Die Pläne der rechts-konservativen Regierung in Wien, massive Einschnitte ins Rentensystem vorzunehmen, hatten am Dienstag in Österreich den ersten, groß angelegten politischen Streik seit über 50 Jahren zur Folge. Etwa eine halbe Million Menschen beteiligten sich daran, weit mehr als erwartet.
Die Streikaktionen erfassten praktisch alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche. Bereits am Montag traten die Drucker in den Ausstand; Tageszeitungen konnten, wenn überhaupt, nur in Notausgaben erscheinen. Tausende von Streikaktivitäten in Form von Betriebsversammlungen und Demonstrationen legten den ganzen Tag über große Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Eisenbahner blockierten Güterzüge, ein Großteil der Schulen und der Verwaltungsämter und Büros blieben geschlossen. Arbeiter und Angestellte in über 500 Betrieben, 300 davon aus dem Metall- und Textilbereich, beteiligten sich an den Aktionen.
In mehreren großen Städten kam es zu Demonstrationen, wie in Salzburg, wo sich etwa 10.000 Demonstranten an einem Sternmarsch durch das Stadtzentrum beteiligten. Bereits für den 13. Mai sind weitere Proteste angekündigt. 70.000 Lehrer wollen dann ihre Arbeit niederlegen und 5.500 Schulen sollen geschlossen bleiben. In der Bundeshauptstadt Wien wird eine zentrale Großkundgebung stattfinden.
Zu den Aktionen hatten der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und seine Einzelgewerkschaften aufgerufen. Der Protest richtete sich vorwiegend gegen die von der ÖVP/FPÖ-Regierung geplante Rentenreform. Diese sieht eine massive Senkung der Renten zulasten aller Arbeitnehmer vor.
Durchschnittlich ist mit einer Absenkung der Rentenzahlungen von etwa 20 Prozent zu rechnen. Selbst wer innerhalb der nächsten Jahre in Pension geht, muss bereits mit einer Minderung um etwa 15 Prozent rechnen. Für jüngere Arbeitnehmer fallen die Verluste noch höher aus.
Grund dafür ist die Veränderung des Berechnungszeitraums. Die Pension soll jetzt nach allen 40 Arbeitsjahren statt wie bisher nach den besten 15 bemessen werden. Gleichzeitig werden bis 2009 schrittweise das Frühpensionsalter und die Abschläge für Frühpensionäre erhöht. Wer dann nicht älter als 61,5 (Männer) oder 56,5 (Frauen) ist, muss bis zur Vollendung des 65. oder 60. Lebensjahr arbeiten. geht er - z.B. wegen Arbeitslosigkeit - dennoch früher in Rente, muss er für jedes Jahr empfindliche Abschläge hinnehmen. Parallel zur Beschneidung der gesetzlichen Altersvorsorge werden neue Möglichkeiten zur privaten Absicherung entwickelt.
Die Reform des Rentensystems gilt als erster Schritt zur Aushebelung sämtlicher Sozialsysteme. Als nächstes soll das Gesundheitssystem grundlegend "reformiert" werden.
Die Wut und Empörung der österreichischen Arbeiter richtet sich nicht nur gegen die Kürzung der Renten als solche. Bereits seit mehr als zehn Jahren führen Konservative, Rechte und Sozialdemokraten Angriffe gegen die sozialen Sicherungssysteme durch. Vielmehr stachelt auch die enorme Rücksichtslosigkeit, mit der Regierung das Gesetz innerhalb weniger Wochen durchs Parlament peitschen will, den Widerstand an. Es wird allgemein befürchtet, dass mit dem Angriff auf die Renten ein Dammbruch in der Sozialpolitik angestrebt wird. Die bisher gepflegten Formen der Sozialpartnerschaft, die darauf ausgerichtet waren, alle sozialen Entscheidungen im Einvernehmen mit den Gewerkschaften zu treffen, sollen abgeschafft werden.
Der Berliner Tagesspiegel bemerkte treffend: "Noch nie ist in Österreich ein so gravierender Einschnitt ins Sozialsystem passiert, noch nie wurde die übliche 'Begutachtungsfrist' auf knappe vier Wochen beschränkt. Und noch nie hat sich ein Bundeskanzler von den in allen Jahrzehnten zuvor mehr oder minder heimlich regierenden Sozialpartnern so wenig dreinreden lassen."
Die Mitte-Rechts-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zeigt sich indes fest entschlossen, die Kürzungen ohne Rücksicht auf den wachsenden Widerstand durchzusetzen. Selbst die Warnungen von Wirtschaftskammerpräsident Leitl (ÖVP), die Regierung setze die soziale Stabilität des Landes aufs Spiel, haben nichts bewirkt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) antwortete darauf in einem Profil -Interview mit unverhüllter Arroganz: Die Regierung werde "diesem Druck der Straße nicht weichen, das wäre nicht gut für das Land".
Die Gewerkschaftsführung um ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch (SPÖ) hatte lange gezögert, einen Streik zu organisieren. Die Gewerkschaften sind nicht generell gegen Einschnitte bei den Renten, sie hätten, wenn ein anderer Zeitplan vorgelegen hätte, den Vorschlägen von Schwarz-Blau zugestimmt. Die Gewerkschaften arbeiten an eigenen Kürzungsvorschlägen und haben Kanzler Schüssel mehrmals die Zusammenarbeit angeboten, was dieser jedoch kategorisch zurückwies.
Immer wieder war aus Gewerkschaftskreisen zu hören, dass nicht gegen die Regierung gestreikt werde und dass es sich nicht um einen politischen Streik handle. Noch am Dienstag forderte Verzetnitsch die Regierung auf, wieder mit den Gewerkschaften zu verhandeln.
Gezielt versuchten die Gewerkschaftsführer, den Streik unpolitisch und klein zu halten, um eine allgemeine Mobilisierung gegen die Regierung zu verhindern. Vor allem die erzkonservativen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (GÖD) und der Privatwirtschaft (GPA), denen bisher jeder Gedanke an politische Aktionen fremd war, ernteten deshalb Kritik. Lehrervertreter warfen beispielsweise der GÖD vor, die Aktionen "nicht professionell organisiert" zu haben. Bewusst wurden nicht alle Schulen gleichzeitig bestreikt, und der Protest gegen die Rentenreform sollte ursprünglich nicht mit Forderungen nach einem besseren Bildungssystem verbunden werden.
Die Oppositionsparteien - Sozialdemokraten und Grüne - versuchen den Streik politisch für sich zu nutzen. Dabei verschweigen sie, dass sie selbst Pläne für den Abbau der Sozialsysteme ausgearbeitet haben, die sich nur in Detailfragen von denen der Regierung unterscheiden.
SPÖ, Grüne und Gewerkschaftsvertreter versuchten in den letzten Tagen, die Regierung wieder an den Verhandlungstisch zu ziehen. Dabei gilt ihre Sorge weniger einer Änderung der Rentenreform, als der Gefahr, dass ihnen die Proteste aus der Hand gleiten. Grünen-Chef Alexander van der Bellen warnte die Regierung vor einer Radikalisierung der Bevölkerung.
Im Parlament werden auch Abgeordnete von ÖVP und FPÖ gegen den Entwurf stimmen, so dass eine Mehrheit für den Regierungsvorschlag fraglich ist. Vor allem Abgeordnete der Freiheitlichen FPÖ haben unter dem Einfluss ihres Schattenvorsitzenden Jörg Haider Widerstand angekündigt. Haider wittert erneut eine Chance, denn bei einem Scheitern der Reform könnte die erst vor wenigen Monten gebildete Regierung wieder auseinander brechen, und Haider würde möglicherweise den jetzigen Vorsitzenden der FPÖ und Vizekanzler Herbert Haupt ablösen.
Sozialdemokraten und Grüne versuchen, die rechte Opposition um Haider in ihrer ablehnenden Haltung zu ermutigen, und versprechen sich davon eigene Vorteile. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin News erklärte SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer: "Zuerst reden wir darüber, wie wir diese Pensionskürzungsreform verhindern. Wenn uns das gelingt, dann gibt es unter Umständen einen nächsten Schritt, der unter Umständen Neuwahl heißen kann. Und dann können wir über weitere Schritte reden."
Gusenbauer schloss selbst eine Zusammenarbeit mit dem Haider-Flügel der FPÖ nicht aus. Er sprach davon, dass sich die FPÖ neu positionieren könne, und fügte hinzu: "Wenn der Wähler am Wort war, werden alle Karten neu gemischt." Auch Haider zeigte sich nicht abgeneigt und erklärte, auch er denke über andere Mehrheiten nach.