Polen signalisiert Einlenken bei EU-Verfassung

Von Marius Heuser
26. März 2004

Eine gute Woche nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Spanien hat der polnische Ministerpräsident Leszek Miller gegenüber seinem deutschen Amtskollegen Gerhard Schröder eine baldige Einigung im EU-Verfassungsstreit in Aussicht gestellt.

Nach dem Treffen der beiden am vergangenen Dienstag in Warschau erklärte Miller, dass ein "Kompromiss nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist". Die polnische Regierung stehe einem Dialog zur Ausarbeitung von Kompromissen aufgeschlossen gegenüber. Diese diplomatische Sprache kann ebenso wenig wie die "freundschaftliche" Atmosphäre des Treffens über den tatsächlichen Inhalt hinwegtäuschen: Die polnische Regierung hat sich dem deutschen Druck gebeugt.

In dem Streit um die EU-Verfassung geht es um die Stimmengewichtung der einzelnen Mitgliedstaaten bei Entscheidungen der Union. Deutschland und Frankreich konnten die meisten Regierungen hinter ihrem Vorschlag der "doppelten Mehrheit" sammeln. Er sieht vor, dass der Ministerrat bindende Mehrheitsentscheidungen fällen kann, wenn diese von 50 Prozent der Mitgliedstaaten unterstützt werden, die mindestens 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Polen und Spanien bestanden hingegen auf den Regelungen des vor vier Jahren verabschiedeten Nizza-Vertrags, nach denen schon Staatengruppen, die lediglich 28 Prozent der Bevölkerung vertreten, Mehrheitsentscheidungen blockieren können.

Noch im Dezember letzten Jahres war der Brüsseler EU-Gipfel an der Frage der Einführung der doppelten Mehrheit als neuem Entscheidungsmodus gescheitert. Damals hatten die polnische und die spanische Regierung jeden Kompromiss abgelehnt. Sie fürchteten eine Dominanz der bevölkerungsreichen Mächte Frankreich und Deutschland.

Der überraschende Wahlsieg der Sozialisten in Spanien hat die polnische Regierung isoliert. Direkt nach der Wahl gab der zukünftige Ministerpräsident Zapatero bekannt, dass seine Regierung die Blockadehaltung seines Vorgängers im EU-Verfassungsstreit aufgeben werde. Er signalisierte Zustimmung für den Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, der eine doppelte Mehrheit vorsieht, bei der 55 Prozent der Staaten und 55 Prozent der Bevölkerung zur Beschlussfassung ausreichen.

Damit war eine isolierte Blockadehaltung Polens nicht mehr denkbar. Schon vor dem Treffen mit Schröder zeigten sich verschiedene Regierungsvertreter kompromissbereit. So äußerte Präsident Aleksander Kwasniewski gegenüber der Financial Times Deutschland schon Mitte letzter Woche, dass der irische Kompromiss "eine wichtige und interessante Idee" sei. Auch der polnische EU-Verantwortliche Jozef Oleksy erklärte, dass die doppelte Mehrheit durchaus die Basis für eine Lösung darstelle. Mit Millers Stellungnahmen vom Dienstag hat nun auch der Regierungschef klein beigegeben.

Damit sind die Auseinandersetzungen aber keineswegs endgültig beigelegt. Es ist ausgesprochen fraglich, ob Miller die nächsten Wochen politisch überleben wird. Bei aktuellen Umfragen liegt seine Partei, die Demokratische Linksallianz (SDL), bei gerade einmal 9 Prozent. Nach Informationen der Neuen Züricher Zeitung gaben führende Parteimitglieder an, man sei im Prinzip übereingekommen, Miller abzusetzen. Nur angesichts des vollen Terminkalenders des Ministerpräsidenten wolle man ihn noch einige Wochen im Amt behalten.

Der Einbruch der SDL in der Wählergunst ist das Ergebnis zahlreicher Korruptionsaffären, in die Miller teilweise persönlich verwickelt war, sowie einer drastischen Kahlschlagpolitik, mit der die Regierung versuchte, die Anforderungen für den EU-Beitritt zu erfüllen.

Die SDL steht in der Tradition der ehemaligen stalinistischen Staatspartei PZPR und stützt sich zu großen Teilen auf jene alten Funktionäre, die sich Ende der 80er Jahre gegenseitig in die Vorstände der privatisierten Unternehmen, Banken und an die Spitze der wichtigsten Medien und Behörden geschleust hatten. Unter diesen kriminellen Elementen gehört Korruption zum Tagesgeschäft.

Der entscheidende Grund für den Unmut der Bevölkerung waren schließlich die Maßnahmen, mit denen die Regierung das Land auf den EU-Beitritt vorbereitete - Privatisierung, Strukturreformen und Sozialabbau. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt mittlerweile bei 19,2 Prozent. Allein im Bereich des Kohlebergbaus gingen seit 1989 250.000 Arbeitsplätze verloren. 26 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe gelten als nicht mehr entwicklungsfähig und werden den Beitritt zur EU wohl nicht überleben.

In dieser Situation stellte Millers Wirtschaftsminister Jerzy Hausner im Herbst letzten Jahres seinen Haushaltsplan vor, der Einsparungen im sozialen Bereich von 32 Mrd. Zloty (6,7 Mrd. Euro) vorsieht. Des weiteren soll die Privatisierung von empfindlichen Bereichen, wie der Energieversorgung, weiter vorangetrieben werden und im laufenden Jahr Erlöse von 8,8 Mrd. Zloty einbringen.

Auf die massiven Proteste gegen diese Vorhaben reagierten Miller und ein großer Teil der polnischen Presse, indem sie die nationalistische Karte ausspielten. Während sie den Beitritt zur EU weiter forcierten, schürten sie gleichzeitig die Ängste vor einer deutschen Bevormundung, um den Unmut der Bevölkerung abzulenken. Miller übernahm schließlich die Parole "Nizza oder Tod" des neoliberalen Fraktionschef der oppositionellen Bürgerplattform (PO), Jan Rokita, und verteidigte diese Linie auf dem Brüsseler Gipfel.

Schon Polens Beteiligung an der Besatzung des Irak war der Versuch, die innenpolitischen und sozialen Spannungen durch eine aggressive Außenpolitik zu kompensieren. Die polnische Regierung ordnete sich dem US-Imperialismus bedingungslos unter und erhoffte sich so zum einen lukrative Aufträge beim Wiederaufbau und zum anderen eine stärkere Stellung innerhalb Europas.

Diese Rechnung ging allerdings nicht auf. Die USA zeigten sich keineswegs erkenntlich. Als der polnische Präsident Anfang des Jahres mit dem amerikanischen Präsidenten zusammen kam, konnte er nicht einmal eine Lockerung der Einreisebestimmungen erreichen. Zur Zeit muss jeder Pole, der in die USA reisen möchte, etliche Nachweise über Arbeit, Auskommen etc. erbringen, um ein Visum zu bekommen. Die Wartezeiten betragen meist mehrere Wochen. Noch schwerer wiegt, dass Polen bei der Vergabe von Aufträgen für den Wiederaufbau des Irak nahezu leer ausging. Die meisten größeren Projekte wurden an amerikanische, britische oder deutsche Firmen vergeben. Zudem hat Millers "Nizza oder Tod"-Strategie Polens Gewicht in der EU nicht erhöht, sondern das Land isoliert.

Inzwischen ist es fraglich, ob Polen die nationalistischen Geister wieder los wird, die Miller rief, um seine Politik des sozialen Kahlschlags durchzusetzen. Bei eventuellen Neuwahlen würde nach Umfragen die liberal-konservative Bürgerplattform mit etwa 26 Prozent stärkste Partei, gefolgt von Samoobrona, der rechtspopulistischen und europafeindlichen Partei Andrzej Leppers, die in dem nationalistischen Klima der letzten Monate ihren Stimmenanteil auf ca. 24 Prozent steigern konnte (plus 7 Prozent gegenüber den Februar-Werten). Miller hat den Ultrarechten den Weg zur Macht geebnet.

Schröder tat anlässlich seines Warschau-Besuchs wenig, um die polnischen Befürchtungen vor einer deutschen Dominanz zu zerstreuen. Er unterstützte seinen diskreditierten Amtskollegen mit den Worten: "Ob in Deutschland oder in Polen - knorrige Eichen wiederstehen politischen Stürmen am besten." Gleichzeitig stellte er klar, dass er in der Frage der Machtverteilung in der EU zu keinen Zugeständnisse bereit sei. Das Prinzip der doppelten Mehrheit sei für ihn "tragend und nicht aufgebbar", betonte er.

Siehe auch:
Der Hausnerplan - soziale Angriffe in Polen
(24. März 2004)
Nationale Spannungen lassen EU-Verfassung scheitern
( 23. Dezember 2003)
Der Countdown läuft
( 17. September 2003)

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