Niederlande: Staatsaufrüstung als Antwort auf wachsende Armut und Arbeitslosigkeit

Von Jörg Victor
6. Februar 2004

Die niederländische Regierungskoalition aus "Christlich-Demokratischem-Apell" (CDA), der liberalen "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) und den "Demokraten '66" (D66) reagiert auf die wirtschaftliche Krise und Verarmung der Bevölkerung mit Einschränkung der Bürgerrechte und einer immer stärkeren Aufrüstung des Staatsapparates. Insbesondere die Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung wird ausgeweitet.

Erstmals seit der Besatzung durch die Nazis sind die Einwohner des Landes wieder zum Tragen eines Personalausweises verpflichtet. Der Polizei und dem Geheimdienst AVID ist es bereits jetzt gestattet, in Stadtteilen, die zu sogenannten "Sicherheitszonen" erklärt wurden, verdachtsunabhängige Leibesvisitationen durchzuführen und ganze Straßenzüge per Videokameras zu überwachen. Vor allem Ausländer - und wer dafür gehalten wird - sind von den zunehmenden Personalkontrollen betroffen. Eine eigens geschaffene Polizeieinheit macht regelrecht Jagd auf vermeintlich "illegale" Ausländer.

Diese Maßnahmen gehen Hand in Hand mit einer penetranten Medienkampagne über angeblich unrechtmäßig im Land lebende Flüchtlinge und gewaltbereite islamische Fundamentalisten. Derartige Bericht dienen der Regierung unter Jan Peter Balkenende (CDA) dann wiederum dazu, die ausgeweiteten Befugnisse der Polizei und des Geheimdienstes zu rechtfertigen. Die Regierung macht aus ihrer aggressiv fremdenfeindlichen Politik keinen Hehl, aber ihre Angriffe auf demokratische Rechte und Staatsaufrüstung richten sich gegen die gesamte Bevölkerung.

Schon in der Koalitionsvereinbarung beschlossen die Regierungsparteien, mehr Geld als bisher für den Aufbau des Polizeiapparats zur Verfügung zu stellen und auch insgesamt mehr in die sogenannte "öffentliche Sicherheit" zu investieren. Nun wird deutlich, was die Regierung darunter versteht.

Innenminister Johan Remkes (VVD) plant die vollständige Zentralisierung des Polizeiapparates unter seiner Kontrolle. Bisher ist die holländische Polizei regional in 26 Polizeikorps gegliedert, die unter der Leitung der Bürgermeisterämter stehen. Remkes plant, diese regionalen Polizeiämter bis 2005 unter seine Kontrolle zu stellen und eine das Land umspannende einheitliche Struktur aufzubauen. Diese neue Polizeiorganisation soll dann auch mit einem umfassenden Datenverarbeitungssystem versehen werden, um einen verbesserten Informationsaustausch zu ermöglichen.

Justizminister Piet Hein Donner (CDA) möchte gleich zwei tiefe Einschnitte in demokratische Rechte vornehmen. Zum einen sollen - ähnlich wie in Deutschland - Zeugenaussagen, die gegenüber dem Geheimdienst gemacht wurden, gerichtsrelevant werden, auch wenn der Zeuge selbst nicht vor Gericht erscheint und anonym bleibt. Dies würde Manipulationen durch die Geheimdienste Tür und Tor öffnen.

Zum anderen plant Donner per Gesetz, Organisationen und Institutionen dazu zu verpflichten, auf Anfrage persönliche Daten an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. In letzter Zeit hat der Geheimdienst die Anzahl der abgehörten Telefonate permanent ausgeweitet. Doch die neueste Gesetzesinitiative, die an den Patriot Act in den USA erinnert, geht weit über die bisherigen rechtlichen Befugnisse der Polizei hinaus: Neben Kunden-, Versicherungs- und Kontonummern sollen auch die Reisegewohnheiten und die religiösen, politischen und sexuellen Präferenzen erfasst werden.

Mit Hilfe der Daten von Banken, Versicherungen, Bibliotheken, Videotheken, Reiseunternehmen, Autoverleihern etc. will die Regierung ein genaues Personenprofil von jedem Bewohner Hollands erstellen können. Dem Parlament liegt außerdem bereits ein Gesetz vor, das es den Behörden erlauben soll, auf die Daten von Telekommunikationsfirmen zugreifen zu können. Hiermit sollen vor allem Internetnutzer für die Polizei identifizierbar gemacht werden können.

Der Hinweis, dass die Anordnung einer solch umfassenden Bespitzelung erst dann zulässig ist, wenn sie der Aufklärung einer Straftat dient, die mit mindestens vier Jahren Gefängnis bestraft wird und zusätzlich der Zustimmung eines Richters bedarf, ist nicht wirklich beruhigend, wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen.

Das weiß offensichtlich auch die Regierung. Um diese neuen Überwachungsmöglichkeiten dennoch durchsetzen zu können, wird ähnlich wie in den USA gezielt die Angst vor Terroranschlägen geschürt. Seit geraumer Zeit meldet der niederländische Geheimdienst ein erhöhtes Anschlagsrisiko. Auf dem im Oktober veröffentlichten Audiotape, dass angeblich von Osama Bin-Laden stammen soll, werden die Niederlande als bevorzugtes Anschlagsziel genannt. Ebenso wie der inländische Geheimdienst warnt auch der britische Geheimdienst vor möglichen Terrorattacken in den Niederlanden.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Niederlande wegen ihrer Beteiligung an der militärischen Besatzung des Irak zum Ziel eines Terroranschlags werden könnten. Immerhin befinden sich seit Monaten rund 1.200 Soldaten, unter ihnen Spezialkommandos, ausgerüstet mit Kampfhubschraubern, im Süden des Irak. Dort kooperieren sie mit den britischen Besatzungstruppen. Hinzu kommt, dass der niederländisch-britische Ölgigant Royal Dutch Shell ein ausgesprochenes Interesse an den irakischen Ölfeldern hat.

Doch die Bekräftigungen der Regierung, die Gefahr eines Terrorangriffs sei sehr hoch, ist eindeutig dem Ziel geschuldet, demokratische Rechte ab- und den Staatsapparat aufzubauen. Diese Entwicklung nimmt mitunter groteske Züge an. Um die Terrorgefahr zu unterstreichen werden die Niederländer seit neuestem mit dem Geheul der Katastrophenalarm-Sirenen terrorisiert. In der Vergangenheit nutzte die Regierung die Sirenen kaum, nun werden sie jeden Monat getestet. Die Bewohner der Ortschaft Wilnis mußten über Radio von dem Testcharakter des Alarms informiert werden, um einer Panik vorzubeugen. Denn kurz zuvor, als der Ort wegen eines Deichbruchs teilevakuiert werden musste und die öffentliche Sicherheit tatsächlich in Gefahr war, waren die Sirenen nicht eingesetzt worden.

Auch die Jagd auf angebliche "islamische Extremisten" soll Angst und Schrecken verbreiten, vor allem unter Ausländern. Regelmäßig werden aufgrund von Geheimdienstinformationen Menschen verhaftet, um dann, nach einiger Zeit in Untersuchungshaft, wieder freigelassen zu werden. Zum Beispiel wurden in einem Fall vier "Terrorismusverdächtige" festgenommen, nachdem der Geheimdienst ihre Telefone abgehört und angebliche Codewörter erkannt haben wollte, die auf einen Anschlag hindeuteten. Bei allen Betroffenen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen, die keine Beweise für die Behauptungen des Geheimdienstes erbrachten.

Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten

Die Überwachung und Bespitzelung der eigenen Bevölkerung findet vor dem Hintergrund der schwersten wirtschaftlichen Rezession seit über 20 Jahren statt. Während die finanziellen Mittel des staatlichen Gewaltapparats ständig aufgestockt werden, kürzt die Regierung alle anderen staatlichen Leistungen, speziell im sozialen Bereich. Besonders betroffen sind daher die Schwächsten der Gesellschaft: Arbeitslose, Kranke und Immigranten. Allein in diesem Jahr will die Regierung unter Ministerpräsident Balkenende 5,7 Milliarden Euro einsparen.

Diese Politik wird zwangsläufig die Armut weiter anwachsen lassen. Nach einem vom Planungsbüro für Soziales und Kultur Mitte Dezember vorgelegten Bericht wird der Anteil der von Armut betroffenen Haushalte in diesem Jahr auf 11 Prozent, das heißt rund 650.000 Haushalte steigen. Dabei definiert das Planungsbüro Armut erst ab einem Netto-Jahreseinkommen von 8.800 Euro für Singles und 14.400 Euro für eine Familie mit zwei Kindern. Gleichzeitig konstatiert der Bericht eine steigende Verschuldung armer Haushalte. Von diesen seien bereits jetzt die Hälfte nicht mehr in der Lage die Schulden zu tilgen.

Beschleunigt wurde diese Entwicklung besonders durch die steigende Arbeitslosigkeit und die jüngst eingeführten Beitragserhöhungen für die Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen. Die offizielle Arbeitslosenquote steigt kontinuierlich von Monat zu Monat und übersprang zum Beginn dieses Jahres die Sieben-Prozent-Marke. Auffällig ist dabei, dass die Anzahl der Menschen, die auf Leistungen der Sozialversicherungen angewiesen sind, schneller steigt, als die der offiziell Arbeitslosen.

Die Erklärung dafür besteht darin, dass in den Niederlanden arbeitslose Alleinerziehende, ältere Arbeitslose über 57 Jahre, Sozialhilfeempfänger, Bezieher der Arbeitsunfähigkeitsversicherung und Arbeitslose, die zuletzt einem Teilzeitjob von 12 Wochenstunden oder weniger nachgegangen waren, aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden. Andere, auf OECD- Zahlen basierte Berechnungen ergeben für das Land demgegenüber eine Arbeitslosenquote von 27 Prozent. Rechnet man hinzu, dass fast jeder dritte Arbeitsplatz ein Teilzeitjob ist, kann man sich ein Bild vom Ausmaß der sozialen Krise machen.

Gleichzeitig geht die Welle von Massenentlassungen ungemindert weiter. So kündigte die niederländische Bahn beispielsweise an, entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtungen und früherer Zusagen in den nächsten Jahren weitere 1.500 Stellen abbauen zu wollen.

Trotz dieser katastrophalen Situation plant die Regierung den Sozialabbau zu intensievieren. Die bisherigen Kürzungen in einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro seien erst ein Drittel der gesamten Kürzungen in Höhe von 17 Milliarden Euro, die die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2007 plant. Außerdem gehören die Niederlande laut jüngsten Berechnungen nun auch zum Kreis der Staaten, die die Neuverschuldungsgrenze des EU-Stabilitätspaktes überschreiten. Als Konsequenz laufen bereits Diskussionen über die Ausweitung der Sozialkürzungen, um finanzielle Unterstützungszahlungen für die Wirtschaft zu finanzieren. Spätestens wenn das staatliche Statistikbüro im Frühjahr bestätigen sollte, dass das Land die Defizitgrenze weiterhin überschreitet, werden diese Überlegungen bittere Realität werden.

Siehe auch:
Niederlande: Gewerkschaften stimmen zweijährigem Lohnstopp zu
(5. November 2003)
Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit in den Niederlanden
( 19. September 2003)