Ein weiterer Aktionstag in Frankreich

Von Antoine Lerougetel
21. Juni 2003

Am 19. Juni erlebte Frankreich einen weiteren Aktionstag gegen die Pläne der Regierung von Jean-Pierre Raffarin und Jacques Chirac, die Renten zu kürzen und das Bildungssystem zu dezentralisieren. Es war der achte Protesttag des gesamten öffentlichen und privaten Sektors und der zwölfte im Schuldienst seit Ende der Sommerferien vergangenen September. Die meisten Proteste fanden in den letzten zwei Monaten statt.

Der 19. Juni könnte wohl der letzte sein. Während Arbeiter durch Paris, Marseille und viele andere französische Städte marschierten, war das Parlament gerade dabei, über die verschiedenen Paragraphen des Rentengesetzes abzustimmen, und die Gewerkschaftsführer, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, sprachen offen von Niederlage.

Annick Coupé, Sprecherin der G-10, der Gruppe von zehn SUD-Gewerkschaften, sagte der Tageszeitung Libération : "Die Nationalversammlung setzt ihre Debatte über den Fillon-Plan fort [François Fillon, Arbeits- und Sozialminister, Urheber der Renten-Gesetzesvorlage] und ist entschlossen, darüber abzustimmen. Der Aktionstag von heute kann sie nicht davon abhalten. Dennoch werden viele Menschen auf der Straße sein, um auszudrücken, dass wir von unserer Meinung über diesen Plan in keiner Weise abgegangen sind."

Sie drückte aus, was seit dem 13. Mai, als die Bewegung ihren Höhepunkt erreicht hatte, immer klarer geworden ist. An diesem Tag hatten zwei Millionen Menschen demonstriert und fast die doppelte Anzahl an den Streiks teilgenommen. Umfragen zeigten, dass 66 Prozent der Bevölkerung die Pläne ablehnten, die eine Kürzung der Arbeiterrenten um über dreißig Prozent und die Zerstörung des nationalen Bildungswesens beinhalten, das von der französischen Bevölkerung immer als Symbol demokratischer und egalitärer Traditionen betrachtet wurde.

Nach dem 13. Mai taten die Gewerkschaftsführer alles in ihrer Macht Stehende, um die Bewegung zu erschöpfen und ihr die Spitze zu brechen. Während die CFDT, die der Sozialistischen Partei nahe steht, die Regierungspläne von Anfang an unterstützte, verfolgte die militantere CGT eine Zermürbungstaktik gegen ihre eigenen Mitglieder. Sie lehnte es ab, einen Generalstreik zu organisieren, und rief stattdessen ein- bis zweimal pro Woche zu eintägigen Protesten auf - eine Taktik, mit der die Regierung gut leben konnte.

Am 10. Juni nahm die CGT zusammen mit vier Bildungsgewerkschaften an einem runden Tisch mit der Regierung teil und handelte einen schmutzigen Deal aus, der effektiv dem Lehrerstreik in den Rücken fiel. Im Austausch für das Versprechen der Gewerkschaften, die Abiturprüfungen nicht zu behindern, gestand die Regierung zu, dass 20.000 von insgesamt 110.000 Beschäftigten des nicht-lehrenden Schulpersonals von den "Dezentralisierungs"-Maßnahmen ausgenommen würden, die eine Verlagerung aus dem nationalen Schulsystem in die Kommunen vorsehen.

Dadurch wurde das streikende Schulpersonal nicht nur eines wichtigen Druckmittels beraubt, sondern auch gespalten. Die 20.000, die von der Verlagerung ausgenommen werden, sind hochqualifizierte und besser bezahlte Beschäftigte - Schulärzte, Sozialarbeiter und Berater - während die übrigen 90.000 hauptsächlich schlechter bezahlte Arbeiter sind. Weil die im Bildungswesen Beschäftigten das Rückgrat der Bewegung waren - viele der Lehrer waren seit über einem Monat im Streik und kämpften gleichzeitig gegen die Demontage des nationalen Bildungswesens und für das Recht auf Rente - versetzte der Deal vom 10. Juni dem Kampf gegen die Rentenreform den Todesstoß. Er zeigte, dass die Gewerkschaften jeden koordinierten Widerstand gegen die Regierung zutiefst ablehnen.

Zum großen Leidwesen des CGT-Führers Bernard Thibault entlarvte Arbeitsminister François Fillon, Urheber des Gesetzes, in aller Öffentlichkeit die Rolle der CGT bei der Entwaffnung der Bewegung. Die Zeitung Le Monde berichtete am 17. Juni: "François Fillon legte übrigens Wert darauf, der CGT und ihrem Sekretär Bernard Thibault Tribut für seine ‚verantwortungsbewusste Haltung' zu zollen. So anerkannte der Arbeitsminister, der ‚die verantwortliche Opposition' der CGT ‚sogar in Spannungszeiten' lobend erwähnte, er schulde der Gewerkschaft mit Sitz in Montreuil Dank dafür, dass sie hart gearbeitet habe, um eine allgemeine Ausdehnung der Bewegung zu verhindern, die Gefahr lief, außer Kontrolle zu geraten."

Präsident Jacques Chirac, der sich während des Konflikts stark im Hintergrund hielt, trat am 12. Juni in Toulouse mit einer wichtigen Rede hervor, in der er - nach den Worten von Le Monde - "sich mehr als je zuvor als unparteiischer Schiedsrichter über dem politischen und sozialen Durcheinander" präsentierte. Es gebe "weder Sieger noch Verlierer", habe er gepredigt und sei voll des Lobes über die Gewerkschaften gewesen. Le Monde schreibt: "Sein Tribut an die Lehrer wurde mit Applaus begrüßt, als er sagte, sie hätten ‚gekämpft, um zu ermöglichen, dass das Abitur in der ganzen Nation stattfinden konnte'. Monsieur Chiracs Mitarbeiter, die angstvolle Wochen verbracht hatten, warteten ab, bis sie sicher waren, dass die Abiturprüfungen ohne Zwischenfall stattfanden, um diese Lobesworte zu formulieren."

In der gleichen Rede kündigte Chirac für kommenden Herbst eine neue Runde von Angriffen auf die Sécurité sociale, die nationale Sozial- und Krankenversicherung, an.

Trotz des Verrats der Gewerkschaften beteiligten sich sehr viele Menschen an den Demonstrationen vom 19. Juni. Zwar waren die Demonstrationen kleiner als bisher, aber viel größer als viele Beobachter erwartet hatten. In ganz Frankreich demonstrierten 300.000 Menschen, und viele Tausende traten in Streik.

Der Schreiber dieser Zeilen nahm an der Pariser Demonstration teil, an der 60.000 Menschen vom Montparnasse zum Medef-Hauptquartier nahe des Eiffelturms in einem breiten Strom durch die Pariser Boulevards marschierten, dessen Ende nicht abzusehen war.

Die Arbeiter, mit denen wir sprachen, hatten kaum Illusionen über die Möglichkeiten, die Regierung zum Rückzug zu zwingen. Doch es herrschte eine trotzige Stimmung und sie wollten zeigen, dass sie mit dem, was stattfand, nicht einverstanden waren.

Wir sprachen mit drei Kantinenarbeitern - Thierry, Sébastian und Pascale -, während sie vor dem Kino La Bretagne auf dem Boulevard Montparnasse auf den Beginn der Demonstration warteten. Sie berichteten uns, sie seien seit dem 13. Mai im Streik gewesen, ohne irgend etwas zu erreichen.

Auf die Frage über ihre Meinung zur Sozialistischen und zur Kommunistischen Partei erwiderte Thierry: "Sprich nicht von ihnen; ich will gar nicht an sie denken. Wenn sie an der Macht wären, wäre es genau das gleiche." Während wir diskutierten, was notwendig wäre, um das System zu verändern, mischte sich Liliane, eine Geographie- und Geschichtslehrerin und Sympathisantin von Lutte Ouvrière, ins Gespräch: "Eine revolutionäre Partei ist nötig", sagte sie.

Françoise, eine andere Lehrerin, erklärte genau, wie die Gewerkschaften die Bewegung erwürgt und in die Niederlage geführt hatten. Aber auch sie war entschlossen, nicht aufzugeben.

Siehe auch:
Eine politische Strategie zur Abwehr der Angriffe auf die Renten in Frankreich
(27. Mai 2003)
Frankreich: Für eine internationale Bewegung zur Verteidigung der Rente
( 17. Mai 2003)

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