Was die Anhörungen über den 11. September ans Licht brachten

Teil 1

Von Patrick Martin
11. Mai 2004

Die unabhängige Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 führte an fünf Tagen vom Fernsehen übertragene öffentliche Anhörungen durch. Sie veröffentlichte auf Hunderten Seiten Einschätzungen ihr zugänglicher Dokumente, einschließlich neueren Materials, zur Aktivität der Geheim- und Abwehrdienste in der Zeit vor den Anschlägen.

Die jetzt veröffentlichten Informationen zerstören die Legende der Bush-Regierung, die Anschläge seien unerwartet und unvorhersehbar gewesen und keine Regierungsstelle hätte eine Ahnung davon gehabt, dass Zivilflugzeuge entführt und als Waffe benutzt werden könnten. Mehrere Mitglieder der Kommission haben bereits erklärt, die Beweise hätten sie davon überzeugt, dass die Terroranschläge zu verhindern gewesen wären.

Es entstand der Eindruck, dass die Abwehr vorsätzlich außer Kraft gesetzt wurde - oder, wie Bob Kerrey, Mitglied der Kommission, es ausdrückte, dass die Regierung zwar auf einem Haufen Waffen saß, aber nicht auf Gefechtsposten war. Die Mitglieder der Bush-Regierung zeigten ein unverantwortliches Desinteresse an der Gefahr eines großen Terroranschlags auf amerikanischem Boden. Im Sommer 2001 sagte Justizminister John Ashcroft nach einigen Unterredungen mit FBI-Direktor Thomas Pickard, der ihn auf die wachsende Gefahr hinwies, er wolle von der Sache nichts mehr hören. Ungefähr zur selben Zeit verbot Ashcroft aus Sicherheitsgründen das Nutzen von Zivilmaschinen für Flüge in Regierungsangelegenheiten.

Vizepräsident Dick Cheney, der Beauftragte der Regierung für Terrorbekämpfung, erhielt mehrere Informationen vom FBI, einschließlich einer, die sich mit offenbar aktiven Terrorzellen von Al-Qaida in den USA befasste. Aber wie Pickard feststellte, reagierte Cheney kaum auf diese Informationen und unternahm so gut wie nichts, selbst dann nicht, als er sich massiv für den Irakkrieg einsetzte.

Der Höhepunkt dieses anscheinenden Desinteresses wurde am 6. August 2001 erreicht, als Bush in den Ferien auf seiner Ranch in Texas eine Information über die Bedrohung durch Al-Qaida bekam. Dort erhielt er von der CIA die inzwischen zu Berühmtheit gelangte Tagesinformation des Präsidenten (PDB), die den Titel trug "Bin Laden zum Angriff in den USA entschlossen". Die Information erwähnte Ziele in New York City und Washington und verwies auf die Gefahr von Flugzeugentführungen. Dieses Memorandum widerspricht rundweg der Behauptung der Bush-Regierung, die Angriffe vom 11. September seien ohne Vorwarnung gekommen.

Die Bush-Regierung reagierte auf diesen Tagesbericht mit keiner einzigen Maßnahme. In Wirklichkeit kam es sogar zu einer allgemeinen Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen vom Mai 2001, die aufgrund mehrerer Warnungen von CIA und anderer Geheimdienste vor einer Bedrohung durch Al-Qaida erfolgt waren. Die Sicherheit im Bereich der Luftfahrt wurde nicht gelockert, aber nur deshalb, weil sie zuvor auch nicht erhöht worden war. Man forderte die Fluggesellschaften auf, wachsamer zu sein, aber die Luftfahrtbehörde verlangte keine konkreten Maßnahmen, obwohl Flugzeugentführungen als besonders häufige terroristische Taktik gelten.

Diese Passivität ist derart auffällig, dass selbst die zahnlosen amerikanischen Medien sich gezwungen sahen, davon Notiz zu nehmen. In seiner vom Fernsehen bundesweit ausgestrahlten Pressekonferenz vom 13. April 2004, erst der dritten überhaupt in seiner Amtszeit, wurde Bush direkt gefragt, welche Maßnahmen er und seine Regierung als Konsequenz aus dem Tagesbericht vom 6. August getroffen hätten. Bush umging diese Frage und gab darauf keine Antwort. Wenn er darauf geantwortet hätte, so hätte seine Antwort lauten müssen: "Ich setzte meine Ferien noch drei Wochen fort".

Das Weiße Haus hat den Tagesbericht vom 6. August zwei Jahre mit der Begründung vor der Öffentlichkeit geheimgehalten, er enthalte so sensible Informationen, dass die Veröffentlichung der nationalen Sicherheit der USA schaden könnte. Jetzt, wo er öffentlich bekannt ist, behauptet Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, das Dokument habe lediglich einen "historischen Rückblick" enthalten und sei kein Bericht gewesen, der die Regierung in die Lage versetzt hätte, die fünf Wochen später stattfindenden Terrorattacken zu verhindern. Warum aber dann die Geheimhaltung?

Hat man absichtlich nichts unternommen?

Die Kommission zum 11. September 2001 brachte viele neuen Informationen über die Zeit vor den Terroranschlägen ans Licht. In den vielbeachteten Anhörungen wurde die zentrale Frage aber umgangen: Stand hinter dem außerordentlichen Mangel an Wachsamkeit ein absichtliches Herunterfahren der Sicherheit der USA? Sollte ein Terrorangriff ermöglicht werden, um die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Regierung ihr Ziel besser verwirklichen konnte, den Irak zu erobern und am Golf - der Region mit den größten Ölvorkommen der Welt - die Vorherrschaft der USA zu etablieren?

Hohe Sicherheitsbeamte der Bush- und der Clintonregierung sagten vor der Kommission aus, dass es vor den Ereignissen des 11. September in der US-Öffentlichkeit keine Unterstützung für eine Intervention im Mittleren und Nahen Osten und in Zentralasien gegeben habe. Mehrere Zeugen machten explizit klar, dass erst die durch die Schläge gegen das World Trade Center und das Pentagon herbeigeführten Massenmorde einen solchen Schritt politisch möglich machten.

Einer der Zeugen, Bushs ehemaliger Antiterror-Chef Richard Clarke, beschuldigte das Weiße Haus, den 11. September als Vorwand für einen Krieg gegen den Irak genutzt zu haben, der, so Clarke, den Kampf gegen den Terrorismus untergraben habe. Die Kommission ignorierte diesen Vorwurf, denn, so erklärte ihr stellvertretender Vorsitzender Lee Hamilton, ein früherer demokratischer Kongressabgeordneter, Aufgabe der Kommission sei es nicht, den Krieg im Irak zu untersuchen.

Nicht ein einziges Mitglied der Kommission deutete an oder fragte nach, ob die Bush-Regierung die Anschläge möglicherweise nicht nur nutzte, um ihre politischen Ziele umzusetzen, sondern die Terrorangriffe bewusst zu diesem Zweck in Kauf genommen hatte. Bei der Untersuchung eines der größten Verbrechen des Jahrhunderts, einem Massenmord, bei dem nahezu 3.000 Menschen ums Leben kamen, versäumte es die Kommission, der grundlegendsten Frage nachzugehen: "Wem nützte es?"

Eine Kommission der herrschenden Klasse

Es ist vorauszusehen, dass die Kommission zu keinem Ergebnis führen wird. Auf dem Podium sitzen nicht unbefangene Menschen, die nichts mit den politischen Konflikten und der Klassenspaltung Amerikas zu tun haben. Das Gremium besteht aus zehn erprobten Verteidigern des amerikanischen Imperialismus, fünf Republikanern und fünf Demokraten, von denen viele über lange Erfahrung im nationalen Sicherheitsapparat verfügen. Der Vorsitzende, Philip Zelikow, ist eng mit Condoleezza Rice verbunden und war für die Übergabe des Nationalen Sicherheitsrates von der Clinton- an die Bush-Regierung zuständig.

Die Mitglieder der Kommission verfolgen drei wichtige Ziele. Erstens wollen sie gerade so viel über die Umstände und den Hintergrund der Anschläge vom 11. September aufdecken, um eine Aura der Glaubwürdigkeit zu erhalten sowie die Öffentlichkeit und die Opferfamilien zu befriedigen. Zweitens wollen sie jeden ernsthaften Schaden von den wichtigsten staatlichen Institutionen abwenden, dem Verteidigungsministerium, den Geheimdiensten und vom Präsidenten selbst. Drittens versuchen sie die öffentlichen Anhörungen - und den im Juli fälligen abschließenden Bericht - zu nutzen, um den Staatsapparat zu stärken, eine aggressivere Außenpolitik und systematische Repressionsmaßnahmen im Innern umzusetzen.

In beiden Anhörungen, sowohl der ersten, die im Mai mit derzeitigen und ehemaligen Sicherheitsbeamten stattfand, als auch der zweiten, die Anfang April mit ehemaligen und derzeitigen Beamten der Abwehr stattfand, haben die Kommissionsmitglieder beider Parteien einen einheitlichen Standpunkt bezogen: Um den "Krieg gegen den Terror" zu führen, seien konsequentere und weitreichendere Aktionen nötig.

Als es bei den Anhörungen um die Nationale Sicherheit ging, gab Kerrey, der ehemalige demokratische Senator aus Nebraska, den Ton an. Kerrey ist der Präsident der New School University in New York. Er war vor drei Jahren wegen seiner Kriegsverbrechen in Vietnam ins Gerede gekommen. Es war bekannt geworden, dass seine Einheit bei einem Überfall Kinder, Frauen und alte Männer getötet hatte. Er selbst hatte allerdings für den Einsatz eine Auszeichnung erhalten.

In den Jahren 1998-99 warf Kerrey der Clinton-Regierung wiederholt vor, sie würde nicht hart genug gegen Al-Qaida-Lager in Afghanistan vorgehen, und lies die Erklärungen der Politiker nicht gelten, es gebe für eine Invasion der USA in Afghanistan keine öffentliche, internationale Unterstützung. Es sei die Aufgabe des Präsidenten, sagte er damals, die öffentliche Meinung zu verändern und einen Grund für den Krieg zu schaffen, egal wie unpopulär er auch sei.

Er kritisierte sowohl die Beamten der Clinton- als auch der Bush- Regierung, weil sie nicht mit einem Armeeeinsatz auf den Terroranschlag auf das US-Kriegsschiff "Cole" im Oktober 2000 im Jemen reagierten, der 17 Besatzungsmitgliedern das Leben kostete. Die Mitarbeiter der Clinton Regierung sagten, man könne keinen Vergeltungsschlag führen, wenn man die Verantwortlichen für den Anschlag nicht kenne. Aus der Bush-Regierung verlautete im Frühjahr 2001, als die CIA in ihrem Abschlußbericht Al-Qaida als verantwortlich benannte, die Sache sei veraltet.

Während der Anhörung über die Abwehrdienste wandten sich verschiedene Mitglieder der Kommission heftig gegen das FBI und die CIA. Der Vorsitzende der Republikaner und ehemalige Gouverneur New Jerseys, Thomas Kean, verlas eine Erklärung, die das FBI für seine stümperhaften Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld des 11. September verurteilte.

Die Kommissionsmitglieder schlugen wiederholt vor, die Lösung für das angebliche "Geheimdienstversagen" vom 11. September bestehe darin, eine neue, zentralisierte Super-Agentur zu schaffen, die alle in- und ausländischen Geheimdienstoperationen koordiniere. Der Agentur stünde ein Direktor vor, der mit seiner Arbeit faktisch das gesamte Geheimdienstbudget der USA in Höhe von derzeit vierzig Milliarden Dollar kontrollierte. Diese Vorschläge provozierten das seltene Schauspiel, dass FBI- und CIA-Beamte gewählte Politiker auf die Gefahr eines Polizeistaates hinwiesen.

Den Staat zu stärken bedeutet nicht, all jene Personen zu verteidigen, die gegenwärtig hohe Positionen darin bekleiden. Es mag Bauernopfer geben. Es ist durchaus möglich, dass die Kommission eine beißende Kritik gegenüber bestimmten Beamten im FBI und in der CIA oder sogar im Weißen Haus äußert. Sie ist Beamten der Bush-Administration schon bei verschiedenen Gelegenheiten auf die Zehen getreten. Dies geschah jedoch stets vom Standpunkt der Stärkung des militärischen und geheimdienstlichen Apparates, um weitere Angriffe auf demokratische Rechte im Inland zu erleichtern.

Die Arbeit der Kommission wird dadurch erschwert, dass die Untersuchung in ein Wahljahr fällt, und dass angesichts der Verschlechterung der militärischen Lage im Irak ein heftiger Konflikt in der herrschenden Elite entbrannt ist. Die Bush-Regierung hat die Einrichtung der Untersuchungskommission lange Zeit rigoros abgelehnt und sich gegen Forderungen gestellt, Dokumente offen zu legen und Zeugen zu vernehmen, bis sie letzten Endes zum Einwilligen gezwungen war.

Um die politischen Unterschiede in der Kommission zu verdeutlichen, wies Kerrey darauf hin, dass fünf der Kommissionsmitglieder für Kerry und fünf für Bush stimmen würden. Man kann aber hinzufügen, dass alle zehn derselben Finanzaristokratie wie Kerry und Bush angehören und wie diese den Irakkrieg befürworten.

Hinsichtlich der Persönlichkeiten der Kommission kann man sagen, dass keiner der fünf Republikaner mit der christlichen Rechten oder der neokonservativen Fraktion verbunden ist, die in der Bush-Regierung so stark vertreten sind, dass aber auch keiner der Demokraten einer "Anti-Kriegs-Fraktion" angehört. Sie gehören alle zum "Mainstream" des bürgerlichen politischen Spektrums der USA. So gesehen kann man schon jetzt, bevor die Kommission ihre Arbeit beendet hat, sagen, dass sie den breitesten Konsens innerhalb der bürgerlichen amerikanischen Politik repräsentiert.

Zwei Zwischenfälle mit Ashcroft

Die wesentliche Übereinstimmung dieses Zweiparteien-Gremiums zeigte sich letzte Woche an zwei bezeichnenden Ereignissen. Justizminister John Ashcroft ließ während seiner Eröffnungsrede so etwas wie eine politische Stinkbombe platzen, als er die Schuld dafür, dass man so wenig auf den 11. September vorbereitet gewesen sei, der Clinton-Regierung in die Schuhe schob. Die vielbeklagte "Mauer" zwischen der Abwehr und der Kriminalpolizei sei das Resultat einer politischen Anweisung aus dem Jahre 1995, die von der damaligen stellvertretenden Justizministerin Jamie Gorelick stamme, die heute für die Demokraten in der Untersuchungskommission zum 11. September sitzt.

Slade Gorton, ehemaliger Senator in Washington und jetzt als Republikaner Kommissionsmitglied, brachte Ashcroft in arge Verlegenheit, als er ihn fragte, weshalb er in den acht Monaten als Justizminister vor dem 11. September keine Anstrengung unternommen habe, dieses Memorandum rückgängig zu machen. Ashcroft musste sogar zugeben, dass sein eigener stellvertretender Justizminister, Larry Thompson, Gorelicks Memorandum am 6. August 2001 nochmals bestätigt hatte. Beide Politiker hatten nichts weiter getan, als den Beamten des Justizministeriums gesetzliche Vorschriften in Erinnerung zu rufen, die vom Kongress nach den innenpolitischen Spionageskandalen der Watergate-Ära erlassen worden waren.

Seither haben sowohl republikanische als auch demokratische Kommissionsmitglieder Gorelick gegen die Kampagne rechter Kongressabgeordneter und der rechten Presse verteidigt. So forderten das Wall Street Journal und die Washington Post Gorelick zum Rücktritt aus der Kommission auf.

Auch im zweiten Fall der Zusammenarbeit der beiden Parteien ging es um Ashcroft. Zum Ende seiner Anhörung vor der Kommission ermöglichte es der Demokrat Richard Ben Veniste, der schon an der Untersuchung im Watergate-Skandal beteiligt gewesen war, Ashcroft, eine offensichtlich einstudierte Erklärung abzugeben, weshalb er im Sommer 2001 Regierungsmitgliedern dienstliche Flüge mit Maschinen ziviler Fluglinien untersagt hatte. Dieser Wortwechsel war besonders auffällig, weil er auf die eindringliche Befragung Ashcrofts über die Zeugenaussage des FBI-Direktors Pickard folgte, der ausgesagt hatte, Ashcroft habe die Bedeutung von Maßnahmen gegen den Terror heruntergespielt und das entsprechende Budget gekürzt.

Ben Veniste, dessen Fragen sich zunächst eng an der Zeugenaussage Pickards orientierten, wechselte plötzlich das Thema und verwies auf die Versäumnisse der Warren-Kommission, die zahlreichen Verschwörungstheorien bei der Kennedy-Ermordung nicht nachgegangen war. Er sagte, die Kommission vom 11. September dürfe nicht denselben Fehler machen, und bot Ashcroft die Möglichkeit, zu erklären, weshalb er die Nutzung ziviler Linien für Regierungsflüge unterband. Das hatte weitgehende Spekulationen darüber ausgelöst, dass Ashcroft und seinen Mitarbeitern Warnungen vor bevorstehenden Entführungen ziviler Maschinen vorgelegen hätten. Ashcroft hatte seine Antwort parat. Für private Flüge habe er die zivilen Airlines durchaus weiter genutzt. Für dienstliche Flüge habe er sie aufgrund einer Einschätzung des Sicherheitsteams des Justizministeriums eingestellt.

Es kam zu folgendem Gespräch:

Ashcroft: "Es ging dabei nicht um eine Terrorismuswarnung als Bedrohung gegen unser Land. Es ging um eine Einschätzung der Sicherheit des Justizministers, der Bedeutung seines Amtes und seiner Verantwortung. Die Maßnahme berücksichtigte im Wesentlichen die Möglichkeit, dass Personen, die mit ihm reisen, Waffen oder andere Dinge hätten bei sich haben können. Sie ging davon aus, dass wir am besten geschützt wären, wenn wir Regierungsflugzeuge benutzten. In so einem Flugzeug saß ich auch am Morgen des 11. September, als ich auf dem Weg nach Milwaukee war."

Ben Veniste: "Ich freue mich, dass ich Ihnen somit die Gelegenheit geben konnte, diese Angelegenheit für all diejenigen zu klären, die der Kommission geschrieben haben und auf anderen Wegen diese Frage an uns herantrugen."

Obwohl Ben Veniste Ashcrofts Antwort unkritisch akzeptierte, war sie ein Trick. Solche Anordnungen hatte nicht einmal Ashcrofts Vorgängerin, Janet Reno, getroffen, die besonders auf Grund ihrer Rolle im Waco Massaker von 1993 ein ständiges Ziel von Terrordrohungen war. Was hatte sich denn in den Monaten von der Amtsübernahme Ashcrofts bis zu seiner Entscheidung, nicht mit kommerziellen Airlines zu fliegen, verändert? Diese Frage verdient es, genauer beleuchtet zu werden.

Fortsetzung folgt

Siehe auch:
Der Kampf gegen Krieg und die US-Wahlen 2004
(28. April 2004)