Die öffentlichen Anhörungen der Nationalen Kommission zu den Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten am 23. und 24. März haben gezeigt, dass beide großen Parteien an einer Vertuschung der Grundfragen über die Attentate auf das World Trade Center und das Pentagon vom 11. September 2001 beteiligt sind.
Im Verlauf des zweitägigen Hearings, das von mehreren Kabelfernsehkanälen übertragen wurde, sagten führende Politiker der Bush-Regierung und ihrer Vorgängerregierung unter Clinton aus und beantworteten Fragen. Außenminister Colin Powell und seine demokratische Vorgängerin, Madeleine Albright, Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Stellvertreter Paul Wolfowitz, Clintons Pentagonchef William Cohen, Clintons nationaler Sicherheitsberater Samuel Berger - Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte sich geweigert, zu erscheinen - und Richard Clarke, der führende Terrorismusexperte des Weißen Hauses unter Clinton und Bush traten in den Zeugenstand. Clarke war unmittelbar vor dem Irakkrieg zurückgetreten und hat seither ein Buch veröffentlicht, worin er Bush beschuldigt, vor dem 11. September die Bedrohung durch Al-Qaida ignoriert und danach die Terroranschläge als Vorwand für eine Invasion im Irak benutzt zu haben.
In seiner Zeugenaussage vom Mittwoch wiederholte Clarke seine Vorwürfe gegen die Bush-Regierung und sagte an einer Stelle: "Durch die Invasion im Irak hat der Präsident der Vereinigten Staaten den Krieg gegen den Terrorismus stark unterminiert." Das Weiße Haus reagierte darauf mit dem Versuch, den ehemaligen Berater in Verruf zu bringen.
Ungeachtet der aufgeheizten Kontroverse um Clarkes Auftreten war allen Fragen eins gemeinsam, ob sie nun von demokratischen oder republikanischen Kommissionsmitgliedern gestellt wurden. Sie bewegten sich durchwegs in einem Rahmen, der jede Untersuchung der politischen und historischen Wurzeln der Angriffe, denen über 3.000 unschuldige Zivilpersonen zum Opfer fielen, von vornherein ausschließt.
Nicht ein Mitglied des Gremiums stellte die US-Außenpolitik in Afghanistan und dem Nahen Osten in Frage oder beleuchtete die Rolle, die sie bei der Ermutigung islamisch-fundamentalistischer Terrorgruppen wie Al-Qaida spielte. Noch wurden die wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen untersucht, die der Politik der US-Regierungen in Zentralasien und am persischen Golf zugrunde liegen. Das Wort "Öl" blieb im Verlauf der stundenlangen Zeugenvernehmung praktisch unausgesprochen.
Stattdessen bewegte sich die Anhörung im Rahmen der Annahme, der 11. September sei das Ergebnis eines "Versagens" der Geheimdienste, der Diplomatie, der Militärpolitik oder einer Kombination von allen dreien gewesen sei. Da sowohl Fragen wie Aussagen von dieser Annahme ausgingen, wiesen sie alle in dieselbe Richtung: dass die richtige Antwort auf die Terrordrohungen darin bestehe, sämtliche Einschränkungen für amerikanische Spionage- und Geheimdienstoperationen im Ausland, Mord inbegriffen, aufzuheben und die staatliche Überwachung im Innern der Vereinigten Staaten zu intensivieren. Außerdem müsse die Bush-Doktrin über den Präventivkrieg in Zukunft in noch größerem und blutigerem Ausmaß zur Anwendung kommen.
Der Hauptpunkt der Kritik an der Clinton- und der Bush-Regierung - und dabei machte auch Clarkes Kritik keine Ausnahme - bestand darin, dass sie in der Periode vor dem 11. September zu zögerlich und zimperlich vorgegangen seien und sich zu sehr von rechtlichen Erwägungen hätten bremsen lassen. Stattdessen hätten sie früher, öfter und in größerem Umfang Militärgewalt anwenden müssen.
Das fanatischste Mitglied des Gremiums war der ehemalige demokratische Senator und heutige Präsident der New School University in New York, Bob Kerrey, der im Vietnamkrieg als Marineoffizier den Angriff einer Todesschwadron auf ein Dorf geführt hatte, bei dem die sechs beteiligten Männer unter seinem Kommando 21 Frauen, Kinder und Greise töteten. In einem entlarvenden Wortwechsel schalt er Albright dafür, bin Laden nicht schon in den neunziger Jahren mit Militärgewalt zur Strecke gebracht zu haben. Sie antwortete: "Sie, Senator, das weiß ich, waren die einzige Person, die ich kenne, die damals für eine Kriegserklärung war. Rückblickend hatten Sie vermutlich recht."
Die Kommission zum 11. September, deren Einberufung Präsident Bush nach anfänglicher Ablehnung im November 2002 nur zögerlich autorisiert hatte, hat allen Grund, die historischen und politischen Ursprünge von Al-Qaida auszublenden. Eine Untersuchung der historischen Hintergründe würde nämlich ans Licht bringen, dass die Angriffe vom 11. September und das Wachstum des islamischen Terrorismus ganz allgemeinen ein Ergebnis der US-Interventionen in Zentralasien sind, die bis in die späten siebziger Jahre zurückgehen.
Die demokratische Carter-Regierung reagierte damals auf einen Niedergang der globalen wirtschaftlichen Stellung des amerikanischen Kapitalismus und eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise im Innern, indem sie eine Wende in der Politik des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion vollzog - von der Eindämmung zur Zurückdrängung. 1979 erlaubte Carter auf Empfehlung seines nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, das pro-sowjetische Regime in Kabul zu destabilisieren, indem man den islamisch fundamentalistischen Mujaheddin-Guerillas verdeckt Geld und Waffen zukommen ließ. Das Ziel bestand darin, die Sowjetunion in einen langen und auszehrenden Krieg gegen fanatisch-religiöse und antikommunistische Stellvertreterkräfte zu verwickeln.
Nach der sowjetischen Invasion wurde die US-Unterstützung für die Mujaheddin von der neuen republikanischen Regierung Ronald Reagans aufgestockt. Die USA ermutigten und unterstützten die Rekrutierung islamischer Kämpfer aus anderen Teilen des Nahen Ostens und der ganzen Welt, um den anti-sowjetischen Kreuzzug in Afghanistan zu stärken. Einer der prominentesten Rekruten war dabei Osama bin Laden, der Millionen schwere Spross der saudischen Familie bin Laden. So haben mehrere amerikanische Regierungen die Bedingungen für den Aufbau von Al-Qaida geschaffen, die sich unter bin Laden und anderen früheren US-Verbündeten schließlich gegen Washington kehrte und zu dem wurde, was man in Geheimdienstkreisen unter einem "blowback" versteht - ein Schuss, der nach hinten los geht.
Die US-Intervention in Afghanistan stellte für die afghanische Bevölkerung in jedem Sinne eine Katastrophe dar. Das Land rutschte in einen Bürgerkrieg ab, der von rivalisierenden Warlords ausgefochten wurde, wobei Hunderttausende Menschenleben und die gesamte soziale Infrastruktur des Landes auf der Strecke blieben. Die USA unterhielten zu vielen dieser reaktionären Kräfte Beziehungen, zu einigen heute noch, und unterstützten sie als Teil ihrer Kalten-Kriegs-Offensive gegen die UdSSR.
Die Intervention in Afghanistan ist nur ein Teil einer allgemeineren Politik, die das Anwachsen des islamischen Terrorismus begünstigt hat. Die USA haben jahrzehntelang einige der despotischsten Regimes im Nahen Osten gestützt, darunter Saudi Arabien und die anderen Scheichtümer am Persischen Golf, um sich den Zugang zur Ausbeutung der Ölschätze der Region zu sichern. Gleichzeitig haben sie durch die militärische, finanzielle und politische Unterstützung Israels und die Verteidigung von dessen rücksichtsloser Unterdrückung und Vertreibung des palästinensischen Volkes den Hass von Millionen Arabern auf sich gezogen.
Mit dem Niedergang und Fall der Sowjetunion - der ein ständiges Ziel Washingtons war - trat das politische Establishment der USA in eine noch gewalttätigere Phase seiner räuberischen Außenpolitik ein. Weil Washington sich von den Beschränkungen durch die Konfrontation der beiden "Supermächte" im Kalten Krieg befreit fühlte, ging es zu einer offen kolonialistischen Politik über.
Angefangen mit dem ersten Golfkrieg von 1991 verfolgten die USA jetzt die Politik, mittels ihrer militärischen Überlegenheit über alle Rivalen den Widerstand der unterdrückten Massen im Nahen Osten zu zerschlagen und die unbestrittene Vorherrschaft der USA über die Ölreichtümer der Region zu etablieren. Das wurde als entscheidende Voraussetzung betrachtet, um das Aufkommen eines Rivalen für die globale US-Hegemonie zu verhindern - auch gegenüber den nominellen Alliierten in Europa und Asien.
Ungeachtet aller taktischen Differenzen zwischen den Demokraten und Republikanern wurde dieses Streben nach globaler Dominanz zur gemeinsamen Strategie der herrschenden Elite der USA und ihrer beiden Parteien. Daher die Ausweitung amerikanischer Militäroperationen unter Clinton mit Militärschlägen und Interventionen in Irak, Somalia, Haiti, Bosnien, Afghanistan, Sudan und Kosovo. Mit der Amtsübernahme der Bush-Regierung hat diese grundlegende Orientierung eine neue, noch explosivere Form angenommen. Im Irak hat sie das amerikanische Volk mithilfe unverhüllter Lügen in einen militärischen Sumpf gezerrt, dessen Folgen für das irakische wie für das amerikanische Volk unkalkulierbar geworden sind.
Das Versäumnis der Kommission zum 11. September, den historischen und politischen Kontext in ihre Betrachtungen mit einzubeziehen, geht Hand in Hand mit ihrer Weigerung, die erstaunlichen und unerklärten Anomalien zu untersuchen, die die Vorperiode und die Ereignisse des Tages selbst umgeben.
Man kann die offensichtlich mangelhafte Reaktion der Bush-Regierung auf Warnungen vor einem katastrophalen Angriff von Al-Qaida mit entführten Passagierflugzeugen, die das Weiße Haus im Sommer 2001 erreichten, unmöglich nur mit einem "Versagen" der Geheimdienste erklären. Noch kann man so erklären, wie es sein konnte, dass bekannte Al-Qaida Aktivisten - und zukünftige Flugzeugentführer des 11. September - ungehindert in die USA ein- und ausreisen, ihren Geschäften nachgehen und Flugstunden absolvieren konnten. Ebenso wenig kann die erstaunliche Verzögerung, mit der Flugzeuge aufstiegen, um die entführten Maschinen am Tag der Anschläge abzufangen, einfach mit Inkompetenz erklärt werden.
Es gibt aber angesichts der langjährigen Beziehungen zwischen islamisch-fundamentalistischen Terroristen und US-Geheimdiensten und den inzwischen gut dokumentierten, aus der Zeit vor dem 11. September stammenden Plänen der Kriegsfraktion in der Bush-Regierung, den Irak zu überfallen und zu besetzen, eine sehr plausible Erklärung. Ein ständig wiederkehrendes Thema in mehreren Zeugenaussagen von Demokraten und Republikanern bei den Anhörungen dieser Woche weist auf eine Erklärung der Anomalien hin, die den 11. September umgeben. Als Albright, Berger und einige ihrer republikanischen Nachfolger von Kommissionsmitgliedern gefragt wurden, warum in der Zeit vor den Angriffen auf New York und Washington keine entschlosseneren militärischen Maßnahmen gegen Al-Qaida ergriffen worden seien, antworteten sie, dass die politischen Bedingungen für solche Maßnahmen nicht existiert hätten. Die amerikanische und internationale Öffentlichkeit hätten das in ihrer großen Mehrheit abgelehnt, betonten sie.
Hier spielten sie auf die entscheidende politische Bedeutung der Ereignisse des 11. September an. Politische Strategen sowohl in der Clinton-Regierung, wie auch in der Bush-Regierung wollten militärisch gegen Afghanistan oder den Irak vorgehen. Sie waren sich schmerzhaft bewusst, dass es für ein solches Vorgehen in der Öffentlichkeit keine Unterstützung gab. Der 11. September schuf mit einem Schlag die Bedingungen - den casus belli - für die Umsetzung langgehegter Pläne für militärische Aggression und Eroberung.
Öffentliche Erklärungen ehemaliger Mitglieder der Bushs-Regierung, z.B. des Ex-Finanzministers Paul O'Neill oder von Richard Clarke, haben bestätigt, das führende Personen, darunter auch Rumsfeld, Wolfowitz und Bush selbst, sich sofort auf die Tragödie vom 11. September stürzten, um ihre Pläne für die Eroberung des Irak umsetzen zu können. Es interessierte sie überhaupt nicht, dass alle Nachrichtendienste der Meinung waren, Saddam Hussein habe nichts mit den Flugzeugattentaten oder mit Al-Qaida zu tun.
Für die Bush-Regierung war die Invasion Afghanistans vom ersten Tag an nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Bagdad. Der "Krieg gegen den Terrorismus" war als übergreifende Rechtfertigung für eine Wendung in der Außen- und Innenpolitik ausersehen - zu blankem Kolonialismus in der Außenpolitik, und im Innern zu beispiellosen Angriffen auf demokratische Rechte und die soziale Lage der eigenen Bevölkerung.
Im Kontext der vorangegangenen Entwicklung und der politischen Ausbeutung des 11. September finden die Geheimnisse dieses Tages ihre plausibelste Erklärung darin, dass Elemente in der Regierung und dem Militär- und Geheimdienstapparat bewusst entschieden haben, einen Terrorangriff zuzulassen und jeden Versuch zu unterbinden, ihn zu verhindern. Es ist möglich und sogar wahrscheinlich, dass diejenigen, die ihr stillschweigendes Einverständnis zu einer terroristischen Aktion gaben, nicht eine Gräueltat von diesem Ausmaß erwarteten. Sie haben vielleicht geglaubt, dass es zu einer eher "traditionellen" Flugzeugentführung kommen werde, und nicht mit dem tödlichsten Selbstmordanschlag der Geschichte gerechnet. Aber es gibt ausreichend Gründe für die Vermutung, dass die Ereignisse des 11. September mit einem hohen Grad an Komplizenschaft von Teilen der US-Regierung stattfanden.
Eines steht völlig außer Frage - und diese kritische Frage kann und wird von der Kommission zum 11. September nicht im entferntesten angesprochen: der tragische Verlust von Menschenleben an diesem Tag und die Kriege und die soziale Reaktion, die darauf folgten, sind das Ergebnis der räuberischen Politik von mehr als einer amerikanischen Regierung. Was ist der fundamentale Charakter dieser Politik? Sie ist imperialistisch und wird nicht im Interesse des amerikanischen Volkes, sondern im globalen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interesse der amerikanischen Finanzoligarchie verfolgt.
Der US-Imperialismus und die Regierungen und Parteien, die ihm dienen, sind die größte Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen des amerikanischen Volkes und der Bevölkerung des gesamten Planeten. Diese Bedrohung kann nur durch die internationale revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen gegen den Imperialismus und für die demokratischen und egalitären Prinzipien des Sozialismus beseitigt werden.