Imperialistische Diplomatie: Irak und US-Außenpolitik

Teil zwei: Die nationalistischen Bewegungen im Irak, die permanente Revolution und der Kalte Krieg

Von Joseph Kay
13. April 2004

Dies ist der zweite Teil einer neunteiligen Artikelserie, die die Geschichte des Irak und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten untersucht. Der erste Teil, der am 10. April erschienen ist, beschäftigte sich mit den gesellschaftlichen Beziehungen des Landes und seiner Geschichte bis 1950. In diesem Teil geht es um die Geschichte des Irak nach dem Zweiten Weltkrieg vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs.

Die permanente Revolution im Nahen Osten

Die gesellschaftlichen Beziehungen, die den Irak in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts kennzeichneten, existierten in ähnlicher Form auch in anderen Ländern. Das Anwachsen einer exportabhängigen modernen Industrie Seite an Seite mit überkommenen gesellschaftlichen Beziehungen; das daraus resultierende Anwachsen der Arbeiterklasse; die Schwäche der Bourgeoisie und ihre Abhängigkeit von den großen imperialistischen Mächten; die Unfähigkeit der Bourgeoisie, eine ernsthafte demokratische Revolution gegen die Monarchie und die alten feudalen Strukturen durchzuführen - diese Merkmale kennzeichneten viele Entwicklungsländer, in denen sich die kapitalistischen Beziehungen unter der Vorherrschaft fremder Mächte entwickelten.

Eine Analyse derartiger gesellschaftlicher Beziehungen bildete die theoretische Grundlage der Russischen Revolution von 1917. Leo Trotzki entwickelte sie in seiner Theorie der permanenten Revolution, die besagt, dass in der Epoche des Imperialismus in Ländern mit einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung die historischen Aufgaben, die mit den bürgerlichen demokratischen Revolutionen des späten achtzehnten und frühen neunzehnten Jahrhunderts verbunden werden, nicht von der nationalen kapitalistischen Klasse gelöst werden können. Die Schwäche dieser Klasse hat zur Folge, dass diese Aufgaben - die Beseitigung rückständiger gesellschaftlicher Beziehungen, die Überwindung nationaler Unterdrückung, die Verankerung von demokratischen Rechten - nur durch eine Revolution der Arbeiterklasse gelöst werden können. Eine solche Revolution muss notwendigerweise in einen Kampf für den Sozialismus übergehen - das heißt, das Weiterbestehen des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln ist nicht vereinbar mit einem wirklichen Kampf gegen den Imperialismus und die politische Reaktion.

Angesichts der relativen wirtschaftlichen Rückständigkeit dieser Länder hängt der Erfolg der sozialistischen Revolution gleichzeitig von ihrer Ausweitung in die wirtschaftlich entwickelteren Länder ab - das heißt in die Zentren des Imperialismus, vor allem nach Europa und in die Vereinigten Staaten. Eine Bewegung, die die nationale Unabhängigkeit im Rahmen des Weltkapitalismus anstrebt, kann keinen Erfolg haben, unabhängig davon ob sie sich auf die stalinistische Theorie vom "Sozialismus in einem Land" stützt oder ob sie versucht, die innere kapitalistische Entwicklung zu fördern, indem sie wichtige Bodenschätze wie das Öl verstaatlicht. Eine national beschränkte Unabhängigkeitsbewegung muss letzten Endes dem Imperialismus unterliegen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bedeutete das den Vereinigten Staaten, die jeweils militärisch intervenierten, wenn sie ihre Ziele nicht durch wirtschaftlichen Druck erreichen konnten. Derartige Interventionen sind ein politischer Ausdruck der Unterordnung jeglicher nationalen Wirtschaft unter das kapitalistische Weltsystem, das nur im Weltmaßstab verändert werden kann.

Die Geschichte des letzten halben Jahrhunderts bestätigt - wenn auch nur in negativer Weise - die Theorie der permanenten Revolution.

Zu keinem Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte waren die nationalistischen Bewegungen des Nahen Ostens in der Lage, die demokratischen und nationalen Ziele konsequent zu verwirklichen, die sie sich vorgenommen hatten. Bewegungen, wie die von General Gamal Abdel Nasser in Ägypten und die Baath-Parteien in Syrien und im Irak, wurden vor allem deshalb populär, weil sie für die Vereinigung der Völker des Nahen Ostens eintraten. Das nahm oft die Form von arabischem Nationalismus an, obwohl unter breiten Schichten der Bevölkerung des Nahen Ostens - unter Arabern, Persern, Kurden etc. - die Auffassung vorherrschte, die imperialistische Vorherrschaft könne nur abgeschüttelt werden, indem die künstlichen Grenzen beseitigt werden, die ihnen nach dem I. und II. Weltkrieg aufgezwungen worden waren.

Die nationale Bourgeoisie erwies sich als unfähig, diese Vereinigung durchzuführen, weil sie sie stets den engstirnigen Interessen der herrschenden Klasse der jeweiligen Länder unterordnete, an denen sie schließlich scheiterte. Der Versuch von 1958, Syrien und Ägypten in der Vereinigten Arabischen Republik zusammenzuführen, scheiterte nach nur drei Jahren. Nasser betrachtete die VAR als Mittel, die Vorherrschaft der ägyptischen Bourgeoisie in der Region zu festigen. Das konnten wiederum die anderen Regierungen der Region - selbst diejenigen, mit denen Ägypten verbündet war - nicht akzeptieren.

Selbst als die Baath-Partei in Syrien und im Irak an die Macht gelangte, waren die beiden Länder nicht in der Lage zusammenzukommen. Tatsächlich waren sie die erbittertsten Feinde. Als in den späten 1970er Jahren Saddam Hussein an die Macht kam, hatte der Irak die panarabische Rhetorik weitgehend zugunsten eines irakischen Nationalismus fallen gelassen.

Die Auflösung und der Verfall der "Arabischen Revolution" war eine Widerspiegelung der Tatsache, dass eine wirkliche Vereinigung sich nur auf eine grundlegende gesellschaftliche Umwandlung gründen konnte, die über die miteinander konkurrierenden Interessen der verschiedenen Fraktionen der kapitalistischen Klasse hinausging, die in vielfältiger Weise an ihre eigenen Großgrundbesitzer sowie den Imperialismus und den Weltmarkt gebunden ist.

Bei der Durchführung demokratischer Reformen erging es den nationalen bürgerlichen Bewegungen nicht besser. Trotz beschränkter sozialer Programme, durchgeführt von nationalistischen Regierungen wie dem Baath-Regime im Irak, wurden die inneren Konflikte - speziell der zwischen der Arbeiter- und der Kapitalistenklasse - nicht schwächer. Die Angst und die Feindseligkeit der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterklasse bedeutete, dass wirkliche demokratische Mechanismen nicht geduldet werden konnten. Es ist kein Zufall, dass die nationalistischen Bewegungen sich immer sehr stark auf das Militär und die Polizei stützten: Jede unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, die die Interessen der bürgerlichen Herrschaft bedrohte, wurde unterdrückt.

Abwehr einer militärischen Intervention der USA

Um die Geschichte des Irak in diesem Zusammenhang zu verstehen, muss man den besonderen politischen und wirtschaftlichen Charakter des Nachkriegssystems berücksichtigen, das nationalen Unabhängigkeitsbewegungen unter Führung der Bourgeoisie scheinbare Erfolge ermöglichte.

Die geopolitische Gesamtsituation in der Periode des Kalten Kriegs und die Einschränkungen, die der US-amerikanischen Außenpolitik durch die Existenz der Sowjetunion auferlegt waren, erlaubten es nationalistischen Regierungen in kleineren Ländern, ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zu erlangen, indem sie die zwei Supermächte gegeneinander ausspielten und die Sowjetunion um wirtschaftliche und militärische Hilfe baten.

Statt direkter Intervention war die amerikanische Außenpolitik oft gezwungen, andere Mittel einzusetzen, um Kontrolle auszuüben: geheime Operationen und Mordanschläge, finanzielle Hilfen, Unterstützung bei der Unterdrückung von Volksaufständen, das Fördern lokaler nationaler Regime.

Im Nahen Osten konkretisierte sich die US-Politik in der Eisenhower-Doktrin und dem Pakt von Bagdad. Die Eisenhower-Doktrin versprach jeder Regierung des Nahen Ostens die militärische Unterstützung der USA gegen eine "offene bewaffnete Aggression von Seiten jeder Nation, die vom internationalen Kommunismus kontrolliert wird". Der Bagdadpakt war ein Bündnis, das 1955 zwischen dem Iran, Pakistan, dem Irak und Großbritannien unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten geschlossen wurde. Diese Länder Zentralasiens und des Nahen Ostens sollten als Basis für den amerikanischen Einfluss in der Region und als Bollwerk gegen die Sowjetunion dienen.

Die Politik der Vereinigten Staaten lässt sich jedoch nicht nur auf die Feindschaft gegen die Sowjetunion reduzieren. Die US-Regierung war entschlossen, jede sozialistische oder linke nationalistische Bewegung niederzuschlagen. Es existierte eine tief sitzende Furcht nicht nur vor dem unmittelbaren Schaden, den solche Bewegungen den amerikanischen und britischen Interessen zufügen könnten, sondern auch vor der Gefahr einer breiten sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse im Iran, Irak und anderen Ländern - eine Bewegung, die die imperialistischen Interessen ernsthaft hätte untergraben können.

Deshalb arbeiteten die CIA und der britische Geheimdienst 1953 beim Sturz des nationalistischen Regimes von Mohammed Mossadegh im Iran zusammen, nachdem er in diesem Land die Ölindustrie verstaatlicht hatte. Mit der Wiedereinsetzung des zutiefst unbeliebten Schah wurde der Iran bis zur Revolution vom Februar 1979 zu einer der wichtigsten amerikanischen Marionetten.

Trotzdem waren Länder wie Ägypten und der Irak vorübergehend in der Lage, eine amerikanische Intervention abzuwehren, indem sie sich ihre Beziehungen zur Sowjetunion zunutze machten. Die Unabhängigkeit, die kleineren Ländern durch die Existenz der Sowjetunion gewährt wurde, war immer von beschränkter Natur, abhängig von den Launen der sowjetischen Außenpolitik und ihren Manövern mit den USA.

Doch selbst diese beschränkte Unabhängigkeit löste sich in den 1980er Jahren größtenteils in Luft auf, als die Sowjetunion sich auf eine kapitalistische Restauration zubewegte. Am Ende dieses Jahrzehnts war jeglicher Anspruch auf nationale Unabhängigkeit völlig unglaubwürdig geworden. Mit dem Niedergang der Sowjetunion verschwand die Fähigkeit dieser Länder, die Vereinigten Staaten in Schach zu halten. Der Zusammenbruch der Sowjetunion - das extremste Beispiel für ein Programm wirtschaftlicher Autarkie - war selber ein Produkt des zunehmenden Drucks des Weltkapitalismus.

Der Staatsstreich von 1958

In diesen internationalen und gesellschaftlichen Zusammenhang muss man den Sturz der irakischen Monarchie 1958 einordnen. Sie wurde durch einen militärischen Staatsstreich unter der Führung von General Abdul Karim Kasim beseitigt. Kasim war ein bürgerlicher Nationalist und Mitglied der so genannten Freien Offiziere; er kündigte die irakische Mitgliedschaft im Bagdadpakt und knüpfte diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion an. Während des ersten Jahrs seiner Herrschaft unterhielt Kasim enge Beziehungen zur irakischen Kommunistischen Partei.

Der Journalist und Historiker Dilip Hiro stellt fest: "Kasims blockfreie Position kam in Washington schlecht an - genauso wie die Tatsache, dass er im September 1960 ein Treffen der Vertreter der Erdöl besitzenden Länder Iran, Kuwait, Saudi Arabien und Venezuela in Bagdad einberief, um die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) zu gründen." [1] Die OPEC ist ein Instrument der Erdöl-Länder, um den Welt-Ölpreis durch das gemeinsame Bemühen um Förderquoten zu kontrollieren.

Kasim unternahm außerdem Schritte, um den Einfluss ausländischer Konzerne auf die heimische Ölförderung zurückzudrängen. Der wichtigste Konzern, der zu dieser Zeit im Irak operierte, war die Iraqi Petroleum Company (IPC), ein Joint Venture britischer, französischer, holländischer und amerikanischer Firmen. Kasim ging dazu über, den Umfang der Geschäfte von IPC einzuschränken und gründete gleichzeitig 1961 die Iraq National Oil Company. Kasim versuchte damit sicherzustellen, dass ein größerer Teil des Überschusses aus der Ölförderung im Irak blieb, und er benutzte die Existenz der Sowjetunion als Mittel, um den amerikanischen und ausländischen Konzernen Zugeständnisse abzuringen.

Getreu ihrer Politik der bedingungslosen Unterstützung der irakischen nationalen Bourgeoisie, stand die Irakische KP während des ersten Jahrs seiner Herrschaft voll hinter Kasim. Als Kasim nach der Konsolidierung seiner Herrschaft begann, Schritte gegen KP-dominierte Organisationen und Gewerkschaften einzuleiten, reagierte die Partei mit einem Rechtsruck. Sie ließ jeglichen Anschein von sozialistischer Politik fallen und widersetzte sich Kasim selbst dann nicht ernsthaft, als er rechte Gewalt gegen ihre eigenen Organisationen zuließ.

Als Konsequenz verlor die Irakische KP einen Großteil der Unterstützung, die sie sich unter breiten Schichten der irakischen Bevölkerung bewahrt hatte. Dies war die logische Folge der stalinistischen Politik. Statt ein unabhängiges sozialistisches Programm für die Arbeiterklasse vorzulegen, vertraten die stalinistischen Parteien in jedem Land die Position der bedingungslosen Unterstützung für die eine oder andere Fraktion der nationalen kapitalistischen Klasse. Wenn diese Klasse sich dazu entschloss, gegen die KP vorzugehen, war sie absolut wehrlos. Als Resultat dieser Verrätereien wurde die irakische Arbeiterklasse selbst jeder organisatorischen Mittel des Widerstands beraubt, was den Weg für die jahrzehntelange Herrschaft der Baath-Partei ebnete.

Der Staatsstreich von 1963

Die Baath-Partei - die in den 1960er Jahren zu einer wichtigen politischen Kraft im Lande geworden war - stand der Herrschaft von Kasim zutiefst ablehnend gegenüber. Ihre Meinungsverschiedenheiten mit dem Herrscher widerspiegelten Unterschiede innerhalb der irakischen Kapitalistenklasse, speziell in Bezug auf die Beziehungen zur Sowjetunion und zu Ägypten. Die Baathisten bevorzugten engere Beziehungen zu Ägypten, ein distanzierteres Verhältnis zur Sowjetunion und schärfere Angriffe auf die Irakische Kommunistische Partei.

Der Aufstieg der Baath-Partei an die Macht in den 60er Jahren war auch mit internationalen Entwicklungen verbunden, insbesondere den Versuchen der Vereinigten Staaten ihre Kontrolle über die Region zu sichern. Kasims Bemühungen, den Ölexport zu steuern, und seine herzlichen Beziehungen zur Sowjetunion und zur Irakischen Kommunistischen Partei wurden als direkte Bedrohung amerikanischer Interessen gesehen. Von Beginn seiner Herrschaft an arbeitete die CIA daran, ihn ermorden zu lassen. Ein misslungener Anschlag soll mit einem vergifteten Taschentuch versucht worden sein.

Das Ziel der Amerikaner war eine Regierung, die den US-amerikanischen Interessen freundlicher gesonnen war und bei der Unterdrückung von Protesten der Arbeiterklasse eine härtere Haltung einnahm. Wegen ihrer Feindschaft gegenüber der Kommunistischen Partei wurde die Baath-Partei von der amerikanischen Regierung mit relativer Sympathie betrachtet. Insbesondere Saddam Hussein wurde als Persönlichkeit angesehen, mit der man Geschäfte machen konnte. Hussein war 1958 an der Ermordung seines Schwagers, einem Mitglied der KP, beteiligt. Er hatte außerdem 1959 an einem Mordkomplott gegen Kasim teilgenommen.

1963 folgte auf einen erfolgreichen, von der CIA unterstützten Staatsstreich unter Führung der Baath-Partei und Teilen des Militärs die Ermordung von etwa 3000 bis 5000 Mitgliedern der Kommunistischen Partei und anderer Persönlichkeiten aus der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften. Obwohl ihr die Macht infolge interner Meinungsverschiedenheiten wieder entglitt, ermöglichte ein weiterer Staatsstreich 1968 der Baath-Partei ihre Herrschaft zu festigen, die sie bis zur amerikanischen Invasion 2003 innehatte.

Die Gewalttätigkeiten gegen die Irakische KP von 1963 kennzeichneten einen Rechtsruck der nationalen Bourgeoisie im Irak. Trotz ihrer ungeheuren Verrätereien hatte die KP immer noch beträchtlichen Einfluss in den Organisationen der Arbeiterklasse, und im Grunde genommen richtete sich die Gewalt gegen die Arbeiterklasse. Durchgeführt wurden die Unterdrückungsmaßnahmen von rechten Anhängern oder Verbündeten der Baath-Partei, die speziell im Offizierskorps anzutreffen waren und schließlich unter Abdul Salam Arif die volle Kontrolle über den Staat übernahmen.

Arif selbst war nicht Mitglied der Baath-Partei. Allerdings stimmten seine Ansichten im Allgemeinen mit denen der Partei überein, die im ersten Jahr seiner Herrschaft die einflussreichsten Posten einnahm.

Als er die Macht ergriff, erklärte Arif: "Angesichts der verzweifelten Versuche der kommunistischen Agenten - dieser kriminellen Partner des Gottesfeindes Kasim - Verwirrung unter den Menschen zu stiften und angesichts ihrer Missachtung offizieller Befehle und Anweisungen, sind die Befehlshaber der Armeeeinheiten, die Polizei und die National-Garde ermächtigt, jeden zu vernichten, der den Frieden stört. Die treuen Söhne des Volkes sind aufgefordert, mit den staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten und diese Kriminellen anzuzeigen und auszurotten." [2]

Die neuen Herrscher durchkämmten die Bezirke, die Widerstand gegen den Staatsstreich geleistet hatten - im allgemeinen ärmere Gebiete und solche mit breiter Unterstützung für die KP - und führten Massenverhaftungen durch. Die Führer der KP wurden gefoltert und gehängt.

König Hussein von Jordanien zufolge genossen diese Aktionen die Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes. "Es gab zahlreiche Treffen zwischen der Baath-Partei und dem amerikanischen Geheimdienst, die wichtigeren in Kuwait ... am 8. Februar [1963] versorgte ein geheimer Funkspruch, der in den Irak gesendet wurde, die Verantwortlichen für den Staatsstreich mit den Namen und Adressen der Kommunisten dort, damit sie verhaftet und hingerichtet werden konnten." [3]

Die Zeit der Herrschaft der Brüder Arif - Generalmajor Abdul Rahman Arif wurde Präsident, nachdem sein Bruder bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war - war vor allem von dem wachsenden Einfluss des Militärs im Staat gekennzeichnet. Aufgrund ihrer Schwäche war die nationale Bourgeoisie nicht in der Lage, eine konsequente und konsistente Politik zu entwickeln, deshalb tendierte die Politik dazu, sich an engstirnigen regionalen Loyalitäten zu orientieren. Proportional zu ihrer fehlenden Unterstützung bei den Massen neigte die Bourgeoisie in wachsendem Maße zur Einparteien-Herrschaft und einer Polizei-und Militärdiktatur.

Fortsetzung

Anmerkungen:

1) Hiro, Dilip, Iraq: In the Eye of the Storm, Thunder's Mouth Press/Nation Books, New York, 2002

2) Batatu, Hanna, The Old Social Classes and the Revolutionary Movements of Iraq, Princeton University Press, Princeton, New Jersey, 1978, S. 982

3) Ibid., S. 985-86

Siehe auch:
Teil eins: Der Irak zur Zeit der Monarchie und das Anwachsen gesellschaftlicher Gegensätze
(10. April 2004)

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