Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol

Eine klare Absage an die unsoziale Politik der Wiener Regierung

Von Markus Salzmann
15. Oktober 2003

Die Landtagswahlen vom 28. September in den österreichischen Bundesländern Oberösterreich und Tirol waren nicht nur ein erneutes Debakel für die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ), sondern zeigten vor allem eine breite Ablehnung der unsozialen Politik der rechts-konservativen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in Wien.

Es waren die ersten Wahlen, seit die Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) trotz Massenprotesten Rentenkürzungen durchsetzte, während sie gleichzeitig teure Abfangjäger beschaffte und im großen Stil öffentliches Eigentum verkaufte.

Am deutlichsten fiel das Ergebnis für die FPÖ aus. In Oberösterreich verlor sie über 12 Prozent des Stimmenanteils und erreichte 8,4 Prozent. Die Volkspartei (43,4 Prozent) erhielt etwa denselben Stimmenanteil wie vor fünf Jahren und stellt mit Josef Pühringer voraussichtlich weiterhin den Landeshauptmann (Ministerpräsidenten). Neben den Grünen, die mit 9,1 Prozent jetzt drittstärkste Kraft sind, konnten die Sozialdemokraten vom Verlust der FPÖ profitieren. Sie legten 11,3 Prozent zu und erreichten 38,3 Prozent.

Insbesondere der Verkauf des Linzer Stahlunternehmens Voest-Alpine, den die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung vor wenigen Wochen beschloss, beeinflusste das Wahlergebnis in Oberösterreich. Obwohl die Kritik der SPÖ an der Totalprivatisierung der Voest äußerst zaghaft blieb, konnte sie unter empörten Arbeitern Stimmen gewinnen. Eine Wahlstatistik zeigt, dass ehemalige FPÖ-Wähler diesmal den Sozialdemokraten die Stimme gaben. In den Bezirken, in denen viele Voest-Arbeiter wohnen, waren die Verluste für ÖVP und FPÖ sowie die Zugewinne der SPÖ besonders hoch. Der Stimmenzuwachs der Grünen kommt vor allem aus den Vororten der größeren Städte, den sogenannten Speckgürteln, mit eher einkommensstarker Bevölkerung.

In Tirol drückte sich die Ablehnung der Regierungspolitik in einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung aus. Sie lag bei 60,3 Prozent und erreichte damit einen historischen Tiefstand. 1999 waren noch 80, 5 Prozent der Wahlberechtigten in Tirol zu den Urnen gegangen.

Die Volkspartei (ÖVP) konnte unter diesen Bedingungen zwar 49,9 Prozent der Stimmen erreichen und die absolute Mehrheit der Mandate (20 von 36) erreichen, büßte aber in absoluten Zahlen deutlich an Stimmen ein. Die Freiheitlichen verloren auch in Tirol massiv und erhielten nur noch 8 Prozent der Wählerstimmen (gegenüber 19,6 Prozent 1999).

Das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien in Tirol nutzte wiederum den Sozialdemokraten und Grünen. Die SPÖ erreichte 25,9 Prozent und die Grünen erzielten sogar das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte (15,5 Prozent). Besonders die Grünen konnten in den größeren Städten beachtliche Zuwächse verbuchen. In Innsbruck beispielsweise kamen sie auf 26,9 Prozent.

Auf diese klare Absage an die Adresse der Regierung reagierte Kanzler Schüssel (ÖVP) äußerst aggressiv. Er stellte klar, dass die Landtagswahlen seine Politik nicht beeinflussen können und die Sozialangriffe - genannt Reformen - wie geplant weiter gehen.

Noch nie in der Nachkriegszeit war ein österreichischer Kanzler mit solch einer massiven Opposition der Bevölkerung konfrontiert wie derzeit Schüssel. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung lehnt seinen Kurs ab. Doch der Kanzler, dem selbst Kritiker aus der eigenen Partei "soziale Kälte" vorwerfen, setzt angesichts der Opposition in der Bevölkerung nicht auf Kompromiss, sondern auf Konfrontation. Aufgrund des Wahlausgangs und der wachsenden Regierungskrise befürchtet er, dass ihm nur noch wenig Zeit bleibt, und drückt bei den Sozialangriffen aufs Tempo. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Heinz Grasser (parteilos, ehemals FPÖ) plant er neben weiteren Einschnitten bei der Rente und der Fortführung der Privatisierung öffentlicher Betriebe auch einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems.

Die breite Opposition in der Bevölkerung ist auch der Grund dafür, dass Schüssel inzwischen die Mehrheit der Landeshauptmänner aus der eigenen Partei gegen sich hat. Sie sehen in seinem radikalen Reformkurs eine Gefahr für ihre bisher sicheren Mehrheiten in den Bundesländern. Ihre Kritik richtet sich auch gegen Grasser, der mit seinen Plänen für immer weitere gesellschaftliche Umverteilung und Steuersenkungen die Länder in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Der starke Stimmeneinbruch der Freiheitlichen kann die ganze Koalition platzen lassen.

Niedergang der Freiheitlichen

Der rasante Abwärtstrend der Freiheitlichen hat die Partei jetzt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Das Wochenmagazin profil titelte bereits "Leben vor dem Tod". Massenhafte Austritte und heftige parteiinterne Auseinandersetzungen prägen das Bild.

In dieser Situation wurde sofort nach der Wahl der Ruf nach dem "starken Mann", nach einer Rückkehr Jörg Haiders laut. Neben einigen Führungsmitgliedern wie Thomas Prinzhorn forderten alle Länderchefs der FPÖ mehr oder weniger offen die Ablösung von Parteichef Herbert Haupt.

Allerdings deutet momentan wenig darauf hin, dass Haider diesem Ruf folgen wird. Zwar griff er die FPÖ-Führung an und forderte die Ablösung von Haupt, brachte aber sich selbst als Nachfolger nicht ins Spiel. Im Gegenteil: Haider beizeichnete die Partei in einem News -Interview bereits als "Konkursmasse" und spekuliert darauf, "das Ende abzuwarten und danach auf einen Neubeginn ohne Vorbelastungen zu setzen". Zu diesem Zweck konzentriert er sich weitgehend auf die Landtagswahlen in Kärnten im März nächsten Jahres.

Haider will seinen kommenden Wahlkampf direkt gegen die rechts-konservative Regierung in Wien und damit auch gegen die eigene Partei führen. Auf seinen Wahlplakaten fehlt bereits jetzt der Schriftzug der FPÖ ebenso wie die Farbe Blau, mit der die FPÖ identifiziert wird. Inhaltlich wird der Wahlkampf der Kärntner FPÖ ein populistischer Angriff auf die neoliberale Politik von Schüssel und Grasser sein. Geht Haider aus dieser Wahl als Sieger hervor, könnte er den Versuch unternehmen, die Partei von Kärnten aus neu zu organisieren.

Dies wäre in der Parteigeschichte nicht das erste Mal. Bereits Mitte der achtziger Jahre attackierte Haider vor einer Kärntenwahl seinen damaligen Parteichef und Vizekanzler Norbert Steger. Als die Bundesregierung dann zerbrach, stürzte Haider Steger als Vorsitzenden und übernahm selbst die Macht in der FPÖ. Anschließend verwandelte er die Partei, die unter Steger liberal ausgerichtet war, in die stramm rechte, populistische Partei, die dann in den neunziger Jahren unter seinem Vorsitzt rasch aufstieg.

Doch im Unterschied zu den achtziger Jahren ist die Partei heute weitgehend politisch verbraucht. Konnte sie in der Vergangenheit als Oppositionspartei mit rechts-populistischen Parolen den sozialen Unmut auffangen und in reaktionäre Bahnen lenken, so ist dies als Regierungspartei immer weniger möglich. Die wichtigste Funktion FPÖ bestand darin, das gesamte politische Spektrum in Österreich nach rechts zu rücken.

Unter diesen Bedingungen zeigt sich in den jüngsten Landtagswahlen bereits eine neue politische Entwicklung. Die Grünen bieten sich Bundeskanzler Schüssel als Ersatz für die Freiheitlichen an. In mehreren Kommentaren wurde nach der Wahl von einer "schwarz-grünen Option" gesprochen.

Hochrangige ÖVP-Vertreter, wie Landeschef Josef Pühringer, sehen in den Grünen einen stabileren Partner bei der Umsetzung ihrer sozialen Angriffe als die FPÖ es derzeit ist. Die Grünen haben bereits ihre Zustimmung zu einer Koalitionsregierung mit den Konservativen signalisiert.

In den Koalitionsverhandlungen nach den letzten Nationalratswahlen hatten sich die Grünen bereits angeboten, den Platz der FPÖ einzunehmen. Sollte es in Oberösterreich zu einer Beteiligung der Grünen in der Landesregierung kommen, würde das die Befürworter von Schwarz-Grün in Wien stärken.

Siehe auch:
Österreich: Trotz Massenprotesten beschließt Regierung Rentenkürzungen
(21. Juni 2003)
Österreich: Neue rechtskonservative Regierung setzt Sparkurs fort
( 13. März 2003)

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