nahen Osten zu verändern. Es ist der Wunsch nach Macht. Ich glaube, dass es wirtschaftliche Gründe, geostrategische Gründe, Gründe in Verbindung mit Energiequellen gibt. Alle sind vorhanden, aber ich denke, der Hauptgrund ist der, dass in den USA ein Team an der Macht ist, das von den Ultrakonservativen der konservativen Partei angeführt wird, die denken, es sei Aufgabe der USA, das Gesicht der Region und der ganzen Welt zu verändern, neu zu gestalten. Diese Weltsicht ist sehr gefährlich.
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Die von Karim Pakzad und der Sozialistischen Partei vertretene Opposition gegen die Bush-Regierung ist unehrlich, prinzipienlos und nicht haltbar.
Im Allgemeinen widerspiegeln die Aussagen von Karim Pakzad nicht nur die Haltung der Sozialistischen Partei, sondern den Konsens der gesamten herrschenden Elite Frankreichs hinsichtlich des bevorstehenden amerikanischen Militärschlags gegen den Irak. Diese Elite lehnt die amerikanisch-britische Kriegspolitik nur vom Standpunkt der Interessen des französischen Imperialismus am persischen Golf und - allgemein - auf der ganzen Welt ab. Die Haltung der PS zum Irak unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen des Präsidenten Jacques Chirac und seiner rechten Union für eine Volksbewegung (UMP).
Der PS-Sprecher akzeptiert unkritisch den allgemeinen Rahmen des amerikanischen Angriffs auf den Irak, den sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus", und hält ihn für legitim. Mit diesem angeblichen Kreuzzug gegen das Böse auf der Welt rechtfertigt die Bush-Regierung eine enorme Eskalation des amerikanischen Militarismus. Gleichzeitig nutzen die US-Regierung und nahezu alle anderen bürgerlichen Regime drohende terroristische Anschläge als Vorwand für umfassende Angriffe auf demokratische Grundrechte. Pakzad kritisiert jedoch nur die Form, in der dieser globale "Krieg gegen den Terrorismus" geführt wird.
Pakzad schenkt der Lüge Washingtons Glauben, die Krise sei durch das Verhalten des Irak verursacht worden, und beteuert, der Irak müsse "entwaffnet" werden, die Inspektoren ihre Arbeit durchführen, die irakische "Opposition" unterstützt und Saddam Hussein als Bedrohung angesehen werden. Er akzeptiert implizit die Vernichtung der irakischen Souveränität und, als logische Folge davon, die de facto Einrichtung eines imperialistischen Protektorats, vorausgesetzt, es wird von den Vereinten Nationen überwacht.
Pakzad hält die Fiktion aufrecht, dass die UNO, deren Rolle als Werkzeug imperialistischer Machenschaften in der Irakkrise deutlich zutage trat, der einzige Platz sei, wo "man diskutieren und Maßnahmen ergreifen kann, um die internationalen Fragen zu lösen". Die französische herrschende Elite klammert sich an die UNO, weil diese Institution ein Teil des internationalen Beziehungsgeflechts ist, das der französischen Bourgeoisie in der Nachkriegszeit eine gewisse Stabilität verlieh, und weil sie hofft, dass die UNO in einer neuen, ungewissen Periode eine Art Gegengewicht zur Macht der USA sein könnte.
Die Unterschiede zwischen den USA und Frankreich in der Irakfrage widerspiegeln die unterschiedlichen Interessen der beiden Mächte. Die herrschende Elite in Frankreich ist zum Schluss gelangt, dass sie sich der amerikanischen Intervention im Irak entgegenstellen muss, weil sie eine amerikanische Hegemonie über eine strategisch wichtige Region und ein US-Monopol über die Weltölreserven fürchtet.
Pakzad bringt darüber hinaus die Sorgen zum Ausdruck, die sich Teile der europäischen Bourgeoisie über die destabilisierende Wirkung der rücksichtslosen, kriegslüsternen Politik der Bush-Regierung machen, wenn er sagt: "Ein Krieg gegen den Irak in der gegenwärtigen Situation wäre eine große Gefahr für die regionale Stabilität."
Frankreich ist eine imperialistische Großmacht, mit einer Geschichte brutaler kolonialer Herrschaft in Äquatorial-, West- und Nordafrika, im Nahen Osten und besonders in Südostasien. Wenn sich das Chirac-Regime "pazifistisch" gibt, dann hauptsächlich, weil ihm gegenwärtig die "großen Bataillone" fehlen, mit denen es den USA entgegentreten könnte. Es ist unter anderen Umständen durchaus in der Lage, seine eigenen Raubkriege zu führen. Gerade jetzt sind französische Truppen zur Verteidigung von neokolonialen Interessen an der Elfenbeinküste im Einsatz.
Paris hat ausreichend deutlich gemacht, dass seine Differenzen mit Washington nicht prinzipieller Natur sind. Der Abgeordnete der UMP, Pierre Lellouche, erklärte zum Beispiel der Zeitung Le Monde letzten Monat, dass "die Position Frankreichs im Kern niemals weit von der amerikanischen Position entfernt war. Es geht um die Methode - durch den Sicherheitsrat arbeiten - durch die wir uns unterscheiden."
Pakzad ist unfähig, die imperialistischen Kriegsziele der Vereinigten Staaten im Irak zu erklären, weil die PS selbst eine Partei des französischen Imperialismus ist. Während Pakzad und die Sozialistische Partei eine US-Intervention zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnen, wollen sie die wahren Gründe für die Intervention ebenso wie die Bush-Clique vertuschen.
Sobald Pakzad gedrängt wird, die Motive Washingtons zu erklären, wird seine Position in sich widersprüchlich und theoretisch unhaltbar. Einerseits ist er zum Eingeständnis bereit, dass es die USA auf die Energiequellen der Iraker abgesehen haben und dass eine "ultrakonservative" Clique in der Republikanischen Partei einen Krieg anstrebt, um "das Gesicht der Region und der ganzen Welt zu verändern". Andererseits akzeptiert er die Linie der Bush-Regierung, es gehe ihr um die "Entwaffnung" des Irak, und erklärt sich mit diesem Ziel einverstanden.
Pakzad gibt nicht einmal zu, dass es einen Konflikt zwischen Frankreich und den USA über die Irakfrage gibt, sondern nur eine "Meinungsverschiedenheit" unter "Freunden". Er gibt sogar offiziell zu, dass sich die Führung der französischen Sozialistischen Partei als Freund der kriegslüsternen Bush-Administration betrachtet. Hinter dieser Haltung steckt ein Element der Selbsttäuschung und der Leugnung der Wirklichkeit.
Das Bemühen des PS-Sprechers, sich gegenseitig ausschließende Positionen in Einklang zu bringen, widerspiegelt das tiefe Dilemma der französischen und europäischen Bourgeoisie. Die europäischen Eliten sind im Interesse ihrer Selbsterhaltung gezwungen, den grenzenlosen Hegemonialanspruch der USA zurückzuweisen. Gleichzeitig fürchten sie einen entscheidenden Bruch mit Washington, weil er unberechenbare und bedrohliche Folgen hat.
Mit ihrer gegenwärtigen politischen Unterstützung für Chirac und die UMP-Regierung stellen sich die traditionellen "linken" Parteien Frankreichs - die PS und die Kommunistische Partei (PCF) - und ihre Anhängsel "auf der äußersten Linken" bereits zum zweitenmal in weniger als zwölf Monaten auf die Seite der französischen Rechten.
Im letzten Frühling stand der Neofaschist Jean-Marie Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Chirac gegenüber, nachdem in der ersten Runde der PS-Kandidat, Premier Lionel Jospin, ein Wahldebakel erlitten hatte. Die linken Parteien und Gewerkschaften versammelten sich alle hinter Chirac, dem amtierenden Präsidenten, und erklärten ihn zum "Verteidiger der republikanischen Werte". Diese Politik ebnete den Weg für die heutige beherrschende Position der Rechten in allen politischen Machtbereichen.
Heute erklären die PS und die PCF - und praktisch die gesamte französische Linke -, dass das Chirac-Regime in seiner Opposition gegen Washington in der UNO unterstützt werden müsse, und dass die Aufgabe der "Linken" darin bestehe, der Regierung unter Druck zu setzen, damit sie bei ihrem Standpunkt bleibe. "Lasst uns unser Veto einlegen!" heißt es auf einem PS-Antikriegsplakat, das überall in Paris auftauchte. Die PCF sagt das gleiche. "Alle zusammen können wird den Krieg stoppen! Französisches Veto in der UN", heißt eine ihrer Parolen.
Diese Unterstützung für Chirac und die UMP-Regierung findet statt, während die gleiche Regierung die Axt an Arbeitsplätze, Renten und frühere soziale Errungenschaften der französischen Arbeiterklasse legt und beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte durchführt.
Die Sozialistische Partei, deren politische Vorfahren wie Guy Mollet und François Mitterrand in den fünfziger Jahren vollkommen hinter den Interessen des französischen Imperialismus in Algerien standen, ist keine "Arbeiterpartei" und nicht einmal ein Werkzeug für soziale Reformen. Sie ist im Verlauf der letzten Jahrzehnte zu einem bevorzugten Instrument der französischen kapitalistischen Herrschaft geworden.
Die Aussagen von Pakzad und das Verhalten der französischen Sozialistischen Partei in der Irakkrise beweisen, dass diese Partei und die französische Linke als Ganze, kein brauchbares Instrument für die Bekämpfung eines imperialistischen Krieges und für die Interessenvertretung breiter Schichten der arbeitenden Bevölkerung sind. Es handelt sich um ein völlig kompromittiertes und korruptes Milieu.
Französische Arbeiter und Jugendliche können nur gegen Militarismus und Krieg kämpfen, wenn sie mit der Sozialistischen Partei und ihrem stalinistischen Satelliten, der Kommunistischen Partei, brechen und eine neue Partei aufbauen, die sich auf das Programm des internationalen Sozialismus gründet.