Invasion auf den Salomonen:

Australien erweitert seine Einflusssphäre im Pazifik

Von der Redaktion
4. September 2003

Die illegale Invasion und Besetzung des Irak durch die Vereinigten Staaten hat eine neue Periode von Konflikten um Einflusssphären zwischen den Großmächten eröffnet. Während Australien in Bushs "Koalition der Willigen" als loyaler Juniorpartner diente, hat es als drittrangige imperialistische Macht keine Zeit verloren, seine eigenen neokolonialen Pläne im Südpazifik zu verwirklichen.

Wenige Monate nach der Besetzung des Irak ist eine Truppe australisch geführter Soldaten und Polizisten auf den Salomonen gelandet. Ihre Aufgabe besteht angeblich darin, dort "die Ordnung wiederherzustellen" und zu verhindern, dass sich der "gescheiterte Staat" in ein Paradies für internationale Kriminalität und Terrorismus verwandelt. Während die salomonische Regierung im Amt bleibt, hat Canberra den Chefdiplomaten Nick Warner beauftragt, die Operation zu überwachen und Premierminister Allan Kemakeza politisch zu beraten. Australische Beamte übernehmen zentrale Aufgaben des Staates wie Finanzen, Polizei, Gefängnisse und Justiz.

Es ist bereits offensichtlich, dass die Intervention auf den Salomonen - zynisch Operation "Helpem Fren" (Help a Friend - Hilf einem Freund) genannt - keine einmalige Angelegenheit ist, sondern das Modell für weiterreichende Pläne in der Region abgibt. Australien ist zwar auf Weltebene keine Großmacht, aber unter den winzigen Inselstaaten des Südpazifik erscheint es als Riese. Die Howard-Regierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihre ökonomische und militärische Vorherrschaft nutzen will, um den kleineren Nachbarn die Bedingungen zu diktieren.

Die offizielle Verabschiedung der Truppen am 24. Juli in der nordostaustralischen Stadt Townsville machte deutlich, welche neuen Beziehungen die Regierung herstellen will. Der australische Premierminister John Howard versammelte die Anführer seiner eigenen "Koalition der Willigen" - Neuseeland, Papua Neu Guinea, Fiji und Tonga -, um der Operation auf den Salomonen einen Anschein von Legitimität zu verleihen. Neuseelands Premierministerin Helen Clark von der Labour Partei unterstützte das Vorgehen, wenngleich mit einigen Bedenken. Sie betrachtet es als Gelegenheit, Neuseelands eigene Interessen durchzusetzen. Die Regierungschefs von Papua Neu Guinea, Fiji und Tonga, die vor bedeutenden ökonomischen, politischen und sozialen Problemen stehen, fürchteten australische Vergeltungsmaßnahmen, falls sie die Teilnahme verweigert hätten.

Howard schwärmte vor seinem zwangsweise versammelten Publikum über die "wunderbare Symbolik" der Einbeziehung anderer Pazifikstaaten. Sie werde "die Wirkung der Operation verstärken". Er gab auch einen Hinweis auf die weiteren Ambitionen seiner Regierung, als er sagte: "Ich glaube, die Mission wird nicht nur für die Salomonen nützlich sein, sondern auch ein sehr wichtiges Signal an andere Länder der Region senden, dass Hilfe kommt, wenn man sie braucht."

Am folgenden Tag bezeichnete Howard den Pazifik gegenüber Medien als "unser Revier". "Australien ist das größte und stärkste Land in der Region, und außerdem erwarten die Länder der Welt zu Recht von Australien, dass es die Last trägt, und das tun wir auch. Wir sagen nicht im voraus, dass wir immer, wenn man uns ruft, intervenieren werden. Aber ich habe signalisiert, dass Australien seine Politik geändert hat," sagte er.

Dass Canberras Behauptung, es wolle seinen pazifischen Nachbarn helfen, schlicht gelogen ist, unterstrich Howards gezielte Ablehnung eines französischen Hilfsangebots. Australische und französische Interessen stehen im Pazifik seit 100 Jahren in Konkurrenz - angefangen mit dem Kampf um Kolonien im späten neunzehnten Jahrhundert. Für die australische Regierung, würde jede französische Einmischung das strategische Ziel der Operation "Helpem Fren" stören: die Konsolidierung der Position Australiens im Südpazifik.

Frankreich für seinen Teil sucht ebenfalls Einfluss zu gewinnen. Zur gleichen Zeit, als Howard die Salomonen-Operation durchführte, bereiste der französische Präsident Jacques Chirac die französischen Kolonialbesitztümer im Pazifik. Bezeichnenderweise war dies die erste Reise eines französischen Staatsmannes in diese Region seit 1995, als Chirac die Wiederaufnahme von Atomwaffentests auf Französisch Polynesien befahl - eine Entscheidung, die große Proteste hervorrief, welche sich Canberra zunutze machte, um antifranzösische Stimmungen zu fördern. Bei seinem letzten Besuch verteidigte Chirac die Tests und machte aus dem Zweck seines Besuchs kein Hehl: "Ohne Polynesien wäre Frankreich nicht die Großmacht, die sie ist, und könnte keine unabhängige, respektierte Position im Konzert der Nationen einnehmen."

Ende Juli berief Chirac in Pape’ete, der Hauptstadt Französisch-Polynesiens, eine "Frankreich-Ozeanien"-Konferenz ein, um seine eigene Initiative zur "Wiederbelebung von Dialog und Zusammenarbeit" mit den pazifischen Inselstaaten zu starten. Mit der bemerkenswerten Ausnahme Australiens beteiligten sich alle Staaten der Region. Die Regierungschefs von Fiji und Papua Neu Guinea flogen direkt von Townsville ein, um spezielle Einzelgespräche mit dem französischen Präsidenten zu führen. Chirac kündigte eine 50-prozentige Erhöhung der Hilfen, den Einsatz französischer Militärkräfte bei der Katastrophenhilfe und den Bau eines Museums in Paris an, das den pazifischen Kulturen gewidmet ist, und er bot sich als Sprachrohr für pazifische Belange in der Europäischen Union an.

Australische Intervention

Wieder einmal wird der Südpazifik zum Brennpunkt imperialistischer Rivalitäten. Der Politikwechsel, den Howard in Townsville ankündigte, ist das Ergebnis einer langen Debatte in den herrschenden Kreisen Australiens über eine Region, die traditionell als Australiens "Einflusssphäre" angesehen wird. Seit den kleinen südwestpazifischen Staaten die Unabhängigkeit bewilligt worden war - Fiji 1970, Papua Neu Guinea 1975, den Salomonen 1978 und Vanuatu 1980 - wurde ihre Lebensfähigkeit immer wieder in Frage gestellt.

Jede dieser winzigen Volkswirtschaften wurde von Krisen geschüttelt, insbesondere infolge des asiatischen Finanzkollapses von 1997/98 und dem Beharren Canberras und Washingtons auf drakonischen ökonomischen Restrukturierungsmaßnahmen des IWF. Die resultierenden sozialen und politischen Spannungen haben 1998 zum Fall Suhartos in Indonesien geführt und 2000 zu Putschen auf Fiji und den Salomonen sowie zu politischen Spannungen in Papua Neu Guinea. Mit wachsender Besorgnis haben australische Kommentatoren auf den "instabilen Bogen" im Norden Australiens hingewiesen.

Angesichts einer sich vertiefenden sozialen und politischen Krise im eigenen Land hat die australische Regierung versucht, die wachsende regionale Instabilität auszunutzen. 1997 intervenierte sie in Australiens ehemaliger Kolonie Papua Neu Guinea, um eine Bedrohung der finanziellen Interessen Australiens in der riesigen Kupfermine auf der Insel Bougainville vor der Nordküste Papua Neu Guineas abzuwenden. Die Howard-Regierung entschied, eine geheime Vereinbarung zwischen der Regierung Papua Neu Guineas und der Sandline Company zu veröffentlichen, an der britische und südafrikanische Interessen beteiligt sind. Die Vereinbarung sah vor, mit Hilfe von Söldnern den Bürgerkrieg auf der Insel zu beenden und die Kupfermine unter neuem Management wieder zu eröffnen. Die australischen Interessen wären dabei unter den Tisch gefallen. Die Aufdeckung dieses Plans entfachte einen politischen Sturm, der seinen Höhepunkt in der Absetzung der Regierung Papua Neu Guineas fand. Im folgenden Jahr entwarf die Howard-Regierung im Bunde mit Neuseeland ihren eigenen Friedensplan für Bougainville und entsandte australische Truppen auf die Insel.

1999 verstärkte Australien sein "Engagement" in der Region weiter, diesmal in Osttimor. Während die Howard-Regierung behauptete, sie interveniere aus humanitären Gründen zum Schutz der osttimoresischen Bevölkerung, bestand der wirkliche Grund für die Truppenentsendung darin, erneuerten portugiesischen Ansprüchen auf ihre ehemalige Kolonie entgegenzutreten und die australischen Interessen an Osttimors Öl- und Gasfeldern abzusichern. In seiner Begeisterung über den Erfolg in Osttimor sprach Howard damals von einer neuen Rolle Australiens als "Hilfssheriff" der Vereinigten Staaten in der asiatisch-pazifischen Region - eine Bemerkung, die er später aufgrund der scharfen Kritik aus ganz Asien abstritt.

Trotz ihrer zunehmend aggressiven Haltung blieb die Howard-Regierung vorsichtig darauf bedacht, das Prinzip der nationalen Souveränität nicht zu verletzen - zumindest der Form nach. So führte sie ihre Interventionen in Bougainville und Osttimor unter Aufsicht der Vereinten Nationen durch. Im Jahr 2000 reagierte Canberra auf Kämpfe zwischen ethnischen Milizen auf den Salomonen mit einer Mischung aus Einschüchterung und Bestechung, um die Kriegsparteien nach Townsville zu bringen und ein Friedensabkommen zu erreichen. Nur wenig Polizei wurde zur Friedensüberwachung geschickt und Howard vermied ein größeres Engagement.

Noch im Januar 2003 schloss Australiens Außenminister Alexander Downer nachdrücklich eine Militärintervention aus. In Murdochs Australian warnte er: "Australische Truppen zur Besetzung der Salomonen zu entsenden, wäre eine komplette Narrheit. Das würde in der gesamten pazifischen Region übelgenommen. Es wäre den australischen Steuerzahlern nur schwer zu erklären. Und wie lange würde eine solche Besetzung dauern? Wie könnte man sie wieder abbrechen? Aber vor allem würde sie nicht funktionieren - egal ob sie in Form einer Initiative Australiens, des Commonwealth oder des Forums der Pazifischen Inseln stattfindet."

Der abrupte Wechsel in der Politik erfolgte nach der US-amerikanischen Besetzung des Irak. In einer auf der öffentlichen Konferenz der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party vom 4.-5. Juli in Sydney einstimmig angenommenen Resolution heißt es dazu: "Es ist kein Zufall, dass die Howard-Regierung am lautesten mit den Lügen und Betrügereien der Bush-Regierung hausieren ging. Ihre Motive für den Eintritt in den Irakkrieg hatten nichts mit den fabrizierten Behauptungen über irakische ‚Massenvernichtungswaffen’ und Verbindungen zu Al-Qaida zu tun. Sie entsandte Truppen, um Bushs fadenscheiniger ‚Koalition der Willigen’ Glaubwürdigkeit zu verleihen und die australisch-amerikanische Militärallianz als ein quid pro quo für die Stärkung ihrer eigenen Einflusssphäre in der Asien-Pazifik Region zu festigen."

Australiens ökonomische und strategische Interessen

Nach Auffassung der australischen Regierung hat der US-geführte Krieg gegen den Irak die Doktrin des "Präventivschlags" legitimiert und damit die Rechtfertigung für die Militärintervention auf den Salomonen für eine weitreichende Neuausrichtung der australischen Politik im Pazifik geliefert. Obwohl es nicht die geringsten Beweise für terroristische Verbindungen auf den Salomonen oder in einem anderen pazifischen Land gibt, beharrt Howard darauf, dass diese "gescheiterten Staaten" einen gefährlichen Nährboden für Kriminalität und Terrorismus und eine zukünftige Gefahr für Australien darstellen.

Das neue Denken wird in einem Dokument zusammengefasst, das nur wenige Monate nach der Invasion des Irak von dem von der Regierung finanzierten Australischen strategischen Politikinstitut (ASPI, Australian Strategic Policy Institute) erstellt wurde. Unter dem Titel Unser scheiternder Nachbar beschreibt der von Downer am 10. Juli vorgelegte Bericht die Vorbedingungen für eine militärische Intervention auf den Salomonen: eine formelle Einladung der Salomonischen Regierung, die Unterstützung des Forums der Pazifischen Inseln, und eine detaillierte Aufstellung der Kosten, des Personals etc. für eine zehn Jahre dauernde, erfolgreiche australische Übernahme.

Der ASPI-Report begründet auch die weitreichende Wende der Politik gegenüber den pazifischen Staaten. In der Vergangenheit, heißt es, hätten australische Regierungen "sich sehr bemüht, nicht zu sehr in deren interne Angelegenheiten verwickelt zu werden, und alles nur Erdenkliche getan, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, ihre Souveränität zu verletzen". Aber nun sei dieses "politische Paradigma" unter Druck geraten und man müsse sich neue Schritte überlegen - sogar auf die Gefahr hin, als "neokolonial" zu gelten. Um seine Missachtung der nationalen Souveränität zu rechtfertigen, führt der Bericht mehrere Präzedenzfälle an.

"Die gute Nachricht ist, dass wir nicht die Einzigen sind, die mit [diesen] Fragen gerungen haben.... Im vergangenen Jahrzehnt wurden diese Fragen weltweit überdacht, als die internationale Gemeinschaft auf die Herausforderungen reagierte, die durch gescheiterte oder scheiternde Staaten gestellt werden, und in jüngster Zeit aufgrund der Notwendigkeit, den Risiken entgegenzutreten, die durch Schurkenstaaten wie den Irak entstehen.... Die Doktrin der humanitären Intervention wurde entwickelt und in vielen verschiedenen Situationen - von Bosnien und dem Kosovo bis nach Somalia, Haiti, Ruanda, Sierra Leone und natürlich Osttimor - verfeinert und erprobt."

Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass die wirkliche Motivation hinter einer australischen Intervention auf den Salomonen nichts mit humanitären Überlegungen oder der angeblichen Bedrohung durch Terrorismus zu tun hat. "Wie jeder Aspekt der internationalen Haltung Australiens muss unsere Politik bezüglich der Salomonischen Inseln unter dem Ziel stehen, unseren nationalen Interessen zu dienen.... Wenn wir untersuchen, welche neue Politik erforderlich ist, müssen wir die Kosten und Risiken verschiedener Möglichkeiten mit den nationalen Interessen abwägen", kann man dort lesen.

Unser scheiternder Nachbar beschreibt unzweideutig die australischen Interessen auf den Salomonen und indirekt im gesamten Südwestpazifik.

Erstens geht es um wirtschaftliche Interessen. Zwar sind die pazifischen Inseln nicht die größte Arena für Handel und Investitionen, aber dennoch spielt das australische Kapital dort eine bedeutende Rolle. Politische Instabilität gefährdet nicht nur spezifische Geschäftsinteressen sondern droht, Australiens dominierende ökonomische Position in der Region zu unterminieren. Mit zunehmender Sorge hat Canberra die Tendenz pazifischer Regierungen beobachtet, sich wegen ihrer verzweifelten finanziellen Lage um Investitionen und Unterstützung in Asien zu bemühen.

Laut ASPI-Report beraubt die Unruhe auf den Salomonen "Australien seiner Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten, die obgleich nicht groß, doch potentiell wertvoll sind". In den Jahren 1997-1998 - also vor dem Putsch von 2000 - betrug der bilaterale Handel 106 Millionen australische Dollar. Er halbierte sich zwischen 2000 und 2001 auf 56 Millionen, bevor eine leichte Erholung eintrat. Während derselben Periode ist die Anzahl australischer Firmen, die auf den Salomonen aktiv sind, von 100 auf 30 gesunken. "Das läuft auf einen bedeutenden ökonomischen Verlust in Australien hinaus", betont das Dokument.

An zweiter Stelle stehen strategische Fragen. Canberra ist nicht nur daran interessiert, ökonomische Konkurrenten aus der Region zu fern zu halten, sondern auch potentielle militärische Rivalen. "Die Sorge um die Stabilität und Sicherheit der Inseln, die unseren Kontinent umgeben, war die erste Frage nationaler Sicherheit, der sich Australien widmen musste - und hat sich als die dauerhafteste erwiesen. Sie war das Thema unserer ersten wichtigen strategischen politischen Initiative, als Alfred Deakin 1887 australische Bedenken wegen des französischen Eindringens in Vanuatu in London vortrug und sich Gehör verschaffte", erklärte der Report.

Nach der formellen Unabhängigkeit der pazifischen Staaten haben die Regierungen in Canberra versucht, den Südwestpazifik als Australiens erweiterte militärische Einflusssphäre zu halten. Das australische Militär hielt die engsten Beziehungen zu der Region aufrecht, einschließlich gemeinsamer Operationen, Ausbildungsprogrammen, Aufklärung und Rüstungsbeschaffung. Aber diese Beziehungen, die sorgsam über Jahrzehnte gepflegt wurden, sind in Gefahr geraten, seit die politische Instabilität die Staaten selbst untergräbt.

Die Salomonen sind vielleicht das anschaulichste Beispiel. Als sich die ethnischen Kämpfe in den späten neunziger Jahren verschärften, führte das dazu, dass sich die Polizei regelrecht auflöste. Ihre Mitglieder liefen zu rivalisierenden Milizen über und nahmen die Waffen mit. Nach der Vereinbarung von Townsville von 2000 änderte sich die Situation nur oberflächlich. Die Regierung und die weitgehend malaitanische Polizei behielten die Kontrolle über die Hauptstadt Honiara, während rivalisierende Milizen andere Gebiete der Hauptinsel Guadalcanal unter ihren Einfluss brachten.

Laut ASPI-Report stellen derartige Machtvakuen eine direkte Bedrohung für das strategische Monopol Australiens in der Region dar. "Seit unsere Inselnachbarn unabhängig geworden sind, haben wir uns bemüht, ein gutes Verständnis für die gemeinsamen strategischen Interessen mit ihnen zu entwickeln, um sicherzustellen, dass sie keine unwillkommenen Kräfte in unsere unmittelbare Nachbarschaft eindringen lassen.... Die Tatsache, dass die Regierung der Salomonischen Inseln bankrott ist, bedeutet, dass sie empfindlich auf äußere Einflüsse reagiert - von staatlicher wie von nicht-staatlicher Seite. Jede Macht, die auf den Salomonen Einfluss gewinnen wollte, könnte zu einem geringen Preis Unterstützung finden. Wenn Australien sich nicht robust auf den Salomonen engagiert, können andere die Lücke füllen."

Der Bericht betont diesen Punkt und warnt, dass Australien "wichtige und einzigartige Interessen" auf den Salomonen habe. "Wir haben in vielen Gebieten der Erde Sicherheitsinteressen, aber nur im Südwestpazifik sind sie unsere alleinigen Interessen. Nur im Südwestpazifik müssen wir die Führung übernehmen, diesen Inselstaaten zu helfen. Wenn wir es nicht tun, könnten andere eingreifen und die Situation zu unserem Nachteil ausnutzen."

Es geht auch um weitreichendere strategische Überlegungen. Wenn die Howard-Regierung Washingtons Hilfssheriff werden will, muss sie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen. Oder wie es der ASPI-Report nebulöser formuliert: "In einem subtilen aber nicht zu übersehenden Sinn wirft das Scheitern von Staaten im Südwestpazifik ein schlechtes Licht auf Australien. Andere Länder, einschließlich wichtiger Verbündeter und Freunde, erwarten von Australien, die Führungsrolle in diesem Teil der Welt zu übernehmen, und sie beurteilen uns darin, wie gut wir mit dem zurecht kommen, was sie als unsere Verantwortlichkeit hier sehen. Australiens Ansehen in der Welt - einschließlich in den Vereinigten Staaten - steht auf dem Spiel."

Weitergehende Ambitionen

Unser scheiternder Nachbar entwirft zwar nur für die Salomonen konkrete Pläne, die Bedeutung des Berichts für den übrigen Pazifik ist aber unübersehbar. "Zwar haben die Salomonen-Inseln von all unseren Nachbarn die akutesten Probleme, aber die meisten Länder im Südwestpazifik stehen vor großen politischen und ökonomischen Problemen hinsichtlich ihrer Lebensfähigkeit, und einige von ihnen könnten den gleichen Weg gehen, wie die Salomonen. Wie wir bei den Salomonen vorgehen, wird ganz allgemein das Herangehen Australiens an das Stabilitätsproblem der Inselstaaten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beeinflussen."

Entsprechend erklärte der australische Außenminister Downer bei Ankündigung der Salomonen-Operation auch die neue Doktrin der Regierung. "Souveränität ist nach unserer Ansicht nicht absolut," erklärte er. Ende Juli führte Howard das noch weiter aus, als er einen umfassenden Plan für eine "kooperative regionale Regierungstätigkeit", wie er es nannte, für den ganzen Pazifik erläuterte. Viele der pazifischen Staaten seien einfach "zu klein, um lebensfähig zu sein", ließ er wissen. "Man kann von einem Inselstaat mit weniger als 100.000 Einwohnern einfach nicht erwarten, dass sie eine Regierung mit allen Funktionen und Verästelungen unterhalten kann."

Details von Howards Vorschlag sind zwar noch nicht bekannt, aber es ist davon auszugehen, dass sein Plan die Souveränität der pazifischen Inselstaaten nicht unbeträchtlich einschränken wird. Jede "Kooperation" wird natürlich unter der Fuchtel Canberras stattfinden. Howard hat die Inselstaaten ausdrücklich aufgefordert, damit zu beginnen, bei ihren Fluggesellschaften und ihrer Polizei zu kooperieren. Er fordert bei dem in Auckland stattfindenden Treffen des Pacific Island Forums eine grundsätzliche Zustimmung zu seinen Plänen.

Weitergehende Vorschläge für die Einbeziehung der pazifischen Staaten in eine Wirtschaftsunion sind ebenfalls im Gespräch. ASPI-Direktor Hugh White sagte dem Magazin Bulletin : "Die schwierigste Frage... ist, ob wir ernsthaft glauben, dass alle diese Inselstaaten in 100 Jahren noch als unabhängige, souveräne Staaten existieren werden." Unter Hinweis auf die Europäische Union warf er die Möglichkeit auf, dass der Pazifik "Teile seiner Souveränität bei Reisefreiheit, einer gemeinsamen Währung und gemeinsamen Verhaltensregeln zusammenlegen" könnte.

Jede Form einer Union unter dem beherrschenden Einfluss der regionalen imperialistischen Mächte - Australien, mit Neuseeland als Juniorpartner - würde unvermeidlich zu weiteren Forderungen nach ökonomischer Umstrukturierung, verschärfter Ausbeutung der einheimischen Bevölkerung und direkteren und unterdrückerischeren Formen neokolonialer Herrschaft in der ganzen Region führen.

Die WSWS und die SEP verteidigen das Recht der Völker der Salomonen und der ganzen pazifischen Region, der Operation "Helpem Fren" Widerstand zu leisten, und die Versuche der australischen Regierung zurückzuweisen, die gesamte Region zu unterwerfen. Die Basis einer solchen Opposition kann aber nicht die Aufrechterhaltung der überholten und willkürlichen Grenzen sein, die von den Kolonialmächten des neunzehnten Jahrhunderts gezogen wurden. Die einzige progressive Lösung für den Kreislauf aus Armut, Gewalt und Unterdrückung besteht darin, dass die Arbeiter des ganzen Pazifik ihre Kämpfe mit denen der Arbeiterklasse in Australien, Neuseeland, Asien und der Welt verbinden, international das Profitsystem beseitigen und Gesellschaften aufbauen, in denen echte soziale Gleichheit herrscht.

Siehe auch:
Canberra reagiert teilnahmslos auf Naturkatastrophe auf Pazifikinseln
(14. Januar 2003)
UNO und Osttimor: Alle Merkmale eines kolonialen Protektorats
( 11. November 1999)