Frankreich geht gegen iranische Volksmujaheddin vor

Von Marianne Arens
25. Juni 2003

In den frühen Morgenstunden des 17. Juni stürmte die französische Polizei in Auvers-sur-Oise bei Paris und fünf weiteren Ortschaften die Häuser und Wohnungen der in Frankreich lebenden Mitglieder der iranischen Exilorganisation Volksmujaheddin. Sie verhaftete 165 Personen vorübergehend, nahm Computer, Dokumente und PKWs mit und konfiszierte große Mengen an Bargeld. Unter den Verhafteten befinden sich Maryam Rajavi und Saleh Rajavi, Frau und Bruder des Organisationsvorsitzenden Massoud Rajavi, sowie Majid Taleghani, ein Sprecher der Organisation.

Der französische Inlandsgeheimdienst DST (Direction de la Surveillance du Territoire), der Innenminister Nicolas Sarkozy untersteht, leitete die Razzia, an der sich rund 1.300 Beamte beteiligten. In einer koordinierten Operation von Geheimdienst, Finanzpolizei, Gendarmerie und acht CRS-Einheiten wurden Türen eingetreten, Menschen aus den Betten gerissen, gefesselt und abgeführt und Räume durchsucht, ausgeräumt und teilweise zerstört; anschließend wurden die Häuser versiegelt. Waffen wurden keine gefunden und auch keinerlei falschen Papiere. Dafür konfiszierte die Polizei mehrere Millionen Dollar Bargeld, offenbar Spendengelder von Sympathisanten.

Der beispiellose staatliche Übergriff mit dem zynischen Namen "Theo" - nach dem Bruder des Malers Vincent Van Gogh, der wie der Maler selbst in Auvers-sur-Oise gelebt hat und dort bestattet ist - löste weltweit Protestaktionen von Anhängern und Sympathisanten der Volksmujaheddin aus. In Frankreich demonstrierten Hunderte am Eifelturm und auf der Place de la Concorde, sowie vor der Präfektur von Val-d’Oise. Es kam zu Hungerstreiks und mehreren Selbstverbrennungen in Paris, London, Rom und Bern, wobei eine Iranerin starb und mindestens sechs weitere Personen schwere Verbrennungen erlitten.

Das französische Innenministerium belegte daraufhin die Volksmujaheddin mit einem Demonstrationsverbot, das jedoch nicht befolgt wurde, worauf weitere Iraner verhaftet wurden.

Noch zwei Tage danach durften die freigelassenen Betroffenen nicht in ihre abgeriegelten Häuser zurückkehren. Viele von ihnen campierten vor ihren eigenen Häusern im Freien und wurden von den Nachbarn mit dem Nötigsten versorgt. Neun Iraner mit Papieren anderer europäischer Länder wurden sofort ausgewiesen; 22 Personen befinden sich immer noch in Haft, unter ihnen die Führer der Organisation.

Die Volksmujaheddin

Die iranische Regierung begrüßte den Polizeiüberfall auf die Volksmujaheddin in Frankreich. Präsident Mohamed Khatami beglückwünschte seinen französischen Amtskollegen Jacques Chirac am Mittwoch und erklärte: "Wenn man schon gegen den Terrorismus kämpft, dann muss dieser Kampf global geführt werden. Das gleiche erwarten wir auch von den Vereinigten Staaten, die diese Gruppe ebenfalls als Terroristen bezeichnet haben. Leider ist die Haltung der Amerikaner bezüglich dieser Gruppe im Irak verdächtig und lässt uns befürchten, sie könnten sie trotz entgegengesetzter Beteuerungen gegen uns benutzen." Khatami forderte ihre Auslieferung an den Iran.

Die Volksmujaheddin waren in den sechziger Jahren in Opposition zum Schahregime gegründet worden, das von den USA unterstützt wurde. Nach der Revolution von 1978/79 hatten sie die Machtübernahme Ayatollah Khomeinis aktiv unterstützt, sich aber bald mit ihm überworfen. Auf die blutige Repression durch das Mullah-Regime, das sie aus dem Iran vertrieb, reagierte die Organisation mit einer Politik von Attentaten auf hohe staatliche Funktionäre. Im Irak unterhielt sie ein eigenes Militärkommando, das von Saddam Hussein militärisch und finanziell ausgehalten wurde, und im iranisch-irakischen Krieg kämpfte sie an Husseins Seite gegen den Iran.

In Auvers-sur-Oise bei Paris unterhielt die Organisation ihr europäisches Hauptquartier. Hier wurde sie seit 22 Jahren von der französischen Regierung geduldet und polizeilich beschützt. Die jüngste Polizeirazzia stellt somit eine abrupte Wende in der französischen Haltung dar.

Der Chef des Geheimdiensts DST, Pierre de Bousquet de Florian, sah sich gezwungen, ausnahmsweise an die Öffentlichkeit zu treten und der Presse die Gründe für das brutale Polizeivorgehen zu erläutern, was ihm offensichtlich einige Mühe bereitete, da er auf keinen konkreten Tatverdacht hinweisen konnte.

Die Organisation stehe auf der Liste der Terrorverdächtigen, sagte Bousquet, und habe ihr Führungspersonal nach dem Irakkrieg verstärkt nach Frankreich verlagert. Ungeachtet ihrer Rhetorik, der zu Folge sie sich für Demokratie aussprächen und ausschließlich gegen das iranische Regime kämpften, weise ihr extremer Personenkult und das autokratische Regime auf mögliche Gefahren hin. Man habe davon ausgehen müssen, dass sie besonders jetzt, nach dem Irakkrieg, nachdem sie aus dem Nahen Osten vertrieben worden seien, auch in Europa terroristische Anschläge planten, "obwohl wir nicht davon ausgehen, dass Frankreich davon betroffen ist", sagte Bousquet.

Die Volksmujaheddin bestreiten derartige Absichten kategorisch und auch die Razzia förderte keine entsprechenden Beweise zu Tage.

Strategische Interessen im Iran

Die strategische Bedeutung des Iran legt nahe, dass es ganz andere Gründe für die Repressionswelle gegen die Volksmujaheddin gibt.

Der Iran ist seit dem Irakkrieg verstärkt ins Fadenkreuz der Kriegstreiber in den USA geraten. Präsident Bush hatte das Land bereits im Februar 2002 in die "Achse des Bösen" eingereiht und seit dem Fall des Irak hat sich der Ton der US-Regierung gegenüber dem Iran erheblich verschärft.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beschuldigte Teheran, es habe die Al-Qaida-Terroristen versteckt, die in Saudi-Arabien Attentate auf amerikanische Staatsbürger ausgeführt hätten, und hetze die Schiiten im Irak gegen die amerikanischen Besatzer auf. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice beschuldigte die islamische Republik, sie nutze ihr ziviles Nuklearprogramm für militärische Zwecke. "Wir haben zahlreiche Beweise dafür", behauptete sie. Es sind die altbekannten Vorwürfe, die schon als Vorwand für die US-Invasion im Irak herhalten mussten.

Die USA verlangen jetzt vom Iran die bedingungslose Zusage zu unangemeldeten Waffenkontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. So sagte Regierungssprecher Ari Fleischer am 19. Juni: "Der Iran muss gehorchen. Sonst wird die Welt davon ausgehen, dass der Iran vielleicht dabei ist, Nuklearwaffen zu produzieren."

Die US-Regierung hat seit längerem deutlich gemacht, dass sie nicht länger auf eine Reform des Regimes durch die Gruppe um Staatspräsident Khatami setzt, sondern einen Regimewechsel in Teheran anstrebt. Zu diesem Zweck unterstützt sie rechte Exilgruppen, die 1979 durch die Islamische Revolution vertrieben wurden, wie jene des Schah-Sohns Reza Pahlevi, der von den USA aus einen persischen Satellitensender betreibt.

Auch die Volksmujaheddin werden in den USA von einem Teil der extremen Rechten und der Presse als Faktor betrachtet, der für den angestrebten Regimewechsel im Iran von Nutzen sein könnte. Aufgrund ihrer Nähe zu Saddam Hussein hatte Washington sie zwar ursprünglich als terroristische Organisationen eingestuft. Aber während des Irakkriegs änderte sich die Haltung. Erst wurden die Einheiten der Volksmujaheddin, die an Husseins Seite kämpften, bombardiert und hinter Stacheldraht gesperrt, dann schlossen die USA einen separaten Waffenstillstand mit ihnen. Wie Sprecher der Volksmujaheddin erklärten, habe dieses Abkommen der Organisation erlaubt, ihre eigenen Waffen und die Kontrolle über ihre Lager zu behalten.

Im amerikanischen Kongress gibt es eine Fraktion von Republikanern, die die Volksmujaheddin von der Liste der terrorverdächtigen Organisationen streichen wollen. Am 21. Mai 2003 stellte Daniel Pipes in der New York Post drei Fragen über die Volksmujaheddin oder Mujahedin-e Khalq (MEK): Erstens, ob sie terroristisch seien - die Antwort lautete Nein. Zweitens, ob sie den Iran "befreien" könnten - auch hier war die Antwort Nein. Drittens fragte Pipes: "Kann die MEK nützlich sein?" Hier lautete die Antwort Ja: "Westlichen Spionage-Organisationen fehlt die ‚menschliche Komponente’ - was heißt: Spione im Iran selbst, statt Augen am Himmel."

Die Volksmujaheddin könnten sowohl Informationen über die subversive Tätigkeit der Mullahs im Irak als auch über die Entwicklung im Iran selbst liefern, schreibt Pipes: "Ihre Information Mitte 2002 über das Atomprogramm des Iran war z.B. besser als das, was die Internationale Atomenergiebehörde wusste, was eine geschockte US-Regierung veranlasste, eine Untersuchung zu betreiben, die bestätigte, wie weit fortgeschritten die Iraner beim Bau einer Atombombe waren."

Tatsächlich stecken die Volksmujaheddin als Informantenquelle hinter vielen amerikanischen Beschuldigungen gegen den Iran, ein Atomwaffenprogramm voranzutreiben.

Der französische Angriff auf die Volksmujaheddin hat derartige Pläne durchkreuzt, und es wäre naiv zu glauben, dass dies nicht mit Absicht geschah. Washington hat die französische Aktion zwar mit säuerlicher Mine begrüßt, aber dies dürfte vor allem, der Wahrung des Gesichts gedient haben.

Frankreich und die Europäische Union als ganze sind ihrerseits den USA entgegengekommen, indem sie sich in die amerikanische Drohkulisse gegen Teherans Atomprogramm eingereiht haben. Der jüngste EU-Gipfel in Thessaloniki forderte vom Iran die Zustimmung zu schärferen Nuklearkontrollen und die Unterzeichnung eines IAEA-Zusatzprotokolls, lehnte es aber mit den Stimmen von Frankreich und Deutschland ab, dem Iran ein von Großbritannien gefordertes Ultimatum zu stellen. Die USA dagegen halten daran fest, dass die islamische Republik notfalls mit militärischen Mitteln daran gehindert werden müsse, atomare Aufrüstung zu betreiben.

Die europäische Forderung nach schärferen Kontrollen dürfte vorwiegend taktischen Überlegungen entsprechen. Nachdem Frankreich und Deutschland im Irak in die Defensive geraten sind, wollen sie im Iran die Initiative behalten. Im Unterschied zu Washington, das keine diplomatischen Beziehungen zu Teheran unterhält, pflegen sie enge Beziehungen zum Iran und den sogenannten "Reformern" um Präsident Khatami.

Ein Militärschlag der USA gegen den Iran hätte verheerende Folgen für Europa. Frankreich und Deutschland unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Region. Die Handelsverträge der EU-Länder mit dem Iran belaufen sich auf über sieben Milliarden Dollar. Der Iran ist für Europa zudem ein unverzichtbarer Öllieferant. Nachdem europäische Unternehmen von der Bush-Regierung weitgehend aus der irakischen Ölindustrie ausgeschlossen wurden, wirkt die Drohung der USA, ihren Machtbereich auch auf den Iran auszudehnen, zusätzlich beunruhigend. Als Verbindung zwischen Golf und Kaspischem Meer ist er Iran zudem von herausragender strategischer Bedeutung.

Hinzu kommt, dass Frankreich - wie auch Russland - Interesse an der Entwicklung iranischer Atomkraftwerke hat. Die islamische Republik hat angekündigt, Aufträge für sechs Kernkraftwerke an ausländische Partner zu vergeben. Die erste iranische Nuklearanlage von Bushehr, die ursprünglich vom deutschen Siemens-Konzern geplant wurde, wird zur Zeit unter Federführung des russischen Atomministeriums gebaut und soll in kurzer Zeit in Betrieb gehen.

Mit ihrem jüngsten Feldzug gegen die Volksmujaheddin, die das iranische Regime erbittert bekämpfen, hat Frankreich eine langjährige Forderung Teherans erfüllt. Gleichzeitig hat es ein Signal an die Adresse der USA gegeben, dass es beabsichtigt, in der Nahostregion präsent zu bleiben und seine eigenen Ansprüche geltend zu machen.

Bürgerkriegsvorbereitung

Die brutalen Methoden, denen sich Paris dabei bedient, stellt eine Bedrohung für Oppositionelle jeder Art dar. Der Polizeiüberfall auf die Volksmujaheddin ist der zweite seiner Art seit einer Razzia gegen Roma vor einem halben Jahr und die erste übergreifende Zusammenarbeit verschiedener Polizeidienste in großem Stil. Dasselbe könnte auch Arbeitern passieren, die mit dem Staat in Konflikt geraten, weil sie ihre Rentenrechte oder andere Errungenschaften verteidigen.

Die rechts-bürgerliche Tageszeitung Le Figaro schreibt: "Hauptsächlich auf dem Gebiet der Innenpolitik gewinnt die Massenverhaftung der Volksmujaheddin ihre volle Bedeutung.... Die Operation... zeigt die Bereitschaft der Regierung, mit einer ganzen Reihe von Anachronismen Schluss zu machen: Haben doch iranische Mujaheddins, italienische Brigate Rosse, spanische Etarras und viele andere im Namen einer sonderbaren Auffassung der Menschenrechte aus unserem Land eine Spielwiese für ihre mörderisch-phantastischen Aktionen gemacht. Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy haben sich entschieden, in diesem Punkt Ordnung zu schaffen."

Man muss mit den Zielen der Volksmujaheddin nicht übereinstimmen, um den staatlichen Überfall auf ihre Mitglieder, von denen viele anerkannte Flüchtlinge oder Asylbewerber sind, zurückzuweisen. Sie wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überfallen und verschleppt, ihr Besitz konfisziert, im Falle einer Auslieferung an den Iran droht ihnen die Todesstrafe. Und all das, obwohl nur ein ganz schwammiger und nichtssagender allgemeiner "Terrorismus"-Verdacht dafür vorgebracht wird. Ein solches staatliches Vorgehen spottet den elementarsten demokratischen Grundrechten und muss klar verurteilt werden.

Siehe auch:
Wer sind die "Volksmujaheddin Iran"?
(25. August 2000)
Innenminister Sarkozy greift Roma an
( 28. Januar 2003)

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