Das Handelsgericht im französischen Béthune hat am Freitag, den 11. April entschieden, im Fall der geschlossenen Gießerei Metaleurop Nord das Liquidationsverfahren nicht, wie von Arbeitnehmerseite verlangt, auch auf die Muttergesellschaft Metaleurop SA auszudehnen. Die Gießerei in Noyelles-Godault (Pas-de-Calais) hatte am 10. März ihre Tore endgültig geschlossen und ihre letzten 830 Beschäftigten entlassen.
Die Arbeitnehmervertreter wollten das juristische Verfahren auf die Muttergesellschaft ausdehnen, um das Vermögen der Metaleurop SA zur Finanzierung eines Sozialplanes für die Entlassenen, zur Beseitigung der Umweltschäden und zur Bezahlung der Rechnungen für 35 Zulieferbetriebe heranzuziehen.
Die Entscheidung über den Konkurs der Gießerei war der Öffentlichkeit am 17. Januar von einer Handvoll Aktienbesitzer in einem Pressecommuniqué überraschend mitgeteilt worden. Darin hieß es, "um die finanzielle Stabilität der Gruppe zu wahren" sollten keine weiteren Gelder mehr in die Filiale Metaleurop Nord gepumpt werden. Dadurch entledigt sich die Holding jeder Verpflichtung, die Entlassenen durch Sozialpläne oder Ersatzarbeitsplätze zu entschädigen.
Nach zahlreichen spektakulären Aktionen der Belegschaft - wie Demonstrationen und Kundgebungen vor dem Firmensitz in Paris und dem Verwaltungsgebäude im Departement sowie einer gewerkschaftlich organisierten Fabrikbesetzung - hatte der Betriebsrat am 4. April einem Abkommen zugestimmt, das die Unterschriften der Vertreter verschiedener Ministerien trägt und einen bescheidenen Sozialplan beinhaltet.
Demnach werden sich die Arbeitnehmer mit dem finanziellen Minimum begnügen müssen, weil ihre Sozialpläne aus dem staatlichen Fonds für Lohnausfallentschädigung AGS (Assurance garantie sur les salaires) bezahlt werden. Statt der geforderten 50.000 Euro Entschädigung pro Person werden nur 15.000 Euro zur Auszahlung kommen. Dennoch beeilte sich Sozialminister François Fillon, zu versichern, dieser Abschluss stelle eine "Ausnahme, bedingt durch ganz außergewöhnliche Umstände" dar.
Jean-Paul Delevoye, der Minister für Öffentlichkeitsarbeit, stellte bezüglich der Höhe der Summe klar, es gebe "Grenzen, die der Staat nicht überschreiten darf.... Der Sozialplan von Metaleurop ist besser als der von Moulinex, und er stellt das Maximum dessen dar, was der Staat noch verantworten kann."
Die Schließung der Gießerei Metaleurop Nord ist Teil einer ganzen Welle von Betriebsschließungen, die zur Zeit über Frankreich hinweg rollt. Betroffen sind unter anderem: Air Lib, Péchiney, Daewoo, ACT Manufacturing, Arcelor, Matra Automobile, Testut, Alcatel, Moulinex, Alstom, Hewlett-Packard France, die Rüstungsgruppe Giat Industries oder das Frachtunternehmen Grimaud logistique - die alle Massenentlassungen und Werkschließungen angekündigt haben.
Vor einem Jahr, kurz nach der triumphalen Rückkehr der Rechten an die Macht, hatte die Raffarin-Regierung bereits zu verstehen gegeben, dass sie dem Unternehmerlager in dieser Hinsicht keine Hindernisse in den Weg legen werde.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Medef, Baron Antoine Seillière, galt schnell als inoffizieller "dritter Mann" der Regierung, und eine ganze Reihe von Maßnahmen der vorangegangenen Regierung wurden rückgängig gemacht oder eingeschränkt. So wurden das Gesetz über die 35-Stunden-Woche und der Mindestlohn Smic aufgeweicht, das sogenannte "Modernisierungsgesetz" (Loi de la modernisation sociale, LMS) suspendiert und viele seiner Kündigungsschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt, sowie den Reichen bei der Vermögenssteuer (ISF) Steuererleichterungen gewährt.
Das gute Einvernehmen zwischen Unternehmerlager und Regierung wurde schließlich am 14. Januar 2003 auf der Generalversammlung des Medef in Tours durch den Handschlag von Premier Jean-Pierre Raffarin mit dem Baron besiegelt. Hatte nicht Karl Marx vor 155 Jahren im kommunistischen Manifest geschrieben: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet"?
Finanzpraktiken der Glencore
Die Schließung der Metaleurop Nord stellt nur insofern einen Sonderfall dar, als sie das Ergebnis eines besonders skrupellosen Vorgehens von Seiten des Hauptaktionärs Glencore International AG ist.
Das Werk in Noyelles-Godault war die größte Zink- und Bleigießerei Europas mit einer Produktion von 170.000 Tonnen pro Jahr. Die Fabrik wurde 1894 gegründet und, nach einer Unterbrechung während des ersten Weltkriegs, im Jahr 1920 von der spanischen Gesellschaft Penarroya (Imetal-Gruppe) übernommen. Metaleurop SA entstand im Jahre 1988 aus der Fusion von Penarroya und einem Zweig der deutschen Preussag. Sie besitzt 17 Fabriken in Europa, davon sieben in Frankreich.
Als die deutsche TUI (ex-Preussag) 1996 ihre Metaleurop-Aktien teilweise abstieß, wurden sie von der Glencore-Gruppe aufgekauft. Seither kontrolliert Glencore 33 Prozent des Kapitals und ist somit der Hauptaktionär der Gruppe. Glencore hat ihren Hauptsitz im steuergünstigen Kanton Zug in der Schweiz und weist einen Jahresumsatz von rund 70 Mrd. Schweizer Franken auf. Der globale Handelskonzern besitzt unter verschiedenen Namen weitere Fabriken zur Verarbeitung von Metallen, Blei, Zink und Kadmium in der ganzen Welt - in Japan, Rumänien, Indien, England, Deutschland, den Vereinigten Staaten und Kasachstan.
Kaum in die Gruppe eingetreten, führte Glencore ein Finanzierungssystem ein, das über kurz oder lang zur völligen Austrocknung der Gießerei in Noyelles-Godault führen musste: Sowohl die finanziellen Reserven und Verbindungen zu den Rohstoffquellen als auch der Kundenstamm gingen nach und nach auf Glencore über. Ein Teil der Metallverarbeitung wurde nach China verlagert. Bei einem bis heute nicht aufgeklärten Zwischenfall verschwanden sogar am 31. Juli letzten Jahres nicht weniger als acht Tonnen Gold und Silber.
Ein Wirtschaftsanwalt namens Letarte schilderte der Zeitung La Voix du Nord das Glencore-System: "Man schuf damals eine neue Einheit, fügte dem Namen der Gesellschaft [Metaleurop] den Beinamen Nord’ an und übertrug ihr sämtliche Risiken... - das soziale Risiko, denn die 830 Lohnabhängigen stellen den größten Teil der bei der Gruppe Beschäftigten dar, das industrielle Risiko, da das Werk überaltert ist, und auch das Umweltrisiko, das zur damaligen Zeit schon alle kannten. Dadurch wurde Noyelles zu einer simplen Produktionsanlage ohne Vorrechte oder Autonomie. Zum Beispiel benötigte das Werk seither die Zustimmung der Zentrale für alle Ausgaben über 100.000 Francs (15.000 Euro) - eine geringe Summe für eine Fabrik dieser Größe. Es ist klar, dass es keinen anderen Grund gab, Metaleurop Nord zu gründen, als den, ihr sämtliche Risiken aufzubürden."
Mit dem überraschenden Konkurs von Metaleurop Nord war der Konzern dann mit einem Schlag alle Verpflichtungen los, die er im Verlauf des letzten Jahres zum Schein übernommen hatte: die Finanzierung eines Sozialplanes, die Umstrukturierung der Produktion und auch den Partnervertrag vom Januar 2002, in dem sich das Unternehmen zur Behebung der Umweltschäden verpflichtet hatte.
Die Schließung machte die Holding nicht nur unerreichbar für die Einwohner der angrenzenden Gemeinde Evin-Malmaison, die im letzten Oktober beim Gericht von Béthune wegen "Vergiftung und unterlassener Hilfeleistung für gefährdete Personen" Klage eingereicht hatten, sondern erlaubte es ihr auch, sich einer Belegschaft zu entledigen, die in den vorangegangenen Jahren unermüdlich für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gekämpft hatte.
Wie beim Untergang der Prestige
Der rasche Konkurs, herbeigeführt durch einen skrupellosen Aktionär, hat die Politiker aller Couleurs und sogar den Medef-Vorsitzenden zu heuchlerischen Protesten veranlasst: So bezeichnete Premierminister Jean-Pierre Raffarin die Glencore-Methoden als "Wirtschaftspiraterie" und der Präsident der Republik, Jacques Chirac, sprach sogar von "Gangsterkapitalisten". Der Banditenstreich hat jedoch nur das wahre Wesen des Profitsystems, die Wirkungslosigkeit seiner Gesetze und internationalen Reglementierungen und seine rechtsfreien Räume und Steuerparadiese ans Licht gebracht.
Es ist nicht verwunderlich, dass Glencore nicht nur Hauptaktionär der Gruppe Metaleurop ist, sondern auch tief in den Umweltskandal der "Prestige" verwickelt ist, des Ölfrachters, der im vergangenen November vor der galizischen Küste auseinanderbrach und sank und bis heute sein Schweröl in den Atlantischen Ozean und an die spanische Küste verströmt.
Der Gründer von Glencore ist niemand anderes als Marc Rich, der zu trauriger Berühmtheit gelangte Chef von Crown Resource, der Charterfirma der Prestige. Marc Rich wurde in den Vereinigten Staaten wegen Steuerhinterziehung, Erpressung und Betrug zu 300 Jahren Gefängnis verurteilt, bis ihn Bill Clinton in seinen letzten Amtstagen begnadigte, nachdem Richs Ehefrau der Demokratischen Partei eine Million Dollar gespendet hatte.
Das Pariser Landgericht hat übrigens am 21. März bereits die Klage der Ministerin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung abgewiesen, die eine Expertenprüfung der Kosten und Bedingungen der Geschäftsaufgabe von Metaleurop Nord verlangt hatte. Die Sanierungskosten für das Werk und seine Umgebung werden auf rund 300 Millionen Euro geschätzt, plus 43 Millionen Euro für den Sozialplan - alles Kosten, die offensichtlich die Öffentlichkeit zu tragen haben wird.
Nach ihrer faktischen juristischen Niederlage hat die Regierung jetzt Verhandlungen mit dem schweizerischen Aktionär aufgenommen, um durch einen Kuhhandel zu Geld zu kommen. Sie ist offenbar bereit, ein noch laufendes Gerichtsverfahren gegen eine finanzielle Beteiligung des Konzerns einzustellen.
Saturnismus
Die Gießerei in Noyelles-Godault galt als der umweltmäßig am schwersten belastete Industriestandort von ganz Frankreich. Ihre hochriskante Tätigkeit wurde zuletzt in der Klasse "Seveso-2" eingestuft.
In der Region sind drei Gemeinden mit etwa 60.000 Einwohnern auf einer Fläche von 45 Quadratkilometern hoch kontaminiert. Über Jahrzehnte hinweg hat Metaleurop Blei und Kadmium in die Umwelt ausgestoßen. Zum Zeitpunkt der Schließung stieß die Fabrik noch täglich 50 kg Blei aus. Der Bleistaub, der sich auf Straßen, Häusern und Gärten niederschlug, betrug vor zwanzig Jahren noch 400 kg und in Spitzenzeiten bis zu einer Tonne pro Tag - und das jahrelang! Im Hof der Schule von Evin-Malmaison hat man eine vierzigfach über der Norm liegende Bleibelastung festgestellt. Laut Drire (dem regionalen Umweltforschungsinstitut) wären fünf bis zehntausend Jahre notwendig, um den vergifteten Landstrich zu dekontaminieren!
Zehn Prozent der Schulanfänger der angrenzenden Gemeinden leiden an Bleivergiftung (Saturnismus). In Evin-Malmaison, der Gemeinde, die direkt im Windschatten der Gießerei liegt, sind sogar 27 Prozent der Kinder betroffen. Man darf keine Produkte aus den Gärten oder Feldern verzehren und das Wasser ist nicht trinkbar. Nach den neusten europäischen Richtlinien müsste auch die Viehzucht in der Region verboten werden.
Seit zehn Jahren werden Kampagnen zum Nachweis von Saturnismus geführt, und es sind 260 Fälle von Saturnismus bei Kindern nachgewiesen worden. Von 1996-2001 wurden unter 3.836 Beschäftigten der Fabrik 36 Fälle von Saturnismus festgestellt, der zu Arbeitsunfähigkeit führt und als Berufskrankheit anerkannt wird. 172 weitere Beschäftigte waren wegen erhöhten Bleiwerten zeitweilig krank geschrieben.
Obwohl das Werk schon seit 1894 produzierte, hat die Regierung erst dieses Jahr im Rahmen des Gesetzesprojekts über die technologischen und natürlichen Risiken eine striktere Handhabung und Strafmaßnahmen veranlasst, um "ein weiteres Metaleurop" zu verhindern. Dies ist reine Augenwischerei, wenn man bedenkt, wie leicht es die Regierung den jahrelangen Betreibern des Werks und Aktionären wie Glencore ermöglicht, sich mit ihren Profiten aus dem Staub zu machen. Arbeiter und Anwohner bleiben sich selbst überlassen - krank, arbeitslos und ohne die geringste Perspektive.
Die Regierung hat jetzt erklärt, sie werde in der Gegend von Noyelles-Godault die 41. Städtische Wirtschaftsförderungszone (ZFU, zone franche urbaine) einrichten. Dies werde die berufliche Wiedereingliederung der Beschäftigten von Metaleurop erleichtern. In einer Region wie Nord/Pas-de-Calais, wo die Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent liegt und Spitzenwerte von 46 Prozent erreicht werden, kann dies jedoch keine Reindustrialisierung bewirken, sondern im besten Fall die Ansiedlung kleiner Geschäfte, Handwerksbetriebe und Dienstleister erleichtern.
Die Zukunftsaussichten, die die Regierung der Bevölkerung von Noyelles-Godault zu bieten hat, werden an ihrem jüngsten Vorschlag besonders deutlich: Sie will in Vendin-le-Vieil bei Lens ein neues Hochsicherheitsgefängnis für 150 Gefangene bauen. Am 28. März hat der Justizstaatssekretär Pierre Bédier angekündigt, die ex-Beschäftigten von Metaleurop könnten in den Genuss einer Umschulung kommen, um als Gefängniswärter in der Anstalt Arbeit zu finden. Auch Dominique Perben, der Justizminister, hat für diese Entscheidung grünes Licht gegeben. Die Inbetriebnahme des Gefängnis Gefängnisses ist für 2007 vorgesehen.